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Stellungnahme zu M. Ulbigs Äußerungen vom 7.7.2015

Regionen: 
Sachsen
Themen: 
Antirassismus
Heute stellte der sächsische Innenminister Markus Ulbig das neue Konzept zur Unterbringung der Geflüchteten vor. Dabei erklärte er "die Akzeptanz von Asyl" hänge von den schnelleren Asylverfahren und damit verbundenen Abschiebungen ab. Eine Stellungnahme.

Kolumbien als Prototyp des Kapitalismus in Lateinamerika

Kolumbien

Kolumbien ist in Lateinamerika der Prototyp zur Akkumulation von Land und Kapital, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Bewegungen, die aktiven und passiven Widerstand gegen die Oligarchie und den Kapitalismus leisten. So wurden über die Jahrzehnte verschiedene Interventionsstrategien im Rahmen der Vernichtung von linken Bewegungen durchgeführt.

Zahlreiche Gräber in Erfurt

Grabmal auf dem Erfurter Wenigemarkt

In Anlehnung an eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit" unter dem Motto "Die Toten kommen" wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt.

NoZwischentag Erlangen

Am Samstag, den 4. Juli, versammelten sich circa 350 Teilnehmer_innen in Erlangen vor der Burschenschaft Frankonia um ein Zeichen gegen die rechte Messe „Zwischentag“ zu setzen und dort zu demonstrieren.

Bärgida? Läuft immer noch!

Seit einem halben Jahr marschiert der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ jeden Montag. Bärgida zieht im Gegensatz zur ursprünglichen Pegida-bewegung in Dresden keine Massen, zeichnet sich aber wohl durch die Ausdauer und konstante Teilnehmerzahl von 100-150 Leuten aus. Von Anfang an besteht Bärgida aus einer Mischung aus dem Spektrum um das rassistische Internetportal Politically Incorrect (PI), Pro Deutschland, AfD und gewaltbereiten Nazihooligans um die German Defence League, sowie Kadern der NPD die sich alle paar Wochen blicken ließen. Seit einigen Wochen sind auch die Fahnen der Identitären zu sehen.

kritisch-lesen.de: Neue Augabe heute erschienen: "Neue Bürgerlichkeit"

Heute erschien die 36. Ausgabe des Online-Rezensionsmagazins kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Neue Bürgerlichkeit".

Hier gehts zur gesamten Ausgabe: http://kritisch-lesen.de/ausgabe/neue-burgerlichkeit

Eine neue Niederlage für Schäuble und Merkel

Während die von Schäuble und Merkel geführte Koaltion gegen Griechenland in ganz Europa wie kopflose Hühner durcheinanderläuft, weil die Griechen sich demokratisch gegen die Erpresser entschieden haben, hat Russland auf das Nein Griechenlands zur weiteren Ausbeutung seiner Bürger richtig reagiert und Putin hat den Griechen seine Hilfe zugesagt. Und ja, der darf das und die anderen BRICS Staaten werden ihm folgen. Griechenland kann genau wie Argentinien 2005 seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt auf ein Drittel anbieten und dank russischer Kredite, günstiger Gaslieferungen über die Türkei und bevorzugter Handelsbeziehungen wird es mit Griechenland wieder aufwärts gehen, wie es auch mit Argentinien wieder aufwärts gegangen ist.
Natürlich wird der US-Imperialismus wie bei Argentinen einen senilen Richter finden, der das Land nach US-Recht vernichten soll um es der totalen Ausbeutung durch US-Kapital zu unterwerfen, aber die Zeiten haben sich geändert. Die Menschen sind überall auf der Welt nicht mehr bereit, den USA und ihren Einflussagenten wie Schäuble und Merkel zu folgen. Niemand braucht die USA oder das Raubkapital. Verstaatlichung der geklauten Gelder und Firmen hilft unheimlich schnell und gut. Sicherlich ist der Staat, wie wir ihn kennen, nämlich der Staat der sich wie die Merkeljunta dem Kapital unterwirft kein besserer Unternehmer als das Großkapital. Aber ein Staat der sich vor seinen Bürgern fürchten muss ist besser als ein Großkapitalist dem es nur noch um seinen Platz auf der Forbes Liste der reichsten Menschen der Erde geht.
Die Griechenland Story kann sich übrigens ganz schnell zum Drehbuch für ganz Europa entwickeln wie Argentinien das Drehbuch für Lateinamerika lieferte und je mehr Staaten sich gegen das Großkapital und die USA stellen, desto größer ist die Chance auf einen Erfolg. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkeht. Alleine die Gefahr das Griechenland den argentinischen Weg geheh könnte, hat dazu geführt, das Handlanger der USA in Euopa in höchste Aufregung versetzt wurden.
Die USA und Schäuble sollen angeblich sogar versucht haben, das griechische Militär zu einem Putsch gegen die gewählte Regierung zu veranlassen, so wie Schäuble und seine Gesinnungsgenossen ja auch die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft haben um eine vom Volk getrennte militärische Kaste zu schaffen, die dann auch bereit ist wieder einmal auf das Volk zu schießen. Blöd nur, dass dieser militärischen Kaste keine Erfolge, sondern nur Särge und Verachtung der Deutschen zufielen und sie langsam begreift, dass die USA und die Schäubles sie nun in einem Krieg gegen Russland verheizen wollen, um den Großkapital, das eigentlich pleite ist noch ein bischen Zeit zu verschaffen. ............... http://duckhome.net/tb/archives/13639-Eine-neue-Niederlage-fuer-Schaeubl... ............

Ukraine an der Schwelle des Putsches?

Poroschenko vs Jazenjuk

Der Wind of change macht sich in der Ukraine auf: Es riecht im Lande nach einem neuen Putsch. Die Beziehungen zwischen Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk sind bekanntlich kaum freundlich und das beweist eine weitere Enthüllung von der Anonymous-Gruppe CyberGuerrilla. Die USA nehmen Partei für Jazenjuk.

Die Hässlichkeit des Humanismus

Pressekonferenz der hungerstreikenden Refugees am Münchener Rindermarkt 2013

Der Text wurde in dieser Form bereits am 2.7. auf dem rethnologie blog veröffentlicht.

Viele Debatten wurden um die Beerdigungs-Inszenierungen und die inszenierten Beerdigungen von an den EU-Außengrenzen ermordeten Geflüchteten durch das „Zentrum für politische Schönheit“ geführt. Es wurde den Aktionskünstler_innen vorgeworfen, in ihren Texten die Shoah relativiert zu haben, andere fanden die Aktionen pietätlos und sahen sie als Instrumentalisierung von Toten. Große Teile der radikalen Linken sahen jedoch unabhängig von derartigen Kritikpunkten einen subversiven Gehalt in den Aktionen des ZPS. Dabei verkennen sie den Charakter dieser medial inszenierten Beerdigungen grundlegend.

12.09.15 Gegen den Tag der deutschen Patrioten - Alle nach Hamburg! - Alles und jeden gegen den deutschen Mob!

Gegen den rechten Aufmarsch am 12.09.15 in Hamburg. Neben Hogesa und Pegida mobilisieren inzwischen mehrere rechte Gruppen nach Hamburg. Die Seite "Good bye Deutschland" informiert rund um die geplanten antifaschistischen Gegenaktivitäten am 12.09., liefert Hintergründe zu den rechten Strukturen und mobilisiert alles und jede*n gegen den deutschen Mob. http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/

Euer Nein ist unser Nein - Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

OXI !

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem Syntagma- und dem Omonia-Platz und mit der Wahl von Syriza habt Ihr die Tür zu einer anderen Zukunft geöffnet: zu einer Zukunft ohne die Institutionen, ohne Merkel, Lagarde, Juncker, Hollande, Renzi, Cameron. Ohne ihre Parteien, ihre Bankiers, ihre Finanzminister, ihre Wirtschaftsexperten, ihre Journalisten. Zu einer Zukunft ohne Angst und Verzweiflung.

Fracking-Verbot im Baskenland

In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Araba, Bizkaia und Gipuzkoa) wurde über eine Volks-Gesetz-Initiative (ILP - Iniciativa Legislativa Popular) die Fracking-Praxis zwar nicht ausdrücklich aber doch faktisch verboten. 100.000 Personen in der CAV hatten mit ihren Unterschirften ein solches Gesetz gefordert. Verabschiedet wurde es letztendlich von der linksabertzalen EH Bildu, von den Sozialdemokraten und der rechten PP (in Spanien an der Regierung und Pro-Fracking) – eine überaus unübliche Konstellation. Es enthielten sich die rechtspopulistische UpyD und die regierende rechts-nationalistische PNV. Letztere hatte für ein Moratorium plädiert, was allerdings keinerlei rechtliche Sicherheit bieten würde. Hinter diesem scheinbar wohlwollenden Vorschlag versteckt sich allerdings der Eigennutz der PNV. Denn die baskische Regierung betreibt über die Sociedad de Hidrocarburos de Euskadi (SHESA) ein Subunternehmen, das die Fracking-Genehmigungen für Euskadi (Baskenland) kontrolliert. Auch hat die Regierung Karten im Spiel für eine Inspektion im nahe gelegenen Burgos.

Wachstumswende und Demokratie

Dipl.-Ing., Päd., Psych.                           Weimar, 04.07.2015

Bernhard Brose                                      

Warschauer Str. 24

                                                                  Tel.: +49 3643-2126324

99427 Weimar                                         Fax: 0 32 21 - 1357 325

                                                                  E-Mail: bebrose@arcor.de

 

 

Gemeinwohlökonomie

 

Derzeit sind die Themen TTIP, CETA, TISA auf der Tagesordnung aller demokratischen Bürgerbewegungen.

 

Was kommt danach?

 

Staat in der heutigen Form und reale Demokratie stehen sich feindlich gegenüber. Selbst Papst Franziskus hält das neoliberale Wirtschaftssystem nicht für zukunftstauglich.

 

Die Akademie Solidarische Ökonomie hat dazu folgendes formuliert:

 

Eine nicht enden wollende Kette elementarer Krisen (Hungerkrise, Umweltkrise, Finanzkrise, etc.) konfrontiert uns mit der Frage nach einem Wirtschaftssystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist.

 

Wie kann sie aussehen, eine neue, menschenfreundlichere und umweltschonende, nachhaltige Wirtschaftsordnung?

 

Es geht um einen notwendigen grundlegenden Paradigmenwechsel in den Lebensanschauungen, der allerdings auf immensen Widerstand stößt.

 

Antworten finden sich in der Gemeinwohlökonomie nach Christian Felber, der Solidarischen Ökonomie der Akademie Solidarische Ökonomie oder der Bewegung Wachstumswende und vielen anderen.

 

Diese Lösungen sind alle sinnvoll.

 

Das Problem liegt allein in der Umsetzung. Dazu ist auf lange Sicht ein völliges Umdenken in der gesamten Bevölkerung notwendig.

 

Vorträge und regionale Diskussionsforen mit bis zu 100 Teilnehmern werden auf absehbare Zeit dieses Ziel allein nicht erreichen.

 

Daher ist es notwendig, weiter nach Partnern und gemeinsamen Lösungen zu suchen.

 

Der erste Schritt ist eine gemeinsame Zusammenarbeit von allen aktiven demokratischen Bürgerbewegungen. Dazu diente auch die Degrowth-Konferenz in Leipzig 2014.

 

Der zweite Schritt ist eine Gewinnung von Bürgern aus gesellschaftlichen Bereichen, die nicht profitorientiert sind und daher am ehesten für Gemeinwohlinteressen zu gewinnen sind.

 

Dazu zählen z.B. Verwaltungen, Bildung, Kultur, gemeinnützige Einrichtungen, kommunale Betriebe  und andere. Diese gesellschaftlichen Bereiche sind insgesamt bereits derartig groß, dass hier ein Durchbruch einer umfassenden Diskussion in unserer Gesellschaft erreicht werden kann.

 

Dabei geht es aus meiner Sicht vorrangig um ein neues Denken zu den persönlichen Grundwerten. Also das Ersetzen von Gier, Ausgrenzung, Unverständnis und der Anbetung des Geldes durch positive Grundwerte wie Solidarität, Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Vertrauen, Offenheit, Ehrlichkeit, Hilfsbereitschaft, Lernbereitschaft, Gemeinschaftlichkeit und andere.

 

Ich möchte an dieser Stelle den ersten Schritt forcieren und alle Interessenten für ein gemeinsames Gremium zum Thema gewinnen. die gemeinsame Plattform kann www.wachstumswende.org/  sein, die mit großem Aufwand entwickelt wurde.

 

Weiterhin möchte ich bei der praktischen Umsetzung aktiv mitarbeiten.

 

Dazu stelle ich u.a. mein Buch „Wachstumswende – weniger ist viel mehr!“ kostenlos als PDF unter

 

https://drive.google.com/folderview?id=0BycQ1fdJPSbcfk1GMG1pb2hfS1JyYjZ5b2tidHROVGx0QndFTWNJeFJsbE56Zjl2b3R5WVk&usp=sharing

 

oder als Kaufexemplar unter

 

http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Daps&field-keywords=bernhard+Brose+wachstumswende

 

zur Verfügung als Diskussionsgrundlage. Dieses Buch sollte  gemeinsam ständig weiter entwickelt werden.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Bernhard Brose

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung - Erneuter Hungerstreik (HS) in Sicherungsverwahrung (SV)!

Nachdem schon 2014 Herr H. in der JVA Freiburg gegen die Haftbedingungen
in einen HS getreten war, haben er und Herr P sich am 03.07.2015
entschlossen erneut in den unbefristeten HS zu treten. Sie protestieren
damit gegen die Haftsituation in der SV:

4000 bei Griechenland-Demo + Bullerei eskaliert + 1 Stunde Wartezeit

Das Bild ist aus der BZ und deswegen unverpixelt, wenn die schon Scheiße schreiben, dann wenigsten Bilder klauen. Hab selbst keine Cam dabeigehabt... Cheers!

Auf der „OXI“-Demo versammelten sich ab 18 Uhr am Berliner Oranienplatz mehr Teilnehmer als erwartet, zwischenzeitlich waren es mindestens 4000 (von denen scheinbar fast alle einen Facebook-Account haben). Die BZ berichtet von „nur 300“, die Berliner Zeitung von „rund 3000“. Die Bullerei ist schon vor Beginn der Auftaktkundgebung in voller Kampfausstattung durch die Menge gepoltert, ohne dass es dafür den Hauch eines Anlasses gegeben hätte. 

Zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ erschienen

Rechtzeitig zum Sommer ist die zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ, der "Zeitschrift für Emanzipation und Befreiung - nicht nur in Rumänien" erschienen. Das 48-seitige Heft informiert über aktuelle politische und soziale Entwicklungen in Rumänien und legt einen weiteren Schwerpunkt auf die „Geschichte von unten“.

Abstrakter Kapitalismus ohne Akteure? - Der gekaufte Putsch in Griechenland

Gekaufter Putsch???

Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik, zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um, wie bereits angekündigt, im Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden.

Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?

Kapitalismus abschaffen !

 

 

 

Solidarität mit den Menschen in Griechenland:
Kapitalismus abschaffen !

 

 

In Griechenland scheitert der Kapitalismus: Der Staat, die Banken und die Masse der Bevölkerung ist pleite. Güter für die Menschen fehlen während die Vermögenden ihr Geld ins Ausland gebracht haben. Das kapitalistische System mit seinen Banken, Währungen, dem Profit, der Lohnarbeit, den kapitalistischen Parteien und ihrem Staat versagt total, die Menschen können damit nicht mehr überleben. Griechenland ist Vorreiter einer Entwicklung die in allen EU Staaten und allen Staaten der Welt früher oder später eintritt, weil das kapitalistische System ähnlich einem Kettenbrief an seine Grenzen gelangt ist und nicht länger bestehen bleiben kann.

Doch welche Alternativen gibt es, was können und müssen wir fordern und tun ?

1. Kapitalverkehrskontrollen:
Solche Kapitalverkehrskontrollen, wie sie in Griechenland eingeführt wurden, sind der richtige Weg. Es muss verhindert werden das Vermögen irgendwohin in Steuerparadise und Kapitalistenparadise verschoben werden, damit die Wirtschaft und vor allem die Bevölkerung nicht ausblutet. Leider hat auch Griechenland diese Kapitalverkehrskontrollen sehr spät eingeführt und auch nur um den Zusammenbruch der Banken, die wichtiger Teil des kapitalistischen Systemes sind, zu verhindern. Für Kapitalverkehrskontrollen in Grichenland und überall und die Ersetzung des kapitalistischen Systemes durch ein antikapitsalistischres Wirtschaftssystem, das den Interessen der Menschen und nicht dem Profit und den großen Vermögensbesitzern dient !

2. Banken in die Pleite gehen lassen und abschaffen:
Griechenlands Banken sind pleite aber auch alle anderen Banken in Europa und darüber hinaus. Die Babken dürfen von Griechenland, der EU und den anderen kapitalistischen Staaten nicht mehr unterstützt werden und müssen wegen Insolvenz geschlossen werden. Banken sind Sytemrelevant, aber nur für das absterbende kapitalistische Wirtschaftssytem. Für ein neues Wirtschaftssystem das auf dem Bedarf der Bevölkerung an Gütern und basisdemokratischer Teilhabe aller an Planung, Produktion und Verteilung der Güter aufbaut. Nur ein demokratisches Wirtschaftssytem ermöglicht das entstehen einer wirklich demokratisdchen, sozialen, ökologischen und solidarischen Gesellschaft. Island hat bis jetzt als einziges Land seine Banken in die Pleite gehen lassen. Allerdings macht es keinen Sinn dann neue Banken zu gründen und das kapitalistiosche System weiter zu betreiben. Für ein Betriebsverbot für Banken, in Griechenland und überall !

3. Für die Begrenzung der Vermögen und der Einkommen:
Die Einkommensunterschiede und die ungleiche Verteilung der Vermögen sind undemokratisch, unsozial und skandalös. Vermögen über 10 Milionen müssen sofort eingezogen werden, Einkommen auf 10 Tausend monatlich begrenzt werden. Für eine Wirtschaftspolitik die Vermögen, Lohn und Profiteinkommen und Geld überflüssig macht.
4. Auflösung des Militärs
Die griechische Armee und alle Armeen sind sehr teuer. Das Geld kann eingespart werden und die Recourcen können der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Griechenland und alle Länder raus aus der Nato ! Das Militär mit seinen undemokratischen Strukturen stellt auch eine große Gefahr für die jeweils eigene Bevölkerung dar. Griechenland hatte bereits eine faschistoide Militärdiktatur in der jede Demokratie und jeder Kampf für soziale Gerechtigkeit blutig erstickt wurde. Sollte Griechenland bedroht werden können zur Verteidigung demokratische Volksverteidigungseinheiten gebildet werden und eine allgemeine Volksbewaffnung, ähnlich wie es die Schweiz hatte, eingeführt werden.

5. Für echte Demokratie in Griechenland, Europa und weltweit. 
Demokratie kann es nur geben wenn die Wirtschaft demokratisch ist und im Interesse aller Menschen organisiert wird. Große Vermögen und Privatbesitz von Produktionsanlagen und Rohstoffen  sind mit Demokratie nicht vereinbar weil die Eigentümer mit ihrer Macht auch die Politik bestimmen. Die Menschen müssen sich in Stadtteilen, Gemeinden, Betrieben und allen Ebenen organisieren und besprechen, was der Bedarf der Bevölkerung ist und wie dieser sichergestellt werden kann. Ist der Bedarf ermittelt braucht es einen Plan zur Beschaffung und Produktion der benötigten Güter und deren Verteilung. Eine Demokratisch organisierte Wirtschaft bedeutet Überfluss für alle statt künstlich erzeugten Mangel. Und der Überfluss an Gütern ist das Ende des Profites und des Kapitalistischen Systemes überhaupt. Erzeugt Überfluss für alle Menschen und erzeugt damit Demokratie, Frieden und eine ganz neue Gesellschaft !

 

Doch was können und müssen wir tun ?
Die Parteien versagen weil sie selbst nach kapitalistischen Prinzipien wie Profit, Lohn und Vermögen funktionieren, undemokratisch und ein Teil des Kapitalismus sind. Deshalb können die Parteien das System nicht in Frage stellen und nicht für ein anderes eintreten, weil sich die Parteien damit selbst in Frage stellen würden. Doch welche Kritik hatte Rosa Luxemburg an den kapitalistischen Strukturen in Parteien, Staat und Gesellschaft ? Welche Form der Organisation brauchen wir ? Wie funktioniert der Übergang in eine sozialistische Gesellschaft und was können wir dafür tun ?

Macht mit bei den Antikapitalistischen Foren um die drängenden Fragen zu diskutieren ! Organisiert euch basisdemokratisch und antikapitalistisch, nehmt Kontakt auf !

Antikapitalistisches-Forum@T-online.de
Antikapitalistisches Forum Freiburg / Breisgau auf FB:: https://www.facebook.com/groups/223338227798456/
Antikapitalistisches Forum Bundesweit https://www.facebook.com/groups/292615590901277/edit/

Das Ende des Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte !

 

Fahrpreise und die Strafe fürs Schwarzfahren steigen – die Löhne nicht. Wehrt euch gegen die Abzocke von BVG und Bahn!

Themen: 
Repression
Soziale Kämpfe
Im Mai diesen Jahres stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, das sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelt“, also die Strafe für das Fahren ohne gültigen Fahrschein um 50 % von bisher 40 auf 60 Euro zu erhöhen.

(A-Radio) Libertärer Junirückblick 2015

Seit dem 3.7.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Junirückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur kurdischen Bewegung in der Türkei, zahlreichen Satiren, einen anarchistischen Blog, Geschichte von Emma Goldman, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

DEUTSCHLAND HALT JETZT ENDLICH DIE FRESZE !!!

Deutschland halt endlich die Fresze!!!

Lange haben wir geschwiegen! Lange haben wir uns vorwiegend mit strukturellem Antisemitismus in der Linken beschäftigt, sind aber auch gegen allerlei deutsche Widerlichkeiten zu Felde gezogen. Nun müssen wir jedoch eingestehen: unsere Analyse kam etwas zu kurz, wir haben einige wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen der Gegenwart verkannt. Damit ist jetzt Schlusz!!!

Anklage gegen die Justiz

BRANDSTIFTER JUSTIZMINISTER!!

USA, NGO und Anwerbung für IS

NGOs werben für Dschihad an

Es ist doch längst heraus, dass nicht nur die Staaten der islamischen Welt Human Ressourcen für den Islamischen Staat (IS) liefern, sondern auch andere Länder. So wurden in der letzten Zeit die ehemaligen sowjetischen Republiken zu den Hauptlieferanten der potentiellen IS-Terroristen. Wie bekannt ist, sind die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dort sehr aktiv, die unter US-Kontrolle stehen.

Filmvorführung des Propaganda Film „The Ukrainians“ abgesagt

Die Filmvorführung der Dokumentation „Dobrovol'ci Bozhoi Choti" (Freiwillige der Armee Gottes), der zurzeit unter dem englische Titel „The Ukrainians“ durch die Welt tourt und am 10. Juli 2015 im Bürgersaal des Berliner Rathaus Charlottenburg gezeigt werden sollte, wurde abgesagt. Damit bleiben vorerst zumindest die Berliner von der patriotischen Propaganda der Freiwilligen der Einheit „Dobrvol'cheskij Ukrainskij Korpus“ (DUK), dem militärische Arm der rechten Partei und Bewegung Pravij Sektor (Rechter Sektor) verschont. Es steht aber zu befürchten, dass ein Ausweichort für die Filmvorführung gesucht wird.

Blockupy-Video: Sprecher Bruckmiller (IL) zu Griechenland - Aufruf zu Protest

Berlin, 01.07.2015, Oranienplatz
Aaron Bruckmiller (Sprecher Blockupy - Bündnis, Aktivist der Interventionistischen Linken)
https://blockupy.org/
http://www.interventionistische-linke.org/

Überall ist OXI! – Alle sagen NEIN!
Ein Aufruf der Interventionistischen Linken http://interventionistische-linke.org/beitrag/oxi

Video: Versammlung Oxi! No! Nein! - Gegen Sparpolitik in Griechenland

Berlin, 01.07.2015, Oranienplatz
Informationen und Kommentare zur aktuellen Situation von Griechenland

Überall ist OXI! – Alle sagen NEIN!
Ein Aufruf der Interventionistischen Linken http://interventionistische-linke.org...

[HH] Neonaziaufmarsch am 12.09.2015

Für den 12.09.2015 mobilisiert der Neonazi Thorsten de Vries unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ zu einerDemonstration in Hamburg.Ziel dabei soll es sein, einen Schulterschluss von (Allltags-)Rassist_innen, rechten Hools und organisierten Neonazis zu vollziehen und an die derzeitig vermehrt zu Tage tretenden rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft anzuknüpfen.

[ Hamburg 12.09.15] Antifa Mobi gegen den „Tag der deutschen Patrioten“ läuft an!

Die Antifa-Mobi gegen den „Tag der deutschen Patrioten“ am 12.09.2015 in Hamburg läuft an! Plakate, Flyer und Sticker gibt`s die Tage im Infoladen Schwarzmarkt hier in Hamburg UND div. Mailorder supporten unsere Mobi bundesweit und legen unseren Stuff ihren Bestellungen bei!

Gericht in Argentinien verbietet Multis Ölförderung in den Malwinen-Gewässern

Buenos Aires. Ein argentinisches Gericht hat eine Pfändung gegen fünf multinationale Firmen verhängt, die in den Gewässern der Malwinen-Inseln (Falklandinseln) nach Öl bohren. Güter der Unternehmen im Umfang von 156 Millionen US-Dollar sollen beschlagnahmt werden, ordnete Richterin Lilian Herraez an. Der für Steuern zuständige Generalstaatsanwalt hatte das Verfahren eingeleitet.
In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Firmen nahe der Malwinen Öl fördern und Erschließungen durchführen, ohne über eine Konzession oder Genehmigung durch die zuständige argentinische Behörde zu verfügen. Wegen der schweren und irreparablen Umweltschäden verfügte die Richterin außerdem den sofortigen Stopp der Exploration und Ölförderung. Das Urteil betrifft die britischen Unternehmen Rockhopper Exploration, Premier Oil, Falkland Oil and Gas sowie die US-amerikanische Firma Noble Energy und die italienische Edison S.p.A.
Der Gerichtsbeschluss soll nun über das Außenministerium auf diplomatischem Weg entsprechend den Abkommen über internationale justizielle Zusammenarbeit an die Gerichte der Länder weitergeleitet werden, in denen sich die Firmensitze befinden. Das Gericht erteilte der Generalstaatsanwaltschaft außerdem die Befugnis, die zuständigen internationalen Organismen einzuschalten, um einige der Maßnahmen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, Bankkonten und Aktien, durchzusetzen.
Beim EU-Lateinamerika-Gipfel am 10. Juni in Brüssel hatten sich Argentinien und Großbritannien zuletzt über die Malwinen gestritten. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman hatte die EU Medienberichten zufolge aufgefordert, die Ansprüche seines Landes auf die Inselgruppe zu unterstützen. Bedauerlicherweise bestehe der Kolonialismus von gestern weiterhin fort und folge heute der Logik der Aneignung der Rohstoffe. In den vergangenen Monaten sei nahe der Malwinen Öl gefördert worden, so Timerman. Der britische Premier David Cameron habe daraufhin "das Recht der Inseln auf Selbstbestimmung energisch verteidigt", teilte ein Sprecher Camerons mit. ........... https://amerika21.de/2015/06/123865/verbot-oelfoerderung-malvinas ..........

Aktion gegen Asylrechtsverschärfung in Ms

 

Mauer vor SPD als Symbol gegen Abschiebehaft

 

 

 

Bundesweite Aktionen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung

 

 

 

 

 

Unter dem Motto „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ wurde vor der SPD-Zentrale in Münster eine 1,5 Meter hohe Steinmauer errichtet. Die Aktion symbolisiert die Konsequenzen der geplanten Asylrechtsverschärfung, durch die in Zukunft geflüchtete Menschen bis zu 18 Monate in Abschiebegefängnisse eingesperrt werden können. „Mit der Aktion fordern wir den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer und die Münsteraner SPD auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen und sich gegen das geplante Gesetz einzusetzen“, so eine Demonstrantin.

 

 

 

Bundesweit fanden weitere Aktionen in SPD-Büros statt, um gegen den Entwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu demonstrieren.

 

Die Verschärfung des Asylrechts soll am 2. Juli im Bundestag verabschiedet werden und wird unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, UNHCR und terre de femmes scharf kritisiert. Auch SPD-intern ist das Gesetz umstritten. So fordern die SPD Berlin und die SPD Osnabrück die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

 

 

 

Die Bundes-SPD zieht sich aus der Verantwortung indem sie behauptet, die Vorteile des Gesetzes würden überwiegen. Dabei greifen diese Vorteile nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten, während die gravierenden Einschnitte ins Asylrecht alle Schutzsuchenden in Deutschland treffen.

 

So sollen unter anderem die Gründe für Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende sollen bis zu 18 Monate inhaftiert werden können, wenn sie durch andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, obwohl es aufgrund der geographischen Lage quasi keine andere Möglichkeit gibt. Außerdem sollen Menschen inhaftiert werden die Geld für ihre Flucht bezahlt haben. Hierzu sagt eine der Protestierenden: „Wie sollen Geflüchtete ohne Fluchthelfer*innen nach Europa gelangen, wenn keine legalen Einreisewege bestehen? Flucht darf nicht kriminalisiert werden.“

 

 

 

 

 

Wir fordern die SPD auf, sich gegen dieses menschenunwürdige Gesetz zu stellen und sich stattdessen für Bleiberecht statt Inhaftierung und legale Fluchtwege nach Deutschland einzusetzen.

 

 

 

 

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