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Heute, am 31.10.2022, wurde in Solidarität mit Alfredo Cospito, der sich seit dem 20. Oktober im Hungerstreik befindet, eine Vorlesung der Fakultät Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin unterbrochen. Der Titel der Konferenz lautete: "Warum ist Italien so schwierig zu regieren? Auswirkungen des Wahlrechts auf die politische Stabilität in Italien".
Nach der Vorstellung des Redners nahmen wir uns die Bühne, entrollten die Banner und verteilten Flyer im Saal. Auf der Bühne haben wir unsere Stimmen erhoben und erklärt, was 41bis ist, warum es eine Form der Folter ist, die der italienische Staat an  Gefangenen anwendet, und dass Alfredo im Hungerstreik gegen dieses Haftregime, dem er unterworfen ist, und gegen die lebenslange Inhaftierung ohne Bewährungsmöglichkeit ist.
Unerwarteterweise reagierte das Publikum mit Beifall.

Gegen alle Gefängnisse, gegen 41bis.
Solidarität und Kraft für Alfredo und für Juan und Ivan, die sich dem Hungerstreik angeschlossen haben.
Freiheit für alle!

Wir werden den Mord an Alfredo Cospito nicht zulassen.

Am 20. Oktober versuchte der Anarchist Alfredo Cospito während einer Anhörung vor dem Gerichtshof von Sassari, eine umfassende Erklärung vorzulesen, welche den Beginn seines Hungerstreiks gegen das Haftregime 41 bis, dem er unterworfen ist und gegen die lebenslange Freiheitsstrafe ankündigte. Ein Kampf den Alfredo bis zu seinem Tod nicht unterbrechen will. Der Gefährte, der seit dem 5. Mai durch ein von der damaligen Ministerin (Marta Cartabia) unterzeichneten Dekret im 41 bis Regime sitzt, ist derzeit im Gefängnis von Bancali in Sardinien inhaftiert.

Am 30. Okober haben wir in Frankfurt Bockenheim die Reifen eines Syna Autos zerstochen und es großflächig mit roter Farbe besprüht.
Syna ist ein Tochterunternehmen von Süwag, einem Energiekonzern, der zu 77,6% dem Energieriesen E.on gehört. Sie alle machen in der aktuellen Krise satte Übergewinne.

Die Preise für die verbrauchenden steigen weiter, während die Angst Rechnungen im Winter nicht zahlen zu können, von der Politik mit kleinen Einmalzahlungen beschwichtigt wird. Und mit einem "dynamischen" Energiepreisdeckel, der wahrscheinlich erst kommen wird, sobald nicht mehr geheizt werden muss.
Syna macht keine Versprechungen, dass sie Menschen nicht frieren lassen wird, keine Angebote Abschlagszahlungen in Raten zu zahlen. Syna rät zum Energiesparen, was für einige bedeutet kein Gas und Strom nutzen zu können, sobald sie die Preise nicht bezahlen können. Für Profite wird unsere Existenzgrundlage aufs Spiel gesetzt.
Die Antwort auf die Krise muss Umverteilung und Vergesellschaftung sein.

Keine Strom und Gassperren oder es knallt!
Auf in den heißen Herbst!

Oops! We did it again!
Wieder wurden Ticketautomaten an Tramhaltestellen in Leipzig außer Betrieb gesetzt.

Der zweite Stopp der antifaschistischen Kaffeeefahrt ist Zwickau. Hier wurden zwei Redebeiträge verlesen. Der erste beschäftigt sich mit antifaschistischen Aktivismus in Zwickau.

Redebeitrag aus Niederbobrizsch in Freiberg (Sachsen) im Rahmen der antifaschistische Kaffefahrten mit Bezug auf die Gaststätte "Am Goldenen Löwen".

Kennen Sie den Bloc Lorrain?

- Ein Verein, der Selbsthilfe betreibt und sich an den antikapitalistischen Kämpfen in Ostfrankreich beteiligt -

Die libertäre Vereinigung ist in Lothringen sehr aktiv und organisiert sowohl Solidaritätsaktionen als auch Lebensmittelverteilungen und Demonstrationen. Sie betreibt auch ihre eigenen Medien in sozialen Netzwerken. Der Bloc Lorrain ist seit einiger Zeit im Visier der Behörden. Jetzt geht die Regierung einen Schritt weiter: Vor einigen Tagen wurde ihnen per Post ein Auflösungsverfahren zugestellt. Erklärungen mit dem Sprecher der Vereinigung.

Gestern Nacht haben wir den folgenden Outing-Flyer über Steffen Lehns in seiner Nachbarschaft und dem unmittelbaren Umfeld seinen Ladens verteilt.

Warum Geheimdienste im Kukoon* nix zu suchen haben

*und auch sonst nirgendwo 

was ist passiert:

Am 6. Oktober fand in Bremen die Podiumsdiskussion „Von der Organisation Consul zu NSU und Hannibal“ in Bremen statt. Mit auf dem Podium: die Leiterin des Referats für Rechts- und Linksextremismus im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz.

Veranstaltet wurde das ganze von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen, der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Erinnern für die Zukunft“.

Ankündigungstext: https://www.politische-bildung-bremen.de/veranstaltung/von-der-organisation-consul-zu-nsu-und-hannibal

Die Veranstaltung wurde seit mindestens August öffentlich beworben. 

Einen Tag vor der Veranstaltung entsagte das Kukoon der Veranstaltung die Bühne. Die Veranstaltung wurde in eine Kneipe, das Falstaff, verlegt.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Kukoons wurde nun im Nachgang durch Innensenator und andere Politiker*innen politisch  ausgeschlachtet und die Gemeinnützigkeit des Kukoons infrage gestellt. Ein beliebtes Mittel seitens der Behörden gegen kritische Stimmen, schaut mensch sich die Beispiele von attac oder dem VVN-BdA an.

Außerdem wurde dem Kukoon ein nicht-demokratischer Umgang vorgeworfen. Von Seiten des Kukoons wurden diese Vorwürfe zurück gewiesen und deutlich gemacht, dass zukünftig keine Bühne für Geheimdienste geboten wird.

https://taz.de/Bremer-Innenbehoerde-stellt-Bedingungen/!5885337/

Verfassungsschutz abschaffen

Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) wurde 1950 als Inlandsgeheimdienst mit primär antikommunistischer Ausrichtung gegründet. Nicht die Überwachung und Zurückdrängung faschistischer Kontinuitäten standen in erster Linie auf der politischen Agenda, sondern die Systemkonkurrenz mit dem Ostblock. Verwunderlich also nicht, dass ehemalige Angehörige aus den NS-Organisationen SS, Sicherheitsdienst (SD), Reichssicherheitshauptamt (RSHA), Geheimer Staats­polizei (Gestapo) usw. teil der Entscheidungsträger waren und in erster Linie ihre ehemaligen Kamerad*innen und neofaschistische Nachfolgeorganisationen schützten.

Diese Kontinuitäten im VS sind bis heute spürbar, gezeichnet ist die Historie von unterschiedlichen Skandalen und hunderten Opfern rechtsextremistischer Anschläge. Um nur einige zu nennen: NSU-Skandal, "Celler-Loch", Mord an Walter Lübcke, gescheitertes NPD-Verbot und etliche Fälle von rechtsextremistischen VS-Leuten, die ihre Gehälter in den Aufbau rechtsextremistischer Kreise investierten. Wie zur Gründungszeit des Verfassungsschutzes dient dieser überwiegend als Kampfinstrument gegen links und setzt Neonazis und ihre Gegner*innen gleich, verklärt die Mitte der Gesellschaft als Ideal und negiert deren Diskriminierungen.

Eine demokratische Kontrolle des VS ist nicht möglich. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen bleiben ebenfalls unüberprüfbar, weil die Mitglieder der Geheimhaltung bis zum Lebensende verpflichtet sind. Auch die Quellen und Zahlen die der VS in seinen Berichten nutzt um damit ihre Gewalt zu legitimieren sind nicht überprüfbar und Ansprechpersonen berufen sich immer wieder auf die Geheimhaltungspflicht. Die Anschuldigung eines nicht-demokratischen Verhaltens seitens des Kukoons ist also lediglich ein jämmerlicher Versuch der Legitimierung des VS und ein weiterer Versuch antifaschistische Postionen zu kriminalisieren. 

Um von den eigentlichen Problemen wie Intransparenz, fehlender Kontrolle, politischem Missbrauch und Ineffektivität abzulenken, wurden und werden die VS-Skandale gezielt genutzt, um Ängste in der Bevölkerung vor »extremistischen Bedrohungen« zu erzeugen. So wird paradoxerweise die neonazistische Gefahr genutzt, um eine zentrale rechte Forderung umzusetzen: Statt der Stärkung antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Engagements, erfolgt die Stärkung des autoritären Sicherheitsstaates.

Auch in liberalen und konservativen Kreisen, wie der Humanistischen Union, dem Deutschlandfunk, den Zeitungen die Welt und Stern ist klar, dass der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt. Aus all oben aufgezählten Gründen und vielen Weiteren, auch aus Respekt vor allen Opfern, die durch das Agieren des VS ihr Leben verloren, ist es längst überfällig den Verfassungsschutz abzuschaffen. Dass der VS sich nicht von selbst  oder auf Geheiß seiner Kritiker*innen auflösen wird, ist uns bewußt. Schließlich ist es Aufgabe von Geheimdiensten Repression gegen ihre Feind*innen auszuüben.

Es ist Zeit für echten antifaschistischen Protest, jenseits vom Autoritätsfetischismus und ohne dafür bespitzelt, kriminalisiert, verfolgt oder verurteilt zu werden. Wir unterstützen das Handeln, sowie die Entscheidungen des Kukoons im Zuge der Veranstaltung und wünschen uns in Zukunft weitaus früher Protest aus antifaschistischen Kreisen, wenn Veranstaltungen mit dem Verfassungsschutz beworben werden. Manchmal reicht es aus, kritisch-solidarisch nachzufragen, was der VS in einem linken Raum wie dem Kukoon zu suchen hat … es betrifft uns alle.

Von einigen Autonomen

Verfassungsschutz zerschlagen!

Entkriminalisierung von antifaschistischem Protest!

All Cops are Enemys!

Der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal wurde 1981 von einem Polizisten in Philadelphia niedergeschossen, von weiteren Polizisten gefoltert und anschliessend für den vermeintlichen Mord an demjenigen verurteilt, der auf ihn geschossen hatte. Sein Fall steht seitdem symbolhaft für die mörderischen und rasssistischen Praktiken von Polizei und Justiz sowie der politischen Repression in den USA. Obwohl er dank weltumspannender Mobilisierungen alle Hinrichtungsbefehle überleben konnte, sitzt er noch immer, seit nunmehr bald 41 Jahren in Haft. Vor einigen Jahren kam juristische Bewegung in seinen Fall. Derzeit geht es um die Wiederaufnahme seines Revisionsverfahrens am Unteren Prozeßgericht in Philadelphia. Am 26. Oktober 2022 gab es dabei jedoch einen erneuten Rückschlag aus der Reihe "Mumia Ausnahme", wie ihn Unterstützer*innen des Journalisten leider bereits so oft gesehen haben.

 Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben.

Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der Gewalt der Herrschenden widersetzt hatten hart verurteilt werden. Zum Teil wurden Jugendliche mit Säcken über dem Kopf (sog. Spuckhauben) und ohne Schuhe, gefesselt an Händen und Füßen den Medien vorgeführt. Der korrupte Innenminister Thomas Strobl äußerte sich damals offen: „ Der Rechtsstaat zeigt Zähne“ und „Das möchte sich der Mob hinter die Ohren schreiben“.

„Der Mob“ waren normale Stuttgarter Jugendliche, die sich die überteuerten Cafés und Bars der Innenstadt nicht leisten können. „Der Mob“ hatte in der Pandemie und auch schon davor wenig bis keine nicht-kommerzielle kulturelle Angebote. Der Corona-Lockdown zwang die Jugendlichen drinnen zu bleiben, auf kleinstem Raum mit mehreren Menschen ihre Abende zu verbringen. Klar dass man da mal raus will. Aber was passiert dann? Dann wird man kontrolliert, drangsaliert, beleidigt, rumgeschubst, gepfeffert, bekommt Anzeigen, wird gejagt, vertrieben und erlebt den alltäglichen Rassismus, der für migrantische Jugendliche Alltag ist. Die Kontrollen der Polizei hatten massiv zugenommen, natürlich besonders die von nicht „deutsch“ aussehenden Menschen.

Diese Jugendlich haben sich angefangen zu wehren. Dieser Widerstand war ein Ausdruck des Klassenwiderspruchs. Natürlich waren wir Kommunist:innen ein Teil dieses Ausdrucks. Natürlich wird der Staat mit aller Härte drauf reagieren und natürlich werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

Deshalb sind wir am Tag der zweiten Urteilsverkündung, selbstbestimmt mit Pyro und Parolen auf die Straße gegangen. Wir werden kein Schritt zurück weichen. Und wir werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut versuchen zum Albtraum der Herrschenden zu werden.

Vor einigen Tagen, am 19. Oktober wurde in Dortmund erneut ein Mensch durch Bullen ermordet. Nach dem Mord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed am 8. August ist das bereits der zweite Mord durch Bullen in Dortmund innerhalb der letzten drei Monate.
Wie gewohnt versucht die Polizei ein Gefahrenszenario darzustellen, das einen Mord rechtfertigen soll. Polizei und Medien betonen, wie verzweifelt die Bullen versucht hätten zu reanimieren und dass nicht sicher sei, dass der Tasereinsatz bei einem herzkranken Menschen zum Tod geführt hat.
Mittlerweile muss jedoch klar sein, dass Tote nach Bulleneinsätzen kein Versehen, keine traurigen Einzelfälle sind. Sie sind Ergebnis einer systematischen Unterdrückung, von vor Allem Wohnungslosen, BIPOC, und/ oder psychisch erkrankten Menschen, durch die Polizei. So starb erst am 6.10. in Berlin Kupa Ilunga Medard Mutombo an der Folgen der Polizeigewalt die ihm während der Räumung aus seiner Wohnung angetan wurde.

Als eine Reaktion auf den Mord in der letzten Woche und die vielen weitere in den letzten Monaten wurden am Abend des 19. Oktober Bullen, die wegen eines Feuers auf der Rigaer Straße angerückt sind, von Dächern mit Steinen beworfen. Lasst uns die Sicherheit, in der sich Bullen wiegen durchbrechen. Lasst sie die Angst spüren, die sie verbreiten.
All Cops Are Targets!
Rest in Power!

P.S. In der Zwischenzeit haben deutsche Bullen eine weitere Person erschossen.

Der folgende Text soll einige Hintergründe zu dem laufenden 129er Verfahren in München geben und über neueste Entwicklungen informieren als auch eine generelle Einschätzung zu dem ganzen Komplex liefern. Das Verfahren wurde am 26.04.22 bekannt, als koordinierte Hausdurchsuchungen in vier Wohnungen, der anarchistischen Bibliothek Frevel und einer Druckerei stattfanden. Mehr dazu hier: https://de.indymedia.org/node/188585

Bevor wir chronologisch den uns bekannten Ablauf der stattgefundenen Ermittlungen erläutern, erklären wir hier nochmal die Tatvorwürfe: Das 129er Verfahren wegen krimineller Vereinigung einschließlich dem Vorwurf 15 Straftaten begangen zu haben, die entweder Aufruf zu Straftaten, Billigung von Straftaten oder Bedrohung oder beides lauten, bezieht sich auf den Vorwurf die von Mai 2019 bis September 2021 erschienene anarchistische Zeitung Zündlumpen herausgegeben, verfasst, gedruckt und verbreitet zu haben. Kurz: Die Beschuldigten sollen angeblich die Zündlumpen-Redaktion sein, welche wiederum eine Kriminelle Vereinigung sein soll.