Repression

19. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

19. Verhandlungstag – 28.04.2026May 3, 2026

 

Am 19. Prozesstag standen Zeugenaussagen, die Abwesenheit zentraler Beteiligter sowie die Bewertung ungarischer Beweismittel im Mittelpunkt. Zudem wurden Videoaufnahmen eines mutmaßlichen Angriffs in Budapest und fragwürdige polizeiliche Auswertungen präsentiert.

 

20. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

20. Verhandlungstag – 29.04.2026May 3, 2026

 

Heute sagte Sabine Brinkmann als Zeugin aus, die mit ihrem Nazi-Freund Robert Fischer aus Melle/Niedersachsen beim so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest war. Außerdem wurden zahlreiche Videos aus Budapester Straßenbahnen und Fotos aus einem Auftrag des BKA gesichtet.

 

Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess um mutmaßlich rassistischen Mord beginnt im September!

Am 23.12.2023 starb im südbadischen Rickenbach Mahdi ben Nacer. Erschossen und danach in Teile zerstückelt. Der Täter wurde nach einem schmutzigen Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zouleika Ben Nacer, die Schwester, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.

In wenigen Monaten soll die Neuauflage des Prozesses beginnen.

Prozess gegen anarchistischen Gefährten in Leipzig am 12.05

[english below]

Am 12. Mai und am 2. Juni wird ein weiteres Verfahren gegen einen anarchistischen Gefährten zur „Tag X“-Demo vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 18Fällen in Tateinheit mit Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor. Dies ist kein isolierter Fall, das Verfahren ist Teil eines kollektiven Vorwurfs gegen verschiedene Personen – insgesamt wurden 1500 Strafverfahren an besagtem Wochenende eröffnet, wovon bereits 100 Personen verurteilt wurden und 100 weitere Personen noch offene Verfahren haben.

Revolutionäre 1. Mai Demo blockiert!

Die 1. Mai Demo in Berlin wurde von besoffenen Jugendlichen blockiert, die nicht einmal gemerkt haben, dass sie mitten auf der Demoroute stehen.

Das Argument ist immer wieder, dass der 1. Mai zu gewaltvoll sei. Migrantifa und mit uns viele andere, die an der Demo teilnahmen, sprechen von „(...)einer der gefährlichsten 1. Mai Demos der letzten fünf Jahre(…)“. Denn wie wir spätestens seit der Loveparade 2010 wissen; einen erstickenden Menschenandrang sollte man nicht unterschätzen. Wer zur Demo wollte, musste durch ein Meer aus besoffenen Vape-rauchenden Tiktok-Teenies und hatte Glück, wenn er noch Luft bekommen hat. Man wurde nicht nur von besoffenen kleinen Jungs angetanzt, sondern hat auch ein Gedränge erlebt, dass gefährlich nah an einem Crowd Crush war.

Während in Palästina und im Libanon im großen Stil mit deutschen Waffen vertrieben und vernichtet wird, die Deutsche Regierung das fleißig unterstützt und nebenbei den „Sozialstaat“ abbaut, Kürzungen im Gesundheitswesen und der Kulturbranche vornimmt und wieder faschistische Ideale in den Vordergrund stellt, meinen viele wirklich es gäbe noch etwas zu feiern. Ein Schlag ins Gesicht für die vielen Palästinenser, für die von den Protesten das Leben ihrer eigenen Familie abhängt. Und für die Menschen aus der Unterschicht und Arbeiterklasse, die sich für Hungerlöhne abschuften. Oder Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die in noch größere Systemlücken fallen.
2003 ging die ganze Scheiße los, mit dem Myfest als Party-statt-Randale-Strategie. Es findet nicht mehr statt, doch die Menschen gehen trotzdem weiter nach Kreuzberg. Es ist halt „angesagt“.

Dieses Jahr hat die Partei Die Linke nicht weit von der eigentlichen Demo Ikkimel und Co. eingeladen und somit die Logik des Myfests übernommen. Kreuzberg wurde im Massensaufen und Techno-Geballer vergraben.
Wir beobachten schon lange eine Institutionalisierung der linken Szene. Die Szene wird absorbiert und assimiliert bis zum geht nicht mehr. Nirgendwo war das bisher so deutlich zu spüren wie beim diesjährigen 1. Mai.

Die Demoteilnehmer saßen stundenlang fest und wurden von Feiernden am Demonstrieren gehindert. Nachdem sich die Blöcke Stück für Stück mühsam durchquetschten, waren sie getrennt und erschöpft. Konterrevolution par excellence. Aber haben sie es jetzt endgültig geschafft?
Nicht wenn wir aus den Geschehnissen lernen und unsere Strategie verbessern. Man sollte mal wieder in einer anderen Gegend laut werden (z.B. Wedding/Mitte). Ihr mögt an die Utopie glauben, diese besoffenen Zombie-Tiktoker noch irgendwo abzuholen und fasst sie lieber mit Samthandschuhen an. Aber sie checken es halt nicht und die Verblödung nimmt zu. Wenn man vor den feiernden auf großer Leinwand Videos von Israelis zeigen würde, wie sie beispielsweise in den Trümmern einer zerstörten Schule in Gaza tanzten (True Story), würden diese Menschen das auch noch feiern. Sind wir doch mal ehrlich; Sie wollen temporäre Freiheit, wir wollen langfristige Befreiung. Sie wollen vor der Realität flüchten, wir wollen uns den Umständen in den Weg stellen. Sie wollen dem Staat gehorchen, wir wollen ihn umkrempeln/abschaffen. Wir müssen niemanden abholen, der die Logik des Staates unterstützt. Abgrenzung ist der letzte Lichtblick.

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren“
- Karl Popper -

Klar, die Partei Die Linke, der Senat und die Bullen haben zu dem Chaos beigetragen , aber sie allein dafür verantwortlich zu machen, würde den Menschen die uns blockiert haben ihr eigenständiges Denken und ihre generelle Eigenverantwortung absprechen. Auch dieses Verhalten darf man kritisieren, und es ist sogar wichtig.
Dass die Party-statt-Randale-Strategie nun endgültig funktioniert hat heißt de facto, dass der Staat garnicht mehr selber eingreifen muss, um uns zu repressieren. Er schickt einfach ein paar Marionetten, lässt sie ungestört konsumieren und schon sind wir blockiert. Rechtsgesinnte und Senat lachen sich gemeinsam schlapp.
Die Partei Die Linke ist längst unterwandert, weil sie unfähig ist, sich von neoliberalen, kapitalistischen und rechten Ideologien abzugrenzen. Ist das noch Links oder kann das weg?
Klassenkampf ist gefragter denn je in dieser verrohten Gesellschaft. Bonzen und Spießer haben die Straßen Stück für Stück besetzt und zersetzt als ob die Stadt Krebs hat. Wo früher Grünflächen oder besetzte Häuser standen, steht längst psychisch belastende Architektur. Berliner checken.
Wo wir früher Freunde auf der Straße getroffen haben, sehen wir uns jetzt vor lauter Zugezogenen und Touris garnicht mehr. Orte, wo wir uns getroffen haben, wurden verdrängt. Die Vereinsamung nimmt gewaltig zu.
Und am meisten davon betroffen sind die Unterschicht und die Arbeiterklasse. Vor allen Frauen, BIPOC und Behinderte aus dieser Klasse. Und vor denen jene, auf die mehrere dieser Kategorien zutreffen.
Wir driften auseinander. Diesen 1. Mai literally. Die Demo-Blöcke wurden blockiert und getrennt, ein Sinnbild für unsere Gesellschaft. Auf der einen Seite Kapitalismus, Drogen, Party und TikTok, auf der anderen Menschen, die die aktuellen Zustände nicht länger hinnehmen wollen und btw für ein besseres Leben all derjenigen die im Weg standen kämpfen. Ist unsere Wut so süß und lieb geworden, dass sie sich mittlerweile trauen, saufend im Weg rumzustehen? Oder woran liegt es? Hätten sich letztes Jahrhundert auch Tausende saufende Jugendliche dem schwarzen Block in den Weg gestellt? Und wieso nicht? Den Rest müsst ihr euch denken. Wacht auf.

„Lieber stehend sterben, als auf den Knien leben.“
- Emiliano Zapata -

(Anmerkung:
Wir sind Demoteilnehmer und haben mit anderen Demoteilnehmern gesprochen. )

Kommt mit uns zur Frauen JVA in Chemnitz – Zusammen gegen Knäste, Staat und Patriarchat!

Wir wollen am 31. Mai gemeinsam zur JVA nach Chemnitz fahren, um den Menschen im Knast zu zeigen, dass sie nicht alleine und nicht vergessen sind.

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung und Gewalt. Knast soll strafen, abschrecken und disziplinieren, damit Menschen sich wieder in die vorgegebene Gesellschaft einfügen. Knast ist dabei ein Mittel des Staates, die kapitalistische, rassistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, die soziale Probleme und gewaltvolles Verhalten erst hervorbringt.

Buchvorstellung: Indigene Kämpfe in den Americas

Radiointerview mit Michael Koch vom Tokata e.V. aus der Rhein/Main Region über Indgene Kämpfe in den Americas

SPD-Büro in Hamburg-Altona markiert!

Zur Feier des 1. Mai haben wir in Hamburg Ende April der SPD in Hamburg-Altona einen Besuch abgestattet.

(B) Angriff auf KI-Überwachungstechnologie

In den frühen Stunden des 28. April besuchten wir den REWE Supermarkt an der Ecke Schönhauser Allee/Milastr. in Berlin und zerstörten mit Hammer und Steinen die Scheiben.

Es ist nicht irgendein Supermarkt, sondern eines der Testlabore des Lebensmittelhändlers REWE, wenn es um die Einführung neuer Kassentechnologien geht. Vor der Tür steht ein Schild mit einer ungewöhnlichen Info: Dieser Markt nutze keine Gesichtserkennung. Im ersten Moment ist nicht klar, warum dieses Schild dort auf der Straße steht, immerhin sollte das bei den meisten Supermärkten der Fall sein. Doch wer in diesem Supermarkt einkaufen geht, wird die Bedeutung des Schildes schnell erkennen.

Tausende Menschen im antiautoritären/ anarchistischen Block auf der revolutionären 1.Mai Demo 2026 – Widerständige Pyroparty auf der Oranienstraße & regierungsfreundliches Framing in den Medien

 

Heute ist kein Feiertag, heute ist Kampftag! Mit zwei Stunden Verspätung setzte sich der antiautoritäre/ anarchistische Block kraftvoll um 20 Uhr in Bewegung. Es zeigt sich, dass autonome Konzepte ein ungebrochener großer Anziehungspunkt für tausende junge und ältere Menschen sind und eine Alternative zu den dogmatischen Ideologien von K-Gruppen, ethnisch oder religiös geprägten Gruppen bilden. Als es nach langer Wartezeit endlich losging, wurde ein großer schwarzer Block gebildet, der voll vermummt und gut organisiert dem autoritären Normalzustand eine Absage erteilte. Mit Regenschirmen und durchgehenden Seitentransparenten wurde sich erfolgreich vom Partyvolk abgegrenzt, welches zum Teil die Demostrecke blockierte. Auf der Oranienstraße entwickelte sich durch nur ein langsameres Vorankommen eine massive Pyroparty mit dutzenden Bengalos, Rauchfackeln, Silvester-Batterien und Böllern. Als der Block nach 1 ½ Stunden den Rio-Reiser-Platz erreichte, war die Nacht schon hereingebrochen und es gab den ersten Kontakt mit den Polizeischergen der Hundertschaften. Die Bullen wurden mit reichlich Hass empfangen und kurz mit Böllern eingedeckt. Durch die massive Blockierung von Suff- und Partytouristen und Aufziehen eines massiven Polizeispaliers wurde der breite und massive Frontblock auf dem Weg zum Görlitzer Bahnhof in die Länge gedrückt und stand ab dem Görlitzer Bahnhof unter polizeilicher Kontrolle. Die Polizei versuchte hektisch mit Kameras Straftaten einzufangen, scheiterte jedoch an dem professionellen Sichtschutz des Blocks. Durch die starken Verzögerungen wurde die Demoroute durch Neukölln auf dem Weg zum Südstern stark verkürzt. Erst gegen Mitternacht, nach 5 Stunden, erreichte der Block seinen geplanten Zielort. Am Südstern versuchten die Bullen durch den Klau von den Seitentransparenten verzweifelt eine letzte Eskalation hervorzurufen. Vor den Kameras der Medienschaffenden versuchten sie mal eine Rechtfertigung für ihre Gewalt zu provozieren. Die Bullen hatten sich jedoch während der Demo im Vergleich zu anderen Jahren auffällig zurückgehalten. Im Vergleich zu anderen Jahren gab es fast keine Festnahmen. Auch ein auflösender Angriff auf den Frontblock wurde im Gegensatz zu anderen Jahren nicht durchgeführt. Als vorläufige Bilanz kann, gesagt werden, dass die Pyro-Party auf der Oranienstraße und die Zusammenkunft eines so großen schwarzen Blocks ein voller Erfolg waren. Die Szenerie war unglaublich schön und kraftvoll, auch wenn die Hauptstadt-Presse zu beschränkt war, die Bilder angemessen einzufangen. Die Kraft dieses Moments zeigt, dass es möglich ist, sich dem massiven Polizeiaufgebot und polizeistaatlichen Überwachungsmaßnahmen entgegenzusetzen.

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