Repression

[HRO] Sponti zum Tag der Jugend

Zum Tag der Jugend haben sich junge Antifas aus Rostock selbstbestimmt die Straße genommen, um gegen Militarisierung und Rentenkürzung, für eine bessere Zukunft zu demonstrieren.

Majas Hungerstreik 2025 - "Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee

Zu der letzte Woche erschienenen Broschüre "Majas Hungerstreik 2025" gibt es ein aktuelles Interview mit einem Genossen aus dem Solidaritätskomitee.

Support beim Flyern und Postern für die Demo gegen die dgitale Aufrüstung der Polizei

1. Samstag um 14:00 ist Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei in Berlin!

2. Wir freuen uns über Support beim Flyern und Postern!

3. Wir sehen uns auf der Straße!

Intervention mit Banner und Flyern für Daniela Klette

Am 4. Juni wurde am Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg ein Banner aufgehängt und die Menschen in den Cafes sowie Passant*innen mit Flyern über das Prozessende im Verfahren gegen Daniela Klette informiert. Es gab viel Interesse und positives Feedback. Zu guter Letzt wurden noch hunderte Wurfzettel am Heinrichplatz hinterlassen, um der kleinen Aktion mehr und längere Sichtbarkeit zu geben. Es folgt der Text, der auf den Flyern verteilt wurde.

 

Zwischen Wüste und Revolte! Die politische und symbolische Kraft von Majas 40-tägigem Hungerstreik

Es gibt Veröffentlichungen, die dokumentieren. Und es gibt solche, die über ihren eigentlichen Gegenstand hinausweisen. „Majas Hungerstreik 2025“ gehört zur zweiten Kategorie. Am 05.Juni 2026 erschien, anlässlich des Jahrestages des Beginns von Majas Hungerstreik im Budapester Gefängnis vor genau einem Jahr, diese Broschüre.

Knastbeamten-Gewerkschaft hetzt über Gefangenenlöhne

Seit über 60 Jahren organisieren sich Schließer:innen und andere Bedienstete der Gefängnisse dieses Landes im BDSB, dem Bund der Strafvollzugsbediensteten. Sich deren Auftritte im Internet anzusehen kann recht informativ sein. Heute soll es um die Kampagne des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gegen die Erhöhung der Gefangenenlöhne gehen: eine Neidkampagne wie aus dem Bilderbuch.

 

Hausdurchsuchung Raum Hanau

Am 03.06.2026 gab es früh morgens Hausdurchsuchungen bei den angeblichen Betreiber*innen der von Antifas besetzten Instagram-Seite "Generation Deutschland Hanau" (generationdeutschlandhu) aufgrund von Postings auf dieser Seite. Solltet ihr mit dieser Seite einen collab-post gemacht haben oder Inhalte dieser Seite ge-reposted haben seid ihr unter Umständen ebenfalls im Visier der Behörden.

Ein paar Worte zum Jahrestag - Tag X

Die Kriminalisierung von Antifa ist rechtsstaatlich! Das Verbot von Versammlungen ist rechtsstaatlich! Der Knüppel, der auf Köpfe einschlägt ist rechststaatlich! Menschen über mehrerer Stunden in einem Kessel wie Vieh zuhalten ist rechtsstaatlich! Und warum? Weil der liberale demokratische Staat namens BRD nunmal die zentrale Aufgabe hat, die Herrschaftsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Und diese Verhältnisse, die für Armut, Unterdrückung, Krieg, Patriarchat, Chauvinismus, Gewalt usw. verantwortlich sind, schaffen auch die Grundlage dafür, dass es sowas wie faschistische Banden, die sich wieder verstärkt auf der Straße und der Gesellschaft breit machen, überhaupt gibt.

Das Berliner ASOG, eine Hommage an die Stasi

stasi kamera alexanderplatz

Im Wettstreit des Kalten Krieges um die Legitimation der eigenen Bevölkerung zu erlangen, war eines der wichtigsten Argumente der West-BRD, die Freiheit des Bürgers (damals noch nicht gegendert). Im Gegensatz zur DDR, so das Narrativ von 1949 bis 1990, würden die Westdeutschen nicht von ihrem Staat bespitzelt und überwacht, weil dieser demokratisch sei. Entsprechend oft tönte es aus den Mündern von Politiker*innen und Journalist*innen, die Stasi der DDR sei besonders verwerflich, weil sie ihre Bevölkerung offen und verdeckt überwache, technisch und durch inoffizielle Mitarbeiter. Die DDR solle sich gefälligst wegmachen mit ihrem Unrechtsstaat. Noch Jahre nachdem Egon Krenz und Konsorten diesem Wunsch nachgekommen sind, schreibt Peter Wensierski 2014 einen Artikel für den Spiegel unter dem Titel „Geheimes Staatsfernsehen Video-Spitzel am Alexanderplatz“

Solidarität mit Daniela Info Nr. 54 / 31.5.2026

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

 

am Mittwoch, d. 27.5.2026 ging am 69. Verhandlungstag der Prozess gegen Daniela zu Ende.

Es ist ja euch allen bekannt, dass die Kammer unter dem Vorsitz Engelke am Landgericht Daniela zu 13 Jahren Haft verurteilt hat.

Noch im Prozess haben die Verteidiger*innen Undine Weyers und Lukas Theune Revision eingelegt.

2 Tage später hat die Staatsanwältin Marquardt ebenfalls Revision eingelegt, die ja bekanntlich 15 Jahre Haft gefordert hatte.

Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Oktober 2026 erfolgen. Erst dann können die Verteidiger ihren Revisionsantrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich begründen. Der Bundesgerichtshof wird über die beiden Revisionsanträge entscheiden.

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