Repression

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft

Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne.

Nach Abschiebeblockade vier Genoss:innen in U-Haft

Am Mittwoch, den 20. März, verbreitete sich die Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von Jamal, einem Genossen aus Turin, der in der CPR von Gradisca d’Isonzo festgehalten wird. Nach Erhalt der Nachricht begaben sich einige Genoss:innen zum Mailänder Flughafen Malpensa, wo sie erfolgreich auf die Start- und Landebahnen gelangten und sich vor das Flugzeug der Royal Air Maroc mit Ziel Casablanca stellten, um es zu blockieren und den Flug zu verzögern. Später stellte sich heraus, dass Jamal zum Flughafen Bologna gebracht und von dort aus nach Marokko abgeschoben worden war. In dem blockierten Flugzeug in Malpensa befand sich jedoch noch eine Person, deren Abschiebung wahrscheinlich durch die Blockade des Flugzeugs und die anschließende Weigerung des Piloten, die Abschiebung durchzuführen, verhindert wurde.
Die Genoss:innen wurden bis zum späten Abend festgehalten; ein Genosse wurde dann unter dem Vorwurf der Störung des öffentlichen Dienstes freigelassen, während die anderen derzeit in Haft sitzen und auf die Haftprüfung warten; ihnen wird „Widerstand gegen einen Beamten“, „Störung des öffentlichen Dienstes“ und „Gefährdung der Verkehrssicherheit“ vorgeworfen.

Schreibt den politischen Gefangenen in der BRD!

Anlässlich von Newroz, dem kurdischen Neujahresfest. wollen wir auf die Gefangenen aufmerksam machen, die derzeit in Deutschland aufgrund ihrer politischen Aktivitäten für die kurdische Freiheitsbewegung und für eine bessere Gesellschaft inhaftiert sind.

Pyro gegen Bullen

Am 18.03. fand die alljährliche Kundgebung in der Rostocker Innenstadt zum Tag der politischen Gefangen statt. Bereits während der Kundgebung versuchten die anwesenden Beamt*innen eine polizeiliche Maßnahme aus reiner Schikane durchzuführen. Trotzdessen konnte mit verschiedenen Redebeiträgen und Transparenten ein starker Ausdruck gegen die Repression gegen Antifas und linke Aktivist*innen auf die Straße gebracht werden.

Nach Beendigung der Kundgebung wollten sich die solidarischen Menschen auf den Heimweg begeben. Die Beamt*innen warteten bereits an der nächsten Straßenecke. An dieser zogen sie eine Person heraus und drängten sie an den Straßenrand, um eine an den Haaren herbeigezogene polizeiliche Maßnahme zu erzwingen. Daraufhin solidarisierten sich die beistehenden Personen und brachten ihren Unmut über die Schikane zum Ausdruck. Die Beamt*innen zögerten nicht und nahmen ihr Pfefferspray in Gebrauch. Einige Genoss*innen wurden durch die unerklärliche Überreaktion der Beamt*innen verletzt und mussten ärztlich versorgt werden. Das Agieren der Polizei war am Tag der politischen Gefangenen in Rostock beispiellos.

 

In der Nacht vom 19. zum 20.03. wurde das Rostocker Polizeirevier in der Ulmenstraße mithilfe von Pyrotechnik angegriffen. Für einige Minuten erstrahlte das Revier in roten Flammen. Erneut konnten Rostocker Genoss*innen ihren Unmut zeigen über die steigende Repression gegen linke Aktivist*innen hier und überall. Für mehr Widerstand in Zeiten in denen klare Kante gegen Nazis, Staatsfeind Nr. 1 bedeutet. Für ein solidarisches Rostock!

 

 

Gegen ihre Repression. Freiheit und Glück allen Gesuchten, Untergetauchten und Gefangenen. Free Maja, Tobi, Gabriele und Ilaria. Free all Antifas!

Scheiß Bullen!

 

Update zum 129 Verfahren „Antifa Ost“: Neue Vernehmungen von Johannes Domhöver

Mitte Juni 2022 stellte sich heraus, dass sich der Beschuldigte Johannes Domhöver dazu entschlossen hatte, als Kronzeuge im 129er Verfahren auszusagen. Domhöver wurde im Oktober 2021 als Vergewaltiger geoutet, war also bereits vor seinem Entschluss, mit der Bundesanwaltschaft zusammenzuarbeiten, kein politischer Gefährte. Genauers zu ihm sowie weitere Stellungnahmen und Outcalls findet ihr in dieser Chronik zusammengefasst: https://ea-dresden.site36.net/verfahren-antifa-ost/

 

Bremen: Spontandemonstration am Tag der politischen Gefangenen

 

Am Abend des 18.03.24 zogen 40 Antifaschist*innen mit lauten Sprechchören und allerhand Feuerwerk durch Bremen-Gröpelingen. Die Bullen kamen deutlich zu spät und kontrollierten im Anschluss willkürlich Menschen im Stadtteil. Am Rande der Sponti wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

 

 

Update & Grußwort von Maja

Free Maja Graffity

Seit mittlerweile drei Monaten sitzt Maja in der JVA Dresden in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde Maja auf Grund eines deutschen Haftbefehls. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Die ungarischen Behörden haben ebenfalls einen europäischen Haftbefehl ausgestellt, weshalb ein Auslieferungsverfahren läuft, das darüber entscheidet, ob dem stattgegeben wird.

Bullen Raus aus unseren Wohnungen! Hausdurchsuchung in Rosenheim!

Bullen raus aus unseren Wohnungen!

Am frühen Morgen des heutigen Dienstags morgens (19.03) durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim.

Solidarität mit Ariane!

Hallo Leute,

 

 

 

einige von euch werden es möglicherweise schon mitbekommen haben: Ariane, Betriebsrätin im Klinikum Bremen Mitte, wurde vom "Arbeitgeber" freigestellt, und ihr wird verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Zuvor hatte der Betriebsrat sie von ihrer Position als freigestellte Betriebsrätin abgewählt, weil sie am Tag der politischen Gefangenen als Privatperson eine Kundgebung vor der JVA in Vechta in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte.

 

Wir wollen unseren Protest gegen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausdrücken. Die Disziplinierung ist eindeutig eine Einschüchterungsmaßnahme - und stellvertretend auch an andere linke Kolleg*innen gerichtet.

Veröffentlichung zum Bekanntwerden einer Überwachungsmaßnahme im Antifa-Ost Verfahren

Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte.

Wie jetzt bekannt wurde handelte es sich um mindestens eine fest installierte Kamera im Hausflur und nicht, wie in früheren Fällen, außerhalb des Hauses mit Blick auf die Haustüre. In den Hausflur führt die Hintertüre einer leerstehenden Ladenfläche. In dieser ist ein sehr kleines Loch, in dem mutmaßlich die Kamera installiert war. Direkt unter dem Türrahmen blieb die Kamera auch bei Tageslicht im Dunkeln. Weitere Details sind bisher nicht bekannt. Während des Überwachungszeitraums fand bei dem Genossen am 06.07.2023 eine Hausdurchsuchung statt. Während der Durchsuchung sind Personen mit handwerklicher Ausrüstung im Hausflur aufgefallen. Dies könnte bedeuten, dass die Kamera überprüft, oder weitere Kameras montiert oder deinstalliert wurden.

 

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