Proteste gegen das WEF in der Schweiz

Autonomes Medienkollektiv Brennpunkt Bern 29.01.2008 01:37 Themen: Globalisierung Repression Soziale Kämpfe Weltweit
 Im Januar findet jedes Jahr in Davos in den schweizer Bergen das „World Economic Forum“ statt und jedes Jahr gibt es antikapitalistischen Protest gegen das Treffen der Spitzen von Wirtschaft und Politik. Die diesjährige Bündnisdemonstration der radikalen Gruppen in Bern versuchte die Stadt mit Massenverhaftungen zu verhindern, um so ihre Handlungsfähigkeit nach dem gescheiterten Marsch auf Bern der SVP am 6. Oktober 2007 im Vorfeld der Euro 2008 unter Beweis zu stellen. Letztendlich gab es doch Proteste in Bern, Zürich, Basel, Winterthur, Delémont, St. Gallen und Davos – wenn auch um den Preis zunehmender Repression.

(Das Symbol der Anti-WEF-Proteste ist die renitente Version ihrer gleichnamigen Schwester Mafalda.)

Anti-WEF-Geschichte | Proteste in Bern | Schweizweite Proteste | Patente in Indien | Kritik an Patenten | Kritik am WEF | Kritik an der Kritik | Bisher | Ergænzungen

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Demo in der Rathausgasse
Demonstration in der Rathausgasse am 26.01.08

     Anti-WEF-Geschichte

In den Anfängen der Bewegung waren es mehrere hundert Menschen, die gegen das «World Economic Forum» (WEF) in Davos protestierten. Die AkteurInnen waren meist MigrantInnen, welche auf Probleme im jeweiligen Heimatland hinweisen wollten. So demonstrierten beispielsweise Exil-TibeterInnen gegen das Erscheinen einer chinesischen Delegation. Nach dem Aufstand der ZapatistInnen 1994 und der darauf folgenden Solidaritätswelle kam auch das WEF wieder in die Kritik. Auch hier wurde hauptsächlich das Erscheinen der mexikanischen Regierung kritisiert, jedoch auch inhaltliche Kritik am Treffen an sich geübt. Nach den Riots von Seattle entwickelte sich auch in der Schweiz eine sogenannte „globalisierungskritische Bewegung“, welche im WEF einen Hauptagitator für die neoliberale Wirtschaftsordnung sah.

Anti-WEF-Fahne

Die Proteste verließen in den Jahren bis 2002 ihr anfängliches Milieu und erhielten eine gesellschaftliche Breite und Relevanz. Dies ging soweit, dass die Medien deutlich auf den Seiten der Protestierenden standen und sich die Diskussionen auch in den Unis fortsetzten. Das WEF sah sich in der Defensive und wich 2002 nach New York aus. Offiziell, um sich mit den Opfer des 11. Septembers 2001 zu solidarisieren – inoffiziell, um Taktiken gegen die Bewegung zu prüfen. So wurde während der „Pause“ ein neues Sicherheitskonzept (Arbenz-Bericht) erarbeitet.

Trotz des Ausflugs nach New York kam die Schweiz nicht zur Ruhe. Gerade die Ereignisse von Genua brachten eine neue Dynamik in die Anti-WEF Bewegung. Während einer Nachdemo in Zürich kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei der Eduardo an einer Lungenembolie als Folge des Tränengaseinsatzes starb. Auch nach diesen Riots standen die Medien auf der Seite der Protestierenden. Die prügelnden PolizistInnen hatten die Bünzlibürger erschreckt: Es ging ein großer Aufschrei durch die Presse. Schon hier deutete sich jedoch eine Spaltung der Bewegung ab. So distanzierte sich die Gruppe «Erklärung von Bern» deutlich von den Riots.

Anti-WEF-Transpi

Im 2003 wurde erstmals die sogenannte „Spielfeldtaktik“ des Albrenz-Berichts angewandt. So veranstaltet und unterstützte das WEF offiziell das OpenForum, in welchem die etablierten NGOs einen Scheindiskurs mit CEOs und PolitikerInnen führen. Der Protest von der Straße wurde in Landquart lange Zeit aufgehalten und gespalten. Ein Drittel der Personen wurde nach Davos durchgelassen, ein Drittel fuhr bis Fideris, wo erstmals Gatter aufgestellt wurden, und ein letztes Drittel blieb in Landquart. Handlungsunfähig wurden circa 7000 Personen im Prättigau zermürbt, in Karteien fichiert und mit Gummischrot und Tränengas beschossen.

Mit einem Zug ging zurück nach Bern, wo es zu heftigen Straßenschlachten mit der Polizei kam. Diese wurden durch die Aktionen während des Tages provoziert und dienten einer weiteren Spaltung. In den Medien hatte sich das Blatt gewandelt. Die inhaltliche Kritik ging in der Berichterstattung zu den Riots unter und das WEF erhielt neuen Zuspruch.

Revolutionäres Transpi

Seit 2003 wurde es jedes Jahr schwerer viele Personen für Aktionen und Proteste zu gewinnen. Nicht zuletzt setzte gegen den radikalen Teil der Bewegung eine große Reressionswelle ein. Im Jahr 2004 kam es zu vereinzelten Blockadeversuchen, welche aber das WEF insgesamt nur wenig verzögerten. Der Kessel von Landquart als großes Trauma der Bewegung brachte für die Herrschenden den gewünschten Erfolg. Nach der Repressionswelle setzten sich viele AktivistInnen ab und nahmen nicht mehr an Aktionen oder Demos teil.

Zwar gewann die Bewegung durch die No-Demo Aktionen an medialem Interesse und widersetzte sich im ersten Jahr erfolgreich einer Militarisierung der Proteste, jedoch boten auch diese Aktionen keinen Einstieg für unerfahrene AktivistInnen und erbrachten deshalb häufig nicht die erhofften Mobilisierungserfolge. Zudem verblasste die Kritik am kapitalistischen System, die Bewegung reagierte nicht mehr auf die Themen des WEFs und einzelne Firmen rückten ins Zentrum der Kritik. Dadurch fühlten sich die OrganisatorInnen des WEFs inhaltlich nicht angegriffen und konnte weiterhin öffentlich Inhalte vermitteln.

Anti-WEF-Transpi

Die Verlagerung der No-Demo Aktionen nach Davos war ein möglicher Ausstieg aus dem Trott in der Berner Altstadt. Es wurden mehr direkte Aktionen und eine direktere Störung des Ablaufese erhofft und zu einem gewissen Grad ist diese Strategie zwar auch aufgegangen, jedoch kontrollieren die Behörden genau die Spielräume für die Aktionen. Somit war es schwer effektiven Widerstand zu leisten. Zudem wird auch kritisiert, dass solch Aktionen erwünscht seien und das WEF weiter legitimieren, da es sich der Kritik stelle. Parallel zu den No-Demo Aktionen kommt es in Basel alljährlich zu einer Großkundgebung. Diese Demo konnte in den vergangenen Jahren bis zu 2000 Personen anziehen, vermochte aber ihr Mobilisierungspotential nicht zu steigern.

     Proteste in Bern

„Ziel des Polizeieinsatzes ist die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt Bern und damit auch das Verhindern jeder Art von Demonstration mit konsequentem, selbstverständlich verhältnismässigem Handeln.“
Communiqué der Stapo BE vom 19.01.08, 17:54 Uhr

Gegen das WEF wurde 2008 zu einer überregionalen Demonstration am 19. Januar in Bern mobilisiert. Getragen vom «Bündnis für globalen Widerstand» sollte eine breite Demonstration durch die Bundeshauptstadt laufen. Für die Demonstration wurde eine ordentliche Bewilligung eingeholt, welche von den Behörden akzeptiert wurde. Am 16. Januar veröffentlichte der Gemeinderat ein Communiqué, in welchem er die Demonstration bewilligte und Stellung bezog. Am Abend des 17. Januar war in der Sendung 10vor10 ein Interview mit einem Sprecher des Bündnisses zu sehen. Giovanni Schumacher äussert sich darin zu unterschiedlichen Fragen, welche anschliessend frei zusammengeschnitten wurden. Schumacher äusserte, dass in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens seien seine Aussagen entstellt worden.

Blick vom 18.01.2008|Blick vom 19.01.2008|Schlecht fürs Geschäft|OMEGA verbarrikadiert sich
Die Hetze der Boulevardmedien erzeugt Angst vor Riots in Bern

Am 18. Januar widerrief der Gemeinderat die Bewilligung im Einverständnis mit den Polizeibehörde. Die OrganisatorInnen hielten jedoch an ihrer Demonstration fest und riefen zu Aktionen in und um Bern auf. Die Situation wurde weiter von den Medien aufgeheizt. So titelte beispielsweise der Blick „Brennt Bern jetzt ohne Bewilligung?“. Die Kantonspolizei forderte Unterstützung aus dem Nord-Westschweizer Konkordat an und meldete, es werde weder Kundgebungen noch Demonstrationen toleriert. Die Polizei stand unter enormen Erfolgsdruck, da ihr Image seit dem 6. Oktober 2007 ramponiert ist. Die neu gestaltete Einheitspolizei wollte ihre Feuerprobe möglichst gut überstehen. Die Zeichen standen auf Sturm, und es drohte für beide Seiten einen Gewichtsverlust.

Bereits in den Morgenstunden wurde die Stadt von der Polizei in Beschlag genommen. Mehrere Stunden vor dem Beginn der Demonstration wurden wichtige Plätze besetzt und die Kontrollen an Autobahnausfahrten, am Bahnhof und in der Stadt erhöht. Die Polizei versuchte „gefühlte Sicherheit“ zu vermitteln und gleichzeitig mögliche DemonstrantInnen abzuschrecken. Gegen den Mittag wurden die Präsenz der Polizei nochmal deutlich erhöht und viele Personen wurden präventiv in Haft genommen. Auch wurden Medienschaffende von der linken «Wochenzeitung» und «Le Courrier» vor ihrem Büro abgefangen und direkt inhaftiert.

Euro08-Kesselübung|EM08-Kesselübung|Euro08-Kesselübung|Euro08-Kesselübung
Euro08-Übung auf dem Berner Waisenhausplatz am 19.01.08

Die Demonstration sollte gegen drei Uhr Nachmittags starten. Auf dem Besmmlungsplatz fanden sich trotz Polizeipräsenz gut dreihundert Personen ein. Nach einer ermunternden Rede einer der Organisatoren versuchte sich die Kundgebung in Bewegung zu setzten. Dies wurde jedoch von der Polizei verhindert. Greiftrupps gelang es den Redner festzunehmen, und auch Schumacher wurde vor Ort festgenommen. Danach versuchten sie zu kesseln – eine willkommene Übung für die Fußballeuropameisterschaft, die im Juni in Österreich und der Schweiz stattfindet. Schon seit Monaten trainiert die schweizer Polizei dafür bei ihren deutschen Kameradinnen und Kameraden Nahkampftechniken.

Aus dem Kessel konnte ein großer Teil der AktivistInnen ausbrechen, da die Polizei zu langsam war und durch den Markt behindert wurden. AktivistInnen formierten sich hinter den Reihen neu und zogen Richtung Marktgasse, wo sie wiederum von Polizei und Gitterfahrzeugen aufgehalten wurden. Wieder bildete sich ein Kessel, wieder konnte ein Großteil der TeilnehmerInnen entkommen und sogleich eine Demonstration Richtung Zytglogge bilden.

Paarschroter|Flashgordon|Gaszwerg
Schwer bewaffnete Polizei in Berns Innenstadt am 19.01.08

In der unteren Altstadt formierte sich der Demonstrationszug neu und konnte ungehindert und selbstdiszipliniert bis vors Rathaus ziehen. Hier wurde eine kurze Rede gehalten und die Kundgebung musste sich aufgrund der nachrückenden Polizei auflösen. Diese versuchten wiederum ein Kessel zu bilden, musste aber Kräfte abziehen, um eine neue Demonstration vom Zytglogge Richtung Bahnhof zu verhindern. Am Bahnhof wurden Wasserwerfer, Gummischrot und Tränengas eingesetzt. Die AktivistInnen verzogen sich nun Richtung amerikanische Botschaft in ein Quartier, wo sie sich schlussendlich verteilten.

Während der Aktionen und Demonstrationen in der Stadt wurden gut 250 AktivistInnen festgenommen. Die Personen wurden in unterschiedliche Gefängnisse gebracht. Ein Großteil der Personen wurde im Hundezwinger der Waisenhauskaserne festgehalten und teilweise misshandelt. So wurde kaltes Wasser über Personen gegossen (bei einer Außentemperatur von circa 8°C) und ein Bluter wurde erst nach 15 Minuten medizinisch versorgt. Zudem wurden viele Personen gezwungen sich nackt auszuziehen.

Präventive Festnahme|Präventive Festnahme|Präventive Festnahme
Willkürliche Festnahmen in Berns Einkaufszentrum am 19.01.08

Am Abend des 19. Januar hielt die Polizei an ihrer Medienkonferenz fest, dass es gelungen sei jede Demonstration zu verhindern und den Auftrag den Stadt zu erfüllen. Dieser Aussage widersprachen die OrganisatorInnen der Demo und zogen eine Wiederholung des Anlasses in Betracht. Auch MenschnrechtsaktivistInnen und die Mediengewerkschaft Comedia kritisierten den Einsatz. Nach der Intervention von Amnesty International wurde die Untersuchung über die Missachtung der Notlage des Bluters an einen Untersuchungsrichter weitergegeben.

Erste Bilanz

Bereits am 23. Januar rief das «Bündnis für globalen Widerstand» zu einer Wiederholung der Kundgebung am 26. Januar auf. Um den Druck zu erhöhen, rief das «Bündnis gegen Staatsgewalt» am 24. Januar zu einer Party gegen Staatsgewalt vor dem Rathaus in Bern auf. Daran nahmen gut 250 Personen teil, welche sich größtenteils als Gefangene verkleideten. Sie bildeten einen Spalier, in welchem die Politiker aus dem Rathaus geleitet wurden. Die Polizei bewilligte die Wiederholung der Demo erst sehr spät am 25. Januar und so versammelten sich am 26. Januar in Bern zwischen 700 und 800 Personen um gegen das WEF zu demonstrieren. Die Kundgebung verlief weitgehend ruhig und zog vom Weisenhausplatz über den Kornhausplatz Richtung Altstadt. Beim Rathaus gab es eine Zwischenkundgebenung, bevor der Umzug über die Marktgasse zurück Richtung Waisenhausplatz zog.

Neuer WaWe anm Zytglogge|Nuer WaWe am Bundeshaus|Alter WaWe am Käfigturm
Wasserwerfer vor Berns Wahrzeichen am 19.01.08

Die inhaltlichen Beiträge kritisierten das Vorgehen der Polizei vor einer Woche und wiesen auf den europaweite repressive Vorgehen der Polizeiorgane hin. Es wurden Bezüge zu den Protesten von Genua, Göteborg, München und Heiligendamm hergestellt und eine engere Verknüpfung der Proteste gefordert. Ein Beitrag der MLKP verurteilte die Interventionen in Kurdistan und die aus ihrer Sicht imperialistischen Kriege in Nahost. Vor dem Rathaus sprach der PdA-Stadtrat Rolf Zbinden. Er kritisierte das WEF als ein Forum, welches ökonomische Interessen höher bewerte als Menschenrechte. Während der Kundgebung gab es Live-Schaltungen zu anderen Schauplätzen wie zum Beispiel zur Anti-WEF-Demo in Davos und nach Fribourg, wo 300 Personen für Bleiberechte demonstrierten.

Fotos und Communiqué | Weitere Fotos

     Schweizweite Proteste

Nicht nur in Bern, auch in Davos, Delémont, St.Gallen, Zürich und Basel wurde gegen das WEF protestiert. Am 19. Januar haben in St. Gallen gut 150 Personen bewilligt gegen das WEF demonstriert. Organisiert wurde die Kundgebung vom St. Galler Anti-WEF-Bündnis, dem unter anderem die Grünen, die Jungen Grünen, die Jusos und das Solidaritätsnetz Ostschweiz angehören. Mit Transparenten und Lautsprechern zogen die WEF-GegnerInnen vom Bahnhofplatz durch die Gassen der Innenstadt und wieder zurück.

Oldschool WaWe standing still
Oldschool WaWe in der Waaghausgasse am 19.01.08

An der Demonstration in Zürich beteiligten sich gut 200 Personen. Die Kundgebung war unbewilligt und fand am Abend des 25. Januar statt. Dabei vereinten sich zwei unabhängige Demonstrationszüge auf dem Helvetiaplatz zu einer kämpferischen Demonstration gegen das WEF. Die Kundgebung wurde von der Polizei mit zwei Wasserwerfern, Tränengas und Gummischrot aufgelöst. Dabei wurden fast 50 Personen verhaftet.

Communiqué

Es gab in den letzten Jahren immer wieder Versuche direkt in Davos zu demonstrieren – teilweise mit Erfolg. Seit den Trauma des Kessels von Landquart (1082 kontrollierte und fichierte Personen) beteiligen sich an diesem Umzug regionale Gruppen und Personen aus der Umgebung von Davos. Der diesjährige Umzug kam relativ nahe ans Tagungsgelände heran und zog auch an diversen Luxushotels der Delegierten vorbei. Auch dieses Jahr wurden Menschen an der Anreise gehindert und präventiv festgenommen oder aus dem Gebiet gewiesen.

Fotos und Bericht

Auch in Basel war am 26. Januar eine Demonstration geplant, mobilisiert wurde per SMS. Die Polizei war informiert und mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Demonstration wurde schlussendlich nicht durchgeführt, dafür laut Communiqué der VeranstalterInnen circa 70 Personen präventiv in Haft genommen.

Präventivverhaftungen | Menschenrechtsverletzungen | Communiqué | Fotos

In Zürich fand gleichzeitig zum WEF „Das Andere Davos“ statt. Dieser Gegengipfel wird von «Attac Schweiz» organisiert und ist Teil des „Global Action Day“ des Weltsozialforums. An dem Gipfel nahmen mehrere hundert Personen teil und lauschten den Podiumsdiskussionen oder organisierten sich in Workshops. Höhepunkt war die Podiumsdiskussion am Abend, an der auch Jean Ziegler sprach.

Oldschool WaWe in action
Wasserwerfer-Einsatz in der Sulgeneckstrasse am 19.01.08

Der Widerstand gegen das WEF beinhaltete eine breite Palette unterschiedlicher Aktionsformen, welche sich gegenseitig zu akzeptieren versuchen. So gab es diverse „militante Interventionen“ während der Aktionswoche vom 21. bis am 27. Januar. Verschiedene Symbole des Kapitalismus und Firmen, welche am WEF teilnahmen, wurden angegriffen. Die Communiqués zu den jeweiligen Aktionen wurden auch bei der Demonstration am 26. Januar in Bern verlesen.

Angriff auf Sulzer in Winterthur, Merill Lynch in Zürich und UBS in Bern | Brandanschläge gegen Luxusautos und Glasbruch bei der UBS in Basel | PriceWaterhouseCoopers zugeklebt | Angriffe aufs indische Konsulat in Zürich | Farbanschlag auf UBS in Winterthur

     Patente in Indien

Am Abend des 19. Januar fand die «Tour de Lorraine» statt, welche seit Jahren den „kulturellen“ Widerstand gegen das WEF organisiert. In elf Lokalen spielten 16 Bands und DJs. Es gab eine Infoveranstaltung zu Patentrechten und ihre Auswirkungen im Trikont. Auch wurden Filme aus und über die widerständische Linke gezeigt. Gut 2000 Personen besuchten 2008 die «Tour de Lorraine».

Im tojo-Theater in der Reitschule moderierte Marianne Aeberhard vom Vorstand «MultiWatch» und «attac bern» eine Infoveranstaltung unter dem Motto „Patente kosten Menschenleben – der Fall «Novartis» in Indien“ mit Thomas Kurmann, dem Direktor Kommunikation und Fundraising bei «Médecines sans frontières», Hans Schäppi, dem Präsident von «Solifonds» und als früherer Gewerkschaftssekretär der «Gewerkschaft Bau und Industrie» verantwortlich für die chemische Industrie.

Demo am Zytglogge
Demonstration am Zytglogge am 26.01.08

Referiert wurde unter anderem über den Gerichtsfall «Novartis» in Indien. Der multinationale Konzern vertreibt unter dem Namen „Glivec“ das Medikament Imatinib, ein Wirkstoff zur Behandlung der seltenen „chronisch-myeloischen Leukämie“ und anderer Krebserkrankungen. 1993 hinterlegte der Konzern Patentanträge für die Arznei in fast allen Ländern. Zu dieser Zeit kannte der Staat Indien dieses Produktepatent noch nicht. Erst 1998 stellte «Novartis» auch in Indien einen Antrag auf die Patentierung des Stoffes. Dagegen reichte die Krebspatienten-Organisation „Cancer Patients Aid Organisation“ Einspruch ein. Der Gerichtshof in Chennai entschied im Januar 2006, den Antrag wegen fehlendem Innovationsantrag abzulehnen. Im Mai 2006 legte der Pharmariese gegen diese Entscheidung Einspruch ein und reichte gleichzeitig Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Abschnitts 3(d) des indischen Patentrechts ein.

2005 wurde in Indien ein Gesetz erlassen, was erlaubt, Innovationen als geistiges Eigentum schützen zu lassen, um sein Recht mit dem TRIPS-Abkommen in Einklang zu bringen. Vor diesem Zeitpunkt konnten indische Generikahersteller noch uneingeschränkt Imitate patentgeschützter westlicher Medikamente herstellen und vertreiben. Weltweit gehören die größten Generikaunternehmen Indiens zu den Marktführern. Das neue Patentgesetz hat jedoch eine relativ milde Form. Die Gesetzgeber haben nämlich dafür gesorgt, dass Innovationen nur geschützt werden können, wenn sie hohenm Standards genügen. So besagt eder Paragraph 3(d) des indischen Patentrechts, dass ein Arzneimittel, das ein Patent bekommen soll, nicht nur eine „neue Form einer bekannten Substanz“ sein darf und eine bessere Wirksamkeit als ähnliche Arzneien bewiesen werden muss. Der Innovatioinsschritt muss demnach von großer Bedeutung sein, um als schützenswert erachtet zu werden. Außerdem findet das Gesetz nur Anwendung bei Medikamenten, die nach 1995 entwickelt wurden.

Kundgebung auf dem Kornhausplatz
Kundgebung auf dem Kornhausplatz am 26.01.08

Im Fall von „Glivec“ meint die indische Patentbehörde, dass das Produkt älteren Ursprungs sei und das Patent, welches «Novartis» 1998 bei den Behörden einreichte, beziehe sich auf eine neue Form eines schon länger bekannten Wirkstoffes. Dagegen will «Novartis» weiter vorgehen. Das Management behauptet, dass der Wirkstoff zwar in der Tat schon vor 1995 entdeckt wurde, jedoch hat «Novartis» den Wirkstoff in eine dem Menschen verabreichbare Form gebracht. Der Konzern meint, dass diese innovative Entwicklung des Wirkstoffes hin zu einem tatsächlichen Medikament wäre keine „sekundäre Neuerung“. In 36 Ländern ist es dem Pharmariesen schon gelungen, Glivec patentieren zu lassen, außer in Indien. Bei «Novartis» kostet das Medikament US$ 26.000, die indischen Generika von Ranbaxy, Cipla, Hetero, Natco sind mit US$ 2.100 mehr als 12-mal günstiger.

Im August 2007 entschied der Gerichtshof in Chennai, dass indische Patentrecht gegen die Klage von «Novartis» zu schützen. Der Abschnitt 3(d) des indischen Patentrechts sein demnach nicht verfassungswidrig. Mit dem Angriff auf das indische Patentgesetz hat «Novartis» eine Welle des Protestes ausgelöst. Durch die gezielte Zerstörung der indischen Generikaindustrie will der Konzern eine Monopolstellung auf dem weltweiten Medikamentenmarkt untermauern. Das endgültige Urteil dieses Rechtsstreites wird richtungsweisend für das Schicksal ärmerer Bevölkerungsschichten, da im Falle einer Begünstigung «Novartis» vielen Menschen der Zugang zu günstigen und lebensnotwendigen Medikamenten verwehrt würde.

Transparent gegen das WEF|Transparent gegen das WEF
Parolen gegen das WEF am 26.01.08

„Glivec“ ist dabei nur ein Präzedenzfall, der jedoch von entscheidener Bedeutung für die weitere Entwicklung der Auslegung der TRIPS-Abkommens sein kann. Während Indien seine Industrie schützt und somit billige Medikamte aller Art in die Welt exportieren kann, wird das Abkommen in den meisten anderen Ländern konservativ ausgelegt. Gerade HIV-Medikamente haben zur Zeit noch einen unklaren Patentstatus. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Medikamente patentiert werden, steigt, wenn „Glivec“ auch in Indien patentiert werden würde. Darum engagiert sich auch die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ besonders in diesem Fall. Mit Appellen an «Novartis»-Aktionäre, Öffentlichkeitsarbeit, Petitionen und einer Unterschriftenaktion, die bis August 2007 von 420.000 Menschen unterzeichnet wurde, sollte der schweizer Konzern unter Druck gesetzt werden.

     Kritik an Patenten

Die Tour de Lorraine 2008 fand unter dem Motto „Patente kosten Menschenleben“ statt. Gerade in der Schweiz hat die Pharmaindustrie eine große wirtschaftliche und damit politische Bedeutung. Zwar winken in diesem hochspezialisierten Wirtschaftsbereich überdurchschnittliche Wachstums- und Gewinnraten. Doch seit dem Trendbruch der 1970er Jahre herrscht eine Situation der Überakkumulation: Hohe Wachstums- und Gewinnraten sind nicht mehr für gesamte Branche möglich. Mit Rationalisierungen und Restrukturierungen, Konzentrationsprozessen durch Fusionen, Akquisitionen und Netzwerkbildung versuchen die Unternehmen der verschärften Konkurrenz im Kampf um Marktanteile zu begegnen. Vor diesem Hintergrund wird der Kampf um die Sicherung von Extraprofiten durch Patente ausgetragen.

Hatten die zehn größten Pharmakonzerne 1988 noch einen Marktanteil von 25%, sind es heute bereits über 50%. Die Monopolisierung ist abgestützt durch Patente und hohe Eintrittskosten, so befinden sich 97% der Pharmapatente in der Hand der Konzerne des Nordens. Die Monopolisierung wird verstärkt durch die Fokussierung der Pharmakonzerne auf lukrative Krankheiten – also Krankheiten von Menschen, die sich die Medikamente auch leisten können. Forschung, Entwicklung und Produktion liegen fest in der Hand von Konzernen in den USA, Europa und Japan.

Polizeikette in der Hodlerstrasse|Shiny new WaWe|panda.org
Polizei gegenüber der Reitschule am 19.01.08

Die Pharmaindustrie sucht einen möglichst freien Zugang zu gesellschaftlichem Wissen und reserviert sich dann relevantes Wissen als Privateigentum. Diese künstliche Verknappung durch Hürden gegen die Mobilität des Kapitals sichert Extraprofite auf Zeit und treibt die Preise in die Höhe. Durch Patente entsteht eine staatlich geschützte Monopolstellung, die Milton Friedman 1962 in „Kapitalismus und Freiheit“ als dann gegeben sieht, „wenn eine Einzelperson oder ein Unternehmen ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung in einem Maße kontrolliert, das ihm die Festlegung der Bedingungen ermöglicht, zu denen andere dazu Zugang haben.“ Für den Wirtschaftsliberalen Friedman ist eine „freie Gesellschaft“ nur denkbar in einem kapitalistischen Staat, der auf seine Grundfunktionen minimiert ist: Der Garantie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und insbesondere dem Schutz des Eigentums.

„Ein Monopol lässt zwei Grundprobleme innerhalb einer freien Gesellschaft entstehen. Zum einen bedeutet ein Monopol eine Einschränkung des freien Wettbewerbs aufgrund der Begrenzung von Alternativen für das Individuum. Zum anderen wirft die Existenz einer Monopolstellung die Frage der ‚sozialen Verantwortung‘, wie sie heute bezeichnet wird, für den Inhaber des Monopols auf.“ Für Friedman stellt die zweite Konsequenz eine Gefahr für den Kapitalismus an sich dar, weswegen der Staat regulierend eingreifen solle. „Der Inhaber eines Monopols ist exponiert und besitzt Macht. Es ist einfach, von ihm zu verlangen, dass er seine Machtstellung nicht nur zur Verfolgung seiner Interessen, sondern ebenso zur Erreichung von Zielen nützen soll, die für die Allgemeinheit erstrebenswert sind. Die weit gehende Verwirklichung derartiger Forderungen würde jedoch die freie Gesellschaft zerstören.“

TDL08-Plakat
Plakat der «Tour de Lorraine» 2008 als PDF

Seit dem Trendbruch der 1970er Jahre gibt es eine explosionsartige Zunahme von Patente, und genau in einem solchen Fall forderte selbst der Vater der „Chicago Boys“ eine staatliche Regulierung: „Das Erste und Wichtigste, was seitens der Regierung erfolgen soll, ist die Aufgabe der Maßnahmen, die Monopolbildung direkt unterstützen.“ Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Mit dem TRIPS-Abkommen, dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum, wurden 1994 weltweit Rechte am geistigen Eigentum staatlich gesichert.

Die Länder des Südens stimmten in der vergeblichen Hoffnung auf Konzessionen im Agrar- und Textilbereich zu. Das Abkommen zeichnet sich im Unterschied zu UNO-Konventionen durch eine hohe Verbindlichkeit aus. Als „Flexibilitäten“ sind lediglich Zwangslizenzen und Parallelimporte vorgesehen. Als Parallelimporte werden Importe von im Ausland produzierten Waren bezeichnet, die dort bei Händlern des Herstellers erworben werden. Zwangslizenzen bieten unter strikten Auflagen die Möglichkeit der Herstellung eines Medikaments ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Dies ist bei einem „nationalen Notstand“ möglich, in der Realität jedoch nur, falls das betroffene Land über eine eigene Pharmaindustrie verfügt. Seit 2005 wurden Zwangslizenzen für die Schwellenländer Brasilien, Thailand und Indonesien vergeben, lediglich Ruanda stellte 2007 einen Antrag auf Zwangslizenzen für den Import von Medikamenten.

TDL08-Programm
Programm der «Tour de Lorraine» 2008 als PDF

Zur Rechtfertigung des TRIPS-Abkommens wird in Bezug auf Pharmapatente argumentiert, diese seien gerechtfertigt durch hohe Kosten von Forschung und Entwicklung. Patente würden so Innovation sichern und das sei nun einmal zentral für wirtschaftliches Wachstum. Die Realität jedoch sieht anders aus. Das Streben nach maximaler Profitsteigerung führt zu einer Konzentration auf große Märkte, sowie auf Medikamente gegen Zivilisationskrankheiten und Life-Style-Medikamente wie Blutdrucksenker und Viagra. Wichtig sind die sogenannten Blockbuster, also Medikamente, mit denen große Umsätze gemacht werden. Seltenen Krankheiten und Tropenkrankheiten werden jedoch vernachlässigt und täglich sterben tausende Menschen in den Ländern des Südens an heilbaren Krankheiten, weil sie keine Medikamente haben – die Hälfte davon sind Kinder.

Mit der Abschaffung des Patentsystems wären wir jedoch nicht „freier“ als der „freie Bürger“ in der Vorstellung des Kapitalisten Friedman, welcher „den Staat nur als Mittel betrachtet, als ein Instrument und nicht als Herrn und Gott, dem er blind gehorchen und dienen muss. Er kann kein nationales Ziel anerkennen, es sei denn, es handelt sich um einen gemeinsam von allen einzeln gebildeten Konsensus über Ziele, der von allen einzeln herbeigeführt wurde.“ Eine radikale Kritik an der Politik der multinationalen Pharmakonzerne kann nur die Abschaffung des Kapitalismus und die Zerschlagung des Staates zum Ziel haben.

     Kritik am WEF

Das «Bündnis für globalen Widerstand» stellte in seinem Aufruf den Widerstand gegen das WEF in einen breiteren Kontext emanzipatorischer Kämpfe. Unter dem Motto „Kämpfen statt Schönreden, Widerstand statt WEF“ suchte das Bündnis Anknüpfungspunkte zu den alltäglichen Zwängen im Kapitalismus. Das WEF als Treffpunkt der „selbsternannten ‚Globalleaders‘“ im Gegensatz dazu wird als elitär, autokratisch und konspirativ kritisiert.

Bündnis für globalen Widerstand|Action Autonome|Revolutionärer Aufbau Schweiz

Der Kapitalismus befinde sich in einer Krise, deren Ursachen „der sich verschärfende Konkurrenzkampf, der Wettstreit um Ressourcen, politische und ökologische Widersprüche, der wachsende Widerstand der Unterdrückten“ seien. Zudem sei Krieg systemimmanent, denn „Ressourcensicherung und Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten sind Ausdruck und Notwendigkeit des globalen Kapitalismus.“ Insbesondere die Teilnahme von Henry Kissinger wird fundiert kritisiert. Als Utopie wird eine ressourcenschonende, gerechte und solidarische Gesellschaft skizziert – das Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus.

Anti-WEF-Plakat
Plakat der «Action Autonome»

Die anarchistische Action Autonome hat ein Communiqué zu den Anti-WEF-Protesten veröffentlicht. Der Aufruhr sei nicht mehr nur eine soziale Pflicht, sondern werde auch zu einem ökologischen Imperativ für uns alle. Voller Zorn wird der Bourgeoisie der Kampf angesagt und die Gnadenlosigkeit der Gleichgültigen angeprangert. Als antistaatliche Enragés und pathetische Furiosi fordern sie: „Das einzige Mittel, um noch gehört zu werden, ist ihre Autos abzufackeln, aber wir wollen nicht mehr nur ihr Gehör. Wir wollen alles!“

Anti-WEF-Plakat
Plakat des «Revolutionären Aufbaus Schweiz»

Der «Revolutionären Aufbau Schweiz» hat anlässlich der diesjährigen Protesten ein umfangreiches Dossier gegen das WEF zusammengestellt. Der kommunistische Aufbau sieht den Kapitalismus in einer Krise, „deren Verschärfung durch die unglaubliche vom US-Hypothekenmarkt ausgehende Finanzmarktkrise eingeläutet wird“. Das WEF propagiere das durch die Unzulänglichkeiten der Nationalstaaten wie der supranationalen Strukturen bei der Bewältigung der Ursachen der „Weltwirtschaftskrise“ entstandene Machtvakuum „durch die ‚Eliten‘ aus Privatwirtschaft, Medien und Kultur zu füllen, in Zusammenarbeit mit prominenten StaatsdienerInnen!“ Der Aufbau will beobachten „wo und wie die Schweizer Kapitalisten im Trikont ihre Profite auf den Rücken der ausgebeuteten BäuerInnen und ArbeiterInnen akkumulieren“. Dem Parlamentarismus wird eine Absage erteilt, das Ziel ist der Kommunismus, der den „am stärksten Ausgebeuteten und Unterdrückten durch den Volkskrieg ermöglicht wird.“

     Kritik an der Kritik

Seit einigen Jahren gibt es Kritik von Linken an den Anti-WEF-Protesten. Statt moralischem Reformismus wird die soziale Revolution gefordert und dafür sei eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus Voraussetzung. Wir haben Thesen aus Texten der letzten Jahre zusammengefasst und notieren einige Gedanken zur Kritik an der Kritik.

2005 (Eiszeit) | 2006 (Eiszeit) | 2007 (bgkn*) | 2008 (LAO)

Die Gruppe «Eiszeit» verfasste anlässlich der Anti-WEF-Proteste 2005 ein Flugblatt, in dem die Kritik am Kapitalismus als System statt einer Kritik an den Herrschenden gefordert wird. Der Sozialabbau sei lediglich ein Krisenmerkmal des Kapitalismus und der Staat sei essentiell zur Absicherung des Kapitalismus. Das Flugblatt der Gruppe zu den Anti-WEF-Protesten 2006 beinhaltet auch eine Kritik am WEF, das Euphemismen für Massenentlassungen, Sozialabbau und Krieg verbreite. Die kapitalistische Krise setze sich fort und die WEF-TeilnehmerInnen seien nur Marionetten des Gesetzes der kapitalistischen Ökonomie.

Im Jahr 2007 kritisierte das «Bündnis gegen Kapital und Nation» die Anti-WEF-Proteste als systemstabilisierend, da sie nur Auswüchse statt den Kapitalismus an sich kritisierten. Die Kritik sei moralisch statt marxistisch, kein kapitalistisches Unternehmen könne sich den Zwängen des Marktes entziehen. Die Personifizierung der Kritik verhindere grundsätzliche Kapitalismuskritik, die sich im Alltag äußern müsse, da der Kapitalismus ein durchdringendes gesellschaftliches Verhältnis sei.
Bündnis gegen Kapital und Nation|Gruppe Eiszeit|Libertäre Aktion Ostschweiz
Die «Libertäre Aktion Ostschweiz» stellte 2008 die These auf, dass Antiamerikanismus in einem Großteil der Bevölkerung verbreitet sei. „Die Amerikaner“ dienten dabei als Sündenbock für die Auswirkungen des globalen Kapitalismus. Antiamerikanische Kritik sei reaktionär, da die eigene Rolle im Kapitalismus ignoriert werde, nationalistisch, da sie die eigene Nation höher als die USA einstufe und personifizierend, da Probleme am „Subjekt USA“ festgemacht würden. Personifizierende Kritik (auch „verkürzte Kapitalismuskritik“ genannt) wird in diesem Zusammenhang als strukturell antisemitisch gesehen, da Strukturen auf Subjekte projiziert werden, was dem Prozess der Identifizierung der Juden mit dem „raffenden Kapital“ entspreche. Das Feindbild USA provoziere pro-europäischen Nationalismus, dabei unterscheide sich weder der Kapitalismus in den USA vom Kapitalismus in Europa, noch die Politik amerikanischer Großkonzernen von der europäischer Multis. Diese verkürzte Kritik am Kapitalismus ähnele der von Neonazis.

Die Kritik am WEF sei moralisch, da sie den AusbeuterInnen Bosheit unterstelle. Ausbeutung geschehe jedoch, um Profite zu erzielen, und das machten alle kapitalistischen Unternehmen. Im Kapitalismus konkurrierten alle Unternehmen – ob groß oder klein – miteinander, um zu überleben. Angenehme Arbeitsbedingungen seien im Kapitalismus nicht für alle möglich. Profit lasse sich nicht moralisch bewerten, sondern sei das Ziel im Kapitalismus. Moralische Kritik führe nur zu Reformismus, das Ziel müsse jedoch die Überwindung der Klassengegensätze sein. Das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln müsse abgeschafft werden, denn es könne keinen Kapitalismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung geben.

Als Ergänzung seien hier einige Gedanken zur Kritik an der Kritik angeführt. Die Auswüchse des Kapitalismus müssen für ein besseres Leben zu unseren Lebzeiten bekämpft werden, ansonsten verschieben sich die Grenzen des Kapitalismus zu unseren Ungunsten. Ziel muss die Überwindung des Kapitalismus als Ganzes sein, doch auch die Kritik der radikalen WEF-GegnerInnen zielt auf einen Systemwechsel. Die Kritik an den Anti-WEF-Protesten geht nicht auf die Argumente der WEF-GegnerInnen ein, doch eine ausschließlich globale externe Kritik vergibt die Möglichkeit Widersprüche aufzuzeigen und wird zudem als unsolidarisch empfunden. Vor allem aber verschweigt die Kritik den antiautoritären Charakter der Proteste. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und der letzte Schneeball noch nicht geworfen – das nächste WEF kommt sicher, falls wir das mit der sozialen Revolution nicht endlich auf die Reihe kriegen. Dem Morgenrot entgegen!

     Bisherige Berichte Autonomer Medienkollektive

08.01.2008 * Autonomes Zentrum KTS Freiburg bleibt
13.12.2007 * Zwischen Asyl und Abschiebung in Freiburg
08.12.2007 * Klima-Aktion in Freiburg
19.11.2007 * Studidemo gegen CDU in Freiburg
14.10.2007 * Aktionen gegen Schäuble-Vortrag in Freiburg
12.10.2007 * SVP scheitert mit „Marsch auf Bern“
26.09.2007 * Widerstand gegen Lausitzer Braunkohletagebau
30.08.2007 * Nazistrukturen am Bodensee
16.08.2007 * Hintergründe des Nazianschlags in Bern
01.08.2007 * Reclaim Freiburg am 28. Juli 2007
29.07.2007 * Dossier zur Polizeigewalt in Freiburg
10.07.2007 * Antifaschistischer Protest in Frankfurt/Main
10.07.2007 * Aktionen gegen den Freiburger Uni-Festakt
15.06.2007 * Repression während des Gipfels
25.05.2007 * Squat « Le Tobbogan » in Dijon geräumt
23.05.2007 * Espace Autogéré des Tanneries in Dijon bleibt
21.05.2007 * Kampf um Freiräume in Dijon
08.05.2007 * Besetztes Hotel Stein&Graben in Basel geräumt
03.05.2007 * Schwarz-roter 1. Mai in Strasbourg & Freiburg

Freiburger Indyberichte Stadtberichte

     Ergænzungen
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Ergänzungen

Erneut deutsche Polizisten beim WEF

David Frankfurter 29.01.2008 - 07:05

aus der bürgerlichen Presse:

Entdinglichung 29.01.2008 - 14:45
durchaus nicht uninteressant auch die Berichterstattung der Gegenseite in der NZZ, dem "Zentralorgan der schweizer Bourgeoisie" ... ansonsten noch ein Artikel aus der heutigen "Berner Zeitung" zur Demo am 19.01.

untersuchung der polizeieinsätze

tagi 30.01.2008 - 12:17
in den letzten tagen kam es zu militanten aktionen, die noch weiter geführt werden sollen. 6 luxuskarossen wurden angezündet, die ubs bank in basel gecrasht und diverse firmen in zürich und winterthur mit sprengkörpern angegriffen. zudem wird es eine untersuchung zu den polizeieinsätzen geben. danke übrigens für den bericht ans medienkollektiv! gute arbeit!!



"Polizeieinsätze sollen geprüft werden

Die Menschenrechtsgruppe «Augenauf» fordert eine genauere Untersuchung zu den Polizeieinsätzen während den Anti-WEF-Demonstrationen in Bern.

* Artikel zum Thema
* Organisatorische Mängel bei der Berner Polizei
* Medienschaffende stundenlang eingesperrt

Wie «Augenauf» heute an einer Medienkonferenz in Bern kritisierte, sei die Tatsache, dass sich eine Vielzahl der Personen bei Durchsuchungen ohne ersichtlichen Grund ganz oder teilweise entkleiden mussten und systematisch fotografiert worden seien, nicht nur auf logistische Probleme zurückzuführen. Vielmehr scheine dies der Erniedrigung und Registrierung der Betroffenen zu dienen. Insgesamt sei die Unschuldsvermutung bei den Festnahmen und der darauf folgenden Behandlung faktisch ausser Kraft gesetzt worden.

Zudem kritisieren «Augenauf» und die Organisation «grundrechte.ch» den Bericht der Berner Statthalterin Regula Mader zum Polizeieinsatz bei der unbewilligten Kundgebung vom 19. Januar. Dieser zeige nicht die Realität. Die Bedingungen in der Festgenommenen-Stelle am Waisenhausplatz seien während der Anwesenheit von Mader offenbar «gezielt verbessert» worden. Kurz vor Maders Ankunft wurden Wasserflaschen bereitgestellt und Toilettengänge erlaubt. Beides sei nachher wieder eingestellt oder viel restriktiver gehandhabt worden, sagten Betroffene in Bern. Auch Beschimpfungen und verbale Erniedrigungen durch Polizisten, die es gegeben habe, seien ausserhalb des relativ kurzen Besuchs erfolgt.

Die Organisationen wollen in den kommenden Tagen einen Antrag auf Untersuchung bei der Budget- und Aufsichtskommission des Stadtrates, bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossrates, bei Sicherheitsdirektor Stephan Hügli und bei Polizeidirektor Hans-Jürg Käser einreichen. Eine Person werde in einem bereits eröffneten Verfahren auftreten. Auch weitere Anzeige würden in Erwägung gezogen. Insbesondere eines festgenommenen Bluters, der lange ohne medizinische Betreuung blieb. Hier komme der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung, allenfalls der Gefährdung des Lebens in Frage.

Einen Antrag stellt auch die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative. So habe die Kommission des Stadtrates bereits die Vorkommnisse während der Anti-WEF-Demo vom 22. Januar 2005 untersucht und dem Gemeinderat Empfehlungen gemacht. Die damals kritisierten Handlungen hatten sich nun aber in noch stärkerer Form wiederholt. Die Fraktion fordert die Kommmission auf, Hügli und den Chef der Regionalpolizei Bern, Manuel Willi, zu einem Gespräch einzuladen und zu klären, warum die Empfehlungen nicht berücksichtigt und ernst genommen worden seien" (tages-anzeiger.ch

Bericht von Augenauf Bern

bgfz 30.01.2008 - 13:48

Ergänzungen und kritik aus der schweiz

werwiewas 30.01.2008 - 22:58
Aus ner anderen „schweizerischen“ Perspektive schaut die ganze geschichte dann aber schon bisschen anders aus, weiss nicht genau, mit welchen gruppen bzw. leuten ihr für euren bericht zusammengearbeitet habt. Deshalb hier paar ergänzungen und etwas kritik:

Bereits die Einleitung suggeriert, dass die demo in bern quasi schweizweit getragen und so was wie die zentrale demo war. das ist, zum beispiel aus der perspektive von anderen radikalen gruppen, die sich aus inhaltlichen gründen nicht dem berner bündnis anschgelossen hatten, nicht ganz richtig. die demo in bern war mehr, neben der demo in davos, die von der grünen partei getragen und organisiert wird, also inhaltlich nochmals ganz woanders steht, die „einzige“ demo, zu der so richtig klassisch mobilisiert wurde. Aus dem eine Gewichtung innerhalb der kampagne gegen das wef abzuleiten ist tendenziös!
und: die mobilisierungen gegen das wef sind natürlich, auch abhängig von ihrer stärke und radikalität, von staatlicher und gesellschaftlicher repression betroffen. das hat mit einem antagonistischen verhältnis gegenüber der herrschenden ordnung zu tun und ist nicht etwa der „preis“, den eine bewegung zu zahlen hat.

zur geschichte:

zum glück begann die „globalisierungskritische bewegung“ in der schweiz nicht erst nach den protesten von seattle, sondern bereits bei den vorher genannten Aktionen mit migrantischem hintergrund an einer eigenen position zu arbeiten. Diese schweizer position, die erstmals 1999 nach davos mobilisierte, wurde vor allem von autonomen und anarchistischen gruppen getragen. doch auch die kommunistische gruppe revolutionärer aufbau arbeitete an dem thema. die Mobilisierungen wurden 2000 und 2001 von den gleichen radikalen gruppen getragen, vermochten aber jährlich mehr leute zu bewegen. die bewegung erreichte 2001 ihren höhepunkt, unter anderem mit der demo in zürich, die in riots gipfelte ( und die übrigens im januar 2001, also 4 monate vor genua stattfand!) und der eine unbewilligte aber durchgesetzte demo in davos vorangegangen war. So konnte das wef seine position in der schweiz nicht halten, das sicherheitsrisiko und die damit verbundenen kosten waren der bevölkerung zu unkalkulierbar hoch. es musste im jahr 2002 nach new york und benutzte die anschläge als ausrede, aber dies aufgrund einer politischen niederlage nach der radikalen kritik der bewegung. und die medien fanden die riots in zürich gar nicht lustig…
die sich nach der demo 2001 vollziehende spaltung der bewegung fand unter anderem aufgrund des medialen drucks statt… auch wegen einer gewissen perspektivenlosogkeit der bewegung im jahre 2002, wo das wef eben nicht in der schweiz stattfand.

im jahre 2003 wurde die mobilisierung dann so richtig unter ein grosses dach gezwängt, das sogenannte oltener bündnis. das war der versuch, „den widerstand gegen das wef in die breite zu tragen“. Rückblickend war das ein desaster, nicht „nur“ wegen dem folgenden einbruch in der mobilisierungsstärke. vor allem aus anderen, inhaltlichen gründen. Auch war die „spaltung von Landquart“ eher eine spaltung aufgrund der bereitschaft, bullenkontrollen zu akzeptieren oder nicht.
Dass die mediale berichterstattung nach den riots von bern nicht „auf unserer seite“ war, erstaunt ja wohl nicht. dass die inhaltliche kritik in in den riots unterging, war eine bewusste entscheidung der verantwortlichen redakteure und dient der erhaltung des status quo. das wef erhält nicht wegen ein paar riots neuen zuspruch!

im jahre 2004 kam es zu einer inhaltlichen spaltung der bewegung. nach den erfahrungen mit dem oltener bündnis entschied sich ein teil der bewegung, sich im revolutionären bündnis zu organisieren. erstmals ging es darum, einer anderen strömung der bewegung inhaltlich und auch „auf der strasse“ etwas entgegenzusetzen. die blockadeversuche waren getragen von einem bündnis, das sich dem zivilen ungehorsam verpflichtete. auch die gewerkschaften und die grünen fühlten sich noch betroffen, waren sie doch im vorjahr im oltener bündnis organisiert. das rebü wollte unbewilligt nach davos, falls die bullen kontrollen aufbauen wollten in landquart sollte der zug- und autoverkehr lahmgelegt werden. blockade als druckmittel. der versuch scheiterte, es kam zu einer bewilligten demo in chur und zu einer kleinen demo in davos.

dann, im jahre 2005, wurde erstmals nicht mehr versucht, in davos zu demonstrieren. dieser entscheidung gingen viele diskussionen voran, nicht alle waren zufrieden. die entscheidung fiel: demo in der landeshauptstadt, weil niemand durch die „schleuse von fideris“, eine eigens aufgebaute kontrollstelle der bullen auf dem weg nach davos, durchlaufen wollte. als die bullen die demo nur unter unannehmbaren konditionen bewilligen wollten, entschloss mensch sich zu einem dezentralen aktionstag. das wurde aber noch nicht „no-demo“ genannt! und ja, die grössere mediale resonanz ging einher mit inhaltlicher verschiebung hin zu reformismus und offiziellem gewaltverzicht. die demobilisierende wirkung dieser „aktionsform“ hat vor allem inhaltliche gründe, nicht die schwierigkeiten, sich einzuklinken! die inhaltliche verschiebung von widerstand hin zu kritik hatte zur folge, dass das wef an sich nicht mehr angegriffen werden sollte.
die „parallelen“ demos in basel waren vor allem als inhaltlicher gegenpunkt zu den „no-demo“ geschichten in bern gedacht.

der bericht verschleiert inhaltliche differenzen innerhalb des widerstands, die zu „spaltungen“ und unterschiedlichen konzepten gegen das wef geführt haben. der versuch, alle unter ein dach zu bringen, ist im jahre 2003 kläglich gescheitert. seither gibt es menschen in der schweiz, die sich solchen tendenzen entschlossen entgegenstellen. deshalb, unter anderem, ist der widerstand gegen das wef heute so „schwach“. wobei vielleicht dieses jahr, wo mehr oder weniger alle ihr eigene suppe gekocht haben, auch wenn gross bündnis draufsteht, neue möglichkeiten eröffnet. denn eine radikale opposition gegen das wef müssen wir uns in der schweiz erstmal gegen die „eigene bewegung“ erkämpfen, damit neue möglichkeiten sich eröffnen.

und dann:
warum sind alle zahlen in eurem bericht nach oben aufgerundet? es sind doch überall genaue zahlen verfügbar…
und die inhaltliche ausrichtung der kritik am wef, die anknüpfungspunkte im alltag sucht und scheinbar vom berner bündnis jetzt so vetreten wird, die besteht so seit 2003… gut, aber nix neues…

Richtigstellung

werwiewas 30.01.2008 - 23:18
richtigstellung:
bereits im jahre 2005 wurde der dezentrale aktionstag, zu dem nach bern aufgerufen wurde, "no-demo" genannt.

das isch no nüt es wird krasser wärde

Autonomes Medienkollektiv Brennpunkt Bern 31.01.2008 - 00:52

ACAB
Videoclip von Anti-WEF-Protesten am 19.01.2008 in Bern


ps. @werwiewas: Danke für die Ergänzung und noch mehr für die Kritik!

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 04.02.2008 - 00:34

kritik am film vom medienkollektiv

indykino 04.02.2008 - 14:28
hallo liebes medienkollektiv freiburg.
als junges medienkollektiv ist es klar, dass viele fehler gemacht werden - so auch von euch. abgesehen davon, dass mir der stil des artikels nicht gefällt - das ist jedem selbst überlassen - beschränkt sich euer medienaktivismus beim video momentan noch darauf, einen film im handyvideoformat a la youtube zu drehen, der dann, der linken sicherheitsdoktrin folgend, noch so verpixelt ist, dass er garnichts mehr erkennen lässt. weder von der situation noch vom ort des geschehens - es hätte einfach eine jubelnde menge irgendwo sein können. obs vom fussball oder einer politischen aktion herrührt wird für szenekundige nur durch die grobe verpixelung deutlich. für szeneunkundige ist dieses video nichtsaussagend.
doch - aller anfang ist schwer und so will ich euch einen tip mit auf den weg geben:
benutzt titel.
vor allem am anfang des clips sind sie für uns indykino-betreiberinnen unglaublich wichtig.
oder noch besser:
stellt euch vor, euer clip würde ohne einen dazugehörigen artikel kommen. er muss (und kann) nicht alle inhalte wiedergeben - doch im indykino und anderen örtlichkeiten wird er einfach so wie er ist gezeigt - wenn dann keine titel da sind, dann weiß der zuschauer nicht, wo es sein soll und die zuschauerin nicht, worum es überhaupt geht...
und noch ein tip: verpixeln dauert lange, wenn man nur gesichter wegpixelt, aber das bild gewinnt vielmehr an aussagekraft. und an schärfe ;)

@indykino

Einer vom Medienkollektiv 04.02.2008 - 16:56
Schade, dass dir unser Stil nicht gefällt. Deine Kritik bezüglich des Videos stimmt natürlich, insbesondere was die Einleitung bestrifft. Aber der Kurzclip soll auch nur einen Eindruck davon geben, dass am 19. Januar eben nicht jegliche Versammlung in Bern verhindert wurde. Das Wesentliche ist die Polizeikette, die zurückweichen muss, und die sich politisch äußernde Menge an Leuten direkt in der Innenstadt. Doch dafür Stunden um Stunden Gesichter pixeln ist doch etwas zuviel Aufwand...

Farbanschlag auf mehrere Häuser

www.espace.ch 07.02.2008 - 23:55
In der Nacht auf Dienstag haben Unbekannte Farbanschläge auf diverse Berner Unternehmen verübt. Zur Tat bekannte sich laut Mitteilung eine Gruppierung, die sich gegen die Petition «Itze längts» einsetzt.

Die von über 20'000 Personen unterzeichnete Petiton verlangt ein härteres Durchgreifen bei unbewilligten Demonstrationen in Bern sowie im Umgang mit Bettlern und Drogenkonsumenten.

Mit Farbe verunstaltet wurden die Fassaden der CSL Behring AG, der APG, der Galenica und des Restaurants Harmonie, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht. Die Chefs dieser Firmen sind im Unterstützungskomitee der Petition aufgeführt.

Die Kantonspolizei Bern bestätigte am Dienstag auf Anfrage zwei Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zur Höhe des Sachschadens konnte sie noch keine Angaben machen.

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EM wird abgesagt! — Kommunikationsguerilliero

In Schwyz droht ein Strassenkampf — http://www.20min.ch/

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