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Vergangene Woche lehnte das Landgericht Potsdam eine Beschwerde von „Letzte Generation“ ab und bestätigte damit einen Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bei „Letzte Generation“ könne es sich um eine „Kriminelle Vereinigung“ nach §129 StGB handeln.

+++Ankündigung+++
Dieses Jahr steht in Bayern wieder einmal Wahlkampf an, und gerade in Zeiten von Krieg und Krise versuchen die Rechten mit ihren falschen Scheinlösungen mehr Zulauf zu bekommen. Dass wir sie dabei soweit einschränken werden wie möglich, ist klar. Am Besten geht das aber nur gemeinsam! Deshalb laden wir alle Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern zu AFA Connect ein - ein Vernetzungstreffen, bei dem wir anhand von Workshops und einer anschließenden Diskussion unsere Strategie und Praxis im kommenden Wahlkampf mit euch diskutieren und in den folgenden Monaten umsetzen wollen. Im Anschluss wollen wir den Abend gemeinsam mit euch ausklingen lassen. Lasst uns AfD und co. gemeinsam in ihre Schranken weisen und uns gegen Rechte Hetze stellen - organisiert und konsequent antifaschistisch!

Für unsere Planung ist es allerdings wichtig zu wissen ob und mit wie vielen Personen ihr kommt - und ob ihr vor oder nach dem Vernetzungstreffen Schlafplätze benötigt, die wir euch natürlich auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen. Schreibt uns dafür bitte einfach eine Mail unter antifa-stammtisch@riseup.net
Wir freuen uns auf euch!!!

Redebeitrag vom Bündnis für offene Grenzen, Göttingen, bei der Kundgebung der RefugeeLawClinic Göttingen gegen die Abschottung der EU gegen Geflüchtete am 06.05.2023 (überarbeitete Fassung)

Vorbemerkung zur Veröffentlichung des Redebeitrags

Die aktuellen Vorhaben der Ampelkoalition zum Flüchtlingsrecht stellen den schwersten Angriff auf das Menschenrecht auf Flucht und Asyl seit der Grundgesetzesänderung 1993 dar. Was daraus für Hunderttausende jetzt und und Millionen künftig Flüchtende erwachsen wird, wird die Schrecken des Lagers von Moria in den Schatten stellen. Das geringe Ausmaß an öffentlicher bekannt werdender Empörung und das praktische Nicht-Verhalten großer Teile dazu von linksliberalen, linken und sich linksradikal verstehenden Öffentlichkeiten stellt in unseren Augen eine weitgehende De-Solidarisierung mit Flüchtenden weltweit dar.

Das liegt leider nur zum Teil daran, dass es sich bei diesem Angriff auf die Menschenrechte um gesetzgeberische und Verwaltungsverfahren handelt, die in abstrakt wirkenden Vertragstexten verankert werden. Das aktuelle Schweigen liegt auch daran, dass sich allzuviele Menschen das Wegschauen von den Todeszonen an den Rändern Europas angewöhnt haben, als handele es sich dabei um unabänderliches Sterben - und nicht um ein von deutscher und europäischer Politik produziertes.
Und es liegt auch daran, dass die Konstrukteur*innen der Abschottung mit ihrer Strategie der Unsichtbarmachung der Flüchtlingselends erfolgreich sind.

Die von der Ampelkoalition angestrebten Veränderungen (1 - alle Anmerkungen am Textende), die beim EU-Minister*innenrat am 08./09. Juni 23 verabredet werden sollen, sollen über die kommenden Jahrzehnte die meisten fliehenden Menschen von Schutz und Asyl in Europa ausschließen. Die nochmals zugespitzte Entrechtung von Geflüchteten wird ein hierzulande kaum vorstellbares Elend und noch mehr Traumatisierungen und Tode von Geflüchteten bewirken - nur dass das dann noch weniger öffentlich geschieht, als bereits jetzt (2).

Inzwischen hat sich ein breites Bündnis aus 53 zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen die Pläne der Ampelregierung ausgesprochen: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes! https://www.proasyl.de/pressemitteilung/appel-von-ueber-50-organisatione...
Es ist dringend nötig, dass die rassistischen Pläne der SPD-Grüne-FDP-Regierung auch von basislinken Bewegungen skandalisiert und angegangen werden.

As of today, the judgment in the Antifa Ost trail in Dresden will be made in the last week of May. This means that the third of June will be the Tag-X and the day the demonstration will take place.(https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544355500093441)

Wir haben uns entschieden diesen Brief zu verbreiten, da es eine Möglichkeit ist die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen, auch wenn es nur eine minimale Geste ist, die hoffentlich dazu beitragen wird die relative Unwissenheit über die Situation von ihr zu überwinden.

Die Razzia gegen uns vom 1. März 2023 war rechtswidrig. Trotzdem steht der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x

Checkt die Seite und vervollständigt sie.

Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni.

Wir haben am 30.04 eine anarchistische bunte Demonstration in Leipzig für den 6-Stunden-Arbeitstag durchgeführt zu der ungefähr 100 Menschen kamen. Wir haben es geschafft in Leipzig das erste Mal seit langer Zeit eine rein anarchistische Demonstration ohne Blackblock zu veranstalten und dies auch noch um den 1. Mai.  

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,

Vor wenigen Wochen fanden in mehr als einem Dutzend Ländern Veranstaltungen und Proteste für die Freiheit des politischen Gefangenen und Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA statt. Mumia sitzt für einen vermeintlichen Mord an einem Polizisten seit knapp 42 Jahre in Haft, obwohl er es war, der in seiner Berichterstattung schon immer, auch lange vor seiner Verhaftung auf die tödliche und rassistische Polizeigewalt in den USA hingewiesen hat.

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt. Hierzu gab es bereits letztes Jahr eine Veröffentlichung [1]. Nun wollen wir uns erneut zu Wort melden und uns vorstellen: Wir haben uns als Soligruppe in Leipzig zusammengeschlossen, um die Beschuldigten zu unterstützen und das Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Wir wollen hier noch einmal alle alten und neuen Infos veröffentlichen und alle dazu aufrufen, solidarisch zu sein und Betroffene von Repression nicht alleine zu lassen.

Hundert Menschen folgten dem Aufruf der Kampagne "#SchautNichtWeg" zu einer Kundgebung in der Greifswalder Straße im Prenzlauer Berg. In mehreren Redebeiträgen wurde Stellung bezogen gegen Alltagsrassismus und rechte Übergriffe in Prenzlauer Berg-Ost. Die Kundgebung fand vorm Mühlenberg Center statt, in sichtweite zur "Ariya Lounge", die ein beliebter Treffpunkt der rechten und rechtsoffenen Kneipenszene rund um den Greifswalder Straßen-Kiez darstellt.

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben.

Am Freitag, den 12.05.2023, versuchten Zivicops des Berliner LKA 64 (bekannt als PMS) eine sogenannte "Gefährderansprache" bei einer Gefährtin durchzuführen. Gegen 13:45 Uhr klingelten drei Cops, darunter auch der Zivi mit der Kennnummer V0614, an der Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten "Landeskriminalamt". Sie riefen lautstark im Flur des Wohnhauses, dass sie eine "Gefährderansprache" mit der Betroffenen durchführen wollen und diese heraus kommen soll. Nachdem ihnen niemand die Tür öffnete, hämmerten sie minutenlang weiter dagegen. Zudem drohten sie lautstark im Flur des Wohnhauses, die Arbeitsstelle der Betroffenen aufzusuchen, wenn ihnen niemand öffne. Nach zehn Minuten verließen die Cops das Gebäude und fuhren unverrichteter Dinge davon. Rund eine Stunde später, gegen 14:45 Uhr, kamen die gleichen Cops zurück, um erneut rund fünf Minuten lang an der Wohnungstür der Betroffenen zu hämmern. Nachdem ihnen zum wiederholten Mal niemand die Tür öffnete, gaben sie ihr Vorhaben auf und verschwanden.