Der Prozess ist (vorerst) vorbei. Zwei von uns! Lars B. und Christoph S., wurden verurteilt – in einem Verfahren, das von Beginn an politisch war und – entgegen der eigenen Normen des Repressionsstaats – schier endlos gezogen wurde und schließlich ein so überraschend schnelles wie ungerechtes Ende fand.
Der dritte Fall bleibt offen, doch die Dynamik des Prozesses zeigt bereits, wie selektiv das System mit jenen umgeht, die sich ihm nicht völlig beugen. Für unseren Genossen Eric S. geht das Leben im Untergrund weiter, erfolgreich hat er die Behörden an der Nase herumgeführt und sich geweigert, sich der Scheinjustiz zu unterwefen.
Kooperation unter Zwang
Natürlich, es war offensichtlich: Wer mit der Justiz kooperiert, kann auf Milderung hoffen. Das Verfahren war alleine durch die Dauer von sieben Jahren darauf angelegt, Geständnisse zu erzwingen. Was dann als „Einsicht“ gefeiert wird, ist nur das Ergebnis eines zermürbenden Prozesses.
Lars und Christoph haben Teilgeständnisse abgelegt. Nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Wissen heraus, dass totale Verweigerung in diesem System kaum Raum lässt. Und auch wir sind überzeugt, dass ihnen keine andere Wahl gelassen wurde.
Die Urteile fallen moderat aus (8 Monate auf Bewährung), aber sie bleiben ein Symbol: Die Justiz will Ruhe schaffen, keine Gerechtigkeit. Denn hinter jeder Zahl, jedem Paragraphen steckt eine Geschichte von Einschüchterung, von staatlicher Kontrolle, von Menschen, die gezwungen werden, sich anzupassen, um nicht vernichtet zu werden. Wir erleben immer wieder, wie die Justiz zur Bühne wird – nicht für Wahrheit, sondern für Abschreckung.
Wer sich organisiert, wer Solidarität lebt, wer die bestehenden Verhältnisse infrage stellt, wird früher oder später kriminalisiert.
Solidarität bleibt notwendig
Diese Urteile sollen uns spalten, sollen uns gegeneinander ausspielen – die, die reden, gegen die, die standhalten. Aber wir lassen das nicht zu, wir machen weiter!
Wir wissen, dass solche Verfahren und Urteile Spuren hinterlassen – in Strukturen, in Freundschaften, in Vertrauen. Der Druck wirkt lange nach.
Darum gilt unser Blick nicht nur den Urteilen selbst, sondern dem Klima, das sie möglich gemacht hat: ein Klima, in dem politische Überzeugung kriminalisiert wird, während gesellschaftliche Missstände unangetastet bleiben.
Wir lassen uns davon nicht spalten. Solidarität bedeutet, gemeinsam standzuhalten – gegen Einschüchterung, gegen Isolation, gegen das Vergessen. Tag für Tag wird Daniela ebenfalls in Verden zum Opfer dieses Unrechtstaats gemacht und in den Medien vorgeführt.
Unsere Solidarität gilt allen, die von Repression betroffen sind – ob sie kooperieren mussten oder standhaft geblieben sind. Denn wir wissen: Der wahre Feind sitzt nicht im Zeugenstand, sondern auf der Anklagebank und in den Repressionsbehörden, deren Gier nach Vergeltung nicht endet.
Offene Fragen
Während zwei Verfahren mit Urteilen enden, bleibt eines offen.
Es erinnert uns daran, dass dieser Prozess nicht abgeschlossen ist – dass Geschichten und Widerstand nicht enden, nur weil ein Gericht ein Urteil spricht. Das kafkaeske Schauspiel der Repression geht weiter. Wir gehen als Gemeinschaft gestärkt aus dieser Erfahrung hervor, wir lassen uns auch weiterhin nicht einschüchtern.
Auch in anderen Städten stehen Prozesse an, gegen die, die sich durch die Zermürbung des Staates aufgeben mussten und seitdem unter menschenunwürdigen Bedingungen in Einzelzellen auf ihre Verfahren warten. Von Griechenland bis Ungarn, von München bis Dresden. Wir stehen weiter gegen eine herrschaftsfreie Gesellschaft zusammen.
Grüße an alle von Repression Betroffenen! Grüße an unsere Genoss*innen in Athen. Freiheit für Eric S.
