Themenspecial - Qualitätsoffensive
Für die Themenspecials werden ExpertInnen gesucht!
Gemeinsam wählen wir aktuelle und informative Artikel aus...
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BRD-Kriegsminister.: Luftangriff angemessen
Deutsches Kriegsministerium: Luftangriff angemessen .... 'Luftschlag' auf Zivilisten 'war militärisch angemessen' und 'Afghanistan ist von nationalem Interesse' - Auch die "Krauss-Maffei" und "Rheinmetall AG" - Aktionäre sind zufrieden. Laut "Frankfurter Rundschau" hat der neue deutsche Kriegsminister am Freitag den Luftangriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus als "militärisch angemessen" bezeichnet. Zugleich zeigte sich der neue Kriegsminister zu Guttenberg "persönlich" davon überzeugt, dass es bei dem Luftschlag vom 4. September 2009 "zivile Opfer" gegeben hat.
Revolutions-Inszenierung in Kiel
Die Stadt Kiel rief für heute, den 7.11.2009, anläßlich des Jahrestages des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 zu einem „Demonstrationszug“ auf. Nach einer Auftaktrede des OB Albig und dem Lied der Matrosen, vorgetragen durch den Ernst-Busch-Chor Kiel, ging die Demo über die Waldwiese zum Hauptbahnhof Kiel, wo die Veranstaltung unter anderem mit weiteren musikalischen Beiträgen des Ernst-Busch-Chors und einem Ausschnitt aus dem Stück „Neunzehnachtzehn“ mit Ensemblemitgliedern des Kieler Schauspielhauses beendet wurde.
UN-Konferenz: Dänemark droht Demonstranten
Vor der UN-Konferenz im Dezember in Kopenhagen will die dänische Regierung das Demonstrationsrecht verschärfen – auch gegen friedliche Protestierende.
Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.
LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/
Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der “öffentlichen Ordnung” sollen verfünffacht werden – und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten vorab für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Mit diesen Maßnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.
LINK ZUM INTERNATIONALEN AUFRUF
http://adghyouth.wordpress.com/2009/11/04/un-konferenz-in-kopenhagen-danemark-droht-demonstranten/
Aachen: 2. Prozesstag gegen Heinrich Boere
Zweiter Prozesstag im NS-Verbrecherprozess gegen Heinrich Boere in Aachen -- Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens -- Im Gerichtssaal wurden abermals Neonazis geduldet
Thüringen: Afghanistan-Rückkehrer flippt aus
Ein Bundeswehr-Soldat, der vor wenigen Monaten von seinem Afghanistan-Einsatz zurückkam, ist in der Werratalkaserne im thüringischen Bad Salzungen mit einem PKW in eine Gruppe von Soldaten gefahren und hat 13 davon verletzt. Sieben davon mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Aus der Werratalkaserne starten regelmäßig Bataillone in schwierige Auslandsmissionen. Die Kaserne ist bereits im April 2008 bekannt geworden, als sich ein Wehrpflichtiger dort das Leben nahm. Er hinterließ einen Abschiedsbrief. Damals dauerte es mehr als eine Woche, bis dieser Vorfall außerhalb der Kaserne bekannt wurde.
Strasbourg mecklenburgisch: Exempel im Nordosten
Der nächste NATO-Gipfel kommt bestimmt und auch die Vorbereitungen der Friedensbewegung. Dabei ist der vergangene für einige noch sehr schmerzlich gegenwärtig: Gefangene sitzen immer noch, und in einem entfernten Bundesland versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft ein eigenes Verfahren zu konstruieren.
129b Prozess in Stuttgart geht weiter | Nuri
Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen läuft der §129b Prozess in Stuttgart-Stammheim wegen „Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ - der DHKP-C – weiter. Nach der Abtrennung des Verfahrens und dem Urteil gegen 3 der ursprünglich 5 Angeklagten, sitzen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler weiterhin auf der Anklagebank.
Husum: Prozess gegen Antimilitaristin
Im Februar 2008 wurde in Nordfriesland ein mit Radaranlagen und Raketen beladener Zug der Bundeswehreinheiten bei der NATO-Response-Force für fast fünf Stunden aufgehalten. Mit einer Protestaktion wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze protestieren. Eine Aktivistin hatte sich um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, mit einem Stahlrohr an die Gleise festgekettet. Deshalb soll ihr am 1.12.09 im Amtsgericht Husum der Prozess gemacht werden.
Chile: Die Mapuche im Visier
Die Situation im Süden Chiles ist mehr als unübersichtlich. Die Nachrichten aus dem Mapuche- Land überschlagen sich.
Aachen: 1. Prozesstag gegen Heinrich Boere
Prozess gegen Heinrich Boere beginnt ohne Anklageverlesung +++ Neonazis werden im Gerichtssaal geduldet
Brennende Autos der Firma IMTECH
Nach dem Ende des einjährigen Prozesses gegen drei Berliner, die wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehr-LKW verurteilt wurden, brannten in Berlin in der Nacht zum 17. Oktober 2009 zwei Fahrzeuge der Firma Imtech. Etwa eine Woche später, in der Nacht zum 26. Oktober, ging ein weiterer Kleinlaster von Imtech in Flammen auf.
Menschenrechtsbeobachter für den Zeugenschutz
Der Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen ist nur unbefriedigend garantiert durch die staatlichen Autoritäten. Engagierte Menschenrechtsbeobachter_innen aus der Bundesrepublik und einigen anderen Ländern begleiten diese, um diese zu schützen als auch damit diese ihrer Arbeit nachkommen können. Doch um in ein staatliches Zeugenschutzprogramm als verfolgte Menschenrechtsverteidiger_innen zu kommen, bedarf es eines langen Atems.
[Aachen] BVerfG: Boere ist verhandlungsfähig
Prozess gegen SS-Mörder Heinrich Boere findet definitiv statt +++ Boere hatte Klage beim BVerfG erhoben +++ BVerfG urteilte, Boere sei verhandlungsfähig +++ Kundgebung zum Prozessauftakt geplant
(K)Eine Chance für die Atomkraft
Vier Wochen haben die CDU/CSU und FDP Zeit gehabt, sich über die
künftige Energiepolitik zu verständigen. "Herausgekommen ist ein Torso",
findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Statt
eines belastbaren Konzepts, wie Energie- und Klimapolitik
zusammengehen, wird lediglich die Aufhebung der Laufzeitbegrenzung für
Atomkraftwerke beschworen. Doch das erschrickt uns nicht, denn in den
acht Jahren, in denen der angeblich Atomausstieg stattfinden sollte, hat es
nur zwei kleinere Kraftwerke gegeben, die stillgelegt wurden, Obrigheim und
Stade, unter anderem weil deren Nachrüstung viel zu teuer geworden wäre."
künftige Energiepolitik zu verständigen. "Herausgekommen ist ein Torso",
findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Statt
eines belastbaren Konzepts, wie Energie- und Klimapolitik
zusammengehen, wird lediglich die Aufhebung der Laufzeitbegrenzung für
Atomkraftwerke beschworen. Doch das erschrickt uns nicht, denn in den
acht Jahren, in denen der angeblich Atomausstieg stattfinden sollte, hat es
nur zwei kleinere Kraftwerke gegeben, die stillgelegt wurden, Obrigheim und
Stade, unter anderem weil deren Nachrüstung viel zu teuer geworden wäre."
[Stgt] Aktion gegen Bundeswehranwerbung
Schon wieder kam die Bundeswehr-Werbung nach Stuttgart. Auf der alljährlich stattfindenden Ausbildungsmesse „Startschuss (bzw. Abschuss) Abi“ war die Bundeswehr-Akademie München erneut mit einem Stand vertreten. Also waren wir auch wieder da, haben die BesucherInnen über das mögliche Ende ihres Berufsweges als Soldat, durch herumliegende Leichen und Grabsteine und über 100 verteilte Flyer, informiert. Die meisten BesucherInnen fanden die Aktion gut, verlesene Reden wurden zum Teil beklatscht.
Alex ist FREI!!!!!
Alex R. aus Berlin ist Frei!!!!
Als jüdischer Flüchtling in der brit. Armee
„Damit die deutschen Soldaten aufhören, Nazis zu sein“
Ein Bericht über das Leben von Hans Herzberg, der als jüdischer Flüchtling für die Britische Armee Befragungen von deutschen Wehrmachtssoldaten durchführte.
Ein Bericht über das Leben von Hans Herzberg, der als jüdischer Flüchtling für die Britische Armee Befragungen von deutschen Wehrmachtssoldaten durchführte.
MUC: Der Komplex Ischinger oder Hausdurchsuch
Anfang Juli wollte ATTAC den neuen Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz zu einem „Streitgespräch“ einladen. Einige fanden das gar keine gute Idee und so wurde die Veranstaltung nach einigen Tumulten von Protestierenden abgebrochen. Dem folgten staatsanwaltliche und polizeiliche Vorladungen, eine Hausdurchsuchung, sowie zwei eingeleitete Verfahren wg. „gefährlicher Körperverletzung“.
Christoph aus Haft entlassen
Soeben wurde bakannt das Christoph nach ca . 3 Monaten Untersuchungshaft aus selbiger entlassen wird.
Colmar (F:) Berufungsprozess nach Nato-Gipfel
Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich) Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.
Der Iran und die Erlanger Nazis
Erlanger Generalkonsulat Bahaeddin Bazargani zu Gast bei Erlanger Nazis.
Stuttgart: Solidaritätskundgebung
Aus Solidarität mit Axel, Florian und Olli hat das Komitee gegen §§129 und die Ortsgruppe der Roten Hilfe am Freitag nachmittag auf einem zentralen Platz in Stuttgart eine Kundgebung organisiert.
Gelebte Solidarität
Am 16.10.2009, kam es in den Abendstunden in der Düsseldorfer Altstadt zu einer lauten Spontandemonstration. 6 Personen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
Schwarz-Gelb erneut belagert (Fotobericht)
Eine größere Anzahl Atomkraftgegner(innen) zog heute von der Berliner CDU-Zentrale zur niedersächsischen Landesvertretung, wo die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP über die Bildung der zukünftigen Regierung weiterverhandelten. Mitgenommen wurde das weltgrößte Anti-Atom-Transparent, das zwischenzeitlich in seine Einzelteile zerlegt worden war, um diese in der Nähe des Verhandlungsortes wieder aufzustellen.
HH: Solidarität mit Axel, Oliver & Florian
Mehr als 200 solidarisieren sich mit Axel, Oliver und Florian Wie in Berlin und anderen Städten fand gestern Abend auch in Hamburg eine Solidaritätskundgebung mit den Verurteilten des so genannten mg-Prozesses statt. Im Verlauf des Tages waren Axel, Oliver und Florian zu mehrjährigen Haftstrafen wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ verurteilt worden.
Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition
Die Karfreit-Kaserne im oberbayerischen Brannenburg wurde von den Nazis erbaut und ist nach einem Kriegsverbrechen (Giftgaseinsatz) im Ersten Weltkrieg benannt. Die während des II. Weltkriegs stationierten Gebirgsjäger waren ebenfalls an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. 2010 soll die mörderische Tradition in Brannenburg nun enden, die Kaserne wird aufgelöst und die Gebirgspioniere nach Ingolstadt verlegt. Die Verbrechen müssen nach Ansicht von linken Gruppen jedoch thematisiert werden.
Erfurt: Anschlag auf DHL Packstationen
In der Nacht zum Samstag wurden in Erfurt DHL-Paketstationen angegriffen und beschädigt. Offenbar wurden an der Station Flyer, die die Aktion erklären sollen, zurückgelassen. Hintergrund sind demnach die Haftstrafen für drei angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg).