Soziale Kämpfe

Am Sonntag, den 23.10. titelte das Berliner Schmierblatt B.Z.: „Mietwucher im geräumten Haus ‚Liebig 34‘ – Mieter in Angst vor Hausverwalter“ . Laut B.Z. habe er diese Informationen zur Liebigstraße 34 aus Behördenkreisen bekommen. Woraufhin Til Biermann losstiefelte, um in gewohnter Manier in den Lebensumständen Berliner Mieter*innen herum zu schnüffeln. Wir nehmen diesen Artikel zum Anlass, die widrigen Umstände gegen die Mieter*innen heutzutage zu kämpfen haben, aus anderer Perspektive zu erzählen. Von der sonst lieber verdeckt gehaltenen Kooperation staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im Sinne des Kapitals handelt dieser Text.

 Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben.

Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der Gewalt der Herrschenden widersetzt hatten hart verurteilt werden. Zum Teil wurden Jugendliche mit Säcken über dem Kopf (sog. Spuckhauben) und ohne Schuhe, gefesselt an Händen und Füßen den Medien vorgeführt. Der korrupte Innenminister Thomas Strobl äußerte sich damals offen: „ Der Rechtsstaat zeigt Zähne“ und „Das möchte sich der Mob hinter die Ohren schreiben“.

„Der Mob“ waren normale Stuttgarter Jugendliche, die sich die überteuerten Cafés und Bars der Innenstadt nicht leisten können. „Der Mob“ hatte in der Pandemie und auch schon davor wenig bis keine nicht-kommerzielle kulturelle Angebote. Der Corona-Lockdown zwang die Jugendlichen drinnen zu bleiben, auf kleinstem Raum mit mehreren Menschen ihre Abende zu verbringen. Klar dass man da mal raus will. Aber was passiert dann? Dann wird man kontrolliert, drangsaliert, beleidigt, rumgeschubst, gepfeffert, bekommt Anzeigen, wird gejagt, vertrieben und erlebt den alltäglichen Rassismus, der für migrantische Jugendliche Alltag ist. Die Kontrollen der Polizei hatten massiv zugenommen, natürlich besonders die von nicht „deutsch“ aussehenden Menschen.

Diese Jugendlich haben sich angefangen zu wehren. Dieser Widerstand war ein Ausdruck des Klassenwiderspruchs. Natürlich waren wir Kommunist:innen ein Teil dieses Ausdrucks. Natürlich wird der Staat mit aller Härte drauf reagieren und natürlich werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

Deshalb sind wir am Tag der zweiten Urteilsverkündung, selbstbestimmt mit Pyro und Parolen auf die Straße gegangen. Wir werden kein Schritt zurück weichen. Und wir werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut versuchen zum Albtraum der Herrschenden zu werden.

Wolfsburg, die Autostadt in Niedersachsen wird in den nächsten Jahren Mittelpunkt einer Kampagne für eine Verkehrswende werden.

Am Freitag, den 21.10.2021, haben die Aktivist*innen im besetzten Haus an der Haldenstraße 47 in Bochum Hamme zum Nachbarschaftsfest geladen – ein voller Erfolg! Viele Nachbar*innen und Interessierte fanden ihren Weg in die Haldi47 und bei Glühwein und Kuchen wurden viele interessante Gespräche geführt, gebastelt und weitere Pläne für das Haus geschmiedet.