Repression

In einem absurden und beunruhigenden Prozess steht unser Gefährte Benni am kommenden Dienstag (09.04) erneut vor Gericht, diesmal angeklagt im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vermummung während einer antifaschistischen Demonstration. Diese Anklage wirft ein grelles Licht auf die deutschen Repressionsbehörden, die Antifaschismus als Verbrechen behandeln, gerade während rechtsextreme Bewegungen weitgehend unbehelligt bleiben.

Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!

Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

Oleg Borschtschewski, belarusischer Journalist im litauischen Exil, wird nicht nach Belarus abgeschoben. Das verkündete die Direktorin der litauischen Migrationsbehörde am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur "Baltic News Service" (BNS). Oleg erhielt zuvor einen Abschiebebescheid, auf den die belarusische Diaspora in Litauen mit jeder Menge betroffener Briefe an die Behörde reagierte. In Deutschland zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Aktion am Berliner Hauptbahnhof und einem Brief an die litauische Botschaft ihre Solidarität. "Dass Oleg in nicht einmal einer Woche vor einer drohenden Abschiebung bewahrt wurde, zeigt: Solidarität wirkt!" freut sich Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim.