Erneut deutsche Polizisten beim WEF
Luftwaffe im Einsatz
Den Himmel über Davos überwachte die Luftwaffe in Zusammenarbeit mit Österreich. Wie viele FA 18 oder Helikopter im Einsatz waren, blieb unter Verschluss. Im Notfall hätte Verteidigungsminister das Feuer eröffnen lassen können. Die Schweizer Luftwaffe zählte während der Veranstaltung drei Luftraumverletzungen. Die österreichische Luftwaffe musste ebenfalls einige Luftfahrzeuge aus dem gesperrten Luftraum eskortieren. Es soll sich in allen Fällen aber um unachtsame Piloten gehandelt haben. Der Luftraum über Davos blieb gesperrt, bis die letzten Staatschefs und Regierungsmitglieder Davos verließen, hieß es.
Die Zahlen sprechen für sich...
Das Sicherheitsbudget für das WEF wird mit rund 8 Millionen Franken angegeben, das entspricht über 5 Mio. Euro, zusätzlich 2 Millionen kostete der Armeeeinsatz, also nochmals mehr als 1 Mio. Euro. Zahlenmäßig waren während des WEF täglich ungefähr 3000 bis 4000, maximal 5000 Angehörige der Armee in und um Davos im Dienst. Verteidigungsminister Samuel Schmid besuchte die Truppen am Samstag an mehreren Orten.
...oder auch nicht
Somit wären die Ausgaben für die schweizerischen Ordnungskräfte also geklärt. Nun sind allerdings neben der österreichischen Armee abermals deutsche Polizisten beim WEF gesichtet worden. Nun fragt man sich warum die Deutsche Polizei eine rein zivilrechtliche Privatveranstaltung von Finanzmanagern und Bankiers, dazu eigentlich noch im Ausland absichert. Werden hier hoheitliche Aufgaben von den Veranstaltern des WEF eingekauft oder aus welchem Sinn und Zweck ist es der Bundespolizei erlaubt an solchen Einsätzen teilzunehmen. Um eine Grenzensicherung kann es eigentlich nicht gegangen sein, da der Kreis Davos nicht wirklich an die Bundesrepublik anschließt. Ebenso kann es auch nicht um eine Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen gegangen sein, ebenso ein Punkt unter dem sich die Bundespolizei im Ausland bewegen dürfte.
Einsätze mit Tradition
Erstmals kam es in der Schweiz 2003 zur Verstärkung durch deutsche Sicherheitskräfte beim WEF in Davos, im selben Jahr auf dem G8 Gipfel in und um Evian. Französische, deutsche und schweizerische Polizeieinheiten führten zusammen Aktionen gegen Demonstranten durch. Verstärkt beobachtet wurde der Einsatz vor allem in Genf, in der Nähe der „Usine“, als die deutsche Polizei zum Einsatz kam und in Zusammenarbeit mit anderen Polizeieinheiten, Soundbomben, Gummigeschosse, Tränengas, sowie Blendgranaten verwendet worden waren. Nach Angaben des Abteilungsführers der Polizeikräfte aus Baden-Württemberg, Hans-Dieter Wagner, hatten die in den Außenbereichen der Innenstadt eingesetzten Beamten mit den Auswirkungen der Krawalle zu tun gehabt. Wagner bestritt den Vorwurf von globalisierungskritischen Gruppen, dass deutsche Sicherheitskräfte auch an mehreren Razzien unter anderem in der „Usine“, welche damals zu einem Indymedia Center umgebaut worden war, beteiligt gewesen waren. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums seien damals insgesamt 1015 deutsche Beamte in der Schweiz im Einsatz gewesen. Es sei damals zu keinerlei Zwischenfällen gekommen, hieß es.
Bericht und Fotos des Einsatzes:
http://nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/reports/0606usine_razzia.htm
Video von der Stürmung:
http://kanalb.org/search.php?play_id=471&modul=Clip&autostart=true&search=usine
Deutsch-schweizerisches Abkommen als mögliche Verfügung
Die Grundlage auf einen Polizeieinsatz könnte der deutsch-schweizerische Polizeivertrag, welcher am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet wurde. Man sprach damals von einem Signal für eine fortschrittliche grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Partnerschaft, von einem Modell für Europa. Wenn die Polizei also eine Person auf dem Territorium des Nachbarstaates weiterverfolgt, haben die PolizeibeamtInnen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen ein Festhalte- und ein Durchsuchungsrecht, und sie dürfen die Person selbst auf die nächste Polizeistation bringen. Wie in den meisten Zusatzabkommen zwischen den Schengenstaaten wurden auch hier grenzpolizeiliche Kontaktstellen eingerichtet. Möglich ist aber nicht nur die Entsendung von beratend tätigen VerbindnungsbeamtInnen, sondern auch der Einsatz von PolizistInnen der anderen Seite mit exekutiven Befugnissen "bei Vorliegen dringender Bedürfnisse ... zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten".
Das WEF und seine Besucher
Während eigentlich Themen wie Klimawandel oder Armut auf dem Programm stehen sollten, wurde sich eher allgemein um eine Rezession und der Krise auf den Finanzmärkten Gedanken gemacht. Die führenden Banken sind fast ausnahmslos vertreten – die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse entsandten beide den Verwaltungsratspräsidenten und den Konzernchef. Neben Politikern aus aller Welt, darunter Condoleezza Rice, die das WEF eröffnete, ebenso Pervez Musharraf neben Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon oder dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick. Dazu Stars wie beispielsweise Bono von U2 oder Pauolo Coelo. Da das WEF aber immer noch in erster Linie ein Wirtschaftsforum ist, waren natürlich auch über 1350 Konzernchefs und Verwaltungsratspräsidenten eingeladen worden, davon drei viertel der 100 größten Konzerne der Welt.
Bilder aus Davos:
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56850.shtml
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56840.shtml
WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot
http://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml
Proteste gegen das WEF
http://de.indymedia.org/2008/01/205819.shtml
Siehe auch:
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml#2-Schengen
http://de.wikipedia.org/wiki/Europol
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_%28Deutschland%29
Den Himmel über Davos überwachte die Luftwaffe in Zusammenarbeit mit Österreich. Wie viele FA 18 oder Helikopter im Einsatz waren, blieb unter Verschluss. Im Notfall hätte Verteidigungsminister das Feuer eröffnen lassen können. Die Schweizer Luftwaffe zählte während der Veranstaltung drei Luftraumverletzungen. Die österreichische Luftwaffe musste ebenfalls einige Luftfahrzeuge aus dem gesperrten Luftraum eskortieren. Es soll sich in allen Fällen aber um unachtsame Piloten gehandelt haben. Der Luftraum über Davos blieb gesperrt, bis die letzten Staatschefs und Regierungsmitglieder Davos verließen, hieß es.
Die Zahlen sprechen für sich...
Das Sicherheitsbudget für das WEF wird mit rund 8 Millionen Franken angegeben, das entspricht über 5 Mio. Euro, zusätzlich 2 Millionen kostete der Armeeeinsatz, also nochmals mehr als 1 Mio. Euro. Zahlenmäßig waren während des WEF täglich ungefähr 3000 bis 4000, maximal 5000 Angehörige der Armee in und um Davos im Dienst. Verteidigungsminister Samuel Schmid besuchte die Truppen am Samstag an mehreren Orten.
...oder auch nicht
Somit wären die Ausgaben für die schweizerischen Ordnungskräfte also geklärt. Nun sind allerdings neben der österreichischen Armee abermals deutsche Polizisten beim WEF gesichtet worden. Nun fragt man sich warum die Deutsche Polizei eine rein zivilrechtliche Privatveranstaltung von Finanzmanagern und Bankiers, dazu eigentlich noch im Ausland absichert. Werden hier hoheitliche Aufgaben von den Veranstaltern des WEF eingekauft oder aus welchem Sinn und Zweck ist es der Bundespolizei erlaubt an solchen Einsätzen teilzunehmen. Um eine Grenzensicherung kann es eigentlich nicht gegangen sein, da der Kreis Davos nicht wirklich an die Bundesrepublik anschließt. Ebenso kann es auch nicht um eine Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer internationaler Organisationen gegangen sein, ebenso ein Punkt unter dem sich die Bundespolizei im Ausland bewegen dürfte.
Einsätze mit Tradition
Erstmals kam es in der Schweiz 2003 zur Verstärkung durch deutsche Sicherheitskräfte beim WEF in Davos, im selben Jahr auf dem G8 Gipfel in und um Evian. Französische, deutsche und schweizerische Polizeieinheiten führten zusammen Aktionen gegen Demonstranten durch. Verstärkt beobachtet wurde der Einsatz vor allem in Genf, in der Nähe der „Usine“, als die deutsche Polizei zum Einsatz kam und in Zusammenarbeit mit anderen Polizeieinheiten, Soundbomben, Gummigeschosse, Tränengas, sowie Blendgranaten verwendet worden waren. Nach Angaben des Abteilungsführers der Polizeikräfte aus Baden-Württemberg, Hans-Dieter Wagner, hatten die in den Außenbereichen der Innenstadt eingesetzten Beamten mit den Auswirkungen der Krawalle zu tun gehabt. Wagner bestritt den Vorwurf von globalisierungskritischen Gruppen, dass deutsche Sicherheitskräfte auch an mehreren Razzien unter anderem in der „Usine“, welche damals zu einem Indymedia Center umgebaut worden war, beteiligt gewesen waren. Nach Angaben des deutschen Innenministeriums seien damals insgesamt 1015 deutsche Beamte in der Schweiz im Einsatz gewesen. Es sei damals zu keinerlei Zwischenfällen gekommen, hieß es.
Bericht und Fotos des Einsatzes:
http://nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/reports/0606usine_razzia.htm Video von der Stürmung:
http://kanalb.org/search.php?play_id=471&modul=Clip&autostart=true&search=usine Deutsch-schweizerisches Abkommen als mögliche Verfügung
Die Grundlage auf einen Polizeieinsatz könnte der deutsch-schweizerische Polizeivertrag, welcher am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet wurde. Man sprach damals von einem Signal für eine fortschrittliche grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Partnerschaft, von einem Modell für Europa. Wenn die Polizei also eine Person auf dem Territorium des Nachbarstaates weiterverfolgt, haben die PolizeibeamtInnen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen ein Festhalte- und ein Durchsuchungsrecht, und sie dürfen die Person selbst auf die nächste Polizeistation bringen. Wie in den meisten Zusatzabkommen zwischen den Schengenstaaten wurden auch hier grenzpolizeiliche Kontaktstellen eingerichtet. Möglich ist aber nicht nur die Entsendung von beratend tätigen VerbindnungsbeamtInnen, sondern auch der Einsatz von PolizistInnen der anderen Seite mit exekutiven Befugnissen "bei Vorliegen dringender Bedürfnisse ... zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung von Straftaten".
Das WEF und seine Besucher
Während eigentlich Themen wie Klimawandel oder Armut auf dem Programm stehen sollten, wurde sich eher allgemein um eine Rezession und der Krise auf den Finanzmärkten Gedanken gemacht. Die führenden Banken sind fast ausnahmslos vertreten – die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse entsandten beide den Verwaltungsratspräsidenten und den Konzernchef. Neben Politikern aus aller Welt, darunter Condoleezza Rice, die das WEF eröffnete, ebenso Pervez Musharraf neben Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon oder dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick. Dazu Stars wie beispielsweise Bono von U2 oder Pauolo Coelo. Da das WEF aber immer noch in erster Linie ein Wirtschaftsforum ist, waren natürlich auch über 1350 Konzernchefs und Verwaltungsratspräsidenten eingeladen worden, davon drei viertel der 100 größten Konzerne der Welt.
Bilder aus Davos:
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56850.shtml http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56840.shtml WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot
http://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml Proteste gegen das WEF
http://de.indymedia.org/2008/01/205819.shtml Siehe auch:
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml#2-Schengen http://de.wikipedia.org/wiki/Europol http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_%28Deutschland%29
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Kommentar
Anzunehmen wäre es, denn dieses Jahr hat die Schweiz das erste Mal die null Toleranz übernommen, welche in Bayern schon seit langem gefahren wird. Die Bilder vom WEF Gipfel lassen solchen Gedanken freien Lauf, wenn man die Zahlen beachtet. Über 350 Menschen wurden festgenommen, zu Teil äußerst willkürlich.
Mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfern und sonstigen Fahrzeugen haben auch bayerische Polizisten wieder ein mal das WEF unterstützt. Am 17.01.07 wurden in München 11 Privat- und Geschäftsräume im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm durchsucht, somit machte die bayerische Polizei als erstes Jagd auf G8 Gegner. Bayern will im Alleingang möglichst schnell das heimliche Ausspähen von Computern erlauben. Noch im Februar soll vom Landesinnenminister ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Das bayerische Justiz und Polizeiwesen nimmt also eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik ein.
Dennoch gelingt es der bayerischen Polizei nicht immer perfekt zu agieren, dennoch gehören zu Ihrem Handeln oft drei wichtige Grundsätze:
1. Perfekt geschönter Pressebericht, in dem NIEMALS ein Fehler eingestanden wird
2. So viele Menschen in Gewahrsamnahmen nehmen wie möglich (zur Gefahrenabwehr)
3. Hautenge Begleitung und Einschüchterung der Demonstrationsteilnehmer
Eine Mindestanzahl der Festnahmen muss erreicht werden, um das Einsatzbudget zu rechtfertigen.
Die neue Züricher Zeitung schreibt zum Thema
Die Verantwortlichen der beteiligten Polizeikorps aus Deutschland und der Schweiz kommen Mitte Januar zusammen. Laut Auskunft von Peter Grütter, dem Kommandanten der Kantonspolizei, geht es bei diesem Treffen vor allem um die Ausarbeitung sogenannter «rules of engagement», insbesondere darum, welche Kampfmittel eingesetzt werden dürfen. Im Unterschied zur Schweiz, wo Gummischrot und Reizgas üblich sind, kennt die deutsche Polizei keine sogenannten Distanzmittel. Vielmehr agieren deutsche Polizeikräfte im unfriedlichen Ordnungsdienst mit dem Schlagstock, den sie in der Schweiz aber nicht einsetzen dürfen.
Umgeschriebener Ausschnitt aus:
Deutsche Polizisten für die Zürcher EM-Spiele
Schwyz will keine Demos
Begründet wird der Entscheid mit der akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sowie mit der massiven Behinderung des öffentlichen Verkehrs.
Die Pnos Ortsgruppe Küssnacht hat beim Gemeinderat Schwyz um die Bewilligung einer Demonstration «Stoppt die Masseneinbürgerungen» am Samstag, 8. März, ersucht. Bereits vor dem Entscheid des Gemeinderates über dieses Gesuch, habe die Pnos auf ihrer Homepage auf diesen Anlass aufmerksam gemacht, schreibt der Gemeinderat Schwyz in einer Medienmitteilung. Dies hätte zur Folge gehabt, dass auf den gleichen Termin und an gleicher Stätte eine Autonome Gruppe Zentralschweiz ein Gesuch um Bewilligung einer Gegendemonstration gegen den Faschismus eingereicht habe.
Gewalt befürchtet
Ein Aufeinandertreffen dieser beiden Gruppierungen «beinhalte erfahrungsgemäss ein erhebliches Gewaltpotenzial», hält der Gemeinderat nun in seinem ablehnenden Entscheid zu den beiden Gesuchen fest. Die Aufrechthaltung der Sicherheit sei gefährdet, weshalb die Kantonspolizei um die Unterbindung der geplanten Demonstrationen aufgefordert wird.
Die mit einem Demonstrationsverbot verbundene Abwendung unmittelbarer Gefahren von Ausschreitungen, Krawallen und Gewalttätigkeiten sowie Übergriffen und Straftaten jeglicher Art, rechtfertige den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Massive Einschränkung des Verkehrs
Als weiteren Grund für die Ablehnung der Demonstrationsgesuche zeigte sich dabei die massive Behinderung des Verkehrs. Die vorgesehene Route vom Bahnhof Schwyz zum Hauptplatz Schwyz und zurück tangiere eine wichtige Verbindungsstrasse mit einer hohen Frequenz sowohl des öffentlichen Verkehrs wie auch des Individualverkehrs.
Festnahmen «ohne jeden Anlass»
Nach Polizeiaktionen vom Samstag zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel reisst die Kritik wegen Übergriffen auf Unbescholtene nicht ab. Auch Journalisten wurden trotz Presseausweis eingesperrt, wie die Gewerkschaft Comedia mitteilte.
Bei der bewilligten Kundgebung von 2007 gab es in Basel Sachbeschädigungen. In diesem Jahr wurde kein Gesuch eingereicht. Die Polizei war am Samstag in der Innenstadt dennoch stark präsent- zumal sich WEF-Gegner am Donnerstag dazu bekannt hatten, mehrere Autos angezündet und Fensterscheiben einer Bank eingeschlagen zu haben.
Unter den rund 60 Personen, welche die Polizei am Samstagnachmittag kontrollierte, abführte und teils einige Stunden einsperrte, waren jedoch nicht nur mutmassliche Vandalen und Rädelsführer. Laut Comedia traf es auch Journalisten der Schweizer Gewerkschaftszeitung «work» und der polnischen «Le monde diplomatique».
Polizei wartet allfällige Beschwerde ab
Der «Work»-Redaktor erklärte, er habe am Marktplatz eine Festnahme beobachtet und nach dem Grund gefragt. Darauf seien er und seine Freundin mit Kabelbindern gefesselt und festgenommen worden. Er habe einen Ausweis der Mediengewerkschaft hingehalten, doch den hätten die Polizisten gar nicht sehen wollen.
Ein Polizeisprecher sagte dazu, die Frage der Presseausweise sei «schwierig». Journalist sei in der Schweiz kein geschützter Beruf. Die Polizei will erst im Rahmen einer Beschwerde konkreter Stellung nehmen.
Comedia schreibt von einem «skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit». Die Gewerkschaft will sich gegen solche «polizeistaatlichen Methoden» mit allen Mitteln wehren. Der «Work»-Redaktor hat schon den Ombudsman eingeschaltet.
Tschechische Studenten im Tram festgenommen
Der Polizeisprecher bestätigte Angaben der «Basler Zeitung», dass eine Reisegruppe tschechischer Studenten aus einem Tram geholt worden sei. Dass diese das später locker nahmen, wie er sich in der Zeitung zitieren liess, bestreitet jedoch der «Work»-Redaktor mit Nachdruck. Er ist empört über Festnahmen «ohne jeden Anlass».
Der Polizeisprecher wollte die Kriterien nicht offen legen, nach welchen man als potenzieller Krawallant betrachtet wird. Teils nach gründlicher Beobachtung zur Kontrolle mitgenommen worden seien unter anderen eine einschlägig vorbestrafte Zürcherin sowie diverse «Mitläufer».
Ein Grüner Kantonsparlamentarier hat aufgrund von Angaben seiner 16-jährigen Tochter, die grundlos abgeführt worden sei, eine Interpellation eingereicht.
Berner FDP lässt Polizeidirektor fallen
Die FDP der Stadt Bern lässt ihren Gemeinderat Stephan Hügli fallen. An ihrer Delegiertenversammlung beschloss die Partei, nur noch mit Barbara Hayoz zu den Gemeinderatswahlen anzutreten.
Damit haben die Ausschreitungen am Rande der SVP-Kundgebung am 6. Oktober in Bern späte Konsequenzen für Polizeidirektor Hügli. Viele machten ihn für die Krawalle verantwortlich, da die Polizei eine unbewilligte Gegendemonstration toleriert hatte.
Bürgerliches Dreierticket
Die FDP-Delegierten votierten für die Wahlen im Herbst für ein gemeinsames bürgerliches Dreierticket zusammen mit der SVP und der CVP. Nur mit einer Dreierliste sei die bürgerliche Wende in Bern zu schaffen, fand eine Mehrheit der Delegierten.
Sie folgte damit dem Antrag der Parteileitung, welche im Vorfeld zusammen mit SVP und CVP eine gemeinsame Liste aufgegleist hatte. Stephan Hügli liess an der Versammlung offen, ob er im Herbst als wilder Kandidat antritt.
Fünferliste würde als überheblich aufgefasst
Dem Antrag der Parteileitung stand der Vorschlag aus der Basis gegenüber, mit einer bürgerlichen Fünferliste anzutreten. Schliesslich habe die FDP der Stadt Bern vor einem Jahr beschlossen, in die diesjährigen Wahlen mit zwei Personen zu steigen - Hayoz und Hügli. Die FDP gebe unnötigerweise einen Regierungssitz ab.
Die Befürworter der Dreierliste argumentierten, eine Fünferliste würde vom Stimmvolk als überheblich ausgelegt. Ausserdem sei klar, dass die bürgerlichen Partner die Koalition verlassen würden, wenn die FDP mit den zwei Bisherigen anträte.
Krawalle in Bern falsch eingeschätzt
Der Stadtberner Polizeidirektor Stephan Hügli und die Verantwortlichen der Stadtpolizei haben die Lage vor den Krawallen vom 6. Oktober zu optimistisch eingeschätzt. Zu diesem Schluss kommt ein externer Bericht.
Der im Auftrag der Stadt erstellte Bericht des St. Galler Polizeiexperten Peter Schorer nimmt aber auch den Gesamtgemeinderat ins Gebet. Dieser habe zu stark auf die Erfahrungen der Polizei vertraut und zu wenig Einfluss genommen.
Auflagen für Bewilligungen
Schorer empfiehlt der Stadt Bern, die Planungsphasen vor solchen Anlässen aktiver zu begleiten und sich künftig im Vorfeld von Kundgebungen detaillierter zu informieren.
Bewilligungen müssten vermehrt an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Der Gemeinderat akzeptierte die Kritik, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Schorers Empfehlungen will er im Hinblick auf den Start der Einheitspolizei Anfang 2008 mit dem Kanton diskutieren.
Empfehlungen in den Wind geschlagen
Am Rand einer Kundgebung der SVP Schweiz war es am 6. Oktober in Bern zu Krawallen linksautonomer Gruppen gekommen. Laut Bericht standen 427 Mitarbeitende der Polizei im Einsatz. Trotz Empfehlung des Gemeinderates, hatten die Verantwortlichen darauf verzichtet, weitere Kräfte aus dem Nordwestschweizer Polizeikonkordat beizuziehen.
29 Anzeigen und hohe Schadenssumme
Die Krawalle am Rande der SVP-Wahlveranstaltung hatten 29 Anzeigen zur Folge. Unter
anderem wurde das Organisationskomitee der unbewilligten Gegendemonstration wegen Widerhandlungen gegen das Kundgebungsreglement verzeigt, wie die Berner Stadtpolizei und das Untersuchungsrichteramt mitteilten.
Bei den übrigen Anzeigen werden den Tatverdächtigen unter anderem Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung Brandstiftung, Widerhandlungen gegen das Vermummungsverbot, das Waffengesetz oder das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.
Bisher meldeten sich 23 Kläger - vorab Laden- und Restaurantbesitzer, wie ein Sprecher der Stadtpolizei sagte. Sie machen einen Umsatzverlust von fast 80'000 Franken geltend. Die eingeklagte Schadenssumme liegt bei rund 213'000 Franken. Die Ermittlungen dauern nach wie vor an.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Bewaffnung — Roland Ionas Bialke
zu den verhaftungen — alerta antifascista
@ alerta antifascista — Meilleur
Erschreckend — Suzi Quadro