Die Sicherheitskonferenz 2005 in München
Aktuell: Laut VeranstalterInnen haben 7000 Menschen am Samstag gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert, dabei kam es nach Angaben der Roten Hilfe" zu Polizeiübergriffen mit vielen Verletzten, Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, massiver Überwachung und über 50 Festnahmen (Video). Die Polizei sprach von 46 Festnahmen und zwei verletzten Beamten.
Wie die Jahre zuvor, findet auch dieses Jahr die NATO-Sicherheitskonferenz in München statt.
Vom 11. - 13. Februar treffen sich im Hotel Bayerischer Hof führende Politiker, unter anderem auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, um die "Friedenskonferenz", wie sie von Organisator Teltschik genannt wird, zu veranstalten.
Zusätzlich ist München an diesem Wochenende auch der Schauplatz der "Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost", auf der führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Europa anwesend sein werden, um unter dem Motto "Mehr Sicherheit durch Investitionen" zu tagen.
Gegen beide Veranstaltungen hat sich, wie die Jahre zuvor ein breites Bündnis gebildet, das Aktionen und Demonstrationen angekündigt hat.
Aktuelle Berichte:
9.2.: Radioballett 1 | 2 | Video
10.2.: Rumsfeld in München
11.2.: Innenstadt-Fotos | Hauptverkehrsader kurz unterbrochen | Straßenblockaden | Fahrradblockaden | Demo Fotos + Berichte 1 | 2 | 3 | 4 | Hintergrund
Besuche bei Rüstungsunternehmen | Fotos
12.2.: Demo Bericht 1 | Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | Redebeiträge | Video 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | Demo-Trailer
Die 'anderen' 1 | 2
13.2.: Spontandemo gegen Polizeigewalt
Einschätzung
no-nato.de | stopthenato.org | Sonderseite von Indynews
Münchner Ermittlungsausschuss/Legal Team: Tel +49-(0)89/4889638 + muenchen@rote-hilfe.de
Für den Freitag war zu Störaktionen in der Innenstadt aufgerufen worden. Aus diesem Grund wurden in der gesamten Stadt Personenkontrollen von der Polizei durchgeführt. Aktionen, wie das Bilden einer Menschenkette oder friedliche Straßenblockaden wurden durch 4000 PolizistInnen zum Teil brutal verhindert. Durch dieses Vorgehen der Polizei gab es am Ende des Tages Verletzte und Schwerverletzte, sowie 175 "Festnahmen", sowie mindestens drei Kessel. Auch wurde von Beeinträchtigungen bei journalistischen Tätigkeiten berichtet.
Am Samstag fand nach einer Auftaktkundgebung am Marienplatz eine Großdemonstration mit bis zu 12.000 TeilnehmerInnen statt. Obwohl die Polizei versuchte die Auflagen, die es verboten sich zu maskieren oder nur zu schminken, sowie Seitentransparente am Demonstrationszug mitzuführen, mit Gewalt durchzusetzen, war die Stimmung gut und es kam, anders als am Tag zuvor, kaum zu größeren Auseinandersetzungen. Dennoch waren am Ende des Tages 60 "Festnahmen" zu verzeichnen.
Informationen zu letztem Jahr:
Indymedia Feature | Indynews Sonderseite | Linksammlung zur SiKo 2004
Antikapitalistischer Block 2004
Hintergrund/Geschichte der Sicherheitskonferenz:
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den Westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr zuvor war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.
Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militär-Konferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.
Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.
Mit dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sitzen auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen außen- und sicherheitspolitischen Ratgeber, Horst Teltschik, weitergegeben. Die Bundesregierung unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell, so übt etwa die Bundeswehr während der Tagungen im Hotel "Bayerischer Hof" das Hausrecht aus. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung.
Artikel bei Wikipedia
Die Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost
Erstmals findet am 11. Februar 2005, im "Dorint Sofitel Hotel Bayerpost"(Bayerstr.12) in München, eine Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika/Mittelost statt. Sie wird veranstaltet vom Bundesverband der DeutschenIndustrie (BDI) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) im Rahmen derNordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). DieWeltbank-Gruppe und die Europäische Investitionsbank (EIB) sind Mitveranstalterder Konferenz.
Bis zu 250 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft haben ihre Teilnahme ander Konferenz angekündigt, die unter dem Motto "Mehr Sicherheit durchInvestitionen" den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe mit zweijährigemRhythmus bildet. Themen der Konferenz sind operative Fragen der Finanzierungund der finanziellen Absicherung von Export- und Projektvorhaben sowieAuslandsinvestitionen in der Region (Nordafrika/ Mittelost). Als weitererSchwerpunkt sind Strategien und Instrumente zur Gewinnung von Investoren ausder Region für ein Engagement in Deutschland benannt.
(...)
Quelle: no-nato.de
Spalier 2004
Artikel im Vorfeld der Sicherheitskonferenz 2005:
1 | 2 | 3 |4 |5 |6 |7 |8 |9
Alle weiteren Artikel zur SiKo
Am Samstag fand nach einer Auftaktkundgebung am Marienplatz eine Großdemonstration mit bis zu 12.000 TeilnehmerInnen statt. Obwohl die Polizei versuchte die Auflagen, die es verboten sich zu maskieren oder nur zu schminken, sowie Seitentransparente am Demonstrationszug mitzuführen, mit Gewalt durchzusetzen, war die Stimmung gut und es kam, anders als am Tag zuvor, kaum zu größeren Auseinandersetzungen. Dennoch waren am Ende des Tages 60 "Festnahmen" zu verzeichnen.
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Antikapitalistischer Block 2004
Hintergrund/Geschichte der Sicherheitskonferenz:
Nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Jahr 1945 wurde von den Westalliierten Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich beschlossen, dass Westdeutschland als vorderste Grenze zum kommunistischen Osten eine Schlüsselrolle in der "Verteidigung" zukommen müsse. Diese Rolle konnte nur mit dem Aufbau einer deutschen Armee realisiert werden. So kam es 1956 zur Gründung der Bundeswehr, bereits ein Jahr zuvor war die BRD in die NATO aufgenommen worden. Fortan sollte die Armee der BRD fest in das westlich-kapitalistische Bündnis eingebunden werden.
Um dieser Einbettung auch in der internationalen Wahrnehmung gerecht zu werden, war es nötig, die neue Gemeinsamkeit der alten Feinde öffentlich und medienwirksam zu präsentieren - die Idee einer Militär-Konferenz war geboren. 1962 wurde die erste sogenannte "Wehrkundetagung" durchgeführt. Organisiert und ins Leben gerufen wurde sie durch eine ideale Integrationsfigur, den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Ewald von Kleist. Er war einerseits Mitglied des konservativen Adels und Offizier, andererseits Teil der Widerstandsgruppe um Stauffenberg. So repräsentierte er die Tradition der Wehrmacht, ohne in den Verdacht faschistischer Kontinuität zu geraten.
Thematischer Schwerpunkt der ersten Konferenzen waren "außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen in den europäisch-amerikanischen Beziehungen". Diskutiert wurden diese Themen von Regierungsvertretern, Abgeordneten, hohen Militärs, Wissenschaftlern und Medienvertretern.
Mit dem Ende des "Kalten Krieges" wurde die Wehrkundetagung in "Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt, seit 1999 sitzen auch VertreterInnen der alten Gegner und die Rüstungsindustrie mit am Tisch. Die Leitung der Konferenz wurde auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl 1998 an seinen außen- und sicherheitspolitischen Ratgeber, Horst Teltschik, weitergegeben. Die Bundesregierung unterstützt die Konferenz organisatorisch und finanziell, so übt etwa die Bundeswehr während der Tagungen im Hotel "Bayerischer Hof" das Hausrecht aus. Formal ist aber die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" Veranstalterin der Tagung.
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Die Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost
Erstmals findet am 11. Februar 2005, im "Dorint Sofitel Hotel Bayerpost"(Bayerstr.12) in München, eine Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika/Mittelost statt. Sie wird veranstaltet vom Bundesverband der DeutschenIndustrie (BDI) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) im Rahmen derNordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI). DieWeltbank-Gruppe und die Europäische Investitionsbank (EIB) sind Mitveranstalterder Konferenz.
Bis zu 250 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft haben ihre Teilnahme ander Konferenz angekündigt, die unter dem Motto "Mehr Sicherheit durchInvestitionen" den Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe mit zweijährigemRhythmus bildet. Themen der Konferenz sind operative Fragen der Finanzierungund der finanziellen Absicherung von Export- und Projektvorhaben sowieAuslandsinvestitionen in der Region (Nordafrika/ Mittelost). Als weitererSchwerpunkt sind Strategien und Instrumente zur Gewinnung von Investoren ausder Region für ein Engagement in Deutschland benannt.
(...)
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Spalier 2004
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Video-DVD zur Nato-Konferenz 2004
Länge: 41 min
Inhalt:
(01) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Omry Kaplan: Vorstellung der Gruppe Bainuna-Beyneynu (Leipzig) – 1:50
(02) München, 06.02.04, Omry Kaplan: „Was könnte Israel tun um den Nahost-Konflikt zu beenden?“ – 3:25
(03) München, 06.02.04, Friedenskonf. - Omry Kaplan: „Was könnten Palästinenser oder Araber tun?“ – 1:30
(04) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Omry Kaplan: „Was könnten Juden außerhalb Israels tun?“ – 1:40
(05) München, 06.02.04, Friedenskonf. - Omry Kaplan: „Was könnten Juden od. Nicht-Juden in Dt. tun?“ – 2:50
(06) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Vorstellung von Black Voices for Peace (USA) – 3:40
(07) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Widerstand im Irak – 1:55
(08) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Kampf gegen staatliche Überwachung in USA – 2:25
(09) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Kritik an US-Außenpolitik – 1:00
(10) München, 06.02.04 - Polizeipräsenz – 1:20
(11) München, 06.02.04 – Deutsche Beteiligung am Krieg gegen Irak (Kundgebung) – 1:55
(12) München, 06.02.04 – Straßenblockaden und Kundgebung am Platz der Opfer d. Nationalsozialismus – 3:35
(13) München, 06.02.04 - Polizeikessel – 2:20
(14) München, 06.02.04 – Polizei stört Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus – 2:15
(15) München, 06.02.04 – AktivistInnen versuchen die Kundgebung zu schützen – 2:55
(16) München, 07.02.04 – Tobias Pflüger: Polizeirepression und NATO-Konferenz (Interview) – 3:50
(17) München, 07.02.04 – Claus Schreer: Inhalte der NATO-Konferenz (Redebeitrag, Marienplatz) – 3:50
(18) München, 07.02.04 – Tobias Pflüger: EU-Militärstrategie (Redebeitrag, Marienplatz) – 3:35
(19) München, 07.02.04 – „Armut tötet mehr Menschen als Terror“ (Statement) – 0:50
(20) München, 07.02.04 - Tobias Pflüger: Einsatz der Bundeswehr im Irak und EU-Verfassung - 1:25
(21) München, 07.02.04 – Großdemo-Impressionen (ohne internationalisitscher Block) - 1:20
(22) München, 07.02.04 – Großdemo: Internationalistischer Block kämpft um Seitentransparente - 1:15
(23) München, 07.02.04 – Großdemo: Internationalistischer Block – 2:30
Omry Kaplan: israelischer Historiker und Gründungsmitglied der palästinensisch-israelisch-arabischen Friedensinitiative Bainuna-Beyneynu – Forum für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten, Leipzig.
Damu Smith: Gründungsmitglied der afro-amerikanischen Friedens- und Menschenrechtsorganisation Black Voices for Peace, USA.
Tobias Pflüger: Politikwissenschaftler, Mitglied des EU-Parlaments, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen und Autor.
Claus Schreer: Bündnis München gegen Krieg
Kamera: kat. und Jens Blatt / Interviews: kat. und Jens Blatt / Schnitt: Jens Blatt
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Spendenvorschlag: 5€, zzgl. ev. Versand;
Selbstabholung in Berlin: M99 (Manteuffelstr. 99), OH 21 (Oranienstr. 21) und Schwarze Risse (Mehringhof und Kastanienallee 85)
Bestellungen an:
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inhaltliche Ergaenzung:
Mehr zu den "Vergessenen Menschen eines vergessenen Krieges":
Ermittlungsausschuss München
- Schikanen bei der Anreise wie z.B. Vorkontrollen auf der Autobahn,
- Festnahmen, Ingewahrsamnahmen u.ae. Uebergriffe, dabei bitte moeglichst folgende Daten der/des Festgenommenen recherchieren: Vorname, Nachname, Herkunfstort, Geburtsdatum
- Beschlagnahmungen insbesondere von Flugblaettern, Photos, Photo- und Videokameras und Tonbandgeraeten usw.
Namen von Beteiligten sollten nur erwaehnt wertden, sofern diese sicher bereits verhaftet wurden, der/die Anrufende sollte anonym bleiben.
Falls ihr selber verhaftet werdet, macht bitte keine (garkeine) Aussagen, ihr schadet euch nur selbst. Gebt nur euren vollen Namen, Geburtsort und -datum, allgemeine Berufsbezeichnung (z.B Student, Arbeiterin) und eure Staatsangehörigkeit an. Protokolle, Beschlagnahmelisten, ärztliche Atteste o.ae duerft ihr auch auch dann nicht unterschreiben, wenn ihr sie selbst eingefordert habt.
Viel Erfolg und Spass auf den Demos!
Ermittlungsausschuss Muenchen
P.S. Liebe Indy-Mods, schiebt doch bitte diese Ergaenzung ganz nach oben in die Ergaenzungsliste
EU und NATO
MÜNCHEN - Die heute beginnende Münchner ,,Konferenz für Sicherheitspolitik" wird die Machtverteilung innerhalb der NATO und den zukünftigen Stellenwert des transatlantischen Militärbündnisses zum Schwerpunkt-Thema haben. Berlin macht die ,,Wiederbelebung" der NATO von einer Neugewichtung des Kräfteverhältnisses zwischen der Europäischen Union und den USA abhängig und treibt parallel die Formierung der EU unter deutsch-französischer Hegemonie voran. Die unterschiedliche Gewichtung der deutschen Personalpolitik in der EU und in der NATO gilt Kritikern als Beleg dafür, dass die Bundesregierung gewillt ist, auf die Militärmacht der EU als Alternative zum NATO-Bündnis zu setzen.
Die diesjährige Münchner Zusammenkunft ist darauf zugeschnitten, die deutsch-europäischen militärpolitischen Vorstellungen hervorzuheben und als Alternative zu den Plänen der derzeitigen US-Regierung zu präsentieren. Als Untertitel der Konferenz dient der Slogan ,,Frieden durch Dialog", der an die Rhetorik von der Europäischen Union als ,,Zivilmacht" angelehnt ist.1) Neben rund 40 Verteidigungs- und Außenministern aus aller Welt, NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer und dem EU-Außenbeauftragten Solana wird auch UNO-Generalsekretär Annan teilnehmen und eine ebenfalls mit dem Titel ,,Frieden durch Dialog" versehene Plakette entgegennehmen. Obwohl die in Deutschland anhängige Strafanzeige gegen Mitglieder der US-Regierung wegen der Anordnung von Kriegsverbrechen und Folter im Irak kurz vor Beginn der Konferenz von der Bundesanwaltschaft nicht weiter verfolgt wird2), nimmt statt Verteidigungsminister Rumsfeld nur dessen Stellvertreter Wolfowitz teil. Die US-amerikanische Opposition dagegen wird durch die Senatorin und frühere First Lady der USA Hillary Clinton vertreten, die als mögliche nächste Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gilt.
Spaltung
Die deutschen Positionen werden von Bundespräsident Köhler, Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Struck vertreten. Schröder wird eine der Hauptreden halten und die Forderung nach einem ,,strategischen Dialog" mit den USA vortragen, die auf eine Machtverschiebung zugunsten Berlins und der EU abzielen.3) Der von der deutschen Außenpolitik vorangetriebene Ausbau einer europäischen Militärmacht soll den Einfluss der NATO und damit der USA in Europa begrenzen, womit die künftige Bedeutung des Militärbündnisses in Frage steht. Die US-Regierung betrachtet die militärpolitischen Festlegungen der neuen EU-Verfassung als ,,die größte Herausforderung für amerikanische Sicherheitsinteressen seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sieht darin eine Bedrohung der NATO und sucht unter den EU-Mitgliedstaaten Verbündete, mit denen sie den militärischen Zusammenschluss der EU bremsen und möglichst verhindern kann.4) Berlin wirft dagegen den USA vor, ,,Divide-et-impera-Strategien" zu verfolgen und die ,,NATO als Keil zur Spaltung Europas" zu benutzen. Es gehe nun um ,,eine Art forcierte Wiederbelebungsaktion für die eingerosteten transatlatischen Institutionen", wobei es vor allem darauf ankomme, der EU einen größeren Stellenwert einzuräumen, heißt es bei der ,,Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik".5)
Politische Prioritäten
Die Einschätzung der US-Administration, die EU baue ihre militärischen Kapazitäten auf Kosten der NATO auf und werde das Transatlantische Bündnis letztlich marginalisieren, wird inzwischen durch Kritik der oppositionellen CDU/CSU an der deutschen Personalpolitik in der EU und in der NATO gestützt. Diese könne unterschiedlicher kaum sein, heißt es: Während die Bundesregierung mit strategischem Lobbying Brüsseler Spitzenposten besetzt6), gebe sie wichtige Positionen im transatlantischen Bündnis ,,sehenden Auges und ohne Not" auf. Bereits im vergangenen Jahr habe Berlin dauerhaft auf den Posten des D-Saceur, des stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers, verzichtet, der zuvor zwischen Deutschland und Großbritannien rotierte. ,,Die Nato hat in den Augen der Bundesregierung einfach keine große politische Priorität mehr", erfuhr die Tageszeitung Die Welt im Auswärtigen Amt.7)
Das EU-Lobbying der Bundesregierung erstreckt sich insbesondere auch auf hohe Ämter im EU-Militärapparat. Berlin will künftig den Oberbefehl über die EU-Militärmacht übernehmen: Der Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan soll im nächsten Jahr für den Posten des obersten EU-Militärs nominiert werden und im April 2007 das Amt des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses übernehmen.8)
1) s. auch Das Ende einer ,,Zivilmacht" und Atomkrieg
2) Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Rumsfeld; dpa 10.02.05. S. auch Vergeblich
3) s. auch Vitale Interessen
4) Jeffrey L. Cimbalo: Saving NATO from Europe; Foreign Affairs November/December 2004
5) Europa und Amerika: business as usual? Die Zeit ist reif für einen US-EU-Vertrag; Internationale Politik Januar 2005
6) s. auch Deutsche Personalinteressen
7) Europa wiegt schwerer als die Nato; Die Welt 17.01.2005
8) Schneiderhan soll an die Spitze des EU-Militärs rücken; Die Welt 07.02.2005"
BDI-Rohstoffkongress
"Bundesministerium der Verteidigung, Bonn, 26.11.1992
...
II. Deutsche Wertvorstellung und Interessen (6-8)
...
(8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt
..."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Frage: — nurso
@nurso: jein — b.b.