Repression

Solidarität mit Daniela Info Nr. 51 / 10.5.2026

  „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

wir möchten noch einmal auf die letzten 3 Prozesstage hinweisen:                                     

Dienstag, 12. Mai um 10 Uhr: Plädoyer des Anwaltes der Nebenklage, anschließend wird Daniela ihr Plädoyer halten und dann beginnen ihre Verteidiger mit ihren Plädoyers

Mittwoch, 13. Mai um 9 Uhr: Plädoyers der Anwälte, Fortsetzung

Mittwoch, 27. Mai 10 Uhr: Urteilsverkündung

 

Am 12. Mai findet während des Prozesstages in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches (Weitzmühlener Straße 48, Verden-Eitze) ein Kundgebung statt.                                                                                                                                     Auch bei der Urteilsverkündung gibt es eine Kundgebung mit anschließender Demo in die Innenstadt von Verden.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

solidarisch-mit-daniela@t-online.de / www.solidarisch-mit-Daniela.de

 

Zum 50. Todesstag von Ulrike Meinhof: presente!

Vor  50  Jahren - am 9. Mai 1976 - wurde sie ermordet. Sie starb in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 im Knast Stuttgart-Stammheim. . Menschen, die damals die staatlich verordnete „Selbstmord“-Version in Frage stellten, wurden kriminalisiert.

Ulrike ist 1934 geboren . Sie engagierte sich seit 1957 politisch und war Mitglied der verbotenen KPD. Sie wurde durch ihre Kolumnen und Artikel vor allem in der Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD. 

1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet und illegal kämpfende politische Gruppe ROTE ARMEE FRAKTION (RAF). Die Entscheidung für den bewaffneten Kampf begründet sich vor allem in den Erfahrungen mit der post-faschistischen BRD-Gesellschaft, dem US-Krieg in Vietnam und dem Willen, die 68er-Revolte weiter zu entwickeln.

1972 wurden viele Mitglieder aus der RAF verhaftet und am 15. Juni in Hannover auch Ulrike durch Verrat. Die Gefangenen aus der RAF wurden von einander und von anderen Gefangenen isoliert. Ulrike kommt für acht Monate in einen geräuschisolierten toten Trakt in Köln-Ossendorf. Drei kollektive Hungerstreiks ändern nur wenig an der Isolation, aber zeigen den Gefangenen, dass sie zusammen handeln können.

Wichtig ist es, Ulrike als kämpferische Linke zu begreifen, die keinen „Selbstmord“ begangen hat und die RAF nicht als „Terrorgruppe“ darzustellen.

Wir wollen wir nicht nur ihre historische, sondern auch ihre heutige Bedeutung für die Kämpfe thematisieren. 

 

save the date - AntiRep-Wochen Leipzig

Im Mai, Juni und Juli finden im Rahmen der „AntiRep-Wochen“ der Roten Hilfe Leipzig viele Veranstaltungen zum Thema Repression statt. Es geht z.B. um Spitzel, Hausdurchsuchungen, DNA, Soli-Arbeit und den Umgang mit der ganzen Scheiße.
Mehr Infos auf: https://antirepression.noblogs.org/antirep-wochen/

Hanna seit 2 Jahren inhaftiert - Wütende Spontandemonstration und Banneraktionen zum Jahrestag der Festnahme!

Am 06.05.2024 wurde unsere Freundin und Genossin Hanna von den Bullen festgenommen und sitzt seitdem hinter Gittern! Durch eine Vielzahl von Bannern und einer kämpferischen Spontandemonstration wurde vorgestern deutlich gemacht dass wir konsequenten Antifaschismus verteidigen und uns weiter für die Freilassung von Hanna einsetzen! Freiheit für Hanna und alle politischen und sozialen Gefangenen!

Video der Spontandemonstration: 

https://streamable.com/d6s0xt

Texte von Ulrike Meinhof neu aufgelegt

Am 9. Mai jaehrt sich der Todestag von Ulrike zum 50ten Mal. Auch viele Jüngere kennen ihren Namen, wissen aber  meist wenig über sie. Jetzt hat die edition cimarron einen Band mit Texten von ihr aus dem knast rausgebracht. Sie sollten kritisch gelesen werden. 

[B] Widerstand gegen KI-gestützte Kameras in der Rigaer Straße

[english below]

Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

 

19. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

19. Verhandlungstag – 28.04.2026May 3, 2026

 

Am 19. Prozesstag standen Zeugenaussagen, die Abwesenheit zentraler Beteiligter sowie die Bewertung ungarischer Beweismittel im Mittelpunkt. Zudem wurden Videoaufnahmen eines mutmaßlichen Angriffs in Budapest und fragwürdige polizeiliche Auswertungen präsentiert.

 

20. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

20. Verhandlungstag – 29.04.2026May 3, 2026

 

Heute sagte Sabine Brinkmann als Zeugin aus, die mit ihrem Nazi-Freund Robert Fischer aus Melle/Niedersachsen beim so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest war. Außerdem wurden zahlreiche Videos aus Budapester Straßenbahnen und Fotos aus einem Auftrag des BKA gesichtet.

 

Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess um mutmaßlich rassistischen Mord beginnt im September!

Am 23.12.2023 starb im südbadischen Rickenbach Mahdi ben Nacer. Erschossen und danach in Teile zerstückelt. Der Täter wurde nach einem schmutzigen Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zouleika Ben Nacer, die Schwester, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.

In wenigen Monaten soll die Neuauflage des Prozesses beginnen.

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