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Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/kupa-ilunga-medard-mutombo/

Die Politik der G7 bringt keinen Frieden

Die Gruppe der Sieben (USA, Deutschland, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien) ist ein  nicht legitimiertes Gremium. Ihre Politik dient nicht dem (Über-)Leben der Menschheit, sondern den eigenen Profitinteressen. Die G7 diktieren der Welt ihre Standards, halten durch die Schuldenpolitik des IWF viele Staaten in Abhängigkeit und greifen jetzt auch ökonomisch nach der Ukraine. Sie haben mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Ihre Aufrüstungsvorhaben führen zur Eskalation und machen heute einen (nuklearen) Weltkrieg wahrscheinlicher.

Kundgebung am Donnerstag, 3. November 2022 Vorkundgebung ab 14.00 Uhr, Hauptkundgebung: 16.00 – 19.00 Uhr, Prinzipalmarkt

Als Anarchist*innen brauchen wir Selbstverteidigung. Wie wir gerade unter anderem an der stötteritzer Naziszene sehen, ist es nötig, dass wir uns im Ernstfall selbst verteidigen können (wenn die Verhältnisse sich zuspitzen). Wir brauchen Selbstvertrauen, Kampferfahrung und funktionierende Zusammenhänge. Wir müssen uns dazu organisieren und uns gegenseitig Skills vermitteln. Das Training soll einen Beitrag dazu leisten. Wir brauchen aber noch viel mehr kostenlose anarchistische Skillsharing bspw. Erste Hilfe Workshops.1

Im Rahmen der Antifaschistischen Kaffeefahrten in Sachsen waren wir auch in Naunhof bei Leisnig. Hier wurde nachfolgender Redebeitrag gehalten. Mehr zu dem Ort ist hier nachlesbar: https://www.runtervonderkarte.jetzt/leisnig-voelkische-siedler/

Wir senden Grüße der Solidarität aus Athen an alle Betroffenen.

Im Rahmen der Antifaschistischen Kaffeefahrten in Sachsen waren wir u.a. in Staupitz. Antifas verteilten an Anwohner*innen folgende Flyer:

Triggerwarnung: Bericht über Vergewaltigungen im Bereich des Griechischen Staats und militanter Widerstand.

Hamburg, 21. Oktober 2022
Wir haben in der letzten Nacht bei Maritime Carrier Shipping die Scheiben eingeschlagen und Buttersäure hinterher geworfen.

Wir sind wütend! Wütend, dass der Kampf ums Klima ins Stocken geraten ist.
Wütend, aber nicht überrascht, dass mit Hilfe der Grünen eine Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland en vogue ist. Wütend, aber nicht verwundert, dass die EU-Kommission Kernkraft als grüne Technologie einstuft. Die Atomenergie wird nicht nur vom deutschen Staat mit Milliarden subventioniert. Eine fett gewordene Lobby lügt über den Nutzen der Atomenergie und verharmlost die Gefahren.
Für uns ist klar: Atomkraft ist keine umweltfreundliche Alternative zu russischem Gas!
Einmal abgesehen davon, dass Russland nicht nur Gaslieferant ist, sondern auch zu den sechs weltweit wichtigsten Förderländern von Uran zählt.

Noch mehr Uran wird in Namibia gefördert. Von dort transportiert die Maritime Carrier Shipping GmbH & Co (MACS) das Uranerzkonzentrat regelmäßig nach Hamburg und lässt es am Südwestterminal entladen. Der alteingesessene Hamburger Familienbetrieb MACS, mit Sitz Große Elbstraße 138, trägt damit zum Betrieb von Atomanlagen bei.

Wir begrüßen den vielfältigen Widerstand der Klimabewegung. Aber wir sehen, dass die Kämpfe nicht vorankommen, und setzen auf Sabotage und Angriff. Massenhafte militante Aktionen können unseren Kampf ums Klima befeuern.

Ob zu Hause, an der Tankstelle, in der Bahn oder im Supermarkt - alles wird teurer. Immer mehr Menschen müssen Monat für Monat aufs Neue überlegen, wie sie ihre Nebenkosten und Miete zahlen sollen, die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger.Gleichzeitig machen Energiekonzerne aktuell das Geschäft ihres Lebens. Exxon Mobile hat seine Gewinne im zweiten Quartal diesen Jahres auf 17,6 Milliarden Dollar vervierfacht, RWE verdoppelt seine Gewinne ebenfalls auf 2,1 Milliarden Dollar. Und unter dem Deckmantel der Energiekrise wird der Klimawandel weiter angeheizt. Mit „traurigen“ Gesichtszügen verkünden Grüne, SPD und FDP, man müsse Kohlekraftwerke nun doch noch länger laufen lassen und es sei notwendig, Gas aus Ländern wie Katar zu holen. Doch es ist keineswegs notwendig. Seit Jahrzehnten wurde der Ausbau von erneuerbaren Energien systematisch verhindert und wir alle vom Gas abhängig gemacht. Dabei sind erneuerbare Energien viel billiger als fossile Energieträger. Und genau hier liegt das Problem: Energie aus Wind, Sonne und Wasser kann nicht so teuer verkauft werden wie Kohle oder Gas. Es können kurzfristig keine so hohen Profite gemacht werden wie mit fossilen Energieträgern – und so baggern sie immer mehr Kohle ab und verbrennen immer mehr Gas.Denn im Kapitalismus wird nunmal nicht das produziert, was gesellschaftlich gebraucht wird und was für alle so günstig wie möglich ist, sondern das, was Kapitalist:innen am teuersten verkaufen können. Widersetzen wir uns dieser Logik! Wir brauchen keine halbherzigen Energiespartipps von Politikern wie Robert Habeck, sondern ein System, in dem nicht die einen Milliardenprofite machen und den anderen der Strom abgestellt wird. Ein System, in dem wir nach den Bedürfnissen der Gesellschaft produzieren können und nicht nach den Profitinteressen einiger Weniger. Wir haben uns selbstbestimmt die Straße genommen und klargemacht: Wir zahlen nicht für ihre Profite und Klimazerstörung! Ungefähr 40 Personen zogen mit einer kämpferischen Spontandemonstration durch ein Wohnviertel in München. Laut riefen wir: „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen!“ und „Bei der Rüstung seid ihr fix, für das Klima tut ihr nix!“. Aus der Demo heraus wurde der Spruch „Gegen Teuerungen und Klimakrise“ an eine Wand gesprüht. 

Gehen wir auf die Straße und kämpfen wir gegen Klimazerstörung und die Abwälzung der Krise auf unseren Rücken! Kapitalismus stürzen, Energieversorgung in unsere Hände!

Vor wenigen Wochen veranstaltete die lokale „Alternative für Deutschland“ einen Vortrag in der Gaststätte „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München. Dieses Lokal gibt der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Partei seit Jahren immer wieder die Möglichkeit sich zu versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Die Besitzer:innen offenbaren dadurch und durch eigene getätigte Aussagen schon lange ihre rechte Weltanschauung.

In der Nacht vor der Veranstaltung hat die komplette Fassade des Hauses einen neuen Anstrich bekommen. Der Anblick der vollständig verdunkelten Fensterfront dürfte die Teilnehmer:innen am nächsten Abend nicht erfreut haben und die Besitzer:innen erst mal etwas beschäftigen.

Die „AfD“ darf in München und überall keinen Platz bekommen. Weder in Parlamenten, auf der Straße oder in Gaststätten. Wer Rechten und Faschist:innen die Möglichkeit gibt, sich zu versammeln, sich auszutauschen und sich zu vernetzen positioniert sich auf der falschen Seite.

Rassistisch, sexistisch, neoliberal, die AfD – Partei fürs Kapital!

FCK AfD!

Bericht vom 67. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.09.2022

Der Prozesstag begann in Anwesenheit der Nebenklagevertreter Manuel Kruppe (vertritt Leon Ringl), Michael Hentze (vertritt Maximilian Andreas) sowie Arndt Hohnstädter, der Enrico Böhm vertritt, der am Vortag selbst zugegen war. Der Haftbefehl gegen Böhm wurde am 22.08.2022 „unter Auflagen ausgesetzt“.

Zudem war der, auch am Vortag angekündigte, befreundete Richter von Schlüter-Staats anwesend, um dem Prozess einen Tag lang beizuwohnen.

Kurz nach 9:40 Uhr betrat J.D. mit seiner Männer-Entourage den Sitzungssaal, neben ihm nahm sein Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Michael Stephan, Platz. Der Vorsitzende Schlüter-Staats eröffnete den Prozesstag und erklärte, dass er noch drei Fragen habe.

Wir sind keine Freund’innen von großen Reden und manchmal gibt es deshalb auch nicht zu viel zu schreiben. Der Denn’s Biomarkt am Antonplatz in Berlin ist mit Sicherheit nicht der größte, noch der schönste seiner Art. Nichts desto trotz haben wir uns – von Dienstag auf Mittwoch den 19.10. – die Mühe gemacht ein paar Steine zu hinterlassen und „Ihr seid die Krise“ auf den Eingang zu sprühen.

Dazu veröffentlichen wir einen Auszug aus der Broschüre „Eine kurze Einführung in die Geschichte der RAF“

Zu beziehen über kontakt@political-prisoners.net

Im Sommer 2021 wurde die Neonazigruppe "Aktionsblog/ Baltik Korps" vom Innenministerium verboten. Doch Verbote des bürgerlichen Staates können Neonazistrukturen nicht zerschlagen. Was sich seitdem getan hat, wie und wo Transformationsprozesse sichtbar wurden und welche Kader sich dabei hervorgetan haben hier: