Studidemo gegen CDU in Freiburg

Autonome Studis 19.11.2007 23:33 Themen: Bildung Repression
 Am 17. November demonstrierten rund 500 Personen gegen die Bildungspolitik der CDU anlässlich des Landesparteitages der baden-württembergischen CDU in der neuen Messe Freiburg. Der Demozug durch die Freiburger Innenstadt bestand hauptsächlich aus GewerkschafterInnen, Studierenden und SchülerInnen. Ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot stoppte die vom u-asta der Uni Freiburg angemeldete Demonstration immer wieder und versuchte den linksradikalen Block abzuspalten, was zu Rangeleien führte. Nach der Abschlusskundgebung vor dem Freiburger Regierungspräsidium gab es eine Fahrraddemo zur neuen Messe und eine Abschlussaktion unter dem Motto „Oettinger kaufen, stürzen, um die Ecke bringen und dann in die Kiste“.
Inhalt
1. Kontext
2. Mobilisierung
3. Demo
4. Fahrraddemo
5. Fazit
6. Ergänzungen


  1. Kontext

In der vergangenen Woche fanden an der Uni und an der PH Freiburg Vollversammlungen statt, um über ein weiteres Vorgehen in Sachen Studiengebühren und Bildungsprivatisierung zu beraten. In einer energischen VV mit 650 TeilnehmerInnen an der PH am Dienstag den 13. November wurde ein erneuter Boykott der Studiengebühren für das Sommersemester 2008 beschlossen. Die von nur 300 Personen besuchte VV an der Uni am15. November gab sich weit weniger kämpferisch, auch wenn sich mit den streikenden GenossInnen in Frankreich solidarisiert wurde. Hier wurde knapp gegen eine Widerholung der Zahlungsverweigerung gestimmt, dafür aber wenigstens eine Aktionswoche gegen Bildungsklau für die dritte Januarwoche vereinbart. Auch soll dem Aufruf des Streikkomitees in Metz gefolgt werden, welches eine internationale Demonstration im Osten Frankreichs vorgeschlagen hat und solidarische Grüße an die kämpfenden KommilitonInnen in Deutschland vermittelt.


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  2. Mobilisierung

Ein Bündnis aus VertreterInnen der seit 1977 verbotenen Studierendenschaften des Landes Baden-Württemberg, der Freiburger Eltern- und SchülerInnen-Räte, sowie der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hatte die Demonstration angekündigt. In einem gemeinsamen Aufruf wurden Kürzungen im Bildungswesen, der chronische Lehrkräftemangel, das dreigliedrige Schulsystem und die mittlerweile Realität gewordenen Studiengebühren von über 600 Euro im Semester angeprangert. Auch die Antifaschistische Aktion und die Autonome Antifa Freiburg hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Hier wurde sich schwerpunktmäßig gegen die in der CDU fortgeführten nationalsozialistischen Werte gewandt und für eine herrschaftsfreie- und antifaschistische Zukunft gekämpft. Desweiteren beteiligten sich Mitglieder der Linkspartei und des Sozialistischen Deutschen Studierendenbundes (SDS) an der Mobilisierung.


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  3. Demo

Die Demo versammelte sich gegen 13 Uhr in der Nähe des Bahnhofs vor der CDU-Zentrale. Etwa 400 Menschen lauschten mehr oder weniger gelungenen Reden und setzten sich nach einer halben Stunde in Richtung Innenstadt in Bewegung. Der linksradikale Block machte etwas mehr als die Hälfte der Demonstration aus.

Bereits nach einhundert Metern wurde die Demonstration durch die OrdnungshüterInnen gestoppt, nachdem der ein oder andere kleine Knallköper zur Explosion gebracht worden war. Nach kurzer Verwarnung zog der Demonstrationszug, zur Hälfte von Polizei umschlossen, weiter. Auf der eigentlich sehr kurzen Route stoppte die Polizei die Demonstration mehrfach und provozierte mit grundlosem Abfilmen der gesamten Demo mittels Kamerawägen. Wider den willkürlichen Auflagen konnten die DemonstrantInnen ihr Recht auf Lautsprecher und wirkungsvolle Transparente dennoch durchsetzen. Nach einer Zwischenkundgebung am Holzmarkt mit mittlerweile circa 500 TeilnehmerInnen verschönerten sich die Hausfassaden des FDP-Parteibüros und der Volksbank wie von Geisterhand, was die Polizei zu unkoordinierten Angriffen auf den linksradikalen Block veranlasste. Durch entschlossene Gegenwehr konnten hier Festnahmen verhindert werden. Mehrere Personen wurden durch Knüppelschläge und Tritte leicht verletzt.


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Nach einer Dreiviertelstunde konnte die Demo unter massiver behelmter Bullenbegleitung ihren Weg zum nur noch zweihundert Meter entfernten Abschlusskundgebungsplatz fortsetzen, während weitere Polizeieinheiten hinzugezogen wurden. Es folgte ein sehr guter Redebeitrag, in dem es dem Redner geschickt gelang, den Bogen der gerade erlebten Repressionen zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und den massiven, von der CDU vorangetriebenen, Grundrechtsbeschneidungen der letzen Monate zu ziehen. Auch die Verantwortung der CDU-Spitzen aus BaWü für die zunehmende Durchkapitalisierung der Universität und der sozialen Selektion im gesamten Bildungswesen (z.B. Festhalten am Modell Hauptschule, Studiengebühren, Lehrermangel) wurde einmal mehr deutlich gemacht.Nach der Demo kesselten die Bullen völlig wahllos einige TeilnehmerInnen, hielten sie unter dem Vorwand zur „Störergruppe“ gehört zu haben fest und nahmen ihre Personalien auf.


  4. Fahrraddemo

Eine halbe Stunde später sammelten sich etwa hundert DemonstrantInnen am Platz der Alten Synagoge, um mit Fahrrädern, Bus und Bahn zur Messe zu demonstrieren. Die Fahrraddemo spaltete sich schnell, so dass eine anderthalbstündige Katz- und Mausjagd mit den Hundertschaften aus Lahr und Tuttlingen begonnen werden konnte. Hierbei wurde der Feierabendverkehr erheblich beeinträchtigt, zum Großteil durch die großzügige polizeiliche Sperrung der erlaubten Route, die jedoch kaum benutzt wurde. Nach einer regelrechten Rallye durch Schrebergärten und das alte und ansonsten weitgehend unbenutzte Güterbahnhofsgelände, trafen gegen 17.00 Uhr ungefähr 150 erschöpfte Protestierende und hunderte erschöpfte BeamtInnen an der neuen Messe ein. Dort lief seit geraumer Zeit ein Oettinger-Marathon in vier Etappen. Ziel war es den letzten Kundgebungen zu lauschen und dabei Oettinger zu Kaufen (Anspielung auf die CDU-Parteispendenaffäre), zu stürzen (die Partei, die Partei...), um die Ecke zu bringen (sicherlich auch eine Anspielung auf die Biermarke) und in die Kiste zu legen (damit die Flasche heile bleibt). Gegen 18 Uhr wurde die Versammlung auf dem Messegelände friedlich aufgelöst.


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  5. Fazit

Auf der Demo gegen den Landesparteitag und die Bildungspolitik der CDU hat sich geziegt, dass sich die Mobilisierungsfähigkeit der Studierenden, SchülerInnen und Eltern massiv in Grenzen hält, von den Gewerkschaften ganz zu schweigen. Auch ein Mobilisierungswillen der Organisationen und Verbände, sowie das Ernstnehmen des Mottos „Für Solidarität und freie Bildung“, welches im vergangenen Frühjahr noch allseits zu hören war, ist in Frage zu stellen.

Zum wiederholten Male zeigte sich bei einer Demonstration in Freiburg die Eskalationstaktik der Freiburger Polizeiführung. Im Vorfeld der Demonstration wurden vom Ordnungsamt unhaltbare Auflagen erlassen, die Einsatzleitung kurzfristig dem Revier Nord entzogen und an das kompromisslose Revier Süd unter Gabi Winterer delegiert. Mehrere Hundertschaften Polizei, BFE, Kamerawägen und ein ständig über den Demos kreisender Polizeihubschrauber schafften eine Atmosphäre, in der eine konstruktive Außenwirkung kaum noch möglich war. Mehr und mehr Menschen aus der linken Szene und dem bürgerlichen Spektrum werden so von der Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt oder laufen eingeschüchtert außerhalb der eigentlichen Demonstration mit.


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Auch das Anmelden von Demonstrationen hat sich einmal mehr als Fehler erwiesen: Zwar konnte durch die Innenstadt gezogen werden, der unerfahrene Anmelder der Demonstration konnte jedoch von der Polizeiführung dermaßen unter Druck gesetzt werden, dass zwischenzeitlich ein Ausschluss „der Gruppe Antifa“ im Raum stand. Dieser konnte aber durch die lautstarken Solidaritätsbekundungen der meisten TeilnehmerInnen („Wir sind alle Antifa!“) verhindert werden. Die Bullen griffen die Demo immer wieder an, dennoch gelang ihnen bis zum Ende keine Festnahme.


 
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Ergänzungen

Solidarität muss praktisch werden!

studis unite and fight 20.11.2007 - 12:44
Schon seit Jahren nimmt nun die Repression auch gegenüber Studierenden auf Demonstrationen zu:
Unhaltbare Auflagen und Wanderkessel, die jegliche Aussenwirkung zerstören, machen Demonstrationen im üblichen Sinn nutzlos. Darum müssen neue Wege gefunden werden, wie der Repression entgegen getreten und so wieder in den Meinungsbildungsprozess aktiv eingegriffen werden kann.
Eine Möglichkeit, dies auszuprobieren stellt die Demonstration "Out of Controll" am 15.12. in Hamburg dar, aber wie informierte Studierende bereits wissen, soll es nicht dabei bleiben. Auch für den 26. Januar wird wieder etwas vorbereitet - bereitet euch also auch vor, bildet Bezugsgruppen, überlegt euch, was ihr tun könnt, was ihr tun wollt und wie weit ihr dabei/dafür geht.

Und an die Leute aus Freiburg: wenn ihr so Connections nach Frankreich habt, dass ihr wisst, was dort abgeht: ÜBERSETZT BITTE!!!
Nur ein Bruchteil der Studierenden versteht französisch - momentan ist es total unbekannt, was in Frankreich abgeht. Ausser "eine Streikwelle zieht durchs Land" ist nicht viel angekommen bisher. Wenn aber sich mit Frankreich solidarisiert werden soll, dann geht das nur, wenn wir auch wissen, womit wir uns dort solidarisieren.

Was die internationale Demonstration angeht:
Bitte solche Diskussionen über die internationale Liste führen. Wer drauf will sollte einfach mal zum nächsten Bundesweiten Vernetzungstreffen kommen oder am Wochenende zur BAK nach Berlin.

Schmierereien in Freiburg(s Presse)

Wilma F. 20.11.2007 - 13:48
Badische Zeitung vom Montag, 19. November 2007

Demo kommt, CDU ist schon weg

Viel los in Freiburg in den Messehallen und in der Innenstadt: Demonstrationen rund um den Landesparteitag blieben friedlich

Von unserem Redakteur Joachim Röderer

Es war ein intensives Wochenende in Freiburg: Zwei Messen, ein großes Konzert, der CDU-Parteitag und verschiedene Demonstrationen liefen parallel. Rund 250 Teilnehmer zogen mit ihren Forderungen für eine bessere Bildungspolitik durch die Innenstadt. Im Anschluss folgte eine Raddemo hinaus zur Neuen Messe, wo die Landes-CDU tagte — oder besser: getagt hatte. Denn als die knapp 50 protestierenden Radler die Messe am späten Nachmittag erreichten, war der CDU-Parteitag schon fast zwei Stunden beendet.

Es war viel Polizei unterwegs in der Innenstadt, schon am Freitagabend: Die CDU hatte für die "After-Parteitags-Party" die Markthalle nahe dem Martinstor gebucht. Die Polizei war besorgt wegen angeblich geplanter Protestaktionen und auch bei der CDU gab es eine gewisse Nervosität — aber es blieb den ganzen Abend ruhig.

Für den Samstag hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eltern-, Schüler- und Studierendenvertretungen zu einer Demonstration für eine gerechte Bildungspolitik aufgerufen. Die Demonstranten hatten sich vor der CDU-Geschäftsstelle in der Eisenbahnstraße versammelt und zogen danach durch die Innenstadt. Tim Glawion vom Schülerrat, einer der Redner, beklagte zu volle Klassenzimmer und baufällige Schulen — und dass viele ausgebildete junge Lehrer vor einer aussichtslosen Zukunft stünden. Der Gesamtelternbeirat der Staudinger-Gesamtschule forderte auf Flugblättern und Transparenten einen "gemeinsamen Unterricht bis Ende Klasse 9" . Studentenvertreter prangerten die vor dreißig Jahren erfolgte Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft an und verlangten die Abschaffung der Studiengebühren. Die angemeldete Demonstration verlief "weitestgehend friedlich" , meldeten die Veranstalter am Sonntag. Polizeisprecher Ulrich Brecht lobte, dass die Organisatoren sehr kooperativ gewesen seien. Die Polizei begleitete den Zug mit einem großen Aufgebot — ein Polizeihubschrauber verfolgte zusätzlich das Geschehen aus der Luft.

Allerdings verliefen an diesem Tag die Grenzen fließend: Auch Polizisten wurden zu Demonstranten. Denn draußen an der Neuen Messe vor der Halle 1 — dem Tagungsort des CDU-Parteitages — verteilte die Polizeigewerkschaft Flugblätter gegen einen Stellenabbau bei der Polizei.

Wegen der für den Nachmittag von der Studierendenvertretung U-Asta und Mitstreitern angekündigten Fahrraddemo von der Innenstadt zur Messe wurde der Parteitag sogar um einige Minuten früher beendet. Dabei war die Demo eh viel zu spät angesetzt, als dass sie rechtzeitig hätte im Freiburger Westen ankommen können. In der Halle arbeiten schon längst die Abbauteams, als immer noch keine Raddemo in Sicht war. "Wenn ,Die Linke’ mitorganisiert hätte, wäre das nicht passiert" , grinste Dirk Spöri vom Landesvorstand der "Linken" . Deren Mitstreiter forderten "Oettinger stürzen" — dazu standen Flaschen mit Bier genau dieser Marke parat. Da mussten dann auch die Polizisten schmunzeln.

Auch außerhalb von CDU und Demos war viel Trubel auf der Messe: Die Messe "Marktplatz: Arbeit" in Halle 2 lockte 17 500 Besucher, die Spielzeugbörse war nebenan aufgebaut. Und als nach 16.30 Uhr die Raddemo die Messe endlich erreichte, standen bereits die ersten Fans an den Absperrgittern vor der Rothaus-Arena für das abendliche Konzert von Reggae-Star Gentleman Schlange.

Korrekturen

Mitdemonstrant 21.11.2007 - 03:01
1. Das Recht auf Lautsprecher und wirkungsvolle Transparente wurde nicht von den DemonstrantInnen, sondern bereits am Vortag in einer zweieinhalbstündigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg von der Versammlungsleitung durchgesetzt.

2. Das Revier Nord war nicht kurzfristig abgezogen, sondern an die Messe delegiert, um die ängstlichen Christautokraten zu bewachen.

3. Kann mir mal jemand erklären, was an der Demo besser gelaufen wäre, wenn sie nicht angemeldet worden wäre? Wäre nicht gekesselt worden? Wären die leichten Verletzungen durch die Polizei unterblieben? Wirklich?

Zu den Korrekturen

Autonomer 21.11.2007 - 11:12
1. Vom Verwaltungsgericht wurde die Beschränkung auf 60 Dezibel aufgehoben, nicht jedoch das Verbot, nur bei den Kundgebungen am Anfang und am Ende die Lautsprecheranlage zu benutzen.

2. Der Wechsel des Ansprechpartners auf Seiten der Polizei kurz vor einer Demonstration ist ein alter Trick. Durch die verschobenen Zuständigkeiten werden unerfahrene Anmelder verunsichert und Absprachen können von der Polizei leichter gebrochen werden: "Also mit mir haben sie das nicht abgesprochen, ich fühle mich daran nicht gebunden". Das ist das klassische good cop (Hochuli) vs. bad cop (Winterer) Spiel.

3. Wenn die Demo nicht angemeldet worden wäre, hätte die Polizei ihre Spaltungsversuche gleich vergessen können, da es keine formale Hierarchie bei den Demonstrierenden gegeben hätte. Außerdem hätte sie keine Namen und Adressen für etwaige spätere Vorladungen.

Am wichtigsten jedoch ist, dass jede Anmeldung den Spielraum für nicht angemeldete Demonstration einengt. Und es gibt gute Gründen, Demonstrationen nicht anzumelden:  http://de.indymedia.org/2007/05/176662.shtml#anmeldung

Demobeobachtung des akj Freiburg

Verlinker 21.11.2007 - 11:28
Unter  http://www.akj-freiburg.de/index.php?page=17-november-2007 ist der Bericht der akj-DemobeobachterInnen zu lesen.

LESERBRIEFE

BRIEFELESER 26.11.2007 - 01:03
Badische Zeitung vom Montag, 26. November 2007

Polizeieinsatz

"Aggressiv, arrogant, provozierend, brutal"

Zu: "Demo kommt, CDU ist schon weg", BZ vom 19. November:

Leider mussten wir feststellen, dass Ihre Berichterstattung zur Demo, welche anlässlich des CDU-Parteitages stattgefunden hat, unzureichend war. So waren es deutlich mehr als die von Ihnen geschätzten 250 Demonstranten. Auch der Satz, welcher behauptete, die Demo wäre weitgehend friedlich verlaufen, ist so nicht richtig. Auf einen Farbbeutelwurf reagierte die Polizei, indem sie Schlagstöcke einsetzte, um die Demonstration zu "beruhigen" . Daraufhin wurde die "Antifa" von der Demonstration ausgeschlossen, da sie laut Polizei Schuld am Wurf des Farbbeutels hatten. Nach offiziellem Ende der Demo, als die meisten diese bereits verlassen hatten, verdeckte eine kleine etwa fünfköpfige Gruppe (friedlicher!) Demonstranten mit ihren Schildern, auf denen das Motiv einer Überwachungskamera aufgezeichnet war, die Sicht einer realen Kamera, welche sich auf einem parkenden Polizeiauto befand um den Verlauf der Demonstration zu überwachen. Plötzlich ertönte der Befehl "Einkesseln!", und innerhalb weniger Sekunden bildeten etwa hundert Polizisten in Kampfmontur einen undurchdringlichen Kessel, indem sich zu diesem Zeitpunkt auch Passanten befanden. Unter der etwa zehnköpfigen Gruppe eingekesselter Personen befanden auch wir uns — als der Chef der Polizisten uns schließlich vorwarf, der Gruppe anzugehören, welche die Farbbeutel geworfen hätte, und uns somit direkt und ohne jegliche Beweise eine Straftat vorwarf. Er wäre von unserer Schuld fest überzeugt und wir könnten sagen was wir wollen. Als wir ihm noch unser Alter (16) nannten, war er der Meinung, in diesem Alter wären wir eh potenzielle Unruhestifter. Seinen Namen oder zumindest seine Dienstnummer, welche uns bei einer Beschwerde hilfreich gewesen wäre, wollte er uns auch auf Nachfrage nicht nennen. Wir hingegen mussten unsere Personalien angeben, welche trotz Unschuld in Verbindung mit dem Farbbeutelwurf gebracht werden, was zur Folge haben wird, dass wir bei erneutem "Auffallen" die Demo verlassen müssen. Das Verhalten war aggressiv, unverschämt, arrogant, provozierend, rücksichtslos und brutal,es war früher weit friedlicher!

Nicolas Grasreiner, Merzhausen

und Jakob Fuchs, Freiburg

++++++++++++++++++++++++

Die Demonstration anlässlich des CDU-Parteitages wurde von einem enormen Polizeiaufgebot begleitet. Zwei junge Teilnehmer der Demo fanden das Verhalten der Beamten alles andere als angemessen.

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 08.12.2007 - 00:38

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