Gorleben und Bure sind überall !

Zwei Artikel, zwei Standorte, ein Hintergrund, eine Geschichte…

Der Aufruf aus Frankreich mobilisiert ausdrücklich auch international Aktivist*innen für ein Protestwochenende und der andere Artikel wendet sich gegen „Euratom“, allerdings ohne dabei konkrete Projekte zu benennen.

Euratom ist ein eigenständiges Organ innerhalb der EU mit dem Zweck „Förderung der Atomkraft in Europa“. Die Institution verfügt über ein jährliches Budget von 1,6 Milliarden €uro und funktioniert nach einem gesetzlichen Regelwerk, das seit 1957 nahezu unverändert blieb. Euratom und damit alle EU-Bürger*innen würden auch das Endlager in Bure mitfinanzieren – bei immerhin 30 -45 Milliarden Euro kalkulierten Gesamtkosten. Darauf und auf die Notwendigkeit von internationaler Solidarität wies schon ein Mitstreiter aus Deutschland auf einer Kundgebung in Bure hin (2).

In Bure gibt die Geschichte des erfolgreichen Widerstands im Wendland den Leuten Mut und Hoffnung. Das ist auch bitter nötig angesichts der enormen Macht und Gewalt des französischen Atomstaats sowie der selbst nach Fukushima relativ hohen Akzeptanz von Atomkraft in der französischen Gesellschaft (3).

Von der Dimension, wie auch von der Gesamtkonzeption und Geschichte ist Bure teilweise sehr vergleichbar mit Gorleben. Die Region ist allerdings noch viel dünner besiedelt (7 Einwohner*innen / km²), als das Wendland (40 / km²). Die Bewohner*innen rings um Bure wurden nicht größer gefragt. Für dem Endlagerprojekt gegenüber positiv eingestellte Gemeinden gab es – genau wie seinerzeit im Wendland einiges an Zuschüssen um sich Zustimmung oder zumindest weniger Widerstand zu erkaufen – für andere Dörfer, die dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen halt nicht, was heute auch schnell in jedem Ort ablesbar ist.

Die geologische Eignung des Standortes Bure ist genauso umstritten, wie die in Gorleben. Das Gestein dort ist sehr wasserhaltig und wird von unabhängigen Gutachtern vor allem deswegen für völlig ungeeignet und gefährlich erachtet. Allerdings soll in Bure sogar noch mehr Atommüll verklappt werden, als wie es für Gorleben geplant war. 80.000m³ Atommüll sollen insgesamt eingelagert werden. Das entspricht 10 Castoren täglich, im Durchschnitt und zwar 100 Jahre lang – das Ganze gut 150km von der Grenze zur BRD entfernt und damit wesentlich dichter als zur nächsten Großstadt, Paris.

Das letzte Mal, wo dieser abgelegene Landstrich des Département Meuse überregional wahrgenommen wurde, ist bereits über 100 Jahre her: Das blutigste Gemetzel des 1. Weltkriegs bei Verdun. Noch heute sind einige Gebiete in der Gegend von dem damals dort eingesetzten Giftgas verseucht.

Gorleben – ein gemeinsamer Erfolg mit Folgen auch in Frankreich

Gorleben war eine prägende Erfahrung für gefühlt 3 Protestgenerationen im Wendland aber auch z.B. in Hamburg.

Schon die Errichtung und Räumung des Hüttendorfes 1980 war eine Zäsur für die gesamte Protestbewegung und hat obendrein das Land verändert (4). Schließlich benötigte der vorläufig letzte Castortransport 2011 sensationelle 126 Stunden von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague bis nach Gorleben, was ein großer Erfolg für den Widerstand war.

Die ersten Blockaden, Auseinandersetzungen und Sabotageaktionen gab es bereits auf der Strecke in Frankreich – wie auch schon bei vorherigen Castortransporten. Dabei gab es zahlreiche Verletzte und 2004 sogar einen Toten (5).

In diesem Kontext sei noch hinzugefügt, dass die französische Justiz über Jahre –erfolglos -versucht hat, die sogenannten „Tarnac Nine“ wegen Sabotageanschlägen auf Castor-Bahnstrecken einzuknasten und ihnen gleichzeitig in die Schuhe zu schieben, an der klandestinen Autor*innengruppe „Unsichtbares Komitee“ beteiligt zu sein (6).

Zu Zeiten der Castortransporte gab man sich im Wendland besondere Mühe, den Widerstand zu internationalisieren – aus guten Gründen auch gerade in Richtung französische Aktivist*innen. Es wurde sogar die Parole „Gorleben ist überall“ ins französische exportiert – „Gorleben est partout“ (7).

Larzac und die Hütten

Wenn es für den Widerstand in Gorleben eine Art „Blaupause“ gegeben haben sollte, dann kommt – neben Whyl in Baden-Württemberg (8) und Brokdorf (9) - der erfolgreiche Widerstand im Französischen Larzac in Frage. Dort verhinderten die lokal betroffenen Bauern zusammen mit jungen systemkritischen Großstädtern ein gigantisches Militär-Übungsgelände.

Das war Mitte / Ende der 1970er Jahre und trug erstmals wesentliche Elemente, die später dann ähnlich in Gorleben wieder auftauchten: Treckerdemos, Blockaden, Sabotageaktionen, Protestcamps, Festivals… Treck in die Hauptstadt (710km) inkl. Straßenschlacht… ständige – oft spontane - Reibung…

Der Begriff des „massenhaften zivilen Ungehorsams“ in seiner noch heute gültigen Form wurde im Larzac maßgeblich mitgeprägt.

Die Kultur der Protest-Hütten oder auch Baumhäuser hat sich in Frankreich nach erfolgreicher Einführung im Larzac relativ weit verbreitet. Es gibt etliche sog. „ZADs“ (Zone à défendre – de: Verteidigungszone aber auch gebräuchlich für Umweltschutzgebiet) gegen diverse Großprojekte und auch die Gelwesten zimmern sich heute gerne Installationen mit „Wetterschutzbuden“ an ihren Kreisverkehren zusammen.

Wie erfolgreich die Methode sein kann und wie schwer es dem Staat und der Polizei manchmal fällt, diese zu bekämpfen zeigte sich zuletzt im Hambacher Forst. Aber auch das Hüttendorf „freie Republik Wendland“ hat trotz der brutalen Räumung im Nachhinein erheblichen Anteil am erfolgreichen Widerstand gehabt.

Widerstand in Bure nimmt Fahrt auf

Auch in Bure wurde 2016 ein Stück Wald besetzt und dort ein ZAD errichtet. Dieses wurde dann mehrfach geräumt und wiederbesetzt. Gleichzeitig entwickelte sich der Widerstand insgesamt zahlreicher, breiter verankert und auch militanter. Trotz denkbar schlechter Voraussetzungen gelang es Aktivist*innen und widerständigen Landwirten das Projekt immer mehr öffentlich in Frage zu stellen. Ihnen gelangen teilweise auch spektakuläre Aktionen, wie z.B. das Einreißen einer kilometerlangen Betonmauer.

Und auch die Stimmung begann sich nun nach jahrelangem zähem Stillstand langsam für die Protestseite zu wenden – im Landkreis, aber auch in der französischen Öffentlichkeit. Vor Ort entwickelte sich derweil ein ständiges „Katz und Maus – Spiel“ mit immer enger getakteten Mobilisierungen (10).

Rückenwind kam dabei von der „Nuit Debout“ – Bewegung, die 2015 / 16 große Teile der jungen Generation politisierte. Hinzu kam positiv, dass der Atomausstieg in Deutschland zumindest in größeren Teilen tatsächlich vollzogen wurde und auch der Widerstand im Wendland gegen das deutsche Atom – Endlager offensichtlich nachhaltigen Erfolg eingefahren hatte. In vielen Regionen Frankreich, aber auch z.B. im Wendland gründeten sich lokale Unterstützungskomitees.

Neulich im Élysée

Selbst im französischen Etablissement deutete sich ein mögliches Umdenken an: Macrons Wahlprogramm 2017 versprach eine deutliche Reduzierung der Atomkraft bis 2025. Außerdem traten die (Rest-) Sozialisten und der Kandidat von der linken Partei „unbeugsames Frankreich“ sowie 2 weitere mit einem klaren Ausstiegsprogramm an. Die unbeirrbaren Atom – Befürworter reduzierten sich auf das konservative, wie rechtsradikale Lager – eine für Frankreich ganz neue Konstellation.

*Li.) „Vor dem Ministersein: Bure, ich sag nein!“
Re.) „Als Macrons Kleine Wurst – Minister: Den Atommüll verbuddel ich euch schön tief unter Bure“

Und nach seiner Wahl ernannte Macron, mit Hulot einen erklärten Bure - Gegner zum Vizepremier und Umweltminister. Macrons Wahlversprechen und Hulots „Überzeugungen“ waren allerdings dann auch in „Sachen Atomausstieg“ ähnlich schnell verflogen, wie bei Rot-Grün in Deutschland nach der gewonnenen Wahl 1998.

 Repression schlägt zu

Parallel zu dieser Entwicklung verschärften sich die Auseinandersetzungen in Bure (11). Die Polizei setzte zunehmend ihr ganzes Waffenarsenal ein – auch die nur in Frankreich auf Demonstrationen benutzten TNT – haltigen Blendgranaten. Der Demonstrant Robin verlor dadurch im August 2017 sogar einen Fuß, weitere wurden schwer verletzt.

Generell agierte in Bure zunehmend das herrschende System und setzte eine Spirale der Repression in Bewegung – gezielt gegen die Aktivist*innen, aber auch mit bleierner Polizeipräsenz und Überwachung vor Ort gegen Alle. Seit Sommer 2017 ist eine ganze Hundertschaft der Gendarmerie fest vor Ort stationiert – dass sind mehr, als der Ort Bure überhaupt an Einwohner*innen hat (12).

Das ZAD von Bure im Wald Bois LeJuc wurde dann im Februar 2018 geräumt und nachhaltig zerstört (13). Im April 2018 griff der Staat auch das seit Larzac größte ZAD in Frankreich an, das in „Notre-Dame–des-Landes“, welches wochenlang mit einem riesigen Polizeiaufgebot teilgeräumt wurde (14).

In Bure nahm der Polizeistaat derweil zusätzlich europäische Dimensionen an. Ausgerechnet der überschaubare Kreis der ständigen Aktivist*innen vor Ort geriet auch noch in die Klauen von der SoKo „Schwarzer Block“, die nach G20 in Hamburg mit 165 Staatsschutz – Bullen Jagt auf die angebliche „internationale Verschwörung der Gewalt“ macht.

Kein anderer politischer Zusammenhang, weder in Deutschland, noch anderswo in Europa war nach dem G20 derart massiv von der Repression betroffen, wie der von Bure. Noch heute sitzt der auch aus der Gegend stammende Bure - Aktivist Loïc in Hamburg im Knast (15). Dieser direkte Zusammenhang ist bisher wenig in der Öffentlichkeit bekannt geworden.

*Soliaktion im Wendland nach ZAD – Räumung

Dabei zeigen doch die Erfahrungen, dass staatliche Repression sich neben der Bestrafung von sogenannten „Sündenböcken“ für bereits Geschehenes auch oft, wenn nicht immer gegen besonders unliebsame Strukturen richtet – mit dem Ziel, deren politische Arbeit zu diskreditieren und spezifischen Widerstand so nachhaltig zu schwächen, möglichst auszulöschen. Darüber hinaus richtete sich die Repression nach G20 generell hauptsächlich gegen Mitstreiter*innen, die aus dem Ausland angereist waren und zwar in einem Ausmaß, dass nur mit dem Begriff „Feindjustiz“ (16) treffend beschrieben werden kann.

Und auch dabei verfolgte der Repressionsapparat sicherlich politische Absichten, die über die Dimension „Bestrafung“ und hinausgehen, wie z.B. die zukünftige Verhinderung von praktischer internationaler Solidarität gegen internationale Treffen der Mächtigen oder gegen international bedeutsame Großprojekte, wie z.B. nukleare Endlager.

Wendland zwischen Treck und Landpartie

Gerade die wendischen Strukturen zeigten noch vor kurzem, während des G20 in Hamburg, wie durch Beharrlichkeit, Geschlossenheit und gleichzeitiger Flexibilität am Ende des Tages etwas erreicht werden kann. Ihnen gelang es, sich mit einem eigenen Treck als Camp auf einem Kirchengelände festzusetzen – weitere folgten… und das obwohl die Polizei zu dem Zeitpunkt jedes Schlafzelt wie ein „staatsgefährdendes Terrornest“ behandelte.

Highlight im Wendland selber ist seit Ende der Castortransporte die „Kulturelle Landpartie“ - die mittlerweile größte Veranstaltung ihrer Art in Deutschland mit über 60.000 Besucher*innen. Dieses Jahr soll ein besonderes Augenmerk auf den ökologischen Fußabdruck gelegt werden – u.a. durch ein ausgeklügeltes „Bus – Shuttle – System“. Die KLP, wie sie im Landkreis genannt wird beinhaltet zahlreiche politische Projekte und findet auch 2019 wieder in der Pfingstwoche statt – also vom 30 Mai bis 11.Juni (17).

Szenenwechsel

In dem ausgesprochen lebendig verfassten Aufruf für die Proteste in Nancy wird formuliert:

„…Wir stehen noch immer hier, doch manchmal braucht die Glut ein wenig Luft, um erneut die Wärme einer gemeinsamen Kraft zu spüren. Umso besser: Wir haben einen langen Atem und ihr auch!

Gegen diese repressiven und militärischen Angriffe in und um Bure und nach der Räumung des Bois LeJuc im Februar 2018 müssen wir neuen Ansätze und Ströme finden, einen Schritt zur Seite wagen und neuen Rückenwind suchen. In Sachen Bure-Widerstand steht viel auf dem Spiel: Vor Ort, im ganzen Land und auch international. Dieser Kampf geht uns alle etwas an.

Um zu beginnen, ziehen wir also vorerst nach Nancy, bisher von allen Wettern verschont. Nancy wäre auf den Logenplätzen, sollte CIGEO (18) gebaut werden: Die Stadt befindet sich in der Hauptwindrichtung im Osten des Projektes, in gerade mal 50 Kilometer Entfernung…“

Von einer Mobilisierung direkt an dem Endlager – Standort wird also aus nachvollziehbaren Gründen abgesehen und stattdessen „ein Schritt zur Seite gewagt“. Wobei Nancy auch wegen der dort abgehaltenen Prozesse gegen Bure – Aktivist*innen soo weit „seitlich“ gar nicht ist.

Und für den September kündigen die Eulen des Widerstands von Bure an: „Das Ereignis wird noch fabelhafter, schöner und notwendigerweise auch noch stärker ausfallen.“

Solidarität mit Bure –Freiheit für Loïc !

Die Website der Mobilisierung: https://ventdebure.com

Weitere Infos zu Bure auch in Deutsch: http://de.vmc.camp/ und http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/atom/bure.html

Pipette Relais Hamburg, Mai 2019

Fußnoten

(1) Ein Artikel, der ausschließlich in Deutsch verfasst wurde und sich neben „Euratom“ auch noch vorrangig mit der Aufhebung der „Gemeinnützigkeit“ von attac – Deutschland befasst. Dies betrifft „ausgestrahlt“ insofern existentiell, als das die Gehälter von Mitarbeiter*innen dort aus Spendengeldern bezahlt werden, die nur bei einer Gemeinnützigkeit steuererleichternd für die Spender*innen wirken. Nun droht der Entzug des Siegels „gemeinnützig“ auch für „ausgestrahlt“, vor allem dann, wenn der Staat den Verein als „zu politisch“ diagnostiziert. https://de.indymedia.org/node/31001.

(2) Film: Bure, les pieds sur terre (de: Bure, die Füße auf den Boden) von 2016, hier ab Min. 37 https://youtu.be/jsjLKnvYP1w?t=2222

(3) In Frankreich ist – anders als in Deutschland - die Atomindustrie seit jeher weitgehend in staatlicher Hand und die (Atom-) Strompreise werden subventioniert, was zur gesellschaftlichen Akzeptanz stark beiträgt. Einiges an Hintergrund vermittelt die Weltspiegel Reportage aus November 2018 „Atom mon amour“ (29:39min.) https://youtu.be/zSirXd1BHOg

(4) NDR-Bericht / Film über das Hüttendorf „Freie Republik Wendland“ (4min.) https://youtu.be/Ls2PvU8kKJg

(5) zweisprachiger Artikel / Bericht von 2004 zu dem von einem Zug tödlich überfahrenen jungen französischen Aktivisten, Sebastien Briat. Er stammte aus der Gegend von Bure, engagierte sich gegen das Endlager und war gewerkschaftlich organisiert bei der anarchistischen CNT. https://de.indymedia.org/2004/11/98116.shtml  2018 wurde im Wendland die jährliche Gedenkfeier für ihn massiv von der Polizei gestört https://de.indymedia.org/node/25800

(6) Artikel mit Hintergrundbericht aus dem März 2018 – das Verfahren endete (nach teilweise monatelanger Untersuchungshaft) mit Freisprüchen bzw. geringen Strafen wegen Nebenaspekten https://de.indymedia.org/node/18923

(7) Auf der Seite „Castor.de“ erschienen unter diesem Titel bis 2011 eine ganze Reihe von Artikeln in französischer Sprache – unter anderem der Erfahrungsbericht des bekannten Larzac – Aktivisten Gilles Gesson. Er schildert seine Erfahrungen bei den Castorblockaden 2011 – insbesondere von der Sitzblockade in Harlingen. Außerdem ist er begeistert von der „großartigen Organisation“, hebt dabei die Blockade - Lunchpakete der bäuerlichen Notgemeinschaft heraus („superbe“) und zieht Vergleiche zu dem Widerstand im Larzac. http://www.castor.divergences.be/spip.php?article191

(8) Erster erfolgreicher Protest gegen Atomkraft in Deutschland, Mitte / Ende der 1970er Jahre. Nach zahlreichen Klagen und einer Bauplatzbesetzung wurde das schon im Bau befindliche Atomkraftwerk gestoppt.

(9) Das seit Ende der 1970er Jahren am heftigsten und militantesten umkämpfte Atomkraftwerk in Deutschland – mittlerweile stillgelegt.

(10) Protestvideo „BURE – oder die giftigen Ruinen der Moderne“, Aug.16 (23:36min) mit beeindruckenden Bildern vom Protest https://youtu.be/rAZrrAdkQ08

(11) Video „Bure Die Gitter von Andra sind gefallen“ 18.2.17 (4:30min.). Militante Bure - Gegner*innen greifen unmittelbar das Gelände an und reißen Teile des Zauns ein. https://youtu.be/u23hqajNbBo *Musikalische Untermalung: Marc Robine, Französische Version von „L´Estaca“ des katalanischen Komponisten / Sängers Lluis Llach – Refrain (de) „Ich drücke hier, und du ziehst weg. So kriegen wir den Pfahl vom Fleck, werden ihn fällen, fällen, fällen, werfen ihn morsch und faul zum Dreck“.

(12) Lt. Wikipedia hatte Bure 2015 genau 82 Einwohner*innen – Zur Repression siehe auch: http://de.vmc.camp/2018/10/19/unterstuetzung-im-kampf-gegen-repression-in-bure/

(13) Video von der Räumung des ZAD in Bure, 22.2.18 (8:21min) – gefilmt u.a. vom Dach des „Maison de la Resistance“ https://youtu.be/Xr3bWTX0uM8

(14) Das ZAD von Notre-Dames des Landes richtete sich vorrangig gegen ein Großflughafen – Projekt in der Nähe von Nantes. Dieses wurde Anfang 2018 von der französischen Regierung endgültig aufgegeben. Kurz danach wurde von der Polizei ein Teil des ZADs geräumt und zerstört. Es kam zu erbitterten Widerstand, wobei ein Demonstrant seine rechte Hand durch eine TNT – Gasgranate verlor. Ein Großteil des ZADs konnte aber verteidigt werden und besteht bis heute weiterhin.

(15) siehe auch https://de.indymedia.org/node/30981

(16) Bezeichnung für das Justizsystem, das während der NS – Zeit Ausländer*innen, insbesondere Jüdinnen und Juden außerhalb des geltenden Rechts verurteilte.

(17) siehe auch https://www.kulturelle-landpartie.de/

(18) Centre industriel de stockage géologique pour les déchets HA et MA-VL, dt. umkehrbares geologisches Endlager für radioaktiven Abfall