Repression

Thomas hat sich dankenswerterweise schon die Mühe gemacht und einen Bericht vom 39. Prozesstag auf Indymedia veröffentlicht. Wir finden den super und haben ihn bei uns gespiegelt. Wir wollen ihn an dieser Stelle um ein paar Aspekte ergänzen.

Am heutigen Prozesstag waren eine Hand voll solidarischer Besucher*innen und wie schon am Vortag der Combat18-Aktivist Robin Schmiemann im Zuschauer*innen-Bereich. Für die Nebenklage waren Nicole Schneiders, Susann Wipper und ab der Mittagspause Hagen Karisch anwesend.Wie schon am Vortag waren Schneiders und Robin Schmiemann gemeinsam angereist.

Am heutigen Prozesstag bildeten die Anhörungen von Zeug*innen zur Nutzung der Sporthalle der BSG Chemie Leipzig, der Ablauf des Risikospieltags am 03.08.2019, sowie die Ladung des Neonazis Brian Engelmann die Schwerpunkte.

Desweiteren stellte die Verteidigung an diesem Hauptverhandlungstag einen Antrag auf eine Hilfskraft im Saal auf Seite der Verteidigung zur Dokumentation. 

Am 27.04. und 28.04. soll Dirk Labudde, ein Professor an der Hochschule Mittweida, als „Sachverständiger“ gehört werden. Labudde will eine Methode entwickelt haben, wie er Beschuldigte in Strafverfahren mittels ihrer Körpermaße identifizien könne. Er vermisst und analysiert hierfür den Bewegungs- und Skelettapparat von Personen und könne diese dann auf Video-Aufnahmen, bspw. von Überwachungskameras, identifizieren. Entscheidend sei hier ein eindeutiges Gangbild. Das Verfahren ist gelinde gesagt äußerst umstritten und mehr als fragwürdig – sowohl bzgl. seiner angeblichen Aussagekraft als auch bzgl. der Anfertigung Labuddes „Vermessungen“: Die Beschuldigten müssen sich dieser Vermessung in Unterwäsche unter Zwang unterziehen. Im Falle der Antifaschistin Hanna geschah dies unter Vorspielung falscher Tatsachen und unter körperlichen Zwang, wie die Soligruppe erklärte.

Wir müssen über die Verflechtung von Besitz, Privileg und Gewalt in unserer Stadt sprechen. Es reicht nicht mehr, nur von "den Immobilienhaien" zu sprechen – wir müssen die konkreten Strukturen benennen, die FLINTA-Räume bedrohen.

Das Döblinger Erbe: Mitbestimmung durch Privileg

In der Hofbauergasse 1 (Meidling) zeigt sich ein klassisches Bild: Ein Besitzer, der sicher und wohlbehütet in Döbling residiert, delegiert die Macht über den Wohnraum seiner Mieter*innen an seine Tochter. Diese Konstellation ist kein bloßes Familienverhältnis, sondern ein Machtinstrument. Hier wird nach Gutsherrenart entschieden, wer ein Dach über dem Kopf verdient und wer nicht.

Doch die Ambitionen der Eigentümerfamilie enden nicht in Meidling.

Der Angriff auf die Rosiwalgasse 39

Die Tochter des Besitzers tritt nicht nur als Verwalterin in der Hofbauergasse auf, sondern agiert als Speerspitze einer aggressiven Landnahme. Mit einer Entourage aus "Freunden" und scharf gemachten Hunden ist sie in der Rosiwalgasse 39 (Favoriten) aufgetaucht.

Das Ziel: Die Aneignung des Hauses und die rücksichtslose Vertreibung der dort lebenden FLINTA. Der Einsatz von Hunden als Drohkulisse gegen Schutzsuchende und marginalisierte Personen ist eine ekelhafte Methode, um physische Dominanz auszuüben und Menschen aus ihrem sicheren Hafen zu drängen.

Kritik: Wo bleibt die Solidarität des EKH?

Besonders bitter stößt in diesem Zusammenhang das Verhalten des EKH (Ernst-Kirchweger-Haus) auf. Während FLINTA in der Rosiwalgasse massiv unter Druck gesetzt, bedroht und mit Hunden eingeschüchtert werden, bleibt eine klare solidarische Positionierung oder Unterstützung aus dem EKH aus.

Es ist beschämend, wenn vermeintlich linke Strukturen wegsehen, wenn patriarchale Gewalt und kapitalistischer Aneignungstrieb direkt vor ihrer Haustür (oder in ihrer Nachbarschaft) zuschlagen. Unsolidarität in den eigenen Reihen spielt den Immobilienbesitzern direkt in die Hände!

Unsere Forderungen:

• Hände weg von der Rosiwalgasse 39! Keine Vertreibung von FLINTA durch Döblinger Immobilienerb*innen.

• Schluss mit der Einschüchterung! Hunde sind keine Waffen zur Durchsetzung von Eigentumsinteressen.

• Solidarität ist eine Waffe! Wir fordern alle linken Räume, insbesondere das EKH, auf, ihre Passivität aufzugeben und sich an die Seite der Bedrohten zu stellen.

Gegen die Privilegierten in Döbling – Für den Erhalt von FLINTA-Freiräumen in ganz Wien! Wohnraum ist keine Erbmasse für Schlägertrupps!

Dieser Text versteht sich als Weckruf an die Wiener Szene. Schaut nicht weg, wenn Verdrängung mit Gewalt und Hunden durchgesetzt wird!