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Gegen den Kapitalismus!

Wie im Juli 2020 berichtet, ist die Kriminalpolizei Bamberg seit 2019 auf Informationssuche (https://freedomforthomas.wordpress.com/2020/07/11/staatsschutz-bamberg-auf-informationssuche-im-juli-2020/), nachdem bei der Firma Massak Logistik GmbH LKWs brannten. Als ich ins Visier der FahnderInnen geriet, beschwerte ich mich beim Landesbeauftragten für Datenschutz. Dieser hat nun die Beschwerde aus datenschutzrechtlicher Sicht für unbegründet erachtet.

Erneut haben sich Menschen in Hannover zusammen getan und leerstehenden Wohnraum besetzt, um damit Wohnungslosen ein menschenwürdiges Zuhause und damit Schutz vor der Pandemie und dem Winter zu ermöglichen.

Mitte November 2020 veröffentlichte die deutsche Regierung eine Reihe von Videoclips, welche junge Menschen dazu anregen sollten, im Angesicht der aktuellen Pandemiewelle zu Hause zu bleiben und „Nichts zu tun“. In den Videos berichten vermeintlich ehemalige Studierende im Jahr 2060 davon wie sie im Winter 2020/2021 besondere Held*innen gewesen sein, indem sie „Nichts getan“ hätten.

Lange haben wir uns zum Thema nicht geäußert, mit diesem Text wollen wir das ändern. Wir haben uns Anfang des Jahres 2020 von „Soligruppe Berlin der GG/BO“ zu „Criminals for Freedom“ umbenannt, unter anderem weil wir der Meinung sind, dass es in einem zunehmend offenkundig faschistisch agierenden Staat von Tag zu Tag wichtiger wird, linksradikale* Politik zu verteidigen, auszubauen, und offensiv zu agieren (siehe unser Selbstverständnis). Dieses Verständnis entsprang zum einen unserer Verortung als linksradikale Struktur, welche sich als Teil einer linken Bewegung sieht, die zusammenhalten und zusammen kämpfen sollte. Zum anderen waren und sind wir aber auch der Meinung, dass umso offenkundiger ein Staat faschistisch und autoritär agiert, desto mehr und häufiger wird die Repression auch linksradikale Strukturen treffen – und nun stehen wir hier…

Am Samstag, den 12.12.2020 haben wir zum zweiten Mal Menschen auf den Bochumer Straßen mit Lebensmitteln versorgt. Dank der ausreichenden Spenden konnten wird sogar zwei Personen mehr mit Lebensmitteln versorgen als letztes Mal.

Die isolierte Linke und ihr zutiefst gestörtes Verhältnis zum Zuhören.

Linke haben keinen Mangel an Sendungsbewußtsein. Schließlich sind sie im Besitz wertvollen Wissens, mit dem sie andere beglücken wollen. Sie haben ihre Programme, vielleicht einen Kanon heiliger Schriften oder wenigstens ein Gruppennarrativ. Linke müssen nur Aufmerksamkeit für ihre Inhalte generieren – durch auflagenstarke Flugblätter, Aufkleber, Reden auf Kundgebungen oder durch Veranstaltungen. Jemandem wirklich zuhören müssen sie eigentlich nie. Wozu auch?

Am 12. Dezember demonstrierten in Freiburg bis zu 350 Linke unangemeldet mit Abständen und Vermummung gegen den stetigen Ausbau der Repressionswerkzeuge und für Solidarität. Unter dem Motto "United We Stand" hatten lokale Zusammenhänge wie die Rote Hilfe OG, das Anarchist Black Cross Südwest, die Umweltgruppe EKiB, das Autonome Zentrum KTS, kurdische Gruppen und die Antifaschistische Jugend Freiburg zur gemeinsamen Demo mobilisiert. Trotz dem Kontext der Corona-Pandemie und gleichzeitig in Lörrach, Weil und Frankfurt agitierender Rechter, konnte eine selbstbestimmte und vielfältige Demonstration durchgeführt werden.

In Solidarität mit den Aktivist*innen im Dannenröder Wald wurde heute Nacht die Strabag Direktion in Halle besucht!
Der Kampf ist nicht vorbei! Gegen jede neue Autobahn!

Diskussion mit Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Elisabeth Voß wird fortgesetzt. 

Der Artikel zu dieser Aktion ist auf Indymedia anscheinend gelöscht worden. Darum wird hier ein Zeitungsartikel dazu veröffentlicht aus der "Welt". In diesem wird aber nicht erwähnt, dass die Aktion in Solidarität mit dem Dannenröder Wald passiert ist:

Geschäftsstelle der Grünen in Hamburg attackiert

In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte ein Büro der Grünen in Hamburg attackiert und zahlreiche Scheiben zerstört. Die Polizei geht von einer mutmaßlich politisch motivierten Straftat aus und hat den Staatsschutz eingeschaltet.

Unbekannte haben die Geschäftsstelle der Grünen-Bezirksfraktion Altona aus mutmaßlich politischen Motiven angegriffen und beschädigt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, haben ein oder mehrere Täter am frühen Samstagmorgen gegen 3.40 Uhr sechs Scheiben der Geschäftsstelle an der Erzbergstraße Ecke der Straße Am Felde zerstört.

Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam Silvester zum Knast gehen. 2020 war für viele in dieser Stadt und auch außerhalb besonders scheiße. Corona hat gesellschaftliche Ungleichheiten und Misstände verschärft. Menschen in Knästen kriegen die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen sehr deutlich zu spüren: Mangelnde Gesundheitsversorgung, kein Schutz vor Ansteckung und zusätzliche Isolierung. trans* Menschen, die vom Staat eingesperrt sind, sind in besonderem Maße von Transfeindlichkeit, patriarchaler und rassistischer Gewalt betroffen. Knast ist ein Resultat der alten herrschenden Praxis von Strafen und Abschreckung. Und als Anarchist*innen, als Feminist*innen, als Queers lehen wir Knäste und das, wofür sie stehen ab! Wie in den Jahren zuvor, wollen wir die Leute in den Knästen an diesem Abend nicht alleine lassen und ein Zeichen der Solidarität setzen in dem wir vor den Knast gehen.  Lasst uns also gemeinsam das neue Jahr widerständig einläuten. Unsere Solidarität mit allen Menschen in Knästen, besonders trans* Personen.  Für eine Welt von Freiheit, frei von Knast und Patriarchat! 31.12.20, 23 Uhr, Kundgebung vor der JVA Pankow