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Kurzbericht vom 10. Prozesstag - Mord an Mouhamed Lamine Dramé durch Dortmunder Polizei

Kurzbericht vom 10. Prozesstag - 03.04.2024

 

 

Gerichts-Aktionstraining, So. 14.4. Online, 18h

Anlässlich eines Gerichtsprozesses gegen eine Genoss*in veranstalten wir am Sonntag, dem 14.4., ein Training zum sich Bewegen in politischen Gerichtsprozessen. Das Training findet online statt, geht um 18h los und dauert ca. 90 Minuten. Es wird partizipativ. Die Richter*in bedankt sich beim Publikum, dass es so brav war? Nie wieder!

Mehr Infos zum Training:

Gefallen, aber nicht vergessen! - Film und Gedenkveranstaltung für Anarchist*innen, die in der Ukraine getötet wurden in Dresden

Vor einem Jahr, am 19. April, tötete der russische Staat drei Anarchisten, die gegen die Invasionstruppen in der Ukraine kämpften. Finbar Cafferkey, Cooper Andrews und Dmitry Petrov starben bei der Verteidigung von Bakhmut vor der sogenannte Russischen Welt. Sie waren nicht die ersten Anarchisten, die im Kampf gegen das Russische Reich starben. Leider werden sie auch nicht die letzten sein.

 

Transparenzbericht: Die Ersten 6 Monate eines Transformativen-Gerechtigkeits-Prozesses in Leipzig und Freiburg

Eine Gruppe von Menschen arbeitet seit einem halben Jahr an einem Transformativen-Gerechtigkeits-Prozess in Leipzig und Freiburg. In diesem Bericht wollen wir über den Prozess informieren und unsere Arbeitsweise transparent machen.

Bei Fragen, Kritik und Anmerkungen könnt ihr uns per Mail erreichen: tg-prozess_le-fr [ät] systemli.org (pgp-Key auf Anfrage). Wir freuen uns über Nachrichten und Vernetzung mit anderen TG-Prozessen oder Ähnlichem!

 

Campaign for Ilaria Salis, antifascist detained in Budapest prison.

[EN] [IT] [DE] EN: We invite you to the first plenum of the Ilaria Salis campaign. Wednesday the 10th of April at 8pm in Wildenbruchstr 24. With this campaign for Ilaria and the other antfascist prisoners in Budapest we aim to create an informational space on their specific case and on the repression of antifascism in general.

Wir sind die Rache der Betroffenen!

Am 20. Mai 2023 griffen stadtbekannten Neonazis obdachlose Menschen in der Dortmunder Innenstadt an. Während sie eine Person zu Boden schubsten, trat die Gruppe auf eine obdachlose Frau ein, die vor Schmerzen schrie. Dabei zeigten die Neonazis den Hitlergruß und skandierten rechte Parolen wie „Heil Hitler!“ und „white power“.

Einschüchterungsversuch gegenüber Teilnehmer von Solidaritätsdemonstration für Daniela Klette

Polizei Terror-Apparat der herrschenden Klasse Kollektiver Widerstand ist die Saat für die Befreiung

Am Nachmittag des 2. Aprils wurde ein Genosse in Kreuzberg 36 auf offener Straße von Zivilbeamten gepackt und auf eine Polizeiwache in Neukölln verschleppt. Er wurde dort sechs Stunden lang festgehalten und ihm wurden ein Telefonat sowie Wasser verweigert.

Outing von Faschos in Passau

Nazis aus der Deckung holen! Letzte Nacht wurden folgende Neonazis durch Flyer in ihrer Nachbarschaft in Passau und Umland geoutet:

Wiebke und Arndt Novak, Göttweigerstraße 73, Passau

Sophie und Tobias Bennecke, Ingling 58, 4784 Schardenberg, Österreich

Max Hülsenbeck, Grabengasse 7, Passau

Antifaschismus als Verbrechen? Die erschreckende Realität deutscher Repressionsbehörden.

In einem absurden und beunruhigenden Prozess steht unser Gefährte Benni am kommenden Dienstag (09.04) erneut vor Gericht, diesmal angeklagt im Berufungsverfahren wegen angeblicher Vermummung während einer antifaschistischen Demonstration. Diese Anklage wirft ein grelles Licht auf die deutschen Repressionsbehörden, die Antifaschismus als Verbrechen behandeln, gerade während rechtsextreme Bewegungen weitgehend unbehelligt bleiben.

Das neue Gefangenen Info 450# ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

Wie in der letzten Ausgabe des Infos angekündigt, befasst sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe zwar nicht direkt mit dem Krieg Israels gegen die Bevölkerung in Gaza, vielmehr versuchen wir die Solidarität und die Repression in der BRD abzubilden. Im besonderen Maße von Repression betroffen ist der mittlerweile verbotene deutsche Ableger des Samidoun Netzwerkes.

 

[S] Heraus zum Revolutionären 1. Mai 2024

Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung!

Der Kapitalismus zeigt 2024 sein wahres Gesicht: Krieg in der Ukraine, Krieg gegen Hungernde in Gaza. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, kommen Sozialabbau, noch mehr Rüstung und rechte Sprüche von Regierung und Opposition. Die AfD plant Millionen abzuschieben und ist im Aufwind. Dieses System hat uns nichts mehr zu bieten, außer Krise, Chaos und Gewalt.

Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit gehen wir deshalb am 1. Mai auf die Straße: Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch, Zeit für Revolution und Sozialismus!

 

(B) Wer ist eigentlich Maximilian Krah? - Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!

Schluss mit dem rechten Spuk im Braunen Haus von Blankenburg!
Zusammen gegen den Auftritt des AfD-Europakandidaten Maximilian Krah!

 

Antifaschistische Demonstration
09.04.2024
18:00 Uhr
S-Bhf. Blankenburg
(Demo startet pünktlich!)

 

Im Braunen Haus in Pankow, trifft sich regelmäßig die AfD-Parteiprominenz sowie Faschisten aus ganz Europa. Am 9.4. soll dort nun ein Vortragsabend mit Maximilian Krah stattfinden, moderiert von Kristin Brinker.

 

Wer ist eigentlich Maximilian Krah?

Maximilian Krah tritt für die AFD bei den Europawahlen im Sommer diesen Jahres an. Krah suchte schon lange vor seiner Mitgliedschaft in der AFD die Nähe zur extremen Rechten. Bereits während seiner Tätigkeit als Anwalt ab 2005 vertrat er regelmäßig Faschist:innen vor Gericht: unter anderem Männer, die einen Geflüchteten aus rassistischen Motiven an einen Baum fesselten oder den als „Hutbürger“ bekannt gewordenen LKA Mitarbeiter Maik G. („Sie haben mir ins Gesicht gefilmt!“), der 2018 am Rande einer Pegida-Demonstration Journalist:innen anpöbelte. Für die rechte Piusbruderschaft, deren Mitglieder immer wieder durch antisemitische Äußerungen auffallen, führte der erzkatholische Krah millionenschwere Vermögenstransaktionen zwecks Steuervermeidung durch und vertrat Richard Williamson, den ehemaligen Bischof der Bruderschaft, der unter anderem den Holocaust leugnete und dafür wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.

 

Rondenbarg-Prozess im April mit Polizeizeugen und Protestforscher

Im April finden drei Rondenbarg-Prozesstermine statt. Am 11. April wird der zweite Polizeizeuge vor Gericht aussagen und am 12. April ist der Protestforscher Sebastian Haunss beim Prozess als Gutachter für die Fünf-Finger-Taktik durch das Gericht geladen. Ein weiterer Prozestermin ist am 25. April. Kommt nach Hamburg und unterstützt die beiden Angeklagten! Die Berichte der bisherigen Prozesstermine können hier nachgelesen werden.

  • 11.04.2024: 11. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 12.04.2024: 12. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 25.04.2024: 13. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

 

 

Solidarität wirkt: Oleg wird nicht abgeschoben!

Oleg Borschtschewski, belarusischer Journalist im litauischen Exil, wird nicht nach Belarus abgeschoben. Das verkündete die Direktorin der litauischen Migrationsbehörde am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur "Baltic News Service" (BNS). Oleg erhielt zuvor einen Abschiebebescheid, auf den die belarusische Diaspora in Litauen mit jeder Menge betroffener Briefe an die Behörde reagierte. In Deutschland zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Aktion am Berliner Hauptbahnhof und einem Brief an die litauische Botschaft ihre Solidarität. "Dass Oleg in nicht einmal einer Woche vor einer drohenden Abschiebung bewahrt wurde, zeigt: Solidarität wirkt!" freut sich Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

(B) Angriff auf Büro von Innensenatorin Spranger

Jedes mal, wenn in Berlin ein neuer „Einzelfall“ der Berliner Polizei an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, wenn die Rede davon ist Befugnisse von Justizbehörden und Polizei auszuweiten, um Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren, wenn im Alleingang versucht wird hunderte Geflüchtete im Winter abzuschieben, dann taucht mit ziemlicher Sicherheit der Name Iris Spranger auf. Die Berliner Innensenatorin lässt dabei, trotz aller öffentlichen Kritik, nie schlechtes Wort auf die Behörden kommen.

Fotos: Free all antifas

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2024 protestierten rund 350 Menschen in Berlin-Kreuzberg und Friedrichshain für die Freiheit aller Antifaschist*innen.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/free-all-antifas/

Broschüre: Switch off – Radikale Interventionen gegen die Erdzerstörung

Erdzerstörung, Umweltzerstörung, Naturzerstörung, Klimawandel, Klimakatastrophe, Anthropozän, Kapitalozän, Ökozid… die Begriffe unterscheiden sich mit welchen versucht wird die gegenwärtige soziale und ökologische Katastrophe zu beschreiben – doch der Kern ist derselbe: die Grundlage für unser Leben auf diesem Planeten droht durch den industriellen Kapitalismus ganz grundsätzlich zerstört zu werden. Wir sitzen richtig tief in der Scheiße.

 

Stuttgart: Gerichtsprozess wegen Rassismuskritik am 30.4. um 9h

Ein Genosse muss sich vor Gericht wegen des Anpöbelns von  Polizist*innen verantworten. In Anwesenheit von zwei Polizist*innen soll er "da ist ja wieder der Rassistenverein" gesagt haben. Die Bezeichnung der Polizei als Rassistenverein ist eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und durch viele Vorfälle sogar belegbar. Außerdem ist Kollektivbeleidigung nicht strafbar. Die zwei Polizist:innen haben sich jedoch persönlich angesprochen gefühlt und erstatteten Anzeige wegen Beleidigung: 30.4. um 9h: Gerichtsprozess wegen "Beleidigung" von Polizist*innen im Landgericht Stuttgart.

[NBG] AfD- Laden eingefärbt

Gestern Nacht haben wir dem Vorsitzenden der AfD Nürnberg einen Besuch abgestattet. In der langen Zeile 19 in 90419 Nürnberg betreibt Erik Neumayr eine Schneiderei. Gemeldet ist er im selbigen Wohnhaus.

Dies hat nun einen neuen Anstrich bekommen.

 

Wir grüßen mit dieser Aktion alle inhaftierten und untergetauchten Antifas. Ihr seid nicht allein!

Kommt am 1. Mai auf die Straße gegen Faschismus und Kapitalismus:

Revolutionäre 1. Mai Demo

Start 11:30 Uhr

Bauerngasse, Ecke Gostengofer Hauptstraße

Nürnberg

(HH) NPD-Nazi Dennis Gehrmann geouted

Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel wurde vor ca zwei Wochen der Neonazi Dennis Gehrmann geouted. Dieser wohnt im Langenfelder Damm 38.

 

 

Ostergrüße an "Gladiator Fight Academy"

Nicht mit uns

In Halle werden immer wieder Versuche gestartet eine rechtsextreme Szene zu etablieren oder diese zu stärken. So auch mit der geplanten Eröffnung des Kampfsportzentrum "Gladiator Fight Academy".

Doch so zeigt sich Halle wieder einmal von seiner besten Seite und lässt keinen Platz für die strukturelle Ausbildung von militanten Faschos.

 

Am Dienstagmorgen (26.03.24) ging die Lagerhalle, wo es sich die Faschos gemütlich machen wollten in Flammen auf. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden von einer Viertel Millionen Euro.

Danke Halle. 

Das MDR hat einen recht ausführlichen Beitrag dazu auf seiner Internetseite verfasst. Dieser ist unten verlinkt. Dabei werden der gute Christopher H. und Theo W. auch ein wenig genauer beleuchtet.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/halle/rechtsextremes...

 

Solidarität nach Hausdurchsuchung wegen kämpferischer Spontandemonstration am Abend vor dem 1. Mai 2022 in Leipzig!

Am frühen Morgen des 19.03. durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim.

Zusammenfassung und neue Erkenntnisse zur Hausdurchsuchung im KlausHaus am 23.11.2023

 

 

Am 23.11.2023 haben die Cops unsere Tür aufgebrochen und sich Zutritt zu unseren Wohnräumen verschafft. Mit diesem Text möchten wir das Vorgehen der sogenannten Sicherheitsbehörden zusammenfassen und Transparenz schaffen.

 

 

 

 

2. Prozesstag im Antifa-Prozess Budapest / Gabriele wird nicht nach Ungarn ausgeliefert

28.3.2024 Budapest: 2. Prozesstag -  Neonazis bedrohen Unterstützer*innen, darunter Zerocalcare

Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos von Ilaria verbreiten. Auch Zerocalcare, der den Comic "Unten im Loch" (Download) über Ilaria gezeichnet hat, war mit anderen Unterstützer*innen beim Prozess. Die Gruppe wurde von Nazis bedroht:

Halt die Fresse oder ich schlag dir den Schädel ein", drohte eine Gruppe von Rechtsextremisten den Anwälten und Freund*innen von Ilaria, als sie am Gericht in Budapest ankamen. "Sie warteten auf uns und beschimpften und bedrohten uns auf Ungarisch", sagte Anwalt Eugenio Losco. "Sie filmten uns mit Mobiltelefonen und unser Übersetzer sagte uns, dass sie uns bedrohten", so Losco weiter. Zerocalcare gehörte zu der Gruppe von etwa 15 Italiener*innen, die bedroht wurden, ebenso wie Mitglieder der Anwaltsvereinigung Giuristi democratici.

Gabriele wird nicht an Ungarn ausgeliefert und ist frei!

Am selben Tag, an dem Ilaria der Hausarrest in Budapest verweigert wurde, entschied das Gericht in Mailand, dass Gabriele nicht nach Ungarn augsliefert wird!

Zur Kampagne #NOEXTRADITION hier lang: https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!

Wir wollen alle in Freiheit - Free Ilaria - Free Tobi - Free Maja - Free All Antifa!

 

Keine Auslieferung ans Lukaschenko-Regime: Asyl für Oleg Borschtschewski

Für eine unangemeldete Solidaritätsaktion am Berliner Hauptbahnhof mit dem belarussischen Kriegsgegner Oleg Borschtschewski instrumentalisierten heute Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin den „Welcome-Buddy-Bären“. Dieser ist in den Farben Rot und weiß gestaltet. Dies sind sowohl die Farben Berlins, als auch der Oppositionsbewegung aus Belarus. Dem Buddybären ergänzte die Gruppe mit einer Sprechblase aus Pappe. In der Sprechblase steht: „Asylum for Oleg Borschevsky!“ und „No deportation to Lukashenko’s Belarus!“ Außerdem sendete die Gruppe ein Protestschreiben an die litauische Botschaft, das gerne übernommen werden darf, und sich weiter unten im Text findet.

[Wien/AT] Demo der "Identitären" zum Desaster machen - SAVE THE DATE 20.07.24

Am 20.07.2024 mobilisieren die Rassisten der sogenannten "Identitären" für eine internationale Großdemo nach Wien. Tragt euch den Tag schon jetzt im Kalender ein und beteiligt euch mit euren Genoss*innen an den Gegenprotesten in Wien.

Prague Anarchist Bookfair

11th Prague Anarchist Bookfair will be a two-day event and will take place on the weekend of 25th and 26th May at the Žižkov Community Centre Žižkostel.

 

Misinformation has begun to appear on the internet that the bookfair will be starting on 20th of May and that it is part of some sort of Days of Action "Together Against Capitalist Wars and Capitalist Peace." It is not part of them and it will not be. We don't know who wrote the text, who is organising the event, who is circulating it on the internet, we have not been contacted to participate in the event and to contribute to the text of the call. We have no confidence in this action.  

 

We are a collective that, in different variations, has organised previous editions of the Prague Anarchist Bookfair, which have always been open to all anarchist tendencies, although we have identified with some of them less or not at all. The only exception was "anarcho "capitalism, which we do not consider part of anarchism, because although it is against the state as one form of domination, it does not mind economic domination. The festivals were also open to anyone who sympathised with or supported anarchism. For us, anarchism is above all a living current of political thought and action, not an ideological label for purist "radicals" who exclude others from the movement. You don't have to be 100% anarchist to participate in our bookfair, but you shouldn't be toxic and poison the environment you want to be part of in the first place.

 

 

Trauerkundgebung in Solingen-Höhscheid am 28. März

Wir trauern um die 4 köpfige bulgarische Familie, die am 25. März 2024 bei einem Brand in der Grünewalder Straße ums Leben kam. Die Eltern waren 28 und 29 Jahre, das eine Kind knapp drei Jahre alt und ein Säugling fünf Monate.
Und wir sorgen uns um die Schwerverletzten.

Boycott Ostermarsch: Wie die Berliner FRIKO die Friedensbewegung verarscht

„Kriegstüchtig? Nie wieder!“ Das ist das Motto des diesjährigen Berliner Ostermarsches. In dem Aufruf steht „es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und rechtsextremen Kräften und Nazis (…)" Doch wie glaubwürdig ist das, wenn die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) öffentlich Querfronten plant und dazu ganz offen Anschluss an rechtsextreme Szenen sucht? Neben den "szenetypischen" Schwurbeln, ist sich die FRIKO-Sprecher*in Laura von Wimmersberg nichtmal für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu schade. Deswegen boycottiert die Antimilitaristische Aktion Berlin den Ostermarsch.

Solidarität mit Queers in Russland und überall

Am 22.03 2024 gab es in Leipzig mehrere unangemeldete Kundgebungen in Solidarität mit Queers in Russland und überall.

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