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Zum globalen Aktionstag gegen Rassismus beteiligten wir uns unter der Parole „Rassismus spaltet das Volk – steht zusammen und wehrt euch!“ an der Demonstration in Berlin von Kreuzberg nach Mitte.

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++

+++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und
Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++

+++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der
national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

Video

Samstag, 14.3.2015, 16 Uhr Hermannplatz: Es regnet, es ist grau und kalt. Dennoch füllt sich der Platz zunehmend mit solidarischen Menschen, die die Kämpfe des Allmende e.V., der Friedel 54, Fulda 53, Hobrecht 40, WildenWeser und anderer wehrhafter Mieter_innen unterstützen wollen. Insgesamt wurden es mindestens 500 Menschen, die dem miesen Wetter trotzten. Die Teilnehmenden waren sehr vielfältig, mit verschiedenen politischen und kulturellen Hintergründen und doch vereint in der Solidarität mit Menschen und Projekten, die sich selbstorganisiert gegen die aktuellen kapitalistischen Schweinereien der Immobilienkonzerne in Berlin und speziell in diesem Kiez, rund um Hermannplatz und Landwehrkanal, stellen.

Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen.

"Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove (s. hier) haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden.
Um zu erklären, was da vorgeht, müssen wir uns einen Auszug aus dem SPIEGEL-Artikel näher anschauen (Die Zitate sind wörtlich aus dem Artikel "Immer wieder Kopfschütteln" in der deutschen Printausgabe vom 07.03.15 übernommen.):
"Im Kanzleramt gibt es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die NATO, unter Führung von Breedlove mit spektakulären Meldungen über russische Truppen- und Panzerbewegungen in die Ukraine an die Öffentlichkeit geht.... Es ist die Art der Mitteilungen von Oberbefehlshaber Breedlove, die Berlin beunruhigt. Mit teilweise falschen Behauptungen oder überzogenen Darstellungen, warnte kürzlich ein deutscher Spitzenbeamter in einer Besprechung zur Ukraine, drohe die NATO und damit der gesamte Westen Vertrauen zu verspielen.
Beispiele gibt es viele. ... Zu Beginn der Krise verkündete der General, dass die Russen 40.000 Mann an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hätten, und warnte vor einem jederzeit möglichen Einmarsch Moskaus in das Nachbarland. Die Lage sei 'unglaublich beunruhigend'. Indes hatten Nachrichtendienstler aus NATO-Staaten dieses Szenario ausdrücklich ausgeschlossen. Die russischen Truppen waren nach ihrer Einschätzung sowohl von der Zusammensetzung wie von der Ausrüstung her für einen 'Angriff' nicht geeignet.
Die Experten widersprachen Breedloves Einschätzung in beinahe jeder Hinsicht: es stünden nicht 40.000 Soldaten, sondern weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann an der Grenze. Ein Großteil des Kriegsgeräts sei nicht für eine Invasion dorthin gebracht worden, sondern schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Zudem fehle es an logistischer Vorbereitung für einen Überfall, etwa einem Gefechtsführungszentrum. Immer wieder verkündete Breedlove Ungenauigkeiten, Widersprüchliches, sogar Unwahrheiten. ...
Am 12. November bei einem Besuch in Sofia berichtete Breedlove, man habe in den letzten Tagen russische Militärkolonnen, 'vor allem Panzer, Artillerie Luftabwehrsysteme und Kampftruppen innerhalb der Ostukraine beobachtet' – ganz so wie es 'die OSZE berichte'. Doch die OSCE hatte nur Militärkonvois innerhalb der Ostukraine beobachtet; von aus Russland einmarschierenden Kampftruppen war keine Rede gewesen.
Breedlove beharrt auf seinem Vorgehen: 'Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe,' schrieb der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL als Antwort auf eine Auflistung seiner umstrittenen Aussagen."
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Frau Merkel hat sich zwar nicht gescheut, Breedlove demütigen zu lassen, um zu zeigen, dass Deutschland nicht die Hände in den Schoß legen wird, während Washington Europa in den Abgrund treibt; sie hat sich aber auch sehr zurückgehalten, weil sie nur auf (den Sack) Breedlove einschlagen, (den Eseln) Kerry und Obama aber keine Vorwürfe machen ließ. Das ist ein echtes Zugeständnis, weil – wie wir bereits festgestellt haben – praktisch das gesamte politische Establishment der USA und alle Mainstream-Medien von Anfang an über alle Aspekte des Konfliktes in der Ukraine ununterbrochen gelogen haben. Frau Merkel wollte die anderen US-Kriegstreiber noch nicht diskreditieren, der SPIEGEL lässt aber durchblicken, dass sie das sehr wohl könnte und auch tun wird, wenn dieses "ungehörige Benehmen" nicht aufhört. ................ http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/03/die-lugen-und-provokationen-... .................

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Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2014 entführt und gefoltert wurde, um Gerechtigkeit zu fordern

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee ausgesprochen. Gründe dafür seien die Ukraine-Krise und Russlands Außenpolitik. Ob es wirklich so ist? Warum unterstützt nur Deutschland Junckers Vorschlag offen?

Am 04. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet. Die Schüsse auf ihn waren Teil einer Mordserie, die über mehrere Jahre 9 Opfer zählte, und, wie wir heute wissen, von Neonazis verübt wurde, die sich selber „Nationalsozialistische Untergrund“ nannten.

Die Ermittlungsbehörden erkannten den Hintergrund des Mordes nicht, schlossen einen Zusammenhang mit der Dortmunder Naziszene gar aus. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten sie der Verstrickung in kriminelle Machenschaften.

Dabei gab es Grund genug, eine Beteiligung von Neonazis zu vermuten. In den 6 Jahren vor der Tat hatte es in Dortmund bereits 4 Morde durch Neonazis gegeben. Gut ein Jahr vor der Tat war der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz in der U-Bahn Haltestelle Kampstraße erstochen worden.

Wir wollen anlässlich der Demonstration zum 10. Jahrestag des Mordes an Schmuddel auch Mehmet Kubaşık gedenken. Wir nehmen die Jahrestage der beiden Morde zum Anlass, gegen Rechte Gewalt zu demonstrieren und allen Opfern der Neonazis – 184 seit dem Jahr 2000 – zu gedenken.

So, when people write of America’s secret government or of its government within the government, it is far more than an exaggeration. It is actually hard to imagine now any possibility of someone’s being elected President and opposing what the CIA recommends, the presidency having come to resemble in more than superficial ways the Monarchy in Britain. The Queen is kept informed of what Her government is doing, but can do nothing herself to change directions. Yes, the President still has the power on paper to oppose any scheme, and then so does the Queen simply by refusing her signature, but she likely could exercise that power just once. In her case the consequence would be an abrupt end to the Monarchy. In a President’s case, it would be either a Nixonian or Kennedyesque end.

Am 14. März 2015 haben sich ca. 20 Menschen in Freiburg am Bertoldsbrunnen versammelt um Ivana Hoffmann zu Gedenken. Ivana wurde am 07. März 2015 im Kampf gegen den IS in Syrien getötet. Gestern fand in Duisburg ihre Beerdigung statt, die von einer Gedenkdemonstration tausender Menschen kämpferisch begleitet wurde. Auch wenn sich aufgrund der kurzfristigen Ankündigung in Freiburg nur wenige Menschen zusammen gefunden haben ist es wichtig ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme an die Genoss_innen in Duisburg und in Kurdistan zu schicken. Es wurden ein kleiner Gedenkort gestaltet an dem ein Plakat angebracht, Kerzen angezündet und rote Nelken abgelegt wurden. Darüber hinaus wurde mehrere Male ein kurzer Redebeitrag der Feministischen Linken Freiburg verlesen um Passant_innen über den Grund der Versammlung zu informieren. Es gab viele Gespräche mit interessierten Menschen und einige Passant_innen die vor dem Gedenkort innehielten. Für uns heißt es weitermachen und dafür Sorge zu tragen dass keine vergessen wird!

Hoch die internationale Solidarität!

Redebeitrag von FeLi – Feministische Linke Freiburg

„Nichts hält mich mehr hier. Ich kann nicht tatenlos zusehen während meine Schwestern, Brüder, Freunde, Mütter; Väter, Genossen um die Freiheit, um die Unabhängigkeit vom Kapitalismus kämpfen. Wenn ich zurück komme werde ich meine Genossen, mein Umfeld mit dem Kampfgeist und der Willenskraft anstecken, ich werde wie die schönsten Lieder sein und jeden in meinen Bann ziehen. Ich werde eine Guerilla voller Nächstenliebe und Hoffnung.“

Dies waren die letzten Worte die Ivana Hoffmann in einem Brief an ihre Genoss_innen hinterließ. Ivana schloss sich im Jahr 2014 Internationalen Brigaden an um die Errungenschaften der Revolution in Rojava gegen den Islamischen Staat zu verteidigen. Sie verstarb am 7. März 2015 in Til Temir in Rojava mit jungen 19 Jahren.

Ivana ist 1995 in Emmerich am Rhein geboren und lebte zuletzt in Duisburg. Dort war sie schon in sehr jungen Jahren politisch aktiv. Ivana verstand sich als Kommunistin und Internationalistin. Sie war blühende Verteidigerin der Frauenrevolution. Ivana war eine entschlossene, aktive und lebensfrohe junge Frau die nichts mehr wollte als dass die Menschen in Frieden und Solidarität miteinander leben. Hierfür hat sie bis zum Ende gekämpft.

Ivana bleibt uns in Erinnerung als eine starke, entschlossene und mutige Frau die die Revolution für eine befreite Gesellschaft in ihrem Herzen trug. Die einen Schritt wagte der für viele von uns undenkbar ist. Sie steht für uns für den Kampf gegen Unterdrückung, Hunger und Krieg. Sie steht für einen Kampf den auch wir im Herzen tragen.

Wir wollen Ivana und all den anderen Genoss_innen gedenken die im Kampf für die Befreiung der Menschheit gestorben sind. Lassen wir uns in ihren Bann ziehen, lassen wir uns von ihrer Willenskraft anstecken und sie in unseren Kämpfen am leben erhalten.

„Sie können alle Blumen abschneiden, den Frühling aber können sie nicht aufhalten.“ (Pablo Neruda)

Am Samstag versammelten sich über 700 Menschen zu einer antikapitalistischen Demo gegen die Austeritätspolitik in Griechenland. Die in Anbetracht der kurzen Mobilisierungszeit (und trotz Nieselregens;-) unerwartet hohe Teilnehmerzahl hatte viele überrascht, genauso wie das breite Spektrum der Anwesenden. Die üblichen Berliner Politsekten glänzten durch Abwesenheit, unter den Aufrufern waren nahezu ausschließlich kleinere und unbekanntere Gruppen wie Podemos Berlin, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Real Democracy Now! oder SYRIZA Berlin. Die LINKE hatte zwar auch irgendwie mit aufgerufen, war dann aber vor Ort nicht präsent (oder hatte ihre Parteiflaggen zu Hause gelassen?)

Wir Berliner spüren auch ohne Olympische Spiele tagtäglich am eigenen Leib, wie das Milliarden-Geschäft des Tourismus und die „Aufwertung“ unserer Stadt nach den Interessen des Kapitals unsere Viertel zerstört und für eine stetige Verschlechterung unserer Lebensumstände sorgt, seien es mangelnder Wohnraum, steigende Mieten oder permanente Fahrpreiserhöhungen.