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Für Leyla Güven und Abdullah Öcalan – Warum deutsche Linke an einem Solidaritätshungerstreik mit der kurdischen Bewegung teilnehmen. Gespräch mit Klara und Hannes vom Widerstandskomitee Berlin

Der Bericht schildert die Sichtweise und Eindrücke der Hungerstreikenden Internationalist*innen. Mit guter Stimmung geht der erste Tag des 72 stündigen Hungerstreiks in Solidarität mit Leyla Güven und den 7000 anderen Menschen, die sich im unbefristeten Hungerstreik befinden, zu Ende. Für zehn Stunden wurde eine Kundgebung mit internationaler Widerstandsmusik, Tanz und Redebeiträgen auf dem Heinrichplatz gehalten. Die Reaktionen der vorbeilaufenden Menschen waren sehr positiv.

Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

Die Zeiten sind reif für Veränderungen: Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an. Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen. In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung. Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen. Besonders Frauen sind dabei von mießen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Am Freitag den 12.04.19 hat eine Gruppe Hamburger Antifaschist*Innen der Rechten Burschenschaft „Germania“ in der Sierichstrasse 23 einen Besuch abgestattet.

Seit den Morgenstunden befinden sich sechs Internationalist*innen im befristeten Hungerstreik am Kreuzberger-Heinrichplatz in Berlin. Die Internationalist*innen solidarisieren sich mit dem 72 Stunden andauernden Hungerstreik mit den über 7000 Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen und Leyla Güven welche sich seit nunmehr als 153 Tagen im Hungerstreik befindet.Erklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen: https://de.indymedia.org/node/31294

Als die Austauschplattform und das linke Medium linksunten.indymedia im Sommer 2017 im Zuge der G20-Proteste verboten wurde, dauerte es nicht lange bis drei Berliner Journalisten die Initiative ergriffen und sich mit einem Artikel solidarisch mit den Betroffenen und widerständig gegen das Verbot zeigten. Nun wurde gegen sie selbst Anklage erhoben – der Vorwurf: Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins und Unterstützung dieses Vereins.

Achtung! Dieser Artikel ist ein Streitbeitrag. Seine Kritik richtet hauptsächlich nicht an Antideutsche, welche Theorie betreiben, sondern an die Linken, die bei Antideutschen Positionen einfach mitlaufen ohne diese zu hinterfragen, und die Gründe warum große Teile der deutschen Linken das tun. Damit zeigt der Artikel ein allgemeines Problem der Linken auf, welchem sie sich stellen muss.

Am 07.04 gab es eine AFD-Veranstaltung in Köln-Kalk. Die Polizei hat im Verlauf DemonstrantInnen verprügelt und gepfeffert um AFD-Mitgliedern und SymphatisantInnen die Teilnahme zu ermöglichen.

Nach dem Ende der Veranstaltung kam es zu einem faschistischen Anschlag; Leute die der AFD zugeordnet werden müssen fuhren mit einem gemieteten Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten und verletzten eine Person.

Wir wollen aber keinen Bericht über die Ereignisse am Sonntag abgeben, sondern als militante Antifaschisten ein paar Dinge ansprechen.

1. Das Bündnis Köln gegen Rechts hatte einen Deal mit dem (städtischen) Veranstaltungsort der AFD-Versammlung abgeschlossen. Der Deal war: Der Ort selber wird nicht angegriffen, dafür dürfen linke Demonstranten die Veranstaltung besuchen und durch Parolen, Klatschen und Rufen die Veranstaltung stören. Bei einer zu hohen Gefahrenlage oder wenn die Linken nicht in den Raum gelassen werden, sollte die Veranstaltung abgebrochen werden.

Das Bürgerhaus und die Stadt Köln hat diese Vereinbarung nicht eingehalten. Linke wurden erst garnicht oder aber nach den AFDlern hereingelassen, die von der Polizei durch die Blockaden durchgeprügelt wurden, dabei gab es zahlreiche verletzte Gegendemonstranten. Von den AntifaschistInnen, die es in den Raum schafften wurden ca. 40 auf Befehl der AFD von der Polizei aus dem Saal geräumt und bekommen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Die Zusammenarbeit zwischen AFD und Polizei war den ganzen Tag lang offensichtlich.

Uns zeigt das mehrere Sachen: Das Vertrauen in den Staat allgemein (hier repräsentiert durch die Bundespolizei) und die ebenfalls staatliche kommunale Verwaltung ist völlig fehl am Platz. AntifaschistInnen haben sich von Versprechungen um den Finger wickeln lassen und sich in den Veranstaltungsraum begeben. EIn Kampffeld, dass zu 100% von der Polizei und der AFD kontrolliert werden kann.

Unsere Herangehensweise sah anders aus: Selbstbestimmte Mobilisierung, selbstbewusstes Organisieren von AntifaschistInnen und militante Aktionen im Schutze der Nacht. Ein selbstorganisierter Block auf der Demonstration, eine Blockade am VIP-Eingang, die wenn nötig mit militanten Mitteln durchgesetzt und gehalten wird. Trotzdem waren wir im ständigen Kontakt mit den anderen antifaschistischen Kräften, die andere Aktionsformen bevorzugen (zum Beispiel das Bündnis Köln gegen Rechts). Entscheidend für uns ist die klare feindliche Haltung gegen den Staat, die Polizei, die AFD und der Willen und die Fähigkeit alle Aktionen durchzuführen die nötig sind.

2. Wir halten es als Teil der radikalen Linken für notwendig, eine solidarische Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Kräften zu haben. Trotzdem gibt es Unterschiede. Unser Job ist nicht den Protest der Zivilgesellschaft zu organisieren, nicht wehende Fahnen der Festung Europa gegen die AFD zu tragen, und erst recht nicht das Bild der deutschen Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen.

Unsere Aufgabe ist den Staat als kapitalistsichen Akteur zu benennen, seine Politik zu verurteilen und zu bekämpfen, die Polizei als Schutztruppe der Faschisten anzuprangern und dem ganzen kapitalistischen System den Kampf anzusagen. Wir dürfen, um eine gesellschaftliche Alternative darstellen zu können (auch im antifaschistischen Bereich), auf keinen Fall einfach die Standpunkt bürgerlicher Organisationen oder ihre Aktionsformen übernehmen. Wir müssen die eigene Seite aufbauen.

3. ein eher nebensächlicher Punkt, der uns trotzdem auf dem Herzen liegt. Uns ist im Internet ein kleiner Bericht über die Polizeigewalt über den Weg gelaufen. Ein Auschnitt daraus:

"vom "punkt rot" auf der anderen seite des bürgerhauses meldeten sich freunde, auf dem weg dorthin sah ich am hintereingang die sitzblockade des etwa 40köpfigen "schwarzen blocks". die sassen da den ganzen tag und waren vollkommen aus dem geschehen. die prügel- und pfefferspray-attacken um die ecke richteten sich ausschliesslich gegen die eher bürgerlichen protestierer, anwohner, auch ältere, da war nicht eine schwarze kapuze zu sehen."

Abgesehen von der freundlichen Unterschätzung unserer Zahl finden wir die Differenzierung von "schwarzer Block" und "bürgerliche Protestierer" fatal. Hier wird suggeriert, dass Gewalt gegen uns angebracht und wegen "schwarzer Kapuzen" legitim ist. Wir sind solidarisch mit den Formen friedlichen Protests, auch wenn wir sie nicht immer für die wirksamsten halten. Als Teil der antifaschistischen Bewegung (und auch der effizienteste Teil, der dafür auch am meisten abbekommt) erwarten wir wenigstens stillsschweigende Akzeptanz für unsere Aktionsformen. Wir fassen den Kommentar als Entsolidarisierung und Diffamierung auf. Wir sind nicht bereit uns in die Rolle der Krawallmacher und Randalierer drücken zu lassen. Wenn wir Krawall machen, dann mit Grund und als Teil des gesamten antifaschistischen Widerstandes. Wenn wir Glatzen klatschen, dann führt das auch dazu, dass bürgerliche antifaschistische Akteure ihre Arbeit machen können.

Der Grund, warum wir nicht angegriffen wurden, war unsere offenkundige Militanz, unser Angriff auf die Bullen, unsere Weigerung zu kooperieren. Wir wurden von den Bullen als gefährlich wahrgenommen, sie konnten sich den Punkt ihres Angriffs aussuchen. Und sie haben eben Bürgerliche, Kinder und alte Menschen angegriffen. In ihrer Logik sehr verständlich.

Die Debatte um die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. sowie die praktischen Interventionen in den letzten Wochen und Monaten (Linkliste unten) sollten genug Motivation sein sich einzureihen und Solidarität zu üben mit denen die gegen die Stadt der Reichen kämpfen.

Der Brandanschlag auf die Autos von Deutsche Wohnen am 27.02.2019 hat viel Beachtung in der Medienlandschaft gefunden. In Verbindung mit den ganzen Kundgebungen, zumindest behinderten Zwangsräumungen, geklebten Plakaten und der Mietenwahnsinn-Demonstration ergibt sich ein Bild von vielen wütenden Menschen welche sich von der Individualisierung losgerissen haben, solidarisch zueinander stehen und sich nicht spalten lassen. Wir meinen hier bewusst nicht die schmierigen Politiker*innen von Grünen, Linkspartei und SPD von diesen Heuchler*innen haben wir nichts zu erwarten außer eine Befriedung des Protests.

Vorab: Infolge der Gilets-Jaunes Vollversammlung von Commercy, gab es am vergangenen ersten Aprilwochenende eine VV in StNazaire. 200 Gruppen waren auf dem Treffen vertreten, dass am Rande des 21 Protestwochenendes in Folge statt fand. In Deutschland ist kaum eine ernstzunehmende Auseinandersetzung zu erkennen, während seit Monaten eine ungeahnte Zuspitzung den französischen Alltag prägt. Vielleicht bringt ja dieser Text aus der GJ-VV etwas linkes Interesse auf...

Auf der Versammlung der Versammlungen wurde der kommende Aufruf publiziert.

(Dieser Aufruf wird den lokalen Versammlungen zur Abstimmung vorgestellt).

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden im Göttinger Stadtteil Grone diverse Häuser und Firmenfahrezuge des Immobilienkonzerns "Adler" mit bunten Parolen verschönert.
Damit soll auf deren Pläne aufmerksam gemacht werden, die Gebäude unverhätnismäßg zu sanieren und so die Bestandsmierter*innen zu verdrängen: Neben der energetischen Sanierung plant Adler, diverse Gebäude um luxuriöse "Penthouses" aufzustocken, Balkone überflüssigerweise zu vergrößern und andere, rein kosmetische Maßnahmen, die dann massive Mieterhöhungen rechtfertigen sollen
Damit wird die lange Reihe von Getrifzierungsprozessen, die wir schon aus anderen Städten und Göttinger Stadtteilen kennen, fortgesetzt. Grone ist einer der wenigen Orte in Göttingen, in denen Menschen noch halbwegs bezahlbar leben können - und das muss so bleiben. Die unsoziale Politik der Verdrängung lassen wir uns nicht länger gefallen.
Das Viertel gehört Allen! Adler, verpiss dich aus Grone und von überall!

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums und jene, die sich weigerten, wurden nicht nur des Saales verwiesen, sondern zusätzlich mit 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft und mit 48stündigemHausverbot bestraft. Damit hat die Richterin allein in diesem Jahr schon in mindestens 18 Fällen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt.

An zurückliegenden Prozesstagen hatte die Richterin jeweils direkt Ordnungshaft verhängt. Davon ließen sich die Zuschauer_innen jedoch nicht abschrecken. Im Vorfeld des Prozesses kursierte ein Flugblatt mit dem Titel „Komm wir machen einen Ausflug in die JVA! “. Darin heißt es „Am ersten Prozesstag sind Menschen aus Kiel angereist. Sie haben sich bewusst entschieden, zu Beginn der Sitzung nicht aufzustehen, obwohl sie wussten, dass die Richterin sich jedesmal schwerst beleidigt fühlt, wenn Menschen es verweigern, aufzustehen und dann umgehend mindestens 24h Ordnungshaft verhängt. Ich werde am 11. April im Gericht sein und nicht aufstehen. Kommst du mit?“.

Nach den Ergebnissen der ersten Wahlrunde werden Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko um die Präsidentschaft weiter kämpfen.

In 19 Städten in ganz Deutschland demonstrierten am 6. April mehr als  55.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Europaweit gingen in 22 Städten Menschen auf die Straße.  Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40.000 Teilnehmer*innen statt. Gleichzeitig startete das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit einem fulminanten Auftakt. Bereits in wenigen Stunden waren 15 000 Unterschriften zusammen. Eine Fotoseite unter https://umbruch-bildarchiv.org/stoppt-den-mietenwahnsinn/