von: Friede den Hütten - Krieg den Palästen! am: 31.12.2023 - 22:49
Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt.
Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich wurde das Gefängnis aus drei Himmelsrichtungen mit Reden und Feuerwerk bespielt.
von: ...wir kommen wieder, keine Frage... am: 30.12.2023 - 20:38
Babylon, Sodom und Gomorra – laut der derzeitigen rechten, rassistischen und menschenverachtenden Hetze von Politiker:innen, Bullensprecher:innen und ihrem medialen Gefolge von Springerpresse bis taz steht der „Untergang des Abendlandes“ in Berlin kurz bevor. Es gibt sogar ein konkretes Datum: der 31.12.2023.
Was aber ist konkret los in Berlin zu Silvester und was steckt hinter dem Gebrüll der Herrschenden? Ein Überblick aus linksradikaler Sicht.
Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression! Versammlungsfreiheit verteidigen!
Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Verfahren beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Derzeit sind 25 Prozesstermine angesetzt, die bis in den August reichen.
Kurz vor Silvester haben wir unangemeldet mit 100 Genoss:innen die politischen Gefangenen Merdan, Ali und Mazlum in der JVA in Stuttgart-Stammheim gegrüßt. Zur gleichen Uhrzeit haben drei Gruppen an unterschiedlichen Stellen entlang des Knastes Durchsagen und Parolen gerufen und im Anschluss jede Menge Feuerwerk gezündet. Die in Stammheim inhaftierten Genossen der kurdischen Bewegung wurden wie in vielen anderen Fällen auch mit dem §129 eingeknastet.
In Durchsagen wurde auch Bezug genommen auf die vielen anderen von Repression betroffenen und Inhaftierten Genoss:innen und Antifaschist:innen, wie beispielsweise im Antifa-Ost oder Budapest-Verfahren. Und auch den Untergetauchten wurde viel Glück und Kraft gewünscht.
An Silvester gibt es in vielen Städten Aktionen an den Knästen. Beteiligt euch in euerer Stadt und grüßt die politischen und sozialen Gefangenen. Unter anderem in Bruchsal findet eine Demonstration statt, dort sitzt der Antifaschist Jo im Knast. Beginn ist um 16:00 Uhr am Bahnhof in Bruchsal. Aus mehreren Städten gibte es Anreisen - Infos dazu auf antifa-info.net.
ich kann zu mir leider nicht viel sagen außer das ich Antifaschist bin und das per Öffentlichkeitsfahndung nach mir gesucht wird. Ich habe mich nach langem Überlegen und Diskussion dazu entschieden mit diesen Worten ein zumindest halbwegs öffentlichen Umgang mit der Fahndung zu finden, obwohl sie bisher zum Glück erfolglos ist. Ich habe damit die Möglichkeit etwas gegen meine Ohnmacht zu tun und ein bisschen aus dem Innenleben eines gesuchten Antifaschisten zu erzählen. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen und sagen was mir im Umgang mit der Repression geholfen hat und an euch appellieren.
In der Nacht zum 29.12.23 haben wir das Amts- und Landgericht in Köln mit Graffiti angegriffen. Mit dem großen Schriftzug "Klassenjustiz" haben wir den Passant:Innen und den Menschen die das Amtsgericht besuchen müssen eine Bestätigung gegeben: Euer Gefühl stimmt! In diesem Gebäude wird kein Recht gesprochen.
Mitte/Ende November 2023 kam es bei 2 Personen aus Jena zu Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz. Im folgenden Beitrag werden die Abläufe der Situationen geschildert und Personenbeschreibungen angefertigt.