Soliaktion gegen hessische Polizeigewalt aus FR

AK Gefangenschaft 30.01.2008 23:46 Themen: Bildung Repression
Soliaktion in Freiburg gegen Polizeirepression am 26.01. in Frankfurt a.M.
Am Dienstag, den 29.01. haben Freiburger Aktivisten eine Soliaktion gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 26.01. in Frankfurt am Main durchgeführt.

 http://de.indymedia.org/2008/01/206332.shtml
 http://de.indymedia.org/2008/01/206307.shtml

Hierbei sollte auf den Einsatz der Frankfurter Polizei, bei dem über 200 friedliche, teils minderjährige Demonstranten für Stunden in Gewahrsam genommen und willkürlich erkennungsdienstlich behandelt wurden, aufmerksam gemacht werden.
Die Gruppe platzierte sich in der Innenstadt mit Schildern mit der Aufschrift:
„8 Stunden in Gefangenschaft des Koch-Regimes.
Von der Polizei als gewalttätig eingestuft.“
und verteilte in kürzester Zeit ca. 300 Flyer, die über die polizeilichen Maßnahmen der hessischen Ordnungshüter aufklären sollten und diese aufs schärfste verurteilten.
Sowohl den Aktivisten, als auch den Passanten war es sehr daran gelegen, persönliche Gespräche zu führen und über das Geschehene aufmerksam zu machen.
Die Resonanz der Freiburger Bevölkerung war sehr positiv und doch schockiert, dass kein Massenmedium über dieses Vorgehen der hessischen Polizei berichtete.

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Ergänzungen

Autonome

Armer STudent 31.01.2008 - 10:11
Nach den Berichten zufolge ist es doch so das die angeblichen Randalierer nur ein paar Mülltonnen umgetreten haben. Ich habe schon 6-Jährige gesehen die das gemacht haben. Selbst wenn es Symbolisch war so ist die Tat doch nicht wirklich als ein gewaltsamer Akt zu sehen.
Selbst die Polzei musste den "Randalierern" hinterlaufen und die Mülltonnen anzünden.
Der Polizist an der ersten Absperrung war ein ziemlicher Fake, sah böse aus aber mit etwas Entschlossenheit hat der sich auch beiseite schieben lassen. Die meisten sind sogar stehengeblieben als nur die Polizei zum stehenbleiben aufgefodert hat.

Politik mit Polizei

anybody 31.01.2008 - 19:00
Interessant finde ich zwei Aussagen von Frankfurter Polizisten die sie gegenüber einem Freund der auch in Haft war äusserten.
1. sgte einer ganz klar dass der Einsatz und die Art und Weise wie er geführt wurde ein politischer war. Danke Herr Koch
und 2. sagte selbiger , dass er sich noch nie so für die Polizei geschämt hat wie an diesem Tag.
Das ist zwar eine Einzelmeinung eines wohl "kritischen" Polizisten, zeigt aber doch einiges wie mir scheint!

Polizei blockiert juristische Aufarbeitung

Daniel 01.02.2008 - 18:04
Vielleicht auch noch einmal ein Kommentar von mir dazu, der aus HH sich um die juristische Aufarbeitung der A66-Massenverhaftung von 2006 bemüht. Vom Zeitpunkt her ist das Ding aus meiner Sicht von der Polizei sogar ziemlich ungeschickt, zumal die ihre soweit ganz erfolgreiche Verzögerungstaktik (meine Anwältin hat jetzt erst 6 Monate, nachdem das mit den BKA-Daten herauskam, die Verwaltungsakte dazu), so auf Dauer auch nicht aufrechtzuerhalten ist. Vor allem sind die Polizei-Vorwürfe anders als in der A66-Sache, wo man Anklagen nicht von vorneherein derart substanzlos, dass man meiner Einschätzung nach eigentlich, wenn man denn von einer der ED-Behandlungen betroffen und deswegen lange im PolPräsididium war, sofort vor dem Amtsgericht die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeihandelns (der Rechtsweg ist sogar erstaunlich schnell, man hat gute Chancen damit innerhalb eines Jahres in Karlsruhe zu sein!) beantragen könnte - statt einer Dienstaufsichtsbeschwerde die ohnehin kaum Folgen haben dürfte. Nachteil des §98 II Satz 2 StPO ist zwar, dass es keine Chance auf Erstattung der Anwaltskosten gibt, wenn nicht angeklagt wird, dafür werden aber auch keine Gerichtskosten auferlegt und der Ansatzpunkt um im Strafverfahren nachtragend zu sein, fehlt hier ebenfalls. Bei mir dagegen wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahmen zusammen mit dem Datenschutz-Thema voraussichtlich dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden wird...

Kessel war rechtswidrig

http://www.jungewelt.de/ 01.02.2008 - 20:55
Massive Vorwürfe gegen Polizei in Frankfurt am Main: Rassistische Ausfälle und Festhalten von Minderjährigen bei Einsatz gegen Studierende am vergangenen Wochenende.

Plötzlich tauchten schwarz gekleidete Polizeibeamte auf«, schilderte Esteban Neira seine Begegnung mit der Staatsmacht am vergangenen Samstag. Da hatte er sich mit Hunderten Demonstranten in Frankfurt am Main an einem bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren beteiligt. Zunächst sei er von den Beamten rassistisch beschimpft worden: »Verpiß dich, du Scheißkanake«. Dann sei er in eine Ecke gezerrt worden, so daß die anderen Demonstrationsteilnehmer ihn nicht mehr hätten sehen können. Sein Kopf sei von einem Polizisten gegen eine Metallkante an einem Fenster geschlagen worden, seine Lippe sei angeschwollen und habe geblutet, sein Frontzahn habe sich gelockert. Umstehende Beamte hätten gelacht und gesagt, daß sei »das Risiko eines Demonstranten«.

Esteban Neira und weitere Opfer des Polizeieinsatzes berichteten am Freitag in Frankfurt/Main vor der Presse über das Erlebte. »Zustände, die so nicht haltbar sind«, befand die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Frankfurt/Main, Anja Engelhorn. Das Recht auf Meinungsäußerung sei von der Polizei massiv verletzt worden. Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler, die für ihr Recht auf Bildungs- und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind, seien kriminalisiert worden. Bei Neonazis hingegen habe die Frankfurter Polizei ein Wochenende zuvor keine Mühe gescheut, um deren angebliches Demonstrationsrecht zu schützen, kritisierte Engelhorn. Für jeweils 60 Rechte sei am 19. und 20. Januar der Frankfurter Römer gesperrt worden, und Tausende Beamte seien zu deren Schutz im Einsatz gewesen.

Die Liste der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Studierende ist lang. Behruz Kardan vom Ermittlungsausschuß Frankfurt und Rechtsanwalt Markus Künzel von der Vereinigung hessischer Strafverteidiger berichteten von Übergriffen, die zu mehreren Verletzungen geführt hätten. Schon die Auflösung der Demonstration durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen – alles, was folgte, erst recht, so Künzel.

Die Polizei hatte die Auflösung damit begründet, daß die Demonstranten von der vereinbarten Wegstrecke abgewichen seien. Zum Zeitpunkt der Polizeiaktion befanden sich die Studierenden allerdings schon auf dem Weg zurück auf die genehmigte Route. Grundlos und willkürlich habe die Polizei mehrere hundert Personen über Stunden eingekesselt, darunter ein Ehepaar aus Bamberg, das rein zufällig in den Zug geraten sei. Aber auch mindestens 15 Minderjährige, deren Eltern nicht informiert worden seien. Es habe zwar die polizeiliche Aufforderung gegeben, sich zu entfernen, aber wegen des Kessels habe dazu gar keine Möglichkeit bestanden. Kalt sei es gewesen, es habe nichts zu essen und zu trinken gegeben und der Gang zur Toilette sei verweigert worden.

Viele der 208 später festgenommenen Personen, darunter die unter 18jährigen, seien zwischen vier und acht Stunden festgehalten worden. Zum Teil mit 30 Menschen in 15 Quadratmeter großen Käfigen. Auch dort habe es keine Möglichkeit gegeben, zur Toilette zu gehen, berichtete ein Siebzehnjähriger. Detlef zum Winkel, Vater einer minderjährigen Demonstrantin, erzählte, diese habe sich im Polizeigewahrsam ausziehen müssen.

Polizei in der Grauzone

http://www.fr-online.de/ 01.02.2008 - 22:36
Strafverteidiger: Einsatz bei Demo rechtswidrig

Für Esteban Neira ist der Fall klar: "Ich wurde von der Polizei misshandelt", sagt der Frankfurter Student.Bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag habe ihn ein Polizist erst als "Scheiß Kanake" beschimpft und dann seinen Kopf gegen eine Hauswand geschlagen. Neira stellte Strafanzeige gegen den Polizisten.

Die Aussage des Studenten ist nur einer von vielen Vorwürfen, mit denen sich die Frankfurter Polizei wegen ihres Einsatzes beim Protestzug beschäftigen muss. In einem Papier hessischer Strafverteidiger sind viele Anschuldigungen genannt: Demonstranten hätten über Stunden hinweg kaum etwas zu essen bekommen, nicht zur Toilette gehen dürfen und seien auf dem Präsidium in entwürdigender Weise behandelt worden. Unter den 208 Demonstranten seien auch Unbeteiligte gewesen. Rund 20 habe man mit der U-Bahn ins Präsidium gebracht.

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Der Polizeieinsatz, so die Vereinigung hessischer Strafverteidiger, sei in weiten Teilen rechtswidrig gewesen. Schon dass die Polizei die Demo für aufgelöst erklärte, weil einige Studenten die angemeldete Route verlassen hatten, sei nicht mit dem Gesetz vereinbar. Dass die Studenten dann im Bahnhofsviertel eingekesselt wurden, sei auch rechtswidrig. "Sie konnten so der Verfügung der Polizei nicht nachkommen und sich eben nicht entfernen". Schließlich hätte die Polizei die Demonstranten nicht im Präsidium festhalten dürfen, denn sie hätten sich schon im Polizeikessel ausgewiesen.

Mehrere Demonstrantinnen beschwerten sich zudem darüber, sie hätten sich im Präsidium ausziehen müssen und seien im Intimbereich durchsucht worden. Oft habe auch die Tür des Durchsuchungsraums zumindest einen Spalt offen gestanden.

Vorwürfe zurückgewiesen

Polizeipräsident Achim Thiel wies die Vorwürfe zurück. Die Auflösung sei rechtmäßig gewesen. Die Polizei habe davon ausgehen müssen, dass Studenten die Autobahn besetzen wollten. Dass die Beamten die Demonstranten im Bahnhofsviertel festhielten, um den Abtransport ins Präsidium vorzubereiten, sei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft geschehen. Dass Festgenommene nichts zu essen bekamen oder nicht auf die Toilette hätten gehen dürfen, könne er sich nicht vorstellen.

Thiel rechtfertigte, dass sich Demonstranten ausziehen mussten, damit niemand gefährliche Gegenstände in die Haftzelle mitführe. Sollte die Tür des Durchsuchungsraums offen gestanden haben, "wäre das nicht in Ordnung". Tatsächlich seien Demonstranten mit der U-Bahn angekommen. Die Polizeiautos hätten nicht ausgereicht. Die Misshandlungsvorwürfe von Esteban Neira nehme er ernst.

Studenten erwägen Klage gegen die Polizei

http://www.rhein-main.net 01.02.2008 - 22:38
Eine Woche nach der Demonstration vom Samstag, bei der 208 Teilnehmer festgenommen worden sind (wir berichteten), erhoben Studenten gestern schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Mehrere Demonstranten waren verletzt worden. Einer hat Strafanzeige erstattet. Sarah Sorge, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, schrieb Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Polizeieinsatz erscheine ihr „sehr unverhältnismäßig“.

Der Asta will das Vorgehen der Polizei vom Verwaltungsgericht prüfen lassen. Rechtsanwalt Markus Künzel hält insbesondere die Einkreisung von etwa 170 Demonstrationsteilnehmern auf der Kaiserstraße für unverhältnismäßig und willkürlich. Zum Teil habe es Stunden gedauert, bis die Teilnehmer ins Polizeipräsidium gebracht und „erkennungsdienstlich behandelt“ wurden, und das, obwohl die Personalfeststellung schon in der Kaiserstraße erfolgen konnte.

Polizeipräsident Achim Thiel erwiderte diesen Vorwurf: „Wir mussten so verfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs gesehen hat.“ Fotografien und im Einzelfall auch Fingerabdrücke mussten genommen werden, um für anschließende Strafverfahren Beweismittel zu sichern. Mit der Vielzahl von Festnahmen hat die Polizei jedoch nicht gerechnet: „Wir haben gehofft, dass alles friedlich bleibt. Die Demonstrationsroute war klar abgesprochen.“ Mehrere hundert Teilnehmer waren davon abgewichen. „Dabei wurden auch Polizeiketten überrannt“, so Thiel.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch Minderjährige. Student Behruz Kardan weiß von 17-Jährigen, die stundenlang im Präsidium waren, ohne dass die Eltern informiert wurden. Thiel: „Wenn das geschehen sein sollte, untersuchen wir es. Ich habe kein Problem, mich bei den Eltern zu entschuldigen.“

Friedlich oder unfriedlich???

tutnixzursache 02.02.2008 - 01:05
@Kira Steinkamp:
Selbst wenn einige Leute die Polizei mit Steinen beworfen hätte, was meines Wissens nicht einmal die Polizei behauptet, dann rechtfertigt dass noch längst nicht, dafür hunderte mehrheitlich unbeteiligte Personen ersatzweise zu bestrafen. Entweder die Polizei kann die Übeltäter identifizieren und mittels den speziell ausgebildeten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aus der Menge herausholen oder aber sie muss damit leben, dass diese entkommen. Ich selbst habe auf der ganzen Demo gerade einmal in einer Situation gesehen, wie ein Plakat unter den Augen der Polizei, die aus 3 Metern zugesehen und obwohl die Möglichkeit bestanden hätte, nicht eingegriffen hat, zerstört wurde. Habe ich mich deswegen deiner Meinung nach einer Mittäterschaft schuldig gemacht?
Gehöre ich deswegen, weil ich die Leute nicht festgehalten und an die Polizei ausgeliefert habe, deiner Meinung nach eingeknastet?

Die Realität ist schlicht und einfach, dass die Demo überwiegend friedlich war. Deswegen hätte sie auch niemals aufgelöst werden dürfen, zumal die Polizei nicht einmal versucht hat, ohnehin nur vereinzelte "Gewalttäter" zu isolieren, alle anderen Auslösungsgründe die das Versammlungsrecht vorsieht, wurden vom Bundesverfassungsgericht durchaus zurecht für bedeutungslos erklärt. Etwas anderes wäre vielleicht, wenn von der Demo etwa eine ernsthafte Gefahr für das Leben von Personen ausgehen würde, das aber dürfte bei behelmten Polizeieinheiten selbst mit Pflastersteinen nicht unbedingt gegeben sein und wie gesagt, eine derartige Gefahr ging von den Resten der Demo - zumal denen im Bahnhofsviertel, die böseren Ausschreitungen waren nämlich bezeichnenderweise woanders, dort wurde jedoch kaum jemand oder gar niemand(?) festgenommen, nicht aus.

Pressekonferenz vom AStA und EA-Infos

university strikes back 02.02.2008 - 03:43
Einladungstext der Pressekonferenz vom 1.2.08

Heute: Repressionstaktik der Frankfurter Polizei

Wie bereits aus den Presseerklärungen des AStA vom 26. und des EA Frankfurt vom 28. Januar 2008 hervorging, kam es im Zuge des Aktionstags für das Recht auf Bildungs- und Meinungsfreiheit zu massiven Übergriffen der Frankfurter Polizei. Deren brutales und wahlloses Vorgehen führte zu mehreren Verletzten, bis zu zehnstündiger Inhaftierung und damit zu massiven Grundrechtsverletzungen auf Seiten der Demonstrierenden, unter denen sich auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler befanden. Unser Anliegen ist es daher, auf einer Pressekonferenz am Freitag, 1. Februar 2008 um 10 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses (1.OG) das Vorgehen aus unserer Sicht zu beleuchten und Ihnen Gelegenheit zur Information zu geben.

Die Taktik der Frankfurter Polizei wird dabei im breiteren Kontext der Studierendenproteste und der Aktionen gegen Aufmärsche und Kundgebungen der NPD und REP diesen und vergangenen Jahres behandelt. Für die Anmelder der Demonstration vom 26. Januar wird Anja Engelhorn, Vorsitzende des AStA der Uni Frankfurt sprechen. Rechtliche Aspekte werden von RA Markus Künzel und Behruz Kardan vom EA Frankfurt / AK Recht thematisiert. Außerdem werden Opfer polizeilicher Repression für Rückfragen zur Verfügung stehen.


***

Die Infos des Ermittlungsausschusses:

Hallo liebe Leute,
diese Mail hat die Funktion, euch über aktuelle Veranstaltungen des AK Recht / EA Frankfurt zu informieren. Außerdem benötigen wir nach Möglichkeit noch Material von eurer Seite.

* Morgen, Freitag den 1. Februar findet um 10 Uhr eine Pressekonferenz zu den Vorfällen am 26.1. statt. Näheres dazu im Anhang. Ihr seid alle gern dazu eingeladen, wenn jemand von euch einen Beitrag/ein Interview geben will, sollte sie/er uns vorher kontaktieren.

* In einer Woche, Donnerstag den 7. Februar findet im Studierendenhaus, Campus Bockenheim um 19 Uhr eine Infoveranstaltung mit AnwältInnen statt, auf der ihr mehr über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Demo vom 26.1., allgemein zu Demorecht und zu möglichen rechtlichen
Schritten erfahren könnt.

* Wir suchen noch DRINGEND weitere Gedächtnisprotokolle von euch. Diese bitte per Mail nur verschlüsselt senden, ansonsten lieber per Post (Adresse s.u.). Hinweise über Verschlüsselungstechnik und wie man es konkret macht findet ihr auf unserer Homepage
( http://ea-frankfurt.org/gedaechtnisproto...). Oder ihr bringt euer
Protokoll zur Infoveranstaltung oder unserer Sprechstunde mit.

* Außerdem suchen wir ZEUGEN zu Leuten, die am Samstag von der Polizei verletzt wurden. Dies ist für die Betroffenen sehr wichtig, um ein Verfahren führen zu können. Außerdem suchen wir Zeugen, die die Behandlung von Minderjährigen durch die Polizei beobachtet haben.

* Minderjährige sollten sich so schnell wie möglich direkt beim AK Recht melden und auch auf jeden Fall zur Infoveranstaltung nächste Woche kommen. Das Ziel ist, mit Hilfe unserer Anwälte rechtlich gegen die Behandlung durch die Polizei vorzugehen.

Bitte leitet diese Mail an Freunde weiter, die auch auf der Demo bzw.
von Polizeirepression betroffen waren. Diese sollen sich auch bei uns
melden, damit wir sie in den Verteiler aufnehmen können.

Solidarische Grüße
der AK Recht


--
AK Recht Uni Frankfurt
c/o AStA Ffm
Mertonstr. 26-28
60325 Frankfurt am Main

Treffen jeden Di. 20:30 im AStA-Büro.

Tel: 069/798 28 095

Besucht auch unsere Website
 http://www.ea-frankfurt.org

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 04.02.2008 - 00:34

Pressenachspiel

Mein Name 04.02.2008 - 00:48
Für Esteban Neira ist der Fall klar: "Ich wurde von der Polizei misshandelt", sagte der Student am Freitag im Studierendenhaus der Goethe-Uni. Bei der Demonstration gegen Studiengebühren am vergangenen Samstag habe ihn ein Polizist erst als "Scheiß Kanake" beschimpft und dann seinen Kopf gegen eine Hauswand geschlagen. Dabei sei seine Lippe aufgeplatzt. Neira stellte Strafanzeige gegen den Polizisten.

Zu einem einfachen Schluss kommt die Vereinigung hessischer Strafverteidiger: Der Polizeieinsatz war in weiten Teilen rechtswidrig. Schon dass die Polizei die Versammlung für aufgelöst erklärte, weil einige Studenten die angemeldete Demonstrationsroute zwischen Willy-Brandt-Platz und Opernplatz verlassen hatten, sei nicht mit dem Gesetz vereinbar.

Die hessischen Grünen schlossen sich am Freitag der Kritik der Studenten an. Der Polizeieinsatz erscheine ihr "sehr unverhältnismäßig", schrieb die Landtagsabgeordnete Sarah Sorge in einem Brief an Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Voller Text:
 http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?em_cnt=1281845

Ein Monat später.....

Mein Name 04.02.2008 - 00:50
Am 25. Februar, 17 Uhr findet im Römer die öffentliche Sitzung vom Ausschuss für “Recht, Verwaltung und Sicherheit (R)” in Anwesenheit der Presse statt. BürgerInnen können sich zu Wort melden, wenn ein entsprechender Anmtrag auf der Tagesordnung steht.
Sicher ist auch eine Protestaktion vor dem Rathaus möglich.

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Dank aus FFM! — Dein Name

Danke aus Gießen! — fight for your rights

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@Streetfaiter — Armer Student

Echt ? — Maöus

Friedlich ? — Kira Steinkamp

Nachwuchsarbeit — bluba