Repression

Theaterfahrt des Anarchistenvereins anlässlich der Premiere der Debütkomödie der Generalintendantin Eva Firoozi

„Es war einmal ein Landstrich im bayerischen Osten, der wurde seit Jahrzehnten von einem bösen Alchemist terrorisiert, dem Alchemisten Petrosilius Wackermann. Böden und Brunnen hatte er vergiftet und die Leute geknechtet. Schon von weitem ist der Turm, auf dessen Spitze sich Petrosilius Wackermanns Studierzimmer befindet, zu sehen. Nachts leuchtet er feuerrot, auf dass ein jeder an seine Herrschaft erinnert werde. Eines Tages, da war der böse Alchemist einige Tage verreist, und er übertrug die Aufsicht über seine Geschäfte seinem etwas einfältigen Gehilfen, dem Wachtmeister Dimpfelmoser.
Da dachten sich der Kasperl und der Seppl die Gunst der Stunde zu nutzen. Petrosilius Wackermann nämlich hatte dem Räuber Hotzenplotz die Kaffeemühle der Großmutter abgekauft, und beabsichtigte diese zum nächsten Samhain in vierzig riesige Windmühlen zu verwandeln. Deshalb war er gerade auch auf Reisen, um beim Ministerpräsidenten Dr. Södolf und seinem Hofnarren, dem Zipfelklatscher, um deren Gunst zu werben. Man musste nämlich wissen, dass er plante, die Auenwälder der Unke Amarillys plattzuwalzen, und durch diese fürchterlichen Ungetüme zu ersetzen.
Kasperl und Seppl freilich, beide heimlich verliebt in die Unke Amarillys, und bekanntlich immer zu Streichen aufgelegt, waren es gewohnt, dem Wachtmeister Dimpflmayer auf der Nase herumzutanzen. Es war auch gar zu einfach. Um den Zauberbann zu brechen, mit dem Petrosilius Wackermann die ganze Bevölkerung in einem Wachschlaf hielt, da druckten sie heimlich mittels Kartoffeldrucks – das hatte ihnen die Unke Amarillys während langer Stunden des Kartoffelschälens heimlich beigebracht – ein Hetzblatt.
Und als sie es gerade verteilten, da kam der Wachtmeister Dimpflmeier auf seinem Drahtesel daher. Und wie immer, wenn er Kasperl und Seppl begegnete, musterte er sie misstrauisch von oben bis unten. „Taschen leeren“, blaffte er den Kasperl an, der noch schnell hinter seinem Rücken dem Seppl einen Stapel Hetzblätter zusteckte. Ungläubig musterte er die leeren Taschen des Kasperl. „Nanu!“, wunderte er sich, drehte sich dann aber, als hätte er einen Geistesblitz gehabt, zum Seppl um, der wiederum heimlich den Stapel Hetzblätter dem Kasperl zusteckte. Dummdreist grinste ihn der Seppl an und zog seine Sepplmütze ins Gesicht. „Na los! Du auch!“, herrschte ihn Wachtmeister Dimpflmaier an. „Ich auch was?“, fragte ihn der Seppl mit naivem Gesichtsausdruck. „Taschen leeren!“, schrie der Wachtmeister Dimpflmaier und seine rote Knollennase schwoll auf das doppelte ihrer Größe an. „Wenn’s weiter nichts ist …“, sagte der Seppl, zog seine Taschen heraus und präsentierte sie dem Wachtmeister Dimpflmayer. „Da habt ihr ja noch einmal Glück gehabt“, meinte dieser gewichtig, „und jetzt Marsch ans Kartoffelschälen.“ „Noch einen schönen Tag, Herr Wachtmeister Obermeier“, sagten der Kasper und der Seppl wie aus einem Munde und zogen von dannen.
Aber der Wachtmeister Dimpflmaier traute der Sache nicht. Er schwang sich auf sein Radl und folgte den beiden in gebührendem Abstand. „Was treiben diese beiden denn da schon wieder?“, wunderte er sich, als er sie von einer zur anderen Straßenseite schlendern sah. Ihm war ganz so, als hörte er die Briefkästen klappern. Aber da war nichts zu machen. Denn Seppls Großmutter hatte den beiden wohlweislich ein Amulett mitgegeben. Das war mit einem mächtigen Zauberwort belegt: Beweisverwertungsverbot. So sehr der Wachtmeister Dimpflmeier auch versuchte, etwas in Erinnerung zu behalten, was er da sah, es mochte ihm einfach nicht gelingen.
So gingen die Tage ins Land und bald schon kehrte Petrosilius Wackermann gut gelaunt von seiner Geschäftsreise zurück. „Nanu“, dachte er sich und seine gute Laune trübte sich ein wenig, „es gibt ja gar keine Kartoffeln.“ Überhaupt schien sein Zauberbann gebrochen. Vorbei war es mit der guten Laune. Ungehalten klingelte er nach dem Wachtmeister Dimpflmaier. „Haben Sie etwas bemerkt in meiner Abwesenheit?!“
„Der Kasper und der Seppl …“, hub der Wachtmeister eilfertig zu sprechen an, aber so sehr er sich auch bemühte, er brachte keinen weiteren Ton heraus.
„Ja was denn nun?“, fragte ihn der Alchemist Petrosilius Wackermann. „Der Kasperl und der Seppl …“ und wieder verschlug es dem Wachtmeister die Sprache. Ganz mitleidserregend sah er aus, wie er da so stand und stotterte und stotterte.
„Jetzt raus mit der Sprache, was haben die beiden diesmal ausgefressen?“, dem Alchemist trat eine Schläfe zuckend hervor. „Der Kasperl und der Seppl …“, hob der Wachtmeister erneut an. Und mit letzter Kraft brachte er doch ein Wort heraus: „Beweisverwertungsverbot!“. Schnaufend setzte er sich auf einen Schemel.
„Na dann holen Sie die beiden mal her“, herrschte ihn Petrosilius Wackermann an, „die sperren wir ins Spritzenhaus“.

Es tut uns Leid, aber so oder so ähnlich, beginnt der Erste Akt des Manuskripts, das wir von Generalintendantin Eva Firoozi diesmal zugeschickt bekommen haben. Während wir mit dieser modernen Form der Dramatik wenig anzufangen wissen, scheint sie dem Theaterpräsidenten Dr. Kramer des Amtstheaters Altötting jedoch zuzusagen. Jedenfalls hat er sie zugelassen.

Dieses Stück stellt nun also den prozessualen Auftakt des von der Münchner General-SA inszenierten Repressionstheaters gegen Anarchist*innen dar.

Ob Generalintendantin Eva Firoozi schon Lampenfieber hat? Wir wissen es nicht. Auf eine Anfrage an die Generalintendanz erhielten wir bislang keine Antwort.

Seit 2022 feilt Eva Firoozi an ihren Anklageschriften. Dieses Mal wurde die Anklage immerhin zugelassen. Vor dem Amtsgericht Altötting zwar, aber was soll’s. Wir alle mussten mal klein anfangen.

Man muss Generalintendantin Eva Firoozi lassen: Außerhalb des Gerichtssaals ist ihre Repression deutlich erfolgreicher. Wenn sie etwa im Stile der Bücherverbrennung die Vernichtung von rund 4000 Exemplaren des besagten Hetzblattes anordnet, die unter Leitung des EG Raute Chefs Polizeirat Oehme zuvor auch entgegen der geltenden Pressegesetzgebung selbstherrlich beschlagnahmt worden waren, dann stellt dies eine deutlich effektivere Zensur dar, als das Strafrecht sie als Selbstzensur zu verwirklichen sucht. Auch dass wieder einmal Drucker, andere Herstellungsgeräte für Publikationen und sonstige Publikationen und natürlich allerhand elektronische Geräte und alle möglichen anderen Sachen beschlagnahmt wurden, und ein Drucker jetzt eingezogen werden soll, vermag uns zwar kaum noch zu schockieren, nachdem schon 2022 eine ganze Druckerei geraubt worden war – die dieser Tage übrigens von verkniffen dreinblickenden Oberwachtmeistern des K43 wieder herausgerückt werden müssen –, jedoch sind all dies dennoch effektive Maßnahmen einer demokratischen Zensur. Es lebe der Rechtsstaat! Oder wie andere sagen: Der Linksstaat! Alles einerlei. Grüße gehen raus an Dominik Krause.
Aber wie schon ein altes römisches Sprichwort sagt:

Justus discipuli sunt / „Juristen sind Studenten“

Und wie ein berüchtigter Anarchist immer zu sagen pflegt:

„Was ist der Unterschied zwischen einem Studenten und einem Krokodil? – Es gibt keinen. Beide haben ein kleines Hirn und ein großes Maul.“

Wer Lust hat, sich mit uns die Premiere anzusehen, der kann am 18.06.2026 um 10 Uhr ins Altöttinger Amtstheater in den Sitzungssaal 16 kommen.

Es gilt freie Platzwahl.
Der Eintritt ist frei.
Bring your own booze.

Zum Schluss noch ein paar Pressestimmen:

„Eine moderne Interpretation der Schmierenkomödie rund um den Buback-Nachruf. Grauenhaft!“
– Martin Bernd Stein, Südpreussische Zeitung –

„Eine schlechte Kopie des Bommie Baumann-Mythos.“
– Jochen Übermeier, Nachtanzeiger –

„Das Stück demonstriert auch in seiner praktischen Handhabung, iErg wohl eher Vertrauenskrisen des Rechtsstaats als dessen Stärke.“
– Dr. Thomas Fischer, StGB, 71. Auflage 2024, § 140 Rdn. 2a –

„Sperrt den Kasperl und den Seppl weg!“
– Justus Sommer, Ünfos –

Wer jetzt nur Bahnhof verstanden hat, der komme um 9 Uhr an besagtem Tag zum Treffpunkt am Bahnhof Altötting oder lese unsere langweilige Urfassung dieses Textes im folgenden:

Ende November / Anfang Dezember 2024 wurde im Landkreis Altötting eine Zeitung mit dem Namen „Hetzblatt gegen den Windpark“ verteilt. Das passte den Herren und Damen des K43 in München und der General-SAin Eva Firoozi, die sich dem Kampf gegen die Verbreitung von anarchistischen Ideen offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht haben, ganz und gar nicht. Doch zu ihrem Glück konnten durch die Totalüberwachung und Lauschangriffe, die in dieser Zeit in München stattfand und worüber auch schon in anderen Texten immer wieder geschrieben wurde, schnell vier Beschuldigte ausfindig gemacht werden, was wiederum in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2025 zu den Hausdurchsuchungen von insgesamt sieben „Objekten“ in München, im Münchner Umland, in Salzburg und dem Salzburger Pongau führte, über die auch schon sehr ausführlich berichtet wurde. Was vielleicht bei dem Ganzen ein bisschen untergegangen ist, das die meisten Durchsuchungen wegen dem „Hetzblatt“ Verfahren stattfanden und die meisten Betroffenen lediglich als „Zeugen“ durchsucht wurden. Später kam eine fünfte beschuldigte Person dazu. Mittlerweile wurde das Verfahren gegen drei Personen eingestellt.

Nun wird also eine Person vor Gericht gezerrt, welche das „Hetzblatt“ gedruckt haben soll. Dass laut Anklage die Zeitung in Salzburg gedruckt worden sein soll und der Person lediglich der Druck vorgeworfen wird, das Verfahren aber trotzdem in Altötting verhandelt wird, scheint bei genauerer Betrachtung zumindest als kurios. Der Vorwurf lautet „Billigung von Straftaten“.

In der Zeitung wurde über insgesamt acht abgefackelte Forstmaschinen im Münchner Umland und in Erlangen, sowie zwei geplättete Forstmaschinen in der Oberpfalz berichtet. Der Titel des Berichts lautet „Rage against the Forstmaschine“ und soll im Zusammenhang mit der Formulierung „dass nicht alle dem Gemetzel der Forstmaschinen hilflos zuschauen würden“ eine Billigung von Straftaten darstellen. Außerdem wurde in der Zeitung über eine versuchte Brandstiftung an einem Windrad in Berg berichtet. Die Formulierung „Das Windrad stand dennoch einige Tage still. Und wenn es sich auch mittlerweile wieder dreht, so bleibt uns das Ganze vielleicht als eine feuereifrige Protestnote der unbekannten Täter in Erinnerung“ soll ebenfalls eine „Billigung von Straftaten“ darstellen.

Außerdem wurden in der Zeitung bundesdeutsche und bayerische Politiker beleidigt. Der ehemalige
Wirtschaftsminister Habeck, der sich nicht von der Fähre traute, als wütende Bauern mit ihm reden wollten, wird als “Waschlappen” und “Feigling” bezeichnet, Hubert Aiwanger als “Arschloch Hubsi”, “Berufs-Zipfelklatscher” und “Windbeutel”. Auch Söder wird als “Windbeutel” bezeichnet. Doch aus den Vorwürden der Beleidigung wurde nichts, denn dafür hätten diese einen Strafantrag stellen müssen, was aber nicht passiert ist. Nur der Aiwanger ließ sich einen Strafantrag offen, doch die Frist dafür ist bereits verstrichen.

Hier noch ein kurzer Kontext zum „Hetzblatt“:

Bayerische Spitzenpolitiker und der Chemiekonzern Wacker wollen gemeinsam mit der Firma Qair im Landkreis Altötting dem dort ansässigen „Chemiedreieck“, welches bekannt dafür ist, die dortige Gegend zu verpesten, ganz im Sinne des „Klimaschutzes“, endlich ein „grünes Label“ verpassen. Nachdem das „Chemiedreieck“ bereits die Böden, die Alz, das Grundwasser und die lokale Bevölkerung vergiftet und Millionen Fische getötet hat, soll nun der Öttinger Forst, der größte zusammenhängende Wald in der Region zum Opfer fallen, um dort bis zu 40 Windräder zu „pflanzen“, welche das „Chemiedreieck“ mit 10%, bzw. angesichts des anzunehmenden steigenden Strombedarfs in den kommenden Jahren mit 5% des Strombedarfs versorgen soll. Doch so einfach, wie sich die Verantwortlichen das vorgestellt haben, ist das ganze doch nicht, denn viele Bewohner der Gegend sind gegen das Vorhaben. Überregionale Schlagzeilen machte das Ganze, als zwei Gemeinden mittels Bürgerbegehren die geplante Errichtung der Windräder auf ihrem Gebiet – insgesamt 13 an der Zahl – mehrheitlich ablehnte. Während die Bewohner, die dagegen gestimmt hatten, in den Medien als rückständige Hinterwäldler und Nazis diffamiert wurden, kippte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der Bayerischen Staatsforsten, denen die entsprechenden Waldgebiete gehören, Hubert Aiwanger, die sogenannte “Kommunalklausel”, auf Grundlage derer die beiden betroffenen Gemeinden die Windräder ablehnen konnten, und kündigte an, zu prüfen, wie lange ein derartiges Veto rechtlich bindend sei. Kurze Zeit später tauchte Ende November / Anfang Dezember 2024 die Broschüre mit dem Namen „Hetzblatt gegen den Windpark“ auf, welche in den vom Windpark betroffenen Gemeinden großflächig verteilt wurde.

Und um den ganzen Text ein bisschen abzurunden, hier noch ein kleines Detail aus den Ermittlungsakten: Scheinbar gab es während der Verteilung des „Hetzblattes“ eine Spezialaufgabe für das MEK (Mobiles Einsatzkommando), welche darin bestand, einzelne Zeitungen wieder aus den Briefkästen herauszufischen. Ob sie das mit einer Angel gemacht haben oder nicht, das lässt sich leider nicht sagen.

Bleibt nur noch zu sagen: Viel Glück bei der Premiere, Frau Generalintendantin!

Freiheit für Daniela Klette! Oder: Warum leisten wir Solidaritätsarbeit?

Gedanken zum Verfahren vor dem Landgericht Verden: Der erste Strafprozess gegen Daniela Klette wird im Mai 2026 zu Ende gehen. Solidarische Genoss*innen, die seit den 1980/90er Jahren politisch aktiv sind, ziehen ein Resümee der bisherigen inhaltlichen und praktischen Solidaritätsarbeit.

 

Prozessbericht 12.05. - Anklage in Sachen Tag-X am Amtsgericht Leipzig - 1. Prozesstag

Vor Gericht stand ein anarchistischer Gefährte, der sich wie viele andere am 3. Juni 2023 mit den zu jahrelangen Knaststrafen verurteilten Antifas im ersten "Antifa-Ost-Prozess" solidarisiert hatte. Bereits vor Prozessbeginn wurde eine politische Einordnung veröffentlicht.

 

 

 

Stadtbild Verschönerung ("Budapest-Komplex")

"Budapest-Komplex" Düsseldorf

Seit dem 13.01.26 läuft im Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Staatsschutzverfahren gegen unsere Genoss*innen Paula, Emmi, Moritz, Luca, Clara und Neele im sogenannten "Budapest-Komplex". Ihnen wird vorgeworfen, "mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung" zu sein, welche vordergründig im Jahr 2023 in Budapest am "Tag der Ehe" Neonazis körperlich angegriffen und verletzt haben soll.
Die Verhandlungstage sind bis in das nächste nächste Jahr, den 12.01.2027 datiert und finden wöchentlich im zwei-Tage Turnus statt. 21 Verhandlungstage sind bisher vergangen und weitere 51 Tage folgen.

Damit das Verfahren nicht in Vergessenheit gerät, wurde am Düsseldorfer Carlsplatz dieses Banner aufgehangen.

Prozessberichte/den aktuellen Stand des Verfahrens könnt ihr auf der Webseite der NRW Soligruppe (bsg-nrw.org) nachlesen. Ebenso könnt ihr auf der Webseite von BASC (basc.news) erfahren, unter welchen Bedingungen und mit welchen Schwierigkeiten unsere Genoss*innen gerade zu kämpfen haben.

Seid weiterhin solidarisch und nehmt am Prozess teil, um den Genoss*innen und auch dem Staat zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen und an ihrer Seite stehen!

Die nächsten Prozesstage lauten:
22. HVT: Dienstag, 02.06.2026
23. HVT: Mittwoch, 03.06.2026
24. HVT: Dienstag, 09.06.2026
25. HVT: Mittwoch, 10.06.2026
26. HVT: Dienstag, 16.06.2026
27. HVT: Mittwoch, 17.06.2026
28. HVT: Dienstag, 23.06.2026
29. HVT: Mittwoch, 24.06.2026
30. HVT: Dienstag, 30.06.2026
31. HVT: Mittwoch, 01.07.2026
(...)

Die Adresse des Oberlandesgerichts:
Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf

Free Paula, Emmi, Moritz, Luca, Clara und Neele!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

3 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Mai 2026

Sendung vom Dienstag, den 5. Mai 2026 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

 

Der erste Prozess gegen Daniela Klette endet am 27. Mai

Die vorzeitige Entlassung von Daniel Gierth aus der JVA Tegel ist abgelehnt worden.

Komplott und Verschärfungen gegen den Inhaftierten Andreas Krebs

Tribunal Kollektive Konfrontation

Auf einer vom "Komitee kollektive Konfrontation" einberufenen außerordentlichen Versammlung
haben die Anwesenden einstimmig beschlossen, ein Tribunal einzuberufen mit der Aufgabe, die
zunehmende Willkür von Repressionsstrategen der Strafverfolgungsbehörden in der BRD, mit der
Genoss*innen, die Widerstand gegen das unterdrückende und ausbeuterische System leisten,
verfolgt, kriminalisiert und sanktioniert werden, festzustellen.
Weiterhin soll festgestellt werden, dass selbsternannt Ermächtigte ihre Verfahrensweisen, Gesetze
und Klassengerichtsurteile eben nicht im Namen des Volkes durchführen, erlassen und fällen,
sondern sie ausschließlich als Handlanger*innen des Machtapparates fungieren und dessen
uneingeschränkten Machterhalt sichern und ausbauen.

2026.05.13 / 42. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der HVT begann mit leichter Verspätung um 10 Uhr.

Für die Nebenklage waren: RA Thomas und Rain Schneiders wieder anwesend.

Für den Tag waren drei Zeug:innen geladen, alle zum Tatkomplex "Erfurt": Angriff auf die Neonazis Florian Rassbach und Pierre Beuthe am 12. Januar 2023.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 53 / 16.5.2026

 Hallo,

anbei das Plädoyer von Daniela, welches sie am 12. Mai 2026 im Prozess gehalten hat. 

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.            

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze)                                                                                                                                 mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

 

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Solidarität mit Daniela Info Nr. 52 / 16.5.2026

allo,

anbei ein Artikel, den die junge Welt mal wieder nicht – wie so oft in den letzten Monaten – nicht veröffentlicht hat.

Das Grußwort war bestimmt für die Kundgebung am Prozesstag, d. 12. Mai, die buchstäblich ins Wasser fiel, als Daniela ihr Plädoyer vorgetragen hatte. Ihr Plädoyer  werden wir im nächsten Info am kommenden Samstag veröffentlichen.

Die Urteilsverkündung ist am 27. Mai um 10.30 Uhr.            

Während der Urteilsverkündung findet eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze)                                                                                                                                 mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden statt.

 

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

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