KÖLN 25.10.14 - HOOLIGANAUFMARSCH ERLAUBT! - ANTIFA ACTION

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Das Verwaltungsgericht hat heute das Verbot von "HoGeSa 2.0" gekippt. Die Nazis dürfen zwar keine Demo machen, bekommen jedoch eine Kundgebung zugesprochen.

Was das heisst ist klar: Nazikundgebung auf der Straße kippen.

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Sorge vor Gewalt Hooligan-Demo in Köln darf stattfinden

KÖLN 2014 gipfelte in Köln eine Kundgebung der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) in wüsten Gewaltausbrüchen. Die Polizei will eine Neuauflage 2015 daher komplett verbieten. Doch das Verwaltungsgericht entscheidet anders.

Demonstranten werfen bei der "Hogesa"-Kundgebung 2014 in Köln ein Polizeiauto um. Foto: dpa

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Polizei verbotene Demonstration von Hooligans und Rechtsextremen in Köln teilweise wieder erlaubt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Richter ein komplettes Verbot für nicht rechtmäßig.

Die Kundgebung ist für den 25. Oktober 2015 angemeldet. Fast genau ein Jahr zuvor hatten sich bei einer Demo der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) Hooligans und Rechtsextreme Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Beamten befürchten bei einer Neuauflage der Kundgebung ähnliche Gewaltausbrüche. Der Organisator habe die Versammlung schließlich selbst als „Hommage“ an 2014 bezeichnet - mit gleicher Route und gleichem Klientel. Mit dem Verbot wollte das Polizeipräsidium neue Krawalle unterbinden.

Fester Ort - kein Umzug

Das Gericht entschied nun, dass die Teilnehmer zwar nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen dürfen - denn dabei sei tatsächlich nicht von einem friedlichen Verlauf auszugehen. Eine Kundgebung an einem festen Ort könne aber stattfinden. „Eine ortsfeste Versammlung“ sei im Vergleich zu einem Demonstrationszug „eher beherrschbar“, teilte das Gericht mit. Das habe sich etwa 2014 bei einer dem Hogesa-Umfeld zuzuordnenden Versammlung in Hannover gezeigt. Bei der Versammlungsfreiheit handle es sich um ein hohes Gut.

Die Richter räumten der Polizei allerdings die Möglichkeit ein, für die Kundgebung Auflagen zu machen - zum Beispiel beim genauen Ort oder der Dauer. Sie habe damit die Möglichkeit, Ausschreitungen zu verhindern.

Das Kölner Polizeipräsidium war eigentlich davon ausgegangen, dass das Verbot juristisch standhalten werde. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Verbot auch den hohen Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts was die Versammlungsfreiheit angeht, entspricht“, erklärte damals Polizeipräsident Wolfgang Albers. Der Organisator der Demo klagte allerdings dagegen. Beide Seiten können die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten.

Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte...

Die Hooligans können auch noch einen Aufmarsch eine Instanz weiter erklagen.

 

Bleibt wachsam, entschlossen und reagiert angemessen auf Provokationen, - auch von der Polizei.

 

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Ergänzungen

Ich kann die politische Einstellung von Nazis auch nicht ab, allerdings finde ich denen einfach ein Grundrecht abzusprechend:

Grundgesetz:
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das gilt leider auch für die, aber wieso auf die gleichen Methoden zurückgreifen.

"Was das heisst ist klar: Nazikundgebung auf der Straße kippen."
Uhjaaa toll man sollte beide Gruppen einfach auf ein großes freies Feld schicken und dann ungehindert aufeinander eindreschen lassen. Hat das dann was gebracht? Ausser das der Hass nur noch mehr Hass erzeugt. Ich denke es ist wichtiger einen "Nazi" durch eine diskussion und durch einen ausstieg aus der Szene zu bewegen seine ansichten zu ändern oder zu überdenken, ohne ihm dabei die Fresse zu polieren.

Aber was erwartet man von der Antifa... ausser Hass und Gewalt nix, inzwischen habt ihr sehr viel Ähnlichkeit in eurem Verhalten wie die SA im dritten Reich ist euch das schonmal aufgefallen?

Hast du denn schonmal von den Faschos so richtig auf die Fresse bekommen?

Die Antifa mit den Schlagetots der SA zu vergleichen zeugt nicht gerade von immenser

Intelligenz. Und diskutieren möchtest du mit denen, klasse.

Wenn du kein Troll bist dann will ich nicht mehr Schauspieler sein.