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er Infoladen (Magdeburg, A.Puschkinstraße) besucht die S IMMO Germany GmbH, Lützowufer 26, 10787 Berlin

Besuch bei der S Immo Germany GmbH Infoladen Magdeburg A.Puschkinstrasse 20 Mietvertrag

Soligrüße aus Leipzig an das Haus Mainusch in Mainz

 

Solidarität mit dem Haus Mainusch!

Wir senden solidarische Grüße und Rufe des Widerstands aus Leipzig nach Mainz zu dem von Räumung bedrohten autonomen Kulturzentrum Haus Mainusch.

Dies wollen wir zum Anlass nehmen, zu einer Diskussion über erkämpfte Freiräume, die Notwendigkeit deren militanter Verteidigung und städteübergreifende Solidarität beizutragen. Dabei wollen wir keine fertigen Lösungen präsentieren, sondern einige Fragen aufwerfen.

Dass die Existenz von erkämpften Freiräumen und deren ernsthafte Verteidigung nötig sind, setzen wir voraus. Auch wenn wir eine Pluralität von Aktionen bei der Verteidigung von Räumen begrüßen, wollen wir uns auf militante Aktionsformen der Auseinandersetzung fokussieren. Dennoch halten wir es für sinnvoll und wichtig, dass verschiedene Personen und Gruppen sich unterschiedliche Mittel des Kampfes nach ihrem Ermessen aneignen.

In kürzerer Vergangenheit liegt die Räumung der Friedel 54. Ein stark im Kiez verankertes Projekt, welches wie das Haus Mainusch kämpferisch mit dem Tag X zur Verteidigung mobilisierte. Weniger kämpferisch zeigte sich dann das Geschehen auf den Straßen am selbigen Tag. Es waren viele Leute vor Ort und die Räumung wurde mit Sitzblockaden von vielen Menschen erschwert. Aber leider nur erschwert. Das riesige Aufgebot an Bullen am Morgen riegelte früh die Sitzblockade vor dem Laden ab und versperrte den hinzukommenden Protestierenden den Weg. Nach und nach wurden die Menschen in der Sitzblockade aufgefordert zu gehen oder weggetragen. Nach ein paar Stunden waren alle Menschen vor dem Laden entfernt und die Bullen stürmten das Haus, welches mit ein paar Hindernissen ausgestattet war. Ein weiteres Projekt, das den Kiez und dessen Menschen bereicherte, Staat und Kapital Widerstand leistete, war nun fort.

Persönlich bevorzugen wir es nicht, uns den Bullen in den Weg zu setzen und uns wegtragen zu lassen. Unsere Handlungsmöglichkeiten werden dadurch stark eingeschränkt und wir begeben uns in eine Passivität, die es den Bullen leicht macht, sich unserer zu entledigen und uns mit ihrer Repression (ED-Behandlung, Datierung in Karteien, Prozesse etc.) anzugreifen. Wir möchten damit diese Aktionsform nicht diskreditieren oder höher bewerten, sondern Nachteile aufzeigen, welche uns wichtig sind und uns zu einem anderen Handeln bewegen.

Wenn Menschen den Mut aufbringen, sich Bullen in den Weg zu stellen, finden wir das prinzipiell gut. Es bindet Bullenkräfte, bringt Zeit und erleichtert uns die Möglichkeit, rund um den Ort zu agieren.

Wir bevorzugen es, anonym und unerkannt zu bleiben, die Bullen auf eine dezentrale und unvorhersehbare Weise anzugreifen, maximalen Schaden anzurichten und im besten Fall die Räumung zu verhindern. Diese Taktik hat sich auch bei den G20-Protesten als erfolgreich erwiesen, wo ebenfalls das Zusammenspiel von verschieden Protest- und Widerstandsformen eine Rolle spielte. Bei unzähligen Sitblockaden rund um das Messegelände wurden sehr viele Bullen gebunden, die folglich nicht dort waren, wo wir Barrikaden errichteten, Straßen unpassierbar machten und Symbole des Kapitals zerstörten. Für uns bedeutet Verteidigung auch Angriff. Und wenn viele Angriffe an vielen verschiedenen Orten geschehen, haben es die Bullen schwer, uns zu fassen. In unseren Bezugsgruppen, autonom und unberechenbar, sind wir viel agiler als die starr aufgestellten Hundertschaften, die wie Hunde auf Befehle warten müssen.

Selbst wenn wir die Räumung damit nicht verhindern können, wollen wir diese so schwer und teuer wie möglich machen und dabei so viele Bullen wie möglich verletzen. Wenn jede Räumung mit einer gewichtigen Zerstörung der Stadt einherginge, überlegten die Herrschenden es sich vielleicht zweimal, ob sie räumen lassen oder lieber den sozialen Frieden wahren. In jedem Fall wird durch militantes Agieren Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt, auch wenn die bürgerliche Presse und unsere Feinde alles dafür tun werden, uns zu verleumden und von den "friedlich" Protestierenden zu isolieren.

Nun fragen wir uns, warum nicht jede Stadt in Flammen steht, jedes Mal, wenn versucht wird, uns eines unserer Projekte zu nehmen. Nicht einmal bei der Friedelräumung waren militante Gruppen bei der Verteidigung aktiv. Warum sollten Menschen hunderte von Kilometer fahren und sich auf fremdes Terrain begeben, um sich mit Bullen anzulegen, wenn sie nicht mal ihre Kieze innerhalb derselben Stadt dafür verlassen?

Sollten nicht alle, die Mittel, Zeit und Kapazitäten haben, sich zur Verteidigung unserer Räume auf den Weg machen, wenn diese zu direkter Solidarität aufrufen und die nötige Infrastruktur bereitstellen, damit wir uns bestimmt und sicher in der Stadt bewegen können? Sollten wir uns nicht auf die Reise machen, um unsere Genoss*innnen bei deren Kampf zu unterstützen? Denn ihr Kampf ist auch unser Kampf.

Es ist notwendig dezentral an jeglichen Orten eine radikale Gesellschaftskritik und Perspektive aufzubauen. Da wir aber mancherorts nur marginal vertreten sind benötigen wir eine städteübergreifende Solidarität. Wenn wir für Ereignisse wie Räumungen unsere Kräfte temporär auf eine Lokalität konzentrieren, können wir viel bewirken.

Falls wir uns tatsächlich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft als Ziel stecken, müssen wir Orte der Subversion wahren!

Wir werden uns auf jeden Fall diese Mühe machen und hoffen, dass auch viele andere Menschen das tun werden. Deswegen haltet die Ohren offen, um nicht zu verpassen, wann der nächste Räumungstermin eines Projektes bekannt wird!

Solidarität mit dem Black Triangle und der Rigaer 94!

Solidarität mit den G20-Gefangenen!

https://btle.blackblogs.org/

https://rigaer94.squat.net/

 

Haus Mainusch bleibt!

https://de.indymedia.org/node/13682

http://haus-mainusch.de/

 

Für einen entschlossenen und kämpferischen Widerstand!

 

PS. Entschuldigt den Schreibfehler auf dem Banner.

 

Ein ausführlicher Debattenbeitrag zu Friedel54-Räumung und Militanz:

https://de.indymedia.org/node/16014

 

 

 

 

 

Fotos: G20 Gipfelsturm in Hamburg - ein Rückblick

Feuer & Flamme & der Protest von zehntausenden Menschen aus aller Welt begleiteten das Gipfeltreffen der mächtigsten Staatsführer*innen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Der G20-Gipfel ist vorbei, doch Monate später legt sich eine vielköpfige Sonderkommission mächtig ins Zeug, um die linksradikale Szene bundesweit aufzumischen und die gewalttätigen Polizeieinsätze während des Gipfels zu legitimieren. Am 5.12.2017 gab es eine Razzia in zwei linken Zentren und 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Als Vorwand diente ausgerechnet die Demo am 7. Juli in der Hamburger Rondenbarg-Straße, die von der Polizei brutal angegriffen worden war, nachdem einige Feuerwerkskörper auf das Pflaster geflogen waren. Zurück blieb ein Dutzend z. T. schwer verletzter Aktivist*innen.
Der G20-Gipfel beschäftigt bis heute nicht nur die Repressionsorgane, sondern auch die Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen – all die, die eine andere Politik und Gesellschaft wollen. Am 15. September 2017 trafen sich Hamburger Initiativen mit der bundesweiten G20-Plattform, um die Erlebnisse und Proteste rund um den G20-Gipfel zu diskutieren. Ein guter Schritt, mit etwas Abstand zu der aufgeheizten Berichterstattung während des Gipfels zu schauen, was wirklich während des Gipfelsturms geschah.
Der Aufruf zu dieser Veranstaltung und ein Fotorückblick auf den Gipfelsturm in Hamburg unter:
https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/g20_gipfel2017.html

(LE) Erklaerung zum Angriff auf die Auslaenderbehoerde Leipzig

Zum heutigen 'Internationalen Tag gegen den Krieg gegen Gefluechtete' haben wir die Auslaenderbehoerde Leipzig, ein Symbol fuer den strukturellen Rassismus gegen Migrant*innen, angegriffen. Wir haben die Fassade mit Farbe und Text verschoenert und ein paar Dellen in den Scheiben hinterlassen.

(BB) Redaktionssitz des Compact Magzins in Falkensee geoutet

Im brandenburgischen Falkensee befindet sich der bislang geheim gehaltene
Redaktionssitz des extrem rechten Magazins „Compact“. Die Abgeschiedenheit des
Wohnviertels Waldheim bot dem hier lebenden Chefredakteur Jürgen Elsässer seit
April 2016 ein ideales Versteck.

Brennelemente "made in Germany" für neues finnisches AKW

ünfter Atomtransport aus Lingen innerhalb weniger Wochen Der Atomfrachter „Link Star“ der finnischen Reederei „Godby Shipping“ hat nach Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen am 17. Dezember 2017 gegen 22 Uhr Uhr den Unikai  / O’Swaldkai Liegeplatz 5/6 der HHLA im Hamburger Hafen Richtung Finnland verlassen.  An Bord befinden sich frische Brennelemente aus der AREVA (ANF)-Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). Diese sind für das noch nicht in Betrieb genommene Atomkraftwerk im finnischen Olkiluoto bestimmt. 5 LKW wurden gesichtet.

Heute 18.12. startet zudem ein Castortransport auf dem Neckar.

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Öffentlichkeitsfahndung - wtf!

 

Am Montag, den 18.12. präsentiert die SoKo „Schwarzer Block“ eine Öffentlichkeitsfahndung in 100 Fällen aus den Hamburg Riots im Juli. Sie nennen fünf „Ermittlungsbereiche“ auf die sich ihre Fahndung konzentrieren soll: Rondenbarg, Elbchausee, Welcome to Hell, Plünderung und Flaschenwürfe.  Dieser in der Geschichte der BRD und eventuell darüber hinaus noch nicht dagewesene Umfang ist womöglich erst der Anfang weiterer (Medien)Hetze und kommt rechtzeitig zur medialen Konsumfreudigkeit rund um die Feiertage.

Ja, wir waren in Hamburg. Ja, wir sind die, die Riots gemacht haben. Ja, wir sind noch da und ja, wir werden weiterhin gegen Kapitalismus, Patriarchat, Grenzen und alles andere der Welt der G20 vorgehen. Auf allen Ebenen und mit Mitteln unserer Wahl.

 

(FR) Entschlossene Weihnachtsmarkt-Demo gegen Repression

Demo gegen Repression (Freiburg)

Demo-nachbereitung 16.12.17 Freiburg Unsere Solidarität gegen eure Repression

Wien: Gefängnisse mit Farbe attackiert

 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in Wien folgende Knäste mit Farbe attackiert:

 Justizanstalt Favoriten

 Justizanstalt Mittersteig

 Justizanstalt Simmering

 PAZ Hernals

 

 Wir haben dafür Christbaumkugeln aus Glas mit Farbe gefüllt und mit Wachs verschlossen.

 Diese Methode eignet sich vor allem, wenn ein längerer Transportweg nötig ist und ein leises Aufprallen gewünscht ist. Außerdem kann bei dieser Methode leichter sauber gearbeitet werden als bei Wachskugeln.

 Unsere Aktion ist im Kontext der Angelobung der rechtsextremen Regierung morgen Montag geschehen, gegen die der Widerstand auf die Straßen getragen werden soll.

 

Wir finden es wichtig, dass der wachsende institutionalisierte Rechtsextremismus entschieden bekämpft wird.

 Allerdings gilt unser Widerstand allen Regierungen, rechtsextrem wie linksliberal!

 Denn alle Regierung brauchen Gefängnisse – für Menschen, die gegen das Regiert-Werden auf die Straße gehen und den zunehmend repressiven Alltag sabotieren. Mit allen, die in den kommenden Tagen beim Sabotieren der Regierung in die Gefängnisse gesperrt werden, wollen wir uns besonders solidarisieren!

 

Lasst uns die Gegangenen nicht vergessen! Jeder Tag ist Tag X!

 

 

 

(Bln) Protest gegen angedrohte Räumung der Ohlauer Geflüchteten Schule

Radio Aktiv Berlin

Der Berliner Bezirk Kreuzberg hat die Bewohner*innen der Gerhardt-Hauptmann-Schule, welche z.T. seit 5 Jahren dort leben, für den 11. Januar 2018 aufgefordert, die Schule endgültig zu räumen. Damit wäre das letzte, zumindest z.T. noch selbstverwaltete Projekt der Refugeeselbstorganisierung in Berlin zerstört. Dagegen regt sich bereits jetzt erster Widerstand.

 

Beitrag hier hören

Athens: Solidarity Fundraiser for an Anarchist Prisoner Arrested on the 6th of December

On the night of the 6th of December a comrade was arrested during the demo and he is now accused of throwing molotov cocktails at the cops. He is now facing years in prison if he doesn’t pay the 3000 euro fine he got sentenced to by the justice.

Don't Call it Music! Adventskalender geht in die heiße Phase

16 Türchen unseres Adventskalenders über die Akteure der neonazistischen Musikszene wurden schon geöffnet – acht Türchen stehen noch aus.

[S] Auswertung der Aktivitäten im Rahmen der Kampagne „die Geschichte von unten schreiben“

Auch wenn es sicherlich jedes Jahr viele Tage gibt, an denen man an historische Ereignisse gedenken und sich mit ihnen auseinandersetzen sollte, so boten 100 Jahre Oktoberrevolution und 40 Jahre nach den Morden von drei RAF-Mitgliedern im Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim, einen passenden Anlass einen Blick zurück zu werfen, um in der Auseinandersetzung mit den gemachten Erfahrungen, in unserer heutigen politischen Arbeit voran zu kommen.

Denn die Auseinandersetzung mit und Lehren aus der Geschichte können keine bürgerlichen Historiker für uns übernehmen, sie schreiben Geschichte aus der Sicht der Herrschenden. Es liegt an uns, uns unsere eigene Geschichte anzueignen und sie als Werkzeug für die aktuellen und anstehenden Herausforderungen zu nutzen. Als Werkzeug, um aus ihnen zu lernen um Fehler nicht zu wiederholen und richtige Ansätze zu erkennen und weiterzuentwickeln. Natürlich lässt sich nichts eins zu eins übertragen – aber die Auseinandersetzung mit uns vorangegangenen Kämpfen schärft dennoch unsere politische Linie und verhilft zu mehr Klarheit in Analyse und Praxis.

Zu gefährlich: Landesparteitag der AfD Niedersachsen abgesagt

Vermieter zieht die Notbremse: Auf Grund des Gefährdungspotentialls muss der Landesparteitag der AfD Niedersachsen abgesagt werden.

Erster Ausflug in Freiburger Innenstadt

Seit der Verhaftung 1996 durfte ich mich außerhalb der Gefängnismauern

erstmals wieder 2014 im Rahmen einer von drei Wärtern bewachten und an den

Händen gefesselt bewegen; ich besuchte Freundinnen in Stuttgart und Bretten (bei

Karlsruhe). Nun durfte ich erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg

absolvieren.

 

From the gym to the gun range, here's where Antifa learn to fight

An interesting mass-media article about comrades from USA 

+ Videos from around the world

Wahlbetrug, Todesschwadrone, Putsch

Nach dem Wahlbetrug des rechten Präsidenten Hernández in Honduras geht die Linke auf die Straße. Sie kämpft gegen eine korrupte, autoritäre Regierung, die AktivistInnen und JournalistInnen mit Todesschwadronen umbringen lässt und deren Personal im Putsch 2009 verwickelt war.

Der Wilde Westen Mailands

Wenn sich in den proletarischen Stadtteilen in Mailand die Nachbarschaften miteinander solidarisieren, statt sich von Staat und Politik klein machen zu lassen, dann entstehen Strukturen, in denen ein anderes Leben möglich scheint. Eine Auskopplung aus der neuen Broschüre des malaboca kollektiv.

500 Cops und 3 Tage Regen. Ein kritischer Blick auf den Protest gegen die Räumung der Friedel54 und das Verhältnis von Militanz und Ohnmacht

Es war nicht so, als ob etwas gefehlt hätte: ein linksradikaler Ort, der sich wehrt; ein Eigentümer im Nirgendwo des globalen Kapitalismus; eine Bezirksbürgermeisterin, der die Sache egal ist; Präsenz selbst in den bürgerlichen Medien; Solidarität aus der Nachbar*innenschaft; Sommer; und eine nach den R94-Unruhen und dem unangemeldten 1. Mai selbstbewusste Szene; dazu die nach wie vor nicht revidierte Aufnahme der Friedel54 in ein Tag X-Konzept und die allgemeine Ansage: Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt. Eine Millionen Mark, Euro, Dollar, egal, jedenfalls viel Sachschaden, teuer, dahinter die Hoffnung: Das ist es euch nicht wert. Selbst unter den Umständen, dass Berlin drei Stunden nach Räumung der Sitzblockade in einem unpraktischen Regen versank und der G20 direkt vor der Tür stand: In den Wochen vor der Räumung war überraschend wenig los, am Tag selbst waren zwar viele Menschen da, aber eben unglaublich passiv. Wir fragen uns warum das offensichtlich vorhandene Potential an Militanz und Druck von der Straße - wir erinnern uns unter anderem an nächtelange Autobrände und entschlossene Demos mit mehreren tausend Leuten im Kontext der Auseinandersetzungen um die Kadterschmiede in der R94 in Friedrichshain - nicht aufgebracht wurde. Wir halten das für diskussions- und erklärungsbedürftig.

Rome, Italy: Explosive Attack Against a Carabinieri Police Station in San Giovanni by Santiago Maldonado Cell FAI-FRI

Naples prosecutor Catello Maresca, in charge of an investigation on subversive association linked to FAI/FRI, demanded that twenty anarchist comrades be arrested and the Centro Studi Libertari, the place of anarchist group Louise Michel, and the 76/A anarchist space to be shut down..

As an investigating judge rejected the prosecutor’s demand, the latter has made appeal; this will be held on 14th December at the court of review in Naples.

Das Gefangenen Info 411 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

mit etwas Verzögerung veröffentlichen wir hiermit die vorletzte Ausgabe des Jahres 2017. Auf den ersten Seiten dieses Heftes werdet ihr ein Resümee der Anti Knast Tage 2017 sowie verschiedene Beiträge und Briefe, die für diesen Anlass von Gefangenen sowie Menschen und Gruppen draußen verfasst worden sind, nachlesen können. Wir freuen uns, dass wir zudem die Möglichkeit haben, in dieser Nummer Karikaturen des Gefangenen Günter Finneisen veröffentlichen zu können. Diese waren in Form einer Ausstellung Teil der Anti Knast Tage gewesen.

Wir möchten euch an dieser Stelle auch mitteilen, dass wir in unserer kommenden Ausgabe den Schwerpunkt unserer letzten Ausgabe 410 (1977 - 40 Jahre Deutscher Herbst) fortsetzen werden. Grund hierfür ist, dass mehrere Gefangenenbeiträge uns wegen des erschwerten Postweges erst sehr spät erreicht haben. Wir werden deshalb unseren geplanten Schwerpunkt zum Knastkampf in Italien auf 2018 verschieben müssen. Auf der Rückseite dieses Heftes haben wir einen Unterschriftenbogen für den Erhalt des Sozialen Zentrums in Magdeburg abgedruckt. Wir möchten darum bitten, die Magdeburger Genossinnen und Genossen bei ihrer Kampagne im Rahmen eurer Möglichkeiten zu unterstützen.

Im 16. Januar des anstehenden Jahres beginnt nach über einem Jahr Untersuchungshaft der §129b-Prozess gegen den revolutionären Gefangenen Musa Aşoğlu. Bei jeder sich uns bietenden Möglichkeit verweisen wir auf die politischen Notwendigkeiten, die Angeklagten in §129b-Verfahren nicht alleine zu lassen. Auch in Musas Fall möchten wir dazu aufrufen, den Prozess zu begleiten und die startenden Soli-Kampagnen zu unterstützen.

 

In diesem Sinne;
Weg mit den §§129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Eure Redaktion

Was tun? Die Linke, der Polizeistaat und der Widerstand zum g20 in Hamburg

Regionen: 
Hamburg
Was tun? Die Linke, der Polizeistaat und der Widerstand zum G 20 in Hamburg Für den Vorabend des G 20 Gipfels 2017 in Hamburg plante die radikale Linke eine Demo vom St. Pauli Fischmarkt in Richtung des Gipfel-Tagungsortes in den Messehallen. Vorab hatte die Polizei unter Führung des G 20 Gesamteinsatzleiters Hartmut Dudde keine Auflagen für die Demo gemacht. Angeblich, weil es nach dem Lagebild der Polizei keine Gefahrenhinweise gab. Sehr schnell war klar, dass es an diesem Abend keine Demo vom Fischmarkt geben würde. Mit zahlreichen Wasserwerfern und Räumpanzern blockierte die Polizei den Abschnitt der St. Pauli Hafenstraße, auf der sich die Demo aufstellen sollte. Die schweren Polizeifahrzeuge hätten in dieser Aufstellung auch gar nicht wenden können, um die Straße frei zu machen. Nur die Spitze des Demozuges von ca. 12.000 Teilnehmer*innen passte auf den verbliebenen Abschnitt auf der Hafenstraße. Nach Aufforderung der Polizei legten die Genoss*innen an der Spitze des Demozuges ihre Vermummung ab. Ohne weitere Aufforderungen oder Anlass griff die Polizei dann die Spitze der Demonstration mit der nachgereichten Begründung an, der angeblich militante vordere Teil der Demonstration hätte vom größeren Rest getrennt werden sollen. Hätte dies geklappt, wären wahrscheinlich die Spitze der Demo in einen Kessel verwandelt und die Genoss*innen bis zum Ende des Gipfels in die Gefangenenlager gebracht worden. Diese Abtrennung gelang der Polizei zwar nicht, es kam aber durch den Angriff zu vielen Schwerverletzten unter den Demonstrant*innen und es hätte durch Mauerstürze und Massenpanik auch leicht zu Toten kommen können. Noch bis in den späten Abend nach der Zerschlagung der Demo behauptete die Polizeiführung sie habe nur auf Flaschen- und Böllerwürfe etc. aus der Demo reagiert, was jedoch auf Grundlage von eindeutigen Filmaufnahmen auch von den bürgerlichen Medien als gezielte Desinformation entlarvt wurde. Der Polizeiangriff auf die Wellcome to Hell-Demo war der zwischenzeitliche Höhepunkt einer Eskalationsstrategie gegen die Anti-G20-Mobilisierungen, mit der die Hamburger Stadtregierung und die Polizeiführung den G20-Gipfel gegen die angekündigten Massenproteste abzuschirmen versuchte. Danach entglitt ihnen die Kontrolle über das Gesamtgeschehen: die Polizei konzentrierte sich auf den unmittelbaren Schutz des Gipfels selbst und gab viele Teile der westlichen Innenstadt zumindest phasenweise auf. Nach der als Militäreinsatz inszenierten Beendigung der Straßenschlachten in St. Pauli und im Schanzenviertel begann dann bundesweit das politische Aufräumen: Polizist*innen wurden als heldenhafte Veteran*innen eines Bürgerkriegseinsatzes gefeiert, linksradikaler Widerstand wurde mit Terrorismus von Nazis und IS gleichgesetzt. Als Generalprävention wurde von der CDU die Räumung von jeweils mindestens einem linken Projekt in jeder deutschen Großstadt gefordert. Die Auseinandersetzungen innerhalb der radikalen Linken verbleiben im Wesentlichen ritualhaft in dem von den bürgerlichen Medien und der herrschenden Politik gesteckten Rahmen: Es geht vor allem um Distanzierungsforderungen und Kritik an Distanzierungen, es geht um einzelne Personen. Es geht leider selten um eine jetzt notwendige politische Bewertung der Anti-G20-Mobilisierung und den Gipfeltagen in Hamburg, um eine Diskussion über Kriterien unserer Praxis und über mögliche Perspektiven. Für eine Diskussion um die politische Einschätzung der Anti-G20-Mobilisierung haben wir einige Thesen formuliert. Sie sind für die schnelle Lektüre knapp gehalten. Im Anschluss findet ihr noch eine umfangreichere Ausführung.

(Vielleicht ein) Aufruf zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Islamismus am 19.12.2017 am Breitscheidplatz

Kein Gott - Kein Staat

Vor ungefähr einem Jahr, am 19ten Dezember 2016, ermordete der Dschihadist Anis Amri in Berlin-Charlottenburg 12 Menschen und verletzte fast 70, zum Teil schwer. Der gesellschaftliche Umgang mit dieser Tat folgte einem erwartbaren Schema. Er war geprägt von rassistischen Instrumentalisierungsversuchen auf der einen Seite und dem verleugnen des religiösen Tatmotivs auf der anderen.

Hegemonie durch Razzien? Interview zu den Durchsuchungen gegen G20-Gegner*innen

Radio Aktiv Berlin

Am 5. Dezember 2017 führten verschiedene Polizeibehörden bundesweite Durchsuchungen durch, um, so zumindest die Aussage der Hamburger Polizei, "näher an den Kern der linken Szene heran zu kommen". Gleichzeitig scheinen die Ermittlungsbehörden die Diskurshoheit zurück erlangen zu wollen, die ihnen auch ein halbes Jahr nach der schweren Polizeigewalt rund um den G20 Gipfel noch immer nicht sicher ist.

Druckmachen in Dresden

Die Dresdner Identitären und ihr Umfeld

 

Beinahe ungestört haben Neofaschist*innen in Dresden eine Ortsgruppe der "Identitären Bewegung" aufbauen können. Es wird Zeit, sie aus der Deckung zu holen.

Philadelphia: Proteste für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal

Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens (1) seit 1981 in Haft.

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha

Das BAMF beantragt die Einstellung der Klage von Kanha Chhuns Tochter aus Kambodscha und stellt sich hinter den den wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Entführung entlassen Mitarbeiter Ho Ngoc T.

Herr Ho Ngoc T. arbeitet für Vietnam, das mit der Diktatur Hun Sens zusammenarbeitet, vor der Kanha Chhun fliehen musste. Sie fordert die wirkliche Prüfung ihres Asylantrages und des Asylantrages ihrer Tochter. Sie schreibt einen offenen Brief an das BAMF. In diesem Brief erklärt sie dem BAMF die gefährliche politische Situation in Kambodscha und ihre eigene. Vorausgegangen war ein Brief des BAMF an das Verwaltungsgericht in Meiningen, in dem es die Einstellung ihrer Klage für ihre Tochter fordert.

Linke Aktivist*innen besuchen NeoNazis in Dresden. Video

 

Am Mittwoch den 06. 12. 2017, besuchten Dresdner Aktivist*innen das Büro des Vereins „Ein Prozent“ in der Lingnerallee 3.¹ Ziel war es dem Verein zu vermitteln, dass dessen Agieren beobachtet wird und nicht unkommentiert bleibt. Die Aktivist*innen mauerten die Eingangstür des Vereins ein, um so das Büro symbolisch zu schließen. Für die Büroschließung qualifizierte sich der Verein „Ein Prozent“ durch seine völkisch-rassistische Politik und seine aktive Unterstützung menschenverachtender Aktionen und neonazistischer Strukturen. Diese Aktion reiht sich in die bundesweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) ein.

Der 2016 gegründete Verein „Ein Prozent“ nimmt laut eigener Aussage für sich in Anspruch, als „Lobbyorganisation für Heimatliebende" der vermeintlich unterdrückten deutschen Mehrheitsgesellschaft eine Stimme zu geben. Hinter dieser verschwörungsideologischen Anmaßung steckt eine der Schnittstellen der sogenannten „Neuen Rechten“. Dieser Verein dient der Vernetzung, sowie der finanziellen und logistischen Unterstützung extrem rechter Aktionen und Strukturen. Unter dem Dach von „Ein Prozent“ vernetzen sich Protagonist*innen wie die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ (IB), Pegida, die AfD, vermeintlich „besorgte Bürger*innen“ und Old School NeoNazis.² Finanzielle und logistische Unterstützung seitens „Ein Prozent“ erfahren immer wieder Aktionen und Projekte der neonazistischen IB. So unterstützte „Ein Prozent“ unter anderem die menschenverachtende Kampagne „Defend Europe“, bei der die IB auf dem Mittelmeer versuchte Rettungsaktionen zu be- und verhindern. Ebenso griff sie der IB beim Kauf einer Immobilie in Halle unter die Arme, welche als Hauptquartier installiert werden soll, und von der aus immer wieder Aktionen der IB ausgehen. Die Immobilie beherbergt auch das Büro des AfD-MdB Hans Thomas Tillschneider.³ Hinter „Ein Prozent“ stehen unter anderem Jürgen Elsässer (Mitbegründer und Chefredakteur des Compact-Magazins), Götz Kubitschek (pseudointellektueller Kleinverleger und Neonazi) und dem Burschenschafter und Verlerger Phillip Stein (beste Kontakte zu den Neonazis des III. Weges, des Casa Pound und der Goldenen Morgenröte). 4

Die Mitmachkampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ entstand im Nachgang des bundesweiten antifaschistischen und antirassistischen Treffens in Frankfurt am 31.01.2016, welches Strategien gegen Rassismus, Rechtsruck und Abschottung diskutieren und erarbeiten wollte.

¹ https://naziwatchdd.noblogs.org/post/2017/05/21/rechte-treffpunkte-und-o...

² https://rambazamba.blackblogs.org/tag/ronny-thomas/

³ https://www.vice.com/de/article/a378pz/in-halle-entsteht-gerade-ein-rech...

4 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/27/identitaere-in-halle-gewa...

5 https://lsa-rechtsaussen.net/zu-gast-bei-faschisten-konferenz/

Hier das Video der Aktion:

 

https://vimeo.com/246694634

 

 

 

Landesparteitag der AfD Niedersachsen am 13./14.01.2018

Auch zum Jahreswechsel kommt keine Ruhe in die Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen. Am Sonntag Abend wurden die Mitglieder vom zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden zu einem Landesparteitag der AfD Niedersachsen eingeladen. Auf der Tagesordnung: Neuwahlen des Landesvorstands - auf Wunsch von 21 Kreisvorständen!

 

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