Repression

Letzte Woche wurde der altbekannte „M99 – Laden für Revolutionsbedarf“ in Kreuzberg mehrfach von antisemitischen Jugendlichen heimgesucht. Die Täter, attackierten den Betreiber, meist nur H.G. genannt, mehrfach mit Pfefferspray und einmal mit einem stumpfen Gegenstand und versuchten die Ladentür einzutreten. Die Jugendlichen sind H.G. teilweise bekannt und bereits mehrfach unangenehm aufgefallen. So fragten Sie ihn in der Vergangenheit in provozierender Absicht ob er „Jude sei“, und versuchten im Laden zu klauen. H.G. geht daher von einem Zusammenhang der Angriffe mit Aushängen wie „Kampf gegen Judenfeindschaft – We will dance again“ aus, die er anlässlich des 7. Oktober aufgehängt hatte.

Am 10. Oktober ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Ursprünglich 2003 von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe ins Leben gerufen, gab es grade in der EU breite politische Unterstützung für das Anliegen. 2007 schlossen sich der Europarat und die EU an, um dieses Anliegen auch staatlicherseits mit Aktionstagen zu verstärken. Inzwischen sind autoritäre Debatten dermaßen bestimmend, dass die grundsätzliche Verteidigung von Menschenrechten zumindest in der Bundesrepublik kein Anliegen von Regierungspolitik mehr zu sein scheint. 2026 fand in Berlin z.B. nur eine einzige Veranstaltung zu dem Thema statt, und zwar als Protestkundgebung vor der US Botschaft, einem der Henkerstaaten in der Welt. Aufgerufen hatte Free Mumia Berlin.

Der heutige Verhandlungstag begann wie gewohnt um 09:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren Rechtsanwältin Schneiders, Rechtsanwalt Karisch und Rechtsanwalt Thomas anwesend. 

In den vergangenen Monaten hat sich eine öffentliche Diskussion (alle bisherigen Beiträge sind am Ende verlinkt) über die Einlassungen mehrerer Beschuldigter im Budapest-Komplex entwickelt. Wir halten es grundsätzlich für ein positives Zeichen, dass wieder öffentlich und kontrovers über politische Prozesse, Repression und den Umgang damit diskutiert wird. In den vergangenen Jahren ist aus unserer Sicht eine problematische Entwicklung zu beobachten. Über konkrete Repressionsfälle und die politischen Fragen, die sich daraus ergeben, wird zunehmend weniger offen diskutiert. Beschuldigte werden teilweise mystifiziert. Aus Sorge, Menschen, die ohnehin mit Haft, Verfahren und anderen persönlichen Folgen staatlicher Repression konfrontiert sind, zusätzlich zu belasten, wird Kritik vermieden oder als unsolidarisch zurückgewiesen. Das halten wir für falsch. Auf allgemeine Gedanken zu Repression, Einlassungen und Solidarität sind wir bereits in unserem letzten Text eingegangen. Solidarität bedeutet nicht, Menschen vor jeder Kritik zu schützen. Gerade wenn wir die Funktionsweise staatlicher Repression verstehen und gemeinsame politische Antworten darauf entwickeln wollen, müssen wir in der Lage sein, auch innerhalb unserer eigenen Zusammenhänge offen und kontrovers zu diskutieren. Das gilt für Beschuldigte ebenso wie für Anwält:innen, Solistrukturen und andere Beteiligte.

Mit den Einlassungen in Düsseldorf stehen Fragen der politischen Prozessführung wieder zu Diskussion: Welche Rolle spielt das Prinzip der Aussageverweigerung? Welche Motivation steht hinter Einlassungen und welche Funktionen können sie erfüllen? Wer ist Zielgruppe eigener Äußerungen? Was bedeutet solidarisches Handeln und kollektive Diskussion?

Wir rufen alle Menschen draußen dazu auf, mit den Gefangenen über Briefkontakt politische Diskussionen zu führen und ihre Gedanken mit ihnen zu teilen. Das ist die beste Möglichkeit die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen.