Repression

Am Dienstag (15.09) erleidet die Soko LinX und die Staatsanwältin Sandra Daute eine herbe Niederlage vor dem Landgericht Leipzig und schon am nächsten Tag stürmt die Polizei erneut eine Wohnung in Leipzig Connewitz. Schlechte Verlier*innen oder doch nur eine gewalttätige Gang für die ein "Rechtsstaat" nur eine Erfindung für ihre eigenen Machenschaften ist?

Ein weiterer Sieg für die Rote Hilfe und zugleich eine bemerkenswerte Entscheidung darüber, dass politische Entscheidungen der USA in Deutschland von den Gerichten nicht widerspruchslos akzeptiert werden. Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der die Rote Hilfe vor Gericht vertreten hat, erklärt nach Bekanntwerden der Entscheidung „Die Rote Hilfe hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Kündigung des Kontos hat zu großer Verunsicherung bei zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt“, aber das Oberlandesgericht (OLG) habe, so Prigge weiter, „willkürlichen Kontenkündigungen eine klare Grenze“ aufgezeigt.

Mit der Entscheidung, das Tech-Kollektiv Autistici/Inventati auf die US-Terrorliste zu setzen, hat die Trump-Administration einen Angriff auf linke Infrastruktur gestartet. Mit noblogs.org hostete das Kollektiv mehrere hundert Blogs weltweit, die auch vielen emanzipatorischen, antifaschistischen Gruppen und Kollektiven die Möglichkeit boten, der rechten Diskursverschiebung entgegenzuwirken.

Eigentlich sollte der ursprüngliche Beitrag für sich stehen. Da die Aussagen in Düsseldorf und die Kritik daran mit dem Artikel in Verbindung gesetzt worden sind, soll noch einmal eine klare Abgrenzung und Einordnung erfolgen – insbesondere da die Diskussion um die Aussagen unvermindert weitergeht. [1]