Repression

Am Sonntag (14.4) fand eine Kundgebung vor dem Gefängnis in Vechta statt, in dem Daniela Klette (Foto) in Einzelhaft sitzt.

Gestern, am Montag den 15. April, haben wir eine Aktion an der Mensa am Adenauerring in Solidarität mit von Zwangsexmatrikulation bedrohten Berliner Studierenden und gegen politische Exmatrikulation im Allgemeinen durchgeführt.
An der zur Mittagszeit gut besuchten Mensa des KIT haben wir auf dem Balkon über dem Eingang eine Banderole aufgehängt, auf die der Schriftzug „Hands off Students Rights – Gegen politische Exmatrikulation“ sowie zwei Palästina-Flaggen gemalt wurden.
Zudem haben wir per Megafon eine Durchsage gemacht und Flyer in den Farben rot-weiß-grün in die unten vor der Tür stehende Menge geworfen, um diese weiter zu informieren.

Am 15.01. konnte durch antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protest eine extrem rechte Demo, welche durch die AfD unterstützt wurde, verhindert werden. Ein erfolgreicher Tag für alle Linken in Rostock. Jedoch wurde an diesem Tag eine Gruppe von Antifaschist*innen von der Polizei eingekesselt und Maßnahmen erzwungen. Trotz der Solidarität von Beistehenden konnte dies nicht verhindert werden. Folgende an den Haaren herbei gezogene Repression gegen die Genoss*innen werden nicht unkommentiert und nicht ohne antifaschistischen Widerstand stehen bleiben. Der Blick bezüglich Repression bleibt nicht nur in der eigenen Stadt. In dem Budapest Verfahren drohen Antifaschist*innen langjährige Haftstrafen. Angebliche Angriffe auf Nazis sorgten für eine Hetzkampagne gegen die Beschuldigten und linksradikalen Protesten. Die Kriminalisierung von antifaschistischer Praxis wird in Deutschland und Europa stetig größer. Unmenschliche Knäste dürfen nirgends diskutabel sein. Keine Abschiebung nach Ungarn! Free Maja, Tobi, Ilaria und Gabriele. Free all Antifas!

Die Gerichte und der Justizapparat sind mitverantwortlich für die stärker werdenden Repression gegen linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen. Diese nehmen neben der Polizei und den Parlamenten eine zentrale Rolle bei der Verfolgung und Verurteilung ein. Das Rostocker Landgericht in der August-Bebel-Straße wurde am 14.04. angegriffen. Zur Beschädigungen des Gebäudes wurden Farbbomben genutzt. Die Gläser zerbarsten und die Farbe verteilte sich über die Wände des Gerichtsgebäudes. Der graue Klotz wurde etwas bunter.

Für mehr Krawalle. Für mehr Farbe gegen Bullen und Justiz!

Prozess wegen dem 1.Mai 2023 in Hamburg