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Bundesweiter Nazigroßaufmarsch 28.03.14 Dortmund

Mit 1.000 Nazis ist zu rechnen – Treffpunkt für Gegenaktivitäten

Für den kommenden Samstag muss Dortmund mit dem größten neonazistischen Aufmarsch seit Jahren rechnen. Via Facebook haben sich mittlerweile über 1.000 Rechte angekündigt. Auch das Hooligan-Netzwerk “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) ruft zur Teilnahme an der Neonazi-Demonstration auf. “Was passiert, wenn ‘HoGeSa’ demonstrieren will, konnten wir in Köln und kürzlich in Wuppertal sehen.”, erklärt BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke.

Dem koZe wurde trotz Mietvertrages das warme Wasser abgestellt!

 

Neuer Investor stellt kollektivem Zentrum die Heizung ab

 

 

Solidarität mit Griechenland - Kundgebung in Berlin

Solidaritätskundgebung mit Griechenland vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Kanzleramt, um ihrer Solidarität mit dem griechischen Volk Ausdruck zu geben. Sie forderten ein Ende der Erpressung Griechenlands durch die - unter deutscher Vorherrschaft stehende - EU, ein Ende der Sparmaßnahmen, die dem griechischen Volk aufgezwungen wurden, einen Schuldenschnitt sowie die Wiedergutmachung des Unrechts, das den Griechinnen und Griechen während der Nazi-Besatzung Griechenlands zugefügt wurde.

[18-03 Frankfurt] Eine erste Bilanz der Repression

AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic "Fede" Annibale

„Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).
Wir fürchten, dass nicht alle eine solch positive Bilanz des Protesttages ziehen wie der stellvertretende hessische Ministerpräsident. Nach den Protesten gegen die Eröffnung der EZB am 18.03.15 ist damit zu rechnen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen werden, auf unterschiedliche Art und Weise Ermittlungserfolge zu präsentieren.

Zu den Einstellungen der Bombardierungen in Kolumbien

Bombardiertes Lager von Raúl Reyes

Die vorübergehende Einstellung der Bombardierung der Lager der FARC-EP ist trotz der Bedenken der Guerilla ein besonderer Einschnitt in der Geschichte des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Auch wenn auf minimaler Ebene die Konfrontationen zwischen Militär und Guerilla anhalten, so ist die Geste der kolumbianischen Regierung ein wichtiger Schritt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Thügida muss zurücklaufen

175 Nazis, viele Gegendemonstrant_innen, unübersichtliche Lage, zwei Blockaden und Eier auf Patrioten

Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

HausbesetzerInnen in Dublin leisten Widerstand gegen illegale Räumung

Am Morgen des 23. März versuchten PolizistInnen und Sicherheitsbeauftragte eine Gemeinschaft von HausbesetzerInnen in Dublin illegalerweise gewaltsam zu vertreiben. Die BewohnerInnen konnten bis jetzt Widerstand leisten, doch der Kampf geht weiter.

A history of the Black Bloc

Recherche-Doku zu Neonazis in Westbrandenburg [2014]

Für das westliche Brandenburg, genauer gesagt für die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie für die kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Potsdam, wurde heute eine Informationsbroschüre zu neonazistischen Organisationen, Aktivitäten und Übergriffen veröffentlicht.
Die Dokumentation umfasst 196 Seiten und liegt als PDF in einer Größe von 17,9 MB vor. Sie kann hier frei heruntergeladen werden: http://workupload.com/file/YQMj4dO9

Demo gegen Rassismus und Hetze

Zum globalen Aktionstag gegen Rassismus beteiligten wir uns unter der Parole „Rassismus spaltet das Volk – steht zusammen und wehrt euch!“ an der Demonstration in Berlin von Kreuzberg nach Mitte.

Frequenz A 7 - Knastkämpfe und Sicherungsverwahrung, kurz zu blockupy

 

Wieder zur Monatsmitte präsentieren wir euch die siebte Ausgabe von Frequenz A. Heute haben wir ein sehr ausführliches Interview mit Lutz Balding. Lutz musste über 30 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbringen – aufgrund von Eigentumsdelikten. Während dieser Zeit war er stets rebellisch, später politisierte er sich durch den Austausch mit anderen Gefangenen und seiner entstehenden Besucher_innengruppe. Heute teilt er seine Erfahrungen mit uns und wir versuchen einen Bogen zu aktuellen Knastkämpfen zu schlagen.

Neben dem Interview gibt es kleine Neuigkeiten, unter anderem erste Gedanken zu #blockupy, eine Buchrezension und mehr. Der podcast läuft dieses mal ~76 Minuten.

Kiel: AfD-Landesparteitag erfolgreich gestört

+++ 200 Antifaschist_innen demonstrieren gegen Landesparteitag der AfD in der Kieler Sparkassen-Arena +++

+++ Gewalttätige Übergriffe auf Demonstrant_innen durch die Polizei und
Massenanzeige können lautstarken Protest nicht unterbinden +++

+++ Wichtige Intervention gegen die zunehmende Etablierung der
national-chauvinistischen Partei und ihrer menschenverachtenden Politik +++

 

In Leipzig eröffnet eine Kunsthalle ...

In alternativen Kreisen von Leipzig Connewitz gilt das Immobilienunternehmen Hildebrand & Jürgens, obgleich nur ein Aufwerter von vielen, als Kiezkiller. Nun eröffnet Steffen Hildebrand auf 1000 Quadratmeter in guter Innenstadtlage eine private Kunsthalle. Zu sehen ist unter anderem Malerei des Freiraum-Verfechters und Gängeviertel-Schirmherrs Daniel Richter. Die Ausstellung versteht sich als Beitrag zu den fragwürdigen 1000-Jahr-Feiern der Stadt.

(B) Video: Demo Global day against racism

Video

IWW OrganizerInnen über linken Aktivismus und eigene Berufstätigkeit

Zwei OrganizerInnen argumentieren das Linke ihre eigene Berufstätigkeit vor allem unter dem Aspekt des Nutzens für eine potenzielle Revolte betrachten sollten. Dies bedeutet vor allem vom Standpunkt der Kämpfe im eigenen Betrieb zu denken und zu handeln. Damit verschließen sich jedoch auch einige Berufsperspektiven - vor allem für linke Akademiker_innen.

[B] Kiez-Demo durch Nord-Neukölln

Samstag, 14.3.2015, 16 Uhr Hermannplatz: Es regnet, es ist grau und kalt. Dennoch füllt sich der Platz zunehmend mit solidarischen Menschen, die die Kämpfe des Allmende e.V., der Friedel 54, Fulda 53, Hobrecht 40, WildenWeser und anderer wehrhafter Mieter_innen unterstützen wollen. Insgesamt wurden es mindestens 500 Menschen, die dem miesen Wetter trotzten. Die Teilnehmenden waren sehr vielfältig, mit verschiedenen politischen und kulturellen Hintergründen und doch vereint in der Solidarität mit Menschen und Projekten, die sich selbstorganisiert gegen die aktuellen kapitalistischen Schweinereien der Immobilienkonzerne in Berlin und speziell in diesem Kiez, rund um Hermannplatz und Landwehrkanal, stellen.

Die sozialen Unruhen bei Blockupy 2015

Die Sonne geht über der Mainmetropole Frankfurt auf. Aus der Ferne sieht man schwarze Rauchschwaden über dem Osten der Stadt aufsteigen. Ein beißender Geruch von verbrannten Plastik und Tränengas liegt in der Luft. An allen Ecken der Stadt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der Staatsgewalt und vielen Demonstrierenden. Beispielhaft nur eine Situation. Ein Demonstrationszug läuft auf die Absperrungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu.

Blockupy: Antimilitaristische Aktionen gegen Rüstungskonzerne

Deutlich über 150 AntimilitaristInnen nutzten die Zeit zwischen Blockaden und Demonstration um die Niederlassungen der Rüstungskonzerne Diehl und ThyssenKrupp in Frankfurt zu besuchen. In kurzen Reden wurden die militärischen Aktivitäten der Unternehmen dargelegt. Außerdem wurden die Gebäudekomplexe farblich markiert. Die Eingangsbereiche wurden mit antimilitaristischen Transparenten und Spray-Parolen versehen.

Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage

Es war abzusehen für die Beteiligten: “Wir haben von vornherein gesagt, dass es gewalttätig werden wird”, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei am Morgen.“ (1) Im Vorfeld der Protest und während sie laufen schürt die Presse und der Staat die Ängste vor „einer “Gewalt, wie wir sie seit Jahrzehnten in Frankfurt nicht mehr hatten”“ (2) und schützen durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit die Frankfurter vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der EZB zu befassen.

Die Lügen und Provokationen der NATO - Die Aufsplitterung der Atlantischen Allianz

"Der Krieg (in der Ukraine) wurde provoziert, um die russische Welt zu zerstören, Europa in den Konflikt hineinzuziehen und Russland mit feindlichen Staaten einzukreisen. Mit diesem neuen Krieg, der sich zu einem neuen Weltkrieg ausweiten könnte, versuchen die USA von ihren eigenen inneren Problemen abzulenken." – Sergei Glasjew, Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Unterstellungen des NATO-Oberkommandierenden General Philip Breedlove (s. hier) haben einen Keil zwischen die Bundesrepublik Deutschland und die USA getrieben, der zu einem Auseinanderbrechen der Atlantischen Allianz führen könnte. Nach einem Bericht in dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat Breedlove durch die Verbreitung "gefährlicher Propaganda" über angebliche "Ansammlungen russischer Truppen, Panzer und Munitionsvorräte an der ukrainischen Grenze" wiederholt die Bemühungen der Kanzlerin Angela Merkel sabotiert, eine diplomatische Lösung in dem Konflikt in der Ukraine herbeizuführen. Der ungewöhnlich kritische Artikel über Breedloves maßlose Übertreibungen zu einer angeblichen russischen Aggression soll in Wirklichkeit Washington die warnende Botschaft übermitteln, dass führende Politiker der EU eine Politik der militärischen Konfrontation mit Moskau nicht mehr unterstützen werden.
Um zu erklären, was da vorgeht, müssen wir uns einen Auszug aus dem SPIEGEL-Artikel näher anschauen (Die Zitate sind wörtlich aus dem Artikel "Immer wieder Kopfschütteln" in der deutschen Printausgabe vom 07.03.15 übernommen.):
"Im Kanzleramt gibt es seit Monaten immer wieder Kopfschütteln, wenn die NATO, unter Führung von Breedlove mit spektakulären Meldungen über russische Truppen- und Panzerbewegungen in die Ukraine an die Öffentlichkeit geht.... Es ist die Art der Mitteilungen von Oberbefehlshaber Breedlove, die Berlin beunruhigt. Mit teilweise falschen Behauptungen oder überzogenen Darstellungen, warnte kürzlich ein deutscher Spitzenbeamter in einer Besprechung zur Ukraine, drohe die NATO und damit der gesamte Westen Vertrauen zu verspielen.
Beispiele gibt es viele. ... Zu Beginn der Krise verkündete der General, dass die Russen 40.000 Mann an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hätten, und warnte vor einem jederzeit möglichen Einmarsch Moskaus in das Nachbarland. Die Lage sei 'unglaublich beunruhigend'. Indes hatten Nachrichtendienstler aus NATO-Staaten dieses Szenario ausdrücklich ausgeschlossen. Die russischen Truppen waren nach ihrer Einschätzung sowohl von der Zusammensetzung wie von der Ausrüstung her für einen 'Angriff' nicht geeignet.
Die Experten widersprachen Breedloves Einschätzung in beinahe jeder Hinsicht: es stünden nicht 40.000 Soldaten, sondern weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann an der Grenze. Ein Großteil des Kriegsgeräts sei nicht für eine Invasion dorthin gebracht worden, sondern schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Zudem fehle es an logistischer Vorbereitung für einen Überfall, etwa einem Gefechtsführungszentrum. Immer wieder verkündete Breedlove Ungenauigkeiten, Widersprüchliches, sogar Unwahrheiten. ...
Am 12. November bei einem Besuch in Sofia berichtete Breedlove, man habe in den letzten Tagen russische Militärkolonnen, 'vor allem Panzer, Artillerie Luftabwehrsysteme und Kampftruppen innerhalb der Ostukraine beobachtet' – ganz so wie es 'die OSZE berichte'. Doch die OSCE hatte nur Militärkonvois innerhalb der Ostukraine beobachtet; von aus Russland einmarschierenden Kampftruppen war keine Rede gewesen.
Breedlove beharrt auf seinem Vorgehen: 'Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe,' schrieb der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL als Antwort auf eine Auflistung seiner umstrittenen Aussagen."
Mit seinem Bericht über einen tollwütigen Militaristen, der Europa in einen Dritten Weltkrieg drängen will, lenkt der SPIEGEL absichtlich von anderen Kriegstreibern ab. Jeder, der das Fiasko in der Ukraine im vergangenen Jahr verfolgt hat, weiß, dass Breedlove nicht der einzige ist, der mit Unterstellungen (gegen Russland) hetzt. US-Außenminister John Kerry und andere haben wiederholt bei verschiedenen Gelegenheiten über die Mainstream-Medien ebenfalls falsche Behauptungen verbreitet. Lügen über die angebliche "russische Aggression" sind die Regel, nicht die Ausnahme. Warum hat sich der SPIEGEL dafür entschieden, nur Breedlove ins Visier zu nehmen, obwohl er nicht mehr lügt, als andere Verleumder? Welche Absicht steckt dahinter?
Offensichtlich handelt der SPIEGEL im Auftrag der Kanzlerin Merkel, wenn er die Glaubwürdigkeit des höchsten US-Militärs und Repräsentanten Washingtons in Europa in Frage stellt, um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Frau Merkel hat sich zwar nicht gescheut, Breedlove demütigen zu lassen, um zu zeigen, dass Deutschland nicht die Hände in den Schoß legen wird, während Washington Europa in den Abgrund treibt; sie hat sich aber auch sehr zurückgehalten, weil sie nur auf (den Sack) Breedlove einschlagen, (den Eseln) Kerry und Obama aber keine Vorwürfe machen ließ. Das ist ein echtes Zugeständnis, weil – wie wir bereits festgestellt haben – praktisch das gesamte politische Establishment der USA und alle Mainstream-Medien von Anfang an über alle Aspekte des Konfliktes in der Ukraine ununterbrochen gelogen haben. Frau Merkel wollte die anderen US-Kriegstreiber noch nicht diskreditieren, der SPIEGEL lässt aber durchblicken, dass sie das sehr wohl könnte und auch tun wird, wenn dieses "ungehörige Benehmen" nicht aufhört. ................ http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/03/die-lugen-und-provokationen-... .................

Hungerstreik gegen Repression in Mexiko

Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2013 entführt und gefoltert wurde

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Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Wiederstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2014 entführt und gefoltert wurde, um Gerechtigkeit zu fordern

Mit Polizei gegen linke Buchvorstellung

Rund 25 Jugendliche, die sich der Leipziger Antifa zugehörig fühlen, haben gestern mit Israelflaggen, Bierflaschen und Zurufen die von der Leipziger Gruppe AK-Nahost veranstaltete Buchvorstellung “Antifa heißt Luftangriff. Zur Regression einer revolutionären Bewegung” massiv gestört.

Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.
„Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.
„Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so Dağdelen. „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen, ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren. .............. http://de.sputniknews.com/politik/20150316/301502453.html .............

Infoausgabe anlässlich des 18.3.15, zum Tag politischer Gefangener

Infoausgabe der Initiative gegen Militarisierung und Krieg (Wien) anlässlich des 18.3.15, dem Tag politischer Gefangener

Broschüre als PDF hier zum downloaden: https://igmk.wordpress.com/2015/03/16/neu-infoausgabe-zum-tag-politische...

 

EU-Armee: Ein weiterer Versuch die NATO loszuwerden

EU-Streitkräfte

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Aufstellung der gemeinsamen Europa-Armee ausgesprochen. Gründe dafür seien die Ukraine-Krise und Russlands Außenpolitik. Ob es wirklich so ist? Warum unterstützt nur Deutschland Junckers Vorschlag offen?

17.-19.4. in Kassel: bundesweites Treffen stadtpolitischer Initiativen

Vom 17. bis 19. April 2015 findet auf Initiative des BUKO Internationalismus Arbeitsschwerpunktes Stadt & Raum (assr) ein bundesweites Treffen stadtpolitischer Initiativen unter der Fragestellung "Wie weiter mit dem Recht auf Stadt?" in Kassel statt. Dazu sind alle Aktiven und Interessierten aus unterschiedlichen Städten, Initiativen und Bündnissen eingeladen.

10 Jahre sind eine Frage der Perspektive – Aufruf zur Demo gegen Rechte Gewalt am 28.03.

Am 04. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet. Die Schüsse auf ihn waren Teil einer Mordserie, die über mehrere Jahre 9 Opfer zählte, und, wie wir heute wissen, von Neonazis verübt wurde, die sich selber „Nationalsozialistische Untergrund“ nannten.

Die Ermittlungsbehörden erkannten den Hintergrund des Mordes nicht, schlossen einen Zusammenhang mit der Dortmunder Naziszene gar aus. Stattdessen ermittelten sie im Umfeld der Opfer und verdächtigten sie der Verstrickung in kriminelle Machenschaften.

Dabei gab es Grund genug, eine Beteiligung von Neonazis zu vermuten. In den 6 Jahren vor der Tat hatte es in Dortmund bereits 4 Morde durch Neonazis gegeben. Gut ein Jahr vor der Tat war der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz in der U-Bahn Haltestelle Kampstraße erstochen worden.

Wir wollen anlässlich der Demonstration zum 10. Jahrestag des Mordes an Schmuddel auch Mehmet Kubaşık gedenken. Wir nehmen die Jahrestage der beiden Morde zum Anlass, gegen Rechte Gewalt zu demonstrieren und allen Opfern der Neonazis – 184 seit dem Jahr 2000 – zu gedenken.

Genossin Ivana wird in unserem Kampf weiterleben!

Liebe Genossen, Liebe Freunde,

wir möchten Euch und insbesondere den Angehörigen und Freunden von Genossin Ivana Hoffmann im Namen der Verbandsleitung des Jugendverband REBELL und des gesamten Verbandes unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Ivana war von einem internationalistischen Geist beseelt und hat den Entschluss gefasst, dem Ruf des Kampfs um die Freiheit zu folgen. Sie ist nach Rojava gekommen, um die Revolution zu unterstützen und gegen die faschistischen IS-Banden zu verteidigen

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