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Thomas Meyer-Falk: Grußwort aus der JVA Freiburg

Grußwort von Thomas Meyer-Falk zum Knastspaziergang 2017 vor der JVA Stammheim

Der Staat in Angriffsposition

Repressionswelle gegen linke Strukturen in der BRD

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels begann eine massive Hetze gegen die Proteste. Sämtliche Medien streuten Informationen, dass tausende „gewaltbereite“ DemonstrantInnen nach Hamburg kommen würden und mit Gewaltorgien seitens der DemonstrantInnen zu rechnen sei. Dagegen müsse die Polizei gewappnet sein, was nicht nur einen hochgerüsteten Polizeiapparat mit modernstem Waffenarsenal rechtfertigen sollte. Gleichzeitig wurde kurz vor dem Gipfel auch noch das neue „Bullenschubsgesetz“ verabschiedet, dass bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.

Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Helft uns bitte den Mord aufzuklären.

Das Morden in Kolumbien geht weiter

Von wegen Frieden in Kolumbien: Die Regierung hält sich nicht an die Vereinbarungen mit der FARC-EP, Paramilitärs plündern freigeräumte Länder und ermorden Aktivist*innen. Guillermo Caccierote von RASH Bogotá mit einem aktivistischen Einblick zum Stand des „Friedensprozesses“.

Es reicht

Kein wegsehen
Kein schönreden

Black life matters !! - Opfer der Brechmittelfolter entschädigen !

 

 

 

Zum 13. Todestag von Laye Condé gingen in Bremen am Samstag, 6.1., über 150 Menschen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Straße.

 

 

 

 

 

Senatswahl Greifwald

 

Mit der „Liste Pro Arndt“ wählt ihr Rechtsradikale, Burschis und AFD-Symphatisant*innen in den Senat.

 

Solidarität mit den Kämpfen im Iran aus Dortmund

In einer windigen Nacht haben wir ein Solidaritätstransparent mit den Kämpfen im Iran an einer befahrenen Straße der Dortmunder Nordstadt aufgehängt.

Radio hören

3 Podcasts von  „Wieviel sind hinter Gittern“ Ausgabe Januar 2018

Zu folgenden Themen:

- Interview mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

- Neues zum §129 b-Verfahren gegen ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) vor dem OLG München

Zum anstehenden §129 b-Prozess gegen den Gefangenen Musa Aşoğlu

 

Das Gefangenen Info 412 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser Nummer lassen wir nun auch das Jahr 2017 hinter uns und wünschen euch einen guten Rutsch in ein gesundes, kämpferisches und rebellisches 2018.

Als Antirepressions- und Solidaritätszeitung befassen wir uns natürlich sehr viel mit der anderen Seite der Barrikade, was heißt dass wir ein kompetenter Ansprechpartner für die Bad News sind. Als stellen wir als solche fest, dass wir dieses Jahr - neben einigen erfreulichen Dingen - viele negative Entwicklungen miterleben mussten und sich die repressive Seite des Staates wieder einmal schamlos entblößt hat. Angefangen von Gesetzesverschärfungen und Polizeigewalt bis hin zu Observationen und Razzien konnten wir dieses Jahr die Freizügigkeit der BRD hinsichtlich ihres Bespitzelungs- und Gewaltpotenzials in vollen Zügen miterleben.

Leider sorgt das Leben immer wieder für tiefgreifendes Leid und Zorn. Wir trauern um den Verlust von Ricardo, den einige unseres Kollektives gekannt haben und wünschen seinen Hinterbliebenen viel Kraft und Ausdauer. Viele von uns wissen, was es bedeutet, Mitstreiter und Freunde zu verlieren.

Wie angekündigt, setzen wir unseren Schwerpunkt „40 Jahre ‚Deutscher Herbst‘  - 1977“ in dieser Ausabe fort und veröffentlichen insbesondere die Zusendungen aus den Knästen, die uns wegen der strengen Postzensur erst spät erreicht haben.

Einige andere Beiträge haben es aus Zeit- und Platzgründen nicht mehr in diese Ausgabe geschafft. Das schmerzt etwas, da es doch immer wieder Entwicklungen gibt, die wegen ihrer Brisanz und Dringlichkeit ihren Platz in dieser Zeitung finden sollten. Das werden wir in unserer nächsten Ausgabe nachholen.

Wir möchten an dieser Stelle noch auf einige Termine hinweisen. Neben der internationalen Konferenz für Musa Aşoğlu, wozu ihr auf Seite 23 Infos erhalten könnt, stehen einige weitere wichtige Termine an. So finden derzeit jeden ersten Sonntag im Monat von 14 bis 17 Uhr Kundgebungen vor dem Knast in Billwerder statt und die nächste ist am 7. Januar. Außerdem werden internationale Aktionstage gegen G20 geplant. Diese sollen vom 28. Januar bis zum 4. Februar stattfinden. Und nicht zu vergessen der Tag der politischen Gefangenen: 2018 soll es eine bundesweite Demonstration in Hamburg geben. Infos gibts auf unitedwestand.blackblogs.org.

 

Eure Redaktion

(OL) Outing: Neofaschist Gerhard Vierfuß

Gerhard Vierfuß, wohnhaft in der Edewechter Landstr. 36a in Oldenburg, ist ein aktiver Neofaschist.

Herzliche Grüße aus dem Knast vor dem ihr jetzt gerade steht!

Wieder ist ein Jahr vergangen. Besonders die Repression gegen 'linksunten', die Razzien unter anderem in der KTS und nun auch die Razzien bundesweit im Zusammenhang mit den G20-Kämpfen, werden in Erinnerung bleiben. Und jede und jeder Einzelne welche nun von der staatlichen Repression betroffen sind, brauchen auch unsere Solidarität!

(B) AfD Firma angegriffen

Am Sonntag will die AfD in Dessau das Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh stören. Ihr Motto lautet „Die Akte Oury Jalloh schließen“. Auch Berliner AfD-Kader, rund um den Höcke-Fan Andreas Wild (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), haben angekündigt daran teilzunehmen. Um Wild daran zu erinnern, dass solche Aktionen ihn persönlich was kosten, wurden die Scheiben seiner Arbeitagentur „Arbeit und Beratung“ in Berlin-Lichtenberg in der Nacht auf den 3. Januar zerstört.

Beatrix von Storch & Alice Weidel (AfD) wegen Volksverhetzung verurteilen!

Bitte unterzeichnet diese Petition.

[B] »Repression hat Tradition. Widerstand auch!«

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Hinein zum antifaschistischen – internationalistischen Block
auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018!

Freiheit für Lisa, Freiheit für alle!

"Freiheit für alle"
"Solidarität mit Bankraub"

[TÜ] Polizeirevier mit Farbe eingedeckt

In der Nacht auf den 2.1. wurde das Polizeirevier in der Tübinger Südstadt mit Farbe eingedeckt.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat auch das Jahr 2017 neben Repression rund um den G20 Gipfel und dem neuen
Polizeigesetz viele Gründe für diese Aktion geliefert.

Die Polizei als Institution ist in ihrem Handeln bereits rassistisch, ausgrenzend und grundsätzlich menschenverachtend, auch wenn sie sich an gegebene Gesetze hält.

Spätestens jetzt sollte aber auch den letzen klar geworden sein, dass nicht einmal das der Fall ist, sondern die
Polizei sich in ihrer Funktion als die Exekutive als über dem Gesetz stehend betrachtet.

Es soll an dieser Stelle aber klargestellt werden, das wir keine bessere Polizei fordern, sondern deren langfristige Abschaffung.

Kurze Rede, langer Sinn:
Auf ein widerständiges 2018 aus Gründen.

Knastspaziergang Köln 31.12.2017

Ein explodierender Gefänginswachturm

Wir sind als Kleingruppe am späten Nachmittag mit einem Plan losgezogen. Nachdem wir den äuszersten Zaun überwunden hatten versuchten wir mit unserer Schleuder Farbbomben über die Knastmauern zu schieszen um mit etwas wütender Farbe auf der anderen Seite Freude zu erzeugen. Drinnen war allerdings sowieso schon Bambule sodasz wir nicht einordnen konnten ob die Farbe bemerkt wurde oder nicht. Die Farbe flog in Richtung der U-Hafthäuser Frauen und der Knastbetriebe. Von drinnen waren viele Rufe zu hören ("Libertad!","Freiheit!") von denen wir draußen die meisten leider nicht verstanden.

Neonazi Outings - Identitäre Bewegung Bremen

Die "Identitäre Bewegung" (IB) ist eine nationalistische, rassistische und antifeministische Organisation, die ideologisch innerhalb der sogenannten "Neuen Rechten" zu verorten ist. Die Theorien der "Neuen Rechten" waren wichtige Bezugspunkte für die Nationalsozialisten und ebneten den Weg in ein faschistisches Deutschland. Oft kooperiert die "IB" mit der "Alternative für Deutschland" und deren Jugendorganisation "Junge Alternative".

[TÜ] Polizeirevier mit Farbe eingedeckt

In der Nacht auf den 2.1. wurde das Polizeirevier in der Tübinger Südstadt mit Farbe eingedeckt.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat auch das Jahr 2017 neben Repression rund um den G20 Gipfel und dem neuen
Polizeigesetz viele Gründe für diese Aktion geliefert.

Die Polizei als Institution ist in ihrem Handeln bereits rassistisch, ausgrenzend und grundsätzlich menschenverachtend, auch wenn sie sich an gegebene Gesetze hält.

Spätestens jetzt sollte aber auch den letzen klar geworden sein, dass nicht einmal das der Fall ist, sondern die
Polizei sich in ihrer Funktion als die Exekutive als über dem Gesetz stehend betrachtet.

Es soll an dieser Stelle aber klargestellt werden, das wir keine bessere Polizei fordern, sondern deren langfristige Abschaffung.

Kurze Rede, langer Sinn:
Auf ein widerständiges 2018 aus Gründen.

Verteilung von antispeziesistischen Stickern

Verteilung von antispeziesistischen Stickern zum kopieren, verteilen und kleben.

HH: Kurzer Bericht von der Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu

HH: Kurzer Bericht von der Silvesterkundgebung für Musa Aşoğlu:
Am Sonntag fand vor dem Hamburger Untersuchungsgefängnis, (UG) eine Kundgebung statt.
Trotz starken Regen waren zirka 50 Menschen anwesend.
Es gab auch Beiträge auf türkisch und kurdisch

[Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim

 

+++ unangemeldeter Demozug um den Knast +++ Wärterschule beschädigt +++ Farbe auf und über die Mauern +++ Plakate zu den im Stammheim ermordeten RAF-Gefangenen +++ Farbe auf die Torwache +++

 

 

Auch diese Jahr zogen rund 200 Leute am 31.12.2017 zur Stammheimer JVA unter dem Motto „Beton bricht-Solidarität nicht! - Kapitalismus bekämpfen. Repression zurückschlagen“. Damit wird einerseits der Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen Ausdruck verliehen, andererseits aber auch deutlich gemacht, dass Widerstand und Solidarität nicht vor Mauern und Gitter enden. Der Knast ist auch heute noch das härteste legale Mittel des deutschen Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Er ist zugleich, der zum Scheitern verdammte Versuch, die aus den Verhältnissen resultierende Kriminalität wegzusperren. Wer ernsthaft die kapitalistischen Verhältnisse und damit Ausbeutung, imperialistische Kriege, Rassismus und Sexismus abschaffen will, kommt nicht darum herum, sich intensiver mit Knast und Repression zu beschäftigen.

 

[B] Zweifelhafte Veranstaltung im Biergarten Jockel von NEA

 

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression , unter diesem Titel findet am 13. Januar im Biergarten Jockel in Berlin Kreuzberg eine Veranstaltung statt, die eigentlich zu begrüßen wäre. Die Liste der Referent*innen löst dann aber Erstaunen aus. Martina Renner, Abgeordnete im Bundestag für Die Linke und Mitglied im Innenausschuss soll hier auftreten. Das diese Berufspolitikerin gegen Nazis ist, wird nicht bestritten aber die veranstaltenden Gruppen, maßgeblich NEA, begeben sich hier auf ein zweifelhaftes Terrain.

 

Mumia Abu-Jamal: juristische Bewegung nach 36 Jahren Haft

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Hier kommen aktuelle Informationen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, USA. Zuerst wünschen wir allen Leser*innen ein gutes neues Jahr. Das gleiche wünschen wir auch Mumia und uns selbst, der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Die kommenden Wochen können dabei entscheidend sein.

[LE] Unser Feuer gegen ihre Repression

Während vielerorts feucht-fröhlich und mit viel Getöse auf das neue Jahr mit den immer wiederkehrenden Wünschen und Versprechungen angestoßen wurde - als ob der gesamte Dreck der Vergangenheit einfach mit einem Sekt weggespült werden könnte - hatten wir unser eigenes FeuerWerk: Wir haben die Gelegenheit genutzt und sind bepackt mit mehreren Brandsätzen auf das Gelände in der Witzgallstraße eingedrungen und haben den Bullen und Staatsanwaltschaft unsere Neujahrsgrüße dagelassen. Hier arbeiten die unterdrückenden Behörden zusammen, um "kriminelle" Jugendliche wieder in die "beste aller Welten" zu stopfen und in das System der Verwertungslogik zu verfrachten.

Und was der Vorstellung einer solchen Gesellschaft entspringt, haben wir in den zurückliegenden Monaten zu Genüge erleben müssen:
Es ist viel geschehen, was wir mit großen Sorgen, viel Wut und Verständnislosigkeit wahrgenommen haben. Einerseits wären da - um nur ein paar Beispiele zu nennen:
- die erneute Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Asylgesetze
- die neuen Bullengesetze und ihre Aufrüstung
- Akzeptanz der AfD und der allgemeine Rechtsruck
- G20 und die Folgen (Hetze, Razzien, Menschenjagd, öffentliche Fahndung, Spaltungsversuche, Entsolidarisierung)
- das Verbot von linksunten
Andererseits ist da unsere eigene Lähmung und das Ohnmachtsgefühl bzw. der fehlende Aufschrei der hätte folgen müssen angesichts der ständigen Willkür und des Strudels, der uns immer weiter runter zieht in ein Leben der totalen Überwachung und eines drohenden Polizeitstaats. Uns ist durchaus bewusst, dass unser Ausbruch aus der Ohnmacht die staatliche Ordnung nicht ins Wanken oder gar zum Einsturz bringen wird. Aber abzuwarten und unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen im stillen Keller zu äußern liegt uns ebenso fern.

Unsere Grüße gehen an alle, die in den Knästen sitzen und dort ihre Kämpfe führen, sich nicht brechen lassen und durchhalten und an alle, die ihre Energie und Leidenschaft nicht den Herrschenden und Mächtigen verschrieben haben, sondern dem Tatendrang nach einem besseren Leben und grenzenloser Freiheit!

Einige Autonome (A)

Erklärung zu Angriff auf LKA-Stuttgart

Farbe auf LKA Stuttgart

In der Silvesternacht haben wir den Sitz des Baden-Württembergischen Landeskriminalamts mit Farbe und in Form von einer gesprühten Parole angegriffen. Die Gründe für die Aktion werden in folgendem Artikel erklärt.

 

Flensburg: Silvester zum Knast

Mit Musik und Transparenten zogen wir vor den Flensburger Knast, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren und den Inhaftierten zu zeigen, dass es Menschen gibt, die an sie denken. Im Anschluss machten wir noch einen kleinen Demozug durch die Innenstadt, wo wir mit Redebeiträgen und unseren Transpis in all der Silvesterstimmung jedenfalls auffielen.

 

Balkanroute rückwärts – Flucht, Staatlichkeit und Repression (Teil III)

Felix Broz "Afghan Park"

Die serbisch-kroatische Grenzregion stand im Zentrum des zweiten Artikels der Serie über die Situation auf der sogenannten „Balkan-Route“. Im dritten und letzten Beitrag schildert re:volt-Autor Felix Broz seine Erfahrungen in Belgrad und Skopje, der Vorhölle der EU.

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