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Binger Bullen vergessen, Antifa ist kein Verbrechen

Zum globalen Klimastreik am 11.12.20 versammelten sich auch in Bingen einige Demonstrant*innen, um an das 1,5 °C Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erinnern. Dabei war auch eine Gruppe von Aktivist*innen mit dem Banner "Klimaschutz heißt Antifa".

Da die örtliche Polizei und das Ordnungsamt scheinbar ein persönliches Problem mit Antifaschismus und im speziellen der Abkürzung Antifa haben, versuchten sie, mit hanebüchenen Argumenten das Banner zu verbieten.

Nachbar*innen klären auf

wir nutzten die dunklen Morgenstunden um unerkannt unsere Nachbarschaft in Frankfurt (Oder) Süd über die Neonazi-Umtriebe um Sven Lemke und lokalen Südring-Kneipe aufzuklären. Denn entgegen ständiger Aussagen und Beteuerungen der Kommunalpolitik hat Frankfurt (Oder) nach wie vor ein Problem mit Neonazi-Strukturen!
Einen Teil davon möchten wir hiermit öffentlich machen:

 

 

 

 

 

 

[B] Jobcenter Lichtenberg mit Feuer angegriffen

Wir haben unsererseits die letzten Tage des Jahres genutzt, dem Jobcenter Lichtenberg vier Autoreifen vor die Tür zu legen. Kein „stay at home“, kein 87 % Kurzarbeitergeld und keine Notstandsverordnungen beklatschende Linke kann und darf uns vergessen machen, dass es die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen gilt. Wenn wir aber auch 2021 nicht in die Gänge kommen, den staatlichen Allmachtsansprüchen gerade während dieser Pandemie etwas entgegen zu setzen, sieht es damit zunehmend düster aus.

Plakataktion: Freiheit für die Inhaftierten Antifas

 

Die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy sitzen mittlerweile seit fast sechs bzw. zwei Monaten in Untersuchungshaft. Nach Angriffen auf die Faschisten von Zentrum Automobil am Rande einer Querdenken-Demo kam es zu einer Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden Württemberg

 

 

Bundesweiter Aufruf: Subversiv & unkontrollierbar - Für ein offensives Jahr 2021!

Subversiv & unkontrollierbar

 

Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!

Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an.

Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen.

Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!

[Archiv] Presseauswertung Antifa 2020 fertig – Verzeichnis aktualisiert

Im Archiv des Infoladen Schwarzmarkt in Hamburg gab es 2020 eine recht umfangreiche Presseauswertung zu Antifa, radikaler Linken und Repression, der Antifa-Teil ist fertig strukturiert und seine Inhalte sollen hier kurz vorgestellt werden.

(https://schwarzmarkt.noblogs.org/post/2020/12/31/archiv-presseauswertung-antifa-2020-fertig-verzeichnis-aktualisiert/)

[B] Skalitzer Prozesse: Freispruch in der 2. Instanz

Am 10.12.2020 um 9 Uhr fand die Fortsetzung zu dem Berufungsprozess vom 3.12.2020 in der Reihe der Skalitzer-Prozesse gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe.

Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) in Stuttgart markiert + Video

Kommunaler Arbeitgeberverband Stuttgart Aktion Farbe markiert

Zum Jahresende haben wir das Gebäude des „Kommunalen Arbeitgeberverbandes“ (KAV) in Stuttgart mit Farbe markiert und den Schriftzug „ArbeiterInnenfeinde“ an die Fassade geschrieben. Warum wir den Arbeitgeberverband mit dieser Farbaktion attackiert haben, könnt ihr hier lesen:

2020, das Jahr der Pandemie und Wirtschaftskrise, hat gezeigt, wer in diesem System relevant ist: Nicht die Arbeitgeber und „Chefs“ halten unsere Gesellschaft am laufen, sondern die Kolleginnen und Kollegen in den systemrelevanten Berufen. Darunter sind viele im öffentlichen Dienst – in den Kliniken, den Kitas, dem Nahverkehr oder der Müllabfuhr.

Zum Video: https://vimeo.com/495971630

 

 

(Vor-)Silvesterdemo zum Freiburger Knast

Zum Jahresende 2020 versammelten sich über hundert Linksradikale für eine Gesellschaft ohne Knäste vor der Freiburger JVA. Die selbstverständlich unangemeldete Silvesterdemo wurde mit Blick auf das Versammlungsverbot auf den 30. Dezember vorverlegt und konnte in Begleitung sich zurückhaltender Cops lautstarke Solidarität mit den Gefangenen ausdrücken.

Jahresrückblick AfA Herrenberg

Liebe Genoss*innen, Freund*innen, Gefährt*innen  Unterstützer*innen,

 

Hier kommt unser Jahresrückblick. 2020 war auch für uns kein leichtes Jahr. Viel von dem was wir uns vorgenommen hatten mussten wir wegen der Pandemie absagen. Und trotz der Pandemie galt es für  uns als Antifaschist*innen auf Ereignisse  zu reagieren die wir nicht ignorieren konnten und Dinge anzupacken weil sie zu wichtig waren um sie einfach liegen zu lassen.  

Wir haben unser bestes gegeben um den menschenverachtenden Gesinnungen in Herrenberg und der Region etwas entgegenzusetzen  und werden auch im kommenden Jahr wieder alles unternehmen um den Rechten und  faschistischen Gesinnungen keinen Raum zur Entfaltung zu geben. Wir danken euch an dieser Stelle auch für eure Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.

 

Wir schicken euch auf diesem Wege solidarische Grüße!  Auf ein kämpferisches neues Jahr für eine bessere Welt ohne Nazis! Wir sehen uns  auf der Straße wieder! 

Eure Antifaschistische Aktion Herrenberg

[HH] Drei Freunde – und eine explosive Mischung

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat.
Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.
Wir sind an eurer Seite...
Solidarität ist unsere Waffe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Über erfundene Explosionsverbrechen, DNA und einen entfesselten Staat

(MUC) Autonom fahrendes Auto fährt nicht mehr...

...weder autonom noch sonst irgendwie, weil alles seine Reifen platt sind.

Migrantifa 2020

Halle, NSU 2.0, Hanau, Nazi-Chatgruppen in Polizei und Militär, (k)eine Rassismusdebatte – und dagegen: migrantische Selbstorganisierung! Migrantifas aus Bremen, NRW und Berlin schauen auf das Jahr 2020 zurück und reflektieren über ihre bisherigen Erfahrungen und ihre Praxis.

Zu den Corona Rebellen Wuppertal

 

Seit April 2020 hat sich in Wuppertal eine „coronakritische“ Telegram Gruppe, namens „Corona Rebellen Wuppertal“ mit zur Zeit 266 Mitgliedern, gegründet. In dieser werden immer wieder verschwörungsgläubige, antisemitische und rechte Inhalte gepostet und geteilt

 

Unsere Erklärung zum Angriff auf die CSU Erlangen

Baggerfahrer Joachim

„Bislang Unbekannte besprühten im Erlanger Osten [...] eine Hausfassade mit Parolen und Linien in schwarzer Lackfarbe. Der oder die Täter besprühten großflächig vier Seiten der Hausfassade, Teile der Fenster, die Briefkästen sowie die Eingangstür des Gebäudes in der Ludwig-Erhard-Straße […]. Nach ersten Schätzungen beläuft sich der Sachschaden auf mehrere tausend Euro.“

 

Bei dem in obigem Polizeibericht genannten „Gebäude“ handelt es sich um die Erlanger CSU-Geschäftsstelle und die Abgeordnetenbüros von Joachim Herrmann und Stefan Müller. In den Abendstunden des 28. Dezembers haben wir die Erlanger CSU aus folgenden Gründen angegriffen:

 

Queer-Feminismus in der Krise

Nach einer längeren Zeit melden wir uns auch mal wieder. Seitdem ist sehr viel passiert. Die Coronakrise hat unser alltägliches Leben massiv verändert. Doch am meisten unter der Krise leiden (wie so oft im Kapitalismus) vor allem marginalisierte Gruppen. Diese Thema wollen wir uns unteranderem im folgenden Text widmen.

[Video] freethemall: Besuch der JVA Moabit und JVA für Frauen Teilanstalt Neukölln

In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n einzige*n festangestellte*n Arzt oder Ärztin. Die Untersuchungen sind oberflächlich und anstatt einer medizinisch sinnvollen Behandlung wird für fast alle Krankheiten und Symptome Paracetamol verschrieben.

Corona - Quarantäne in JVA Freiburg beendet

 

 

Wie vor ein paar Tagen berichtet, herrschte seit dem 04.12.2020 in der südbadischen Haftanstalt Freiburg Corona-Alarm, nachdem ein Insasse positiv auf das Virus getestet worden war.

Am Spätnachmittag des 09.12.2020 endeten die Isolationsmaßnahmen weitestgehend.

(W) Spie Auto tiefer gelegt

Wir grüßen herzlichst Lina und alle inhaftierten Gefährt_innen.

(B)Uwe-Lieschied-Strasse in Neukölln umbenannt.

Wir konnten die Tage am die Polizei bei einer ungewöhlichen Tätigkeit beobachten. Und haben dies dokumentiert (siehe Fotos). Über dem Straßenschild der Uwe-Lieschied-Strasse in Neukölln in Berlin wurde Name „Kevin S.“ geklebt und die Straße somit umbenannt. Kevin wurde wie Jana L. in Halle ermordet - durch einen Antisemiten, Frauenhasser und Rassisten.

[S] Fight Fortress Europe

Die Situation in den europäischen Geflüchtetenlagern ist weiterhin katastrophal. Nachdem das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt ist, wurden die Geflüchteten erneut und gewaltvoll in ein Zeltlager gesperrt.

Erneute Einstellung des Verfahrens gegen den Bullen der Aman A ermordet hat

Regionen: 
Stade
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Repression
Am 17.08.2019 wurde Aman A von den Bullen in Stade in seiner Wohnung erschossen. Nun wurde das Verfahren gegen den Bullen, der ihn ermordet hat erneut eingestellt.

Kosmetik überdeckt sexuelle Übergriffe – Linkspartei.Sachsen verweigert Aufarbeitung

 

Auf ihrem letzten Landesparteitag im Oktober verabschiedete die sächsische Linkspartei eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt. Geändert hat sich leider nichts.

 

Zweck der Resolution war es, dass die sächsische Linke endlich gegen sexistische Übergriffe bzw. sexualisierte Gewalt innerhalb der eigenen Reihen vorgehen möchte und Betroffene zukünftig unterstützt werden sollen. Doch die Realität ist auch nach über zwei Monaten genauso bitter wie bisher. So schrieb der Betroffene eines sexuellen Sekundärübergriffs in der Linkspartei eine der wichtigsten Antragssteller*innen, die Landesvorsitzende Susanne Schaper, im Vorfeld des Parteitags an, um Unterstützung zu erhalten. Es geht um diesen Vorfall: https://de.indymedia.org/node/37625 Zusammengefasst wird hier beschrieben, wie der Parteifunktionär Uwe Fankhänel der Linkspartei die Kenntnisse über einen sexuellen Missbrauch im Jugendalter eines Betroffenen nutzt, um mit makaberen Sprüchen in dem Betroffenen die damalige Gewalterfahrung zu aktualisieren und ihn bewusst zu retraumatisieren. Für den Vorfall gibt es einen Zeugen. Die Einstufung als sexueller Sekundärübergriff erfolgte u.a. durch einen Professor der Sexualwissenschaften der Universität Merseburg.

 

Susanne Schaper war der Vorfall nicht einmal eine Antwort wert. Das hinderte sie natürlich nicht, sich auf dem sächsischen Landesparteitag am 10.10.2020 als große Vorkämpferin gegen sexualisierte Gewalt zu inszinieren – eine reine PR-Show. Die Linkspartei in Sachsen ignoriert weiterhin den sexuellen Sekundärübergriff.

 

Im Freiberger Ortsverband der Linkspartei (Landkreis Mittelsachsen), in dem der von uns veröffentlichte sexuelle Übergriff stattfand, sitzt mensch mit Wissen des Landesverbands der Linkspartei den Vorfall nicht nur aus. Der Ortsvorsitzende Dr. Achim Grunke behauptet gegenüber Journalisten er hätte noch nie davon gehört. Tatsächlich hat der Betroffene auf einer Mitgliederversammlung der Freiberger Linkspartei im Juni 2019 im Beisein des anwesenden Dr. Achim Grunke einen detaillierten Vortrag über den Vorfall gehalten.

Intern wird der Übergriff entweder heruntergespielt und z.B. als „harmloser Scherz“ dargestellt bzw. der Betroffene verleumdet. Dabei unterstellen die „Genossen“ dem Betroffenen, dass er einfach nicht „die nötige Härte“ für die Politik besäße. Wir sind nicht der Meinung dass das „über sich ergehen lassen“ sexualisierter Gewalt durch Parteifunktionäre eine Voraussetzung für ein politisches Handeln sein sollte – egal in welcher Partei.

Andere Mitglieder der Linkspartei versuchen den Betroffenen als psychisch unzurechnungsfähig hinzustellen, weil man ihm noch Monate nach dem sexuellen Sekundärübergriff seine emotionale Betroffenheit anmerken konnte. Die Forderungen des Betroffenen werden als „anmaßend“ denunziert, weil er diese nicht im Rahmen einer „höflichen Bitte“ geäußert hat – als wären die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt oder die individuellen Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein Gnadenakt höher gestellter Parteifunktionäre, der erst nach untertänigem Betteln gewährt wird.

Was hier nach einem schlechten Film über das Umfeld der katholischen Kirche klingt, ist die bittere Realität im mittelsächsischen Kreisverband der Linkspartei, welche vom sächsischen Landesverband weiterhin toleriert wird. Es wird versucht den Übergriff auszusitzen in der Hoffnung, dass dem Betroffenen irgendwann die Kraft ausgeht weiter gegen den Täter und die ihn unterstützenden Genoss:innen vorzugehen. Nahm ursprünglich ein Großteil des Freiberger Ortsvorstandes eine Zuschauerrolle ein, haben sich inzwischen nicht wenige auf die Seite des Täters geschlagen und sind inzwischen zu Komplizen geworden. Es wird Täterschutz betrieben.

„Es ist ja nicht verboten“, sagt mensch im Ortsverband in Hinblick auf den Täter. Tatsächlich ist die Instrumentalisierung eines sexuellen Missbrauchs, bei dem der Instrumentalisierende gezielt verbal in dem Betroffenen die Gewalterfahrung aktualisiert, um eine Retraumatisierung zu erreichen und sich an der Reaktion des Betroffenen zu erfreuen, juristisch nicht erfasst. Das ändert jedoch nichts daran dass das genannte Verhalten nach der Auffassung von Sexualwissenschaftlern einen sexuellen Sekundärübergriff darstellt. Niemand zwingt die Linkspartei bewusst eine Person zu Stadt- und Kreistagswahlen aufzustellen, die sexuellen Missbrauch als etwas spaßiges empfindet und daraus für sich einen inneren Nutzen gewinnen möchte. Es ist damit nicht mehr die Tat eines einzelnen Parteifunktionärs. Es wird zur Tat einer Gesamtpartei, die dieses Verhalten toleriert statt den Täter zur Verantwortung zu ziehen.

 

Dieser Beitrag dient auch dazu, sowohl dem Täter als auch den Täterschützer:innen klar zu machen, dass niemand vorhat aufzugeben oder Gras über die Sache wachsen zu lassen.

 

Die Linkspartei ist nicht einmal bereit sich für diesen Vorfall zu entschuldigen oder auch nur zu garantieren, dass es keine weiteren ähnlichen Vorkommnisse durch den Funktionärskader der Partei geben wird. Die Resolution zum Umgang mit sexualisierter Gewalt des sächsischen Landesparteitags vom 10.10.2020 dient lediglich dem Zweck, sich öffentlichkeitswirksam ein anderes Image zu geben. Täter machen weiter wie bis her. Täterschützer:innen (wie z.B. die mittelsächsische Kreisvorsitzende) inszenieren sich dreist als Vorkämpfer:innen gegen sexualisierte Gewalt und feilen unbehelligt an ihrer Parteikarriere. Sie sind Schlüsselfiguren der Toleranz des genannten sexuellen (Sekundär-)Übergriffs und behaupten Zustände zu bekämpfen, die sie selbst herbei geführt haben.

 

Wir fordern weiterhin:

  • Sexuelle Übergriffe müssen Konsequenzen haben – auch in der Linkspartei!

  • Umfassende Aufarbeitung – täterschützende Strukturen müssen zerschlagen werden! Täter:innen und Täterschützer:innen haben in politischen Ämtern, Mandaten und Posten nichts zu suchen – kein Geld für ausgeübte oder tolerierte sexualisierte Gewalt!

  • Einrichtung von sexual-awareness-Strukturen die ernsthaft bereit sind Betroffene von sexualisierter Gewalt zu unterstützen statt Kosmetikresolutionen!

 

Einiges möchten wir hier noch einmal klarstellen:

Wir nennen keine Details des instrumentalisierten sexuellen Missbrauchs. Auch werden wir hier nicht darstellen, wie konkret diese Instrumentalisierung erfolgte. Zum einen dient das dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen – Dritte sollen keine Möglichkeit bekommen sich ebenso zu verhalten wie der Instrumentalisierende. Zum anderen haben wir nicht die Absicht voyeuristische Bedürfnisse zu befriedigen. Diese Details sind der Linkspartei in der nötigen Ausführlichkeit bekannt.

 

Ihr erreicht uns wie immer unter: emanzipatorisches-arzgebirg@riseup.net

 

 

Transparentaktion an Gothaer Haus skandalisiert jahrelangen Leerstand in Göttingen - Video online

Am Montagvormittag, 28.12.20, wurde ein Transparent aus dem seit Jahren leerstehenden Gothaer-Gebäudekomplex in der Göttinger Innenstadt (Weender Straße 80-82) gehängt. Auf dem 24 m2 großen Banner ist zu lesen: "Gegen die Pandemie der Immobilienhaie * besetzen und aneignen * bezahlbarer Wohnraum für Alle! * Jahrzehntelander Leerstand - schämt euch!" Flugblätter, die auf die Straße segelten, machen Passant*innen auf die Leerstandsgeschichte des Wohn- und Geschäftshauses und die skandalöse Wohnraumpolitik der Stadt Göttingen aufmerksam. Die Aktivist*innen fordern eine sofortige Nutzung des Gothaer Hauses für Wohnzwecke. Das Aktionsvideo zeigt die Begehung der Innenräume, die Vorbereitung der Aktion und das Entrollen des Transparents.

Video "Gegen die Pandemie der Immobilienhaie in Göttingen"
ttps://www.youtube.com/watch?v=MRCqXI1USJk
https://vimeo.com/495157079
https://www.dailymotion.com/video/x7ycmrk

(B) Querlenker "Laser Lurch" geoutet

Der Karikaturist Christoph Lüders aka "Laser Lurch" hat sich bei den Corona-Leugner*innen und Schwurbels einen Namen gemacht. Täglich ballert er mit Comics, Memes und Sharepics um sich und trifft mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Klischees aktuell einen Nerv. Weil er nicht "nur" wichtiger Dienstleister dieser Bewegung ist, sondern auch noch aktiv in Chats und bei Demonstrationen mitwirkt, haben wir ihn heute in seiner Nachbarschaft in Moabit per Plakaten bekannt gemacht.

[HB] Silvester zum Knast!

Bremen: Silvester zum Knast!

Silvester zum Knast!
Spaziergang um die JVA Oslebshausen (Bremen)

Autonomes Blättchen Nr 43 erschienen

Seit Weihnachten liegt das neue Autonome Blättchen in euren Infoläden und Zentren. Da derzeit wenig Veranstaltungen und leider auch weniger Treffen stattfinden, bitten wir euch, das Blättchen an die euch bekannten Grupen, WGs und Einzelpersonen in eurer Stadt aktiv zu verteilen. Danke dafür !!!

Und jetzt viel Spass beim lesen - Ach ja, wir haben die Ausgabe 42 direkt noch mit angehängt - die gibt es nun auch im Netz.

[B] Vorweihnachtlicher Besuch beim Bundeskriminalamt

 

 

Äußerst umtriebig im vergangenen Jahr war der deutsche Sicherheitsapparat; das BKA im besonderen Maße, wenn es gegen antifaschistische und anarchistische Milieus ging. Diese Mühen sind zum Jahresende nicht vergessen, weswegen wir am 22.12., kurz nach Mitternacht, dem Terrorabwehrzentrum von Seehofers Innenbehörde einen vorweihnachtlichen Besuch in Form von brennenden Mülltonnen und Bitumenflaschen abstatteten.

 

 

Recon I

Marcel Bachmann gehört nicht nur der Querdenker Gemeinschaft an, er organisiert Busreisen für Schwurbler Anhänger und beherbergt diese auch. Er unterhält mehrere Telegram Gruppen.
Bachmann ist vorbestraft unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Handel mit Betäubungsmitteln.

Marcel Bachmann
Idastraße 29
Leipzig

Informationen zum Brandanschlag auf die Mahnwache der Hambacher-Wald-Besetzung

Durch den Wurf von Molotow-Cocktails ging am frühen Morgen des 26. Dezember das Zelt der Mahnwache in Flammen auf. Für den Wiederaufbau ist Solidarität dringend erforderlich.

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