Open-Posting

Am Samstag 13.2. will AFD Meuthen in der Oberurseler Stadthalle sprechen. Bereits in den letzten Wochen hat sich der Oberurseler Bürgermeisterkandidat Peter Lutz in sozialen Medien als aggressiver Rassist geoutet, bei seinen Wahlkampfständen wurden sämtliche Covid Hygieneregeln missachtet.

Umso wichtiger ist es, dass diese Veranstaltung verhindert wird!

Die aktuelle Sendung Nummer 42 (01/2021) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

Fight Back! interviewt Mark Burton, Anwalt des kolumbianischen Revolutionärs Simón Trinidad, der ein politischer Gefangener der US-Regierung ist. Simón Trinidad, auch bekannt als Ricardo Palmera, ist ein guter Mann, der nichts falsch gemacht hat. Sein einziges Verbrechen ist es, für die Freiheit und Unabhängigkeit seines eigenen Landes zu kämpfen und sich auf die Seite der kolumbianischen Arbeiter und Bauern zu stellen. Aufgrund der Unterdrückung durch die US-Regierung können wir Simon Trinidad nicht direkt interviewen.

polizeiwache im leipziger osten wurde mit steinen und farbbomben angegriffen.

3 Podcasts der Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen" bei Radio Flora.- Ausgabe Februar 2021

- Nürnberger Ausländerbehörde will ehemalige türkische Gefangene Banu ausweisen

- Zunehmende Zensur gegen den Gefangenen Musa Asoglu

- Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Die Stadt Ostbevern/ NRW hat einen privaten Sicherheitsdienst mit Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum beauftragt. Dabei agiert die beauftragte Sicherheitsfirma heimlich und nötigt Personen zur Herausgabe ihrer Personalien – ohne Rechtsgrundlage und Eingriffsbefugnis.

Das Ziel dieser rechtswidrigen Praxis ist die Versendung saftiger Bußgeldbescheide an die Bürgerinnen und Bürger; diese Amtsanmaßung des privaten Sicherheitsdienst wird von der Stadtverwaltung Ostbevern gedeckt und verteidigt.

Zurecht muss man sich fragen, wo hier der Einspruch der zuständigen Kommunalaufsicht bleibt: Das staatliche Gewaltmonopol wird im Auftrag der Kommunalbehörde verletzt.

Erst im Januar '20 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18).

Mevlüt Çavuşoğlu (türkischer Außenminister) besucht heute am 03.02.2020 Annegret Kramp Karrenbauer in Berlin, um weitere gemeinsame Schritte zu planen. Für uns war das Grund genug in der Nacht zum 03.02. loszuziehen und dem CDU-Wahlkreisbüro in unserer Stadt einen Besuch abzustatten. Die schamlose Zusammenarbeit Deutschlands mit dem offen faschistischen türkischen Staat und dessen Diktatur Erdogan nimmt kein Ende. AKK und so die CDU machen sich mit diesem Treffen der Kriegsverbrechen schuldig, die gegen die kurdische Bevölkerung in Rojava (syrischer Teil Kurdistans) und Bakur (türkischer Teil Kurdistans) verrichtet werden. Wir sagen:

Kriegstreiber stoppen - Keine Deals mit der Türkei!

Acts of solidarity with comrade Koufontinas have been taking place all over the world in recent days: Dimitri Koufontinas is on hunger strike since January 8 and his health conditions are now critical.

The Greek state is letting the comrade die. The revenge of the state continues.

Dimitris Koufontinas is not alone, he has at his side all the fighters who take sides against state and capitalist barbarities.

We send our total solidarity to the rebel hunger strike Dimitris Koufontina with solidarity actions today (February 3) on the occasion of the third Panhellenic day in solidarity with the comrade's hunger strike.

IMMEDIATE SATISFACTION OF YOUR REQUEST FOR TRANSFER TO KORYDALOS PRISON 

Liebe Mitbürger,

aus der Türkei hat mich eine traurige Nachricht erreicht. Mein Kollege und Freund im Innenausschuss, der Feldwebel der Reserve und Sicherheitsexperte Kurt Wansner ist bei einem Feuer in der Türkei ums Leben gekommen!

Anlässlich der Jährung des Mordes an Maria (24.01.2020) durch die Berliner Polizei wurde in Tübingen das private Auto von einer_m Staatsdiener_in tiefer gelegt.

Maria wurde in ihrem Zimmer von vier Polizist_innen nieder geschossen nachdem diese sich gewaltsam Zutritt verschafft hatten. Sie soll mit einem Küchenmesser „bewaffnet“ gewesen sein.

Die Ermittlungen gegen die Mörder_innen wurden bereits nach einigen Wochen eingestellt.

4 zerstochene Reifen sind darauf zwar keine angemessene Antwort aber immerhin ein kleines Zeichen. Maria und ihre Ermordung durch deutsche Polizist_innen werden nicht vergessen werden.

Grüße gehen auch raus an die Liebig 34 die vor fast 4 Monaten geräumt wurde und die Liebig 14 die vor genau 10 Jahren geräumt wurde.

Maria Rest in Power

Liebig 34 lebt

Solidarität gegen die Repression in Innsbruck

Mit Farbe, Papier und Kleister verfremden Aktivist*innen in Berlin und Warschau Werbeposter, um politische Botschaften in den öffentlichen Raum zu tragen. Auf diese Art Kritik am Staat reagieren deutsche und polnische Strafverfolgungsbehörden jedoch empfindlich – mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

English:
https://plakativ.blackblogs.org/2021/02/01/anti-state-guerilla-communication-how-unauthorized-poster-art-reveals-authoritarian-tendencies/

am 22. November 2020 haben die Bullen während der Proteste gegen die Coronanazis im Prenzlauerberg unseren Freund und Genossen Enno auf dem Alexanderplatz verhaftet.

In der Nacht vom 31.01.2021 gab es frische Farbe auf die Fassade des Büros der Factor Hausverwaltungin der Heiligenberger Str. 6 in Karlshorst. Zuvor wurde das Büro schon mehrmals Ziel von Angriffen: im September 2018 gingen fünf Fenster zu Bruch, und im April 2019 wurde es mit Farbe markiert.

Diesmal wurde die Fassade der Hausverwaltung der Padovicz-Unternehmensgruppe mit Sprühfarbe verschönert. So konnte schnell und leise eine große Fläche eingefärbt werden.

Factor wurde angegriffen, da sie mit dem Immobilienhai Padovicz zusammenarbeitet, der für die Räumung des anarchafeministischen Freiraums Liebig34 verantwortlich ist. Factor erledigt auch die Verdrängung von Mieter_innen für Padovicz. Ein konkreter Fall ist z.B. aus einem Haus in der Friedrichshainer Seumestraße bekannt geworden. Mieter_innen wurden mit permanenten Mieterhöhungen aus den Wohnungen gedrängt. Einige von ihnen haben sich gegen Factor und den Hauseigentümer Padovicz zur Wehr gesetzt. Nach einer Grundsanierung und weiteren enormen Mieterhöhungen konnte keine der vorherigen Mieter_innen wieder in ihre alte Wohnung zurück: https://padowatch.noblogs.org/der-fall-seumestrasse-2-wie-padovicz-bewohnerinnen-wegmobbt/

Factor ist eine von vielen Wohnungsverwaltungen, die mit dem Grundbedürfnis Wohnenbrutale Gewinnmaximierung zum Schaden aller Mieter_innen betreiben. Sie sind die logische Zuspitzung eines von Grund auf falschen Systems, nämlich der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum als Ware. Die Folgen betreffen uns alle: Mieter_innen haben Angst um ihr Heim und der prekäre Wohnungsmarkt zwingt viele, sich mit überteuerten Wohnungen und schlechten Wohnverhältnissen abzufinden. Dadurch büßen wir alle an Lebensqualität ein. Das sollten Mieter_innen sich nicht bieten lassen. Alle können dagegen etwas tun!

Der Mietenwahnsinn soll nicht als Normalität akzeptiert, sondern angegriffen werden. Wir alle können uns wehren: Direkte Aktionen gegen Verantwortliche wie die Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft können ohne großen organisatorischen Aufwand und relativ risikoarm durchgeführt werden.