Repression

Texte von Ulrike Meinhof neu aufgelegt

Am 9. Mai jaehrt sich der Todestag von Ulrike zum 50ten Mal. Auch viele Jüngere kennen ihren Namen, wissen aber  meist wenig über sie. Jetzt hat die edition cimarron einen Band mit Texten von ihr aus dem knast rausgebracht. Sie sollten kritisch gelesen werden. 

[B] Widerstand gegen KI-gestützte Kameras in der Rigaer Straße

[english below]

Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

 

19. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

19. Verhandlungstag – 28.04.2026May 3, 2026

 

Am 19. Prozesstag standen Zeugenaussagen, die Abwesenheit zentraler Beteiligter sowie die Bewertung ungarischer Beweismittel im Mittelpunkt. Zudem wurden Videoaufnahmen eines mutmaßlichen Angriffs in Budapest und fragwürdige polizeiliche Auswertungen präsentiert.

 

20. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

20. Verhandlungstag – 29.04.2026May 3, 2026

 

Heute sagte Sabine Brinkmann als Zeugin aus, die mit ihrem Nazi-Freund Robert Fischer aus Melle/Niedersachsen beim so genannten „Tag der Ehre“ in Budapest war. Außerdem wurden zahlreiche Videos aus Budapester Straßenbahnen und Fotos aus einem Auftrag des BKA gesichtet.

 

Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess um mutmaßlich rassistischen Mord beginnt im September!

Am 23.12.2023 starb im südbadischen Rickenbach Mahdi ben Nacer. Erschossen und danach in Teile zerstückelt. Der Täter wurde nach einem schmutzigen Deal zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zouleika Ben Nacer, die Schwester, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.

In wenigen Monaten soll die Neuauflage des Prozesses beginnen.

Prozess gegen anarchistischen Gefährten in Leipzig am 12.05

[english below]

Am 12. Mai und am 2. Juni wird ein weiteres Verfahren gegen einen anarchistischen Gefährten zur „Tag X“-Demo vor dem Amtsgericht Leipzig stattfinden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 18Fällen in Tateinheit mit Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor. Dies ist kein isolierter Fall, das Verfahren ist Teil eines kollektiven Vorwurfs gegen verschiedene Personen – insgesamt wurden 1500 Strafverfahren an besagtem Wochenende eröffnet, wovon bereits 100 Personen verurteilt wurden und 100 weitere Personen noch offene Verfahren haben.

Revolutionäre 1. Mai Demo blockiert!

Die 1. Mai Demo in Berlin wurde von besoffenen Jugendlichen blockiert, die nicht einmal gemerkt haben, dass sie mitten auf der Demoroute stehen.

Das Argument ist immer wieder, dass der 1. Mai zu gewaltvoll sei. Migrantifa und mit uns viele andere, die an der Demo teilnahmen, sprechen von „(...)einer der gefährlichsten 1. Mai Demos der letzten fünf Jahre(…)“. Denn wie wir spätestens seit der Loveparade 2010 wissen; einen erstickenden Menschenandrang sollte man nicht unterschätzen. Wer zur Demo wollte, musste durch ein Meer aus besoffenen Vape-rauchenden Tiktok-Teenies und hatte Glück, wenn er noch Luft bekommen hat. Man wurde nicht nur von besoffenen kleinen Jungs angetanzt, sondern hat auch ein Gedränge erlebt, dass gefährlich nah an einem Crowd Crush war.

Während in Palästina und im Libanon im großen Stil mit deutschen Waffen vertrieben und vernichtet wird, die Deutsche Regierung das fleißig unterstützt und nebenbei den „Sozialstaat“ abbaut, Kürzungen im Gesundheitswesen und der Kulturbranche vornimmt und wieder faschistische Ideale in den Vordergrund stellt, meinen viele wirklich es gäbe noch etwas zu feiern. Ein Schlag ins Gesicht für die vielen Palästinenser, für die von den Protesten das Leben ihrer eigenen Familie abhängt. Und für die Menschen aus der Unterschicht und Arbeiterklasse, die sich für Hungerlöhne abschuften. Oder Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die in noch größere Systemlücken fallen.
2003 ging die ganze Scheiße los, mit dem Myfest als Party-statt-Randale-Strategie. Es findet nicht mehr statt, doch die Menschen gehen trotzdem weiter nach Kreuzberg. Es ist halt „angesagt“.

Dieses Jahr hat die Partei Die Linke nicht weit von der eigentlichen Demo Ikkimel und Co. eingeladen und somit die Logik des Myfests übernommen. Kreuzberg wurde im Massensaufen und Techno-Geballer vergraben.
Wir beobachten schon lange eine Institutionalisierung der linken Szene. Die Szene wird absorbiert und assimiliert bis zum geht nicht mehr. Nirgendwo war das bisher so deutlich zu spüren wie beim diesjährigen 1. Mai.

Die Demoteilnehmer saßen stundenlang fest und wurden von Feiernden am Demonstrieren gehindert. Nachdem sich die Blöcke Stück für Stück mühsam durchquetschten, waren sie getrennt und erschöpft. Konterrevolution par excellence. Aber haben sie es jetzt endgültig geschafft?
Nicht wenn wir aus den Geschehnissen lernen und unsere Strategie verbessern. Man sollte mal wieder in einer anderen Gegend laut werden (z.B. Wedding/Mitte). Ihr mögt an die Utopie glauben, diese besoffenen Zombie-Tiktoker noch irgendwo abzuholen und fasst sie lieber mit Samthandschuhen an. Aber sie checken es halt nicht und die Verblödung nimmt zu. Wenn man vor den feiernden auf großer Leinwand Videos von Israelis zeigen würde, wie sie beispielsweise in den Trümmern einer zerstörten Schule in Gaza tanzten (True Story), würden diese Menschen das auch noch feiern. Sind wir doch mal ehrlich; Sie wollen temporäre Freiheit, wir wollen langfristige Befreiung. Sie wollen vor der Realität flüchten, wir wollen uns den Umständen in den Weg stellen. Sie wollen dem Staat gehorchen, wir wollen ihn umkrempeln/abschaffen. Wir müssen niemanden abholen, der die Logik des Staates unterstützt. Abgrenzung ist der letzte Lichtblick.

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren“
- Karl Popper -

Klar, die Partei Die Linke, der Senat und die Bullen haben zu dem Chaos beigetragen , aber sie allein dafür verantwortlich zu machen, würde den Menschen die uns blockiert haben ihr eigenständiges Denken und ihre generelle Eigenverantwortung absprechen. Auch dieses Verhalten darf man kritisieren, und es ist sogar wichtig.
Dass die Party-statt-Randale-Strategie nun endgültig funktioniert hat heißt de facto, dass der Staat garnicht mehr selber eingreifen muss, um uns zu repressieren. Er schickt einfach ein paar Marionetten, lässt sie ungestört konsumieren und schon sind wir blockiert. Rechtsgesinnte und Senat lachen sich gemeinsam schlapp.
Die Partei Die Linke ist längst unterwandert, weil sie unfähig ist, sich von neoliberalen, kapitalistischen und rechten Ideologien abzugrenzen. Ist das noch Links oder kann das weg?
Klassenkampf ist gefragter denn je in dieser verrohten Gesellschaft. Bonzen und Spießer haben die Straßen Stück für Stück besetzt und zersetzt als ob die Stadt Krebs hat. Wo früher Grünflächen oder besetzte Häuser standen, steht längst psychisch belastende Architektur. Berliner checken.
Wo wir früher Freunde auf der Straße getroffen haben, sehen wir uns jetzt vor lauter Zugezogenen und Touris garnicht mehr. Orte, wo wir uns getroffen haben, wurden verdrängt. Die Vereinsamung nimmt gewaltig zu.
Und am meisten davon betroffen sind die Unterschicht und die Arbeiterklasse. Vor allen Frauen, BIPOC und Behinderte aus dieser Klasse. Und vor denen jene, auf die mehrere dieser Kategorien zutreffen.
Wir driften auseinander. Diesen 1. Mai literally. Die Demo-Blöcke wurden blockiert und getrennt, ein Sinnbild für unsere Gesellschaft. Auf der einen Seite Kapitalismus, Drogen, Party und TikTok, auf der anderen Menschen, die die aktuellen Zustände nicht länger hinnehmen wollen und btw für ein besseres Leben all derjenigen die im Weg standen kämpfen. Ist unsere Wut so süß und lieb geworden, dass sie sich mittlerweile trauen, saufend im Weg rumzustehen? Oder woran liegt es? Hätten sich letztes Jahrhundert auch Tausende saufende Jugendliche dem schwarzen Block in den Weg gestellt? Und wieso nicht? Den Rest müsst ihr euch denken. Wacht auf.

„Lieber stehend sterben, als auf den Knien leben.“
- Emiliano Zapata -

(Anmerkung:
Wir sind Demoteilnehmer und haben mit anderen Demoteilnehmern gesprochen. )

Kommt mit uns zur Frauen JVA in Chemnitz – Zusammen gegen Knäste, Staat und Patriarchat!

Wir wollen am 31. Mai gemeinsam zur JVA nach Chemnitz fahren, um den Menschen im Knast zu zeigen, dass sie nicht alleine und nicht vergessen sind.

Knast bedeutet Isolation, Fremdbestimmung und Gewalt. Knast soll strafen, abschrecken und disziplinieren, damit Menschen sich wieder in die vorgegebene Gesellschaft einfügen. Knast ist dabei ein Mittel des Staates, die kapitalistische, rassistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, die soziale Probleme und gewaltvolles Verhalten erst hervorbringt.

Buchvorstellung: Indigene Kämpfe in den Americas

Radiointerview mit Michael Koch vom Tokata e.V. aus der Rhein/Main Region über Indgene Kämpfe in den Americas

SPD-Büro in Hamburg-Altona markiert!

Zur Feier des 1. Mai haben wir in Hamburg Ende April der SPD in Hamburg-Altona einen Besuch abgestattet.

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