Impressionen aus München vom Samstag Teil 1

224. Vorläufige Bilanz der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Die Kundgebungen, die am Freitag, 11.02.2005, von 16.00 bis 19.00 Uhr, in der Münchner Innenstadt gegen die „Sicherheitskonferenz" stattfanden, verliefen nahezu störungsfrei. Etwa 200 Teilnehmer versammelten sich am Lenbachplatz zu einer Kundgebung des Münchner Friedensbündnisses.

Bei dem anschließenden Demonstrationszug erhöhte sich die Zahl der Demonstranten durch die Teilnehmer einer stationären Versammlung in der Bayerstraße auf insgesamt 550 Gegner der Sicherheitskonferenz. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Personen aus dem autonomen Spektrum. Durch die starke polizeiliche Präsenz wurde dieser Gruppierung jede Möglichkeit genommen, Straftaten zu begehen.

Insgesamt wurden vier Personen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen vorläufig festgenommen.





225. Münchner Polizei sorgt für ordnungsgemäßen Ablauf bei Kundgebung der Konferenzgegner

Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz" führte heute in der Zeit von 11.30 – 16.50 Uhr eine Kundgebung am Marienplatz mit anschließendem Aufzug zum Lenbachplatz durch. An dieser Aktion nahmen zeitweise ca. 3.500 Personen teil. Unter den überwiegend friedlichen Demonstranten befanden sich auch ca. 500 Angehörige des sogenannten „Schwarzen Blocks" (militante Autonome).

Vorwiegend aus diesem Personenkreis nahm die Polizei im Laufe der Demonstration 46 Personen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung, versuchter Gefangenenbefreiung und Vergehen nach dem Versammlungsgesetz (Vermummung und Passivbewaffnung) fest. Vier Personen wurden zur Verhütung von Straftaten in Gewahrsam genommen, vier weitere Personen wurden zur Identitätsfeststellung ins Präsidium gebracht.

Mehrfach wurden durch Angehörige des „Schwarzen Blocks" während der Demonstration seitliche Transparente und Seile entgegen des Auflagenbescheids des Kreisverwaltungsreferats mitgeführt. Des weiteren warf diese Gruppierung Flaschen und Feuerwerkskörper auf die eingesetzten Polizeibeamten.

Dabei wurde von der Polizei gegen die gewalttätigen Demonstrationsteilnehmer Pfefferspray und den Schlagstock eingesetzt. Bei den Vorfällen wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt.

Nach Beendigung der Kundgebung löste sich die Versammlung am Lenbachplatz rasch auf. Während der Demonstration war es im gesamten Innenstadtbereich zu Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen, wovon auch der öffentliche Nahverkehr wegen verschiedener Umleitungen betroffen war. Unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung wurden die Verkehrssperren wieder aufgehoben, die Verkehrslage entspannte sich rasch.

226. 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik - Abschlußbericht
- siehe Presseberichte vom 10.02.2005, Ziff. 213, vom 11.02.2005, Ziff. 224, und vom 12.02.2005, Ziff. 225

Vom 11. bis 13.02.2005 fand im Hotel „Bayerischer Hof" die 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (MKfS) statt. An dieser Tagung nahmen knapp 250 Minister, hochrangige Militärs, Parlamentarier, Journalisten und Experten aus 40 Nationen teil.

Gegen diese Veranstaltung hatten, wie bereits in den vergangenen Jahren, Friedensaktivisten, Nato-Gegner und Linksextremisten zu Protesten aufgerufen. Insgesamt waren für dieses Wochenende 14 Gegenveranstaltungen beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet worden. Besondere polizeiliche Relevanz hatte eine Versammlung des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Freitag, 11.02.2005, in der Bayerstraße mit 500 angemeldeten Teilnehmern und ein Aufzug der gleichen Organisation durch die Münchner Innenstadt am Samstag, 12.02.2005, mit geplanten 5.000 Teilnehmern. Außerdem hatte die Polizei ein besonderes Auge auf die Anfahrt der Gäste der MKfS, da im letzten Jahr massiv versucht wurde, mit Blockaden die Lotsungen zu stören.

Aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren und der gewonnenen Erkenntnisse im Vorfeld der Sicherheitskonferenz musste die Münchner Polizei auch dieses Jahr wieder mit der Anreise gewaltbereiter Demonstranten rechnen. Die Kernziele dieses Einsatzes waren der Schutz der 41. MKfS, der Schutz der Stadt vor Beschädigungen sowie der Schutz der Versammlungen und die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verlaufes. Mit insgesamt knapp 4.000 Polizeibeamten aus München sowie Unterstützungskräften aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und des Bundesgrenzschutzes konnte der polizeiliche Auftrag ohne größere Zwischenfälle erreicht werden.

Wie bereits berichtet, verlief die Kundgebung am Freitag, 11.02.2005, nahezu störungsfrei. Etwa 300 Teilnehmer hatten sich zu einer Versammlung in unmittelbarer Nähe des „Dorint Sofitel Hotels" in der Bayerstraße, wo eine internationale Finanzkonferenz statt fand, eingefunden. Obwohl sich auch Angehörige des autonomen Spektrums unter die Teilnehmer gemischt hatten, gab es aufgrund der hohen Polizeipräsenz keine Zwischenfälle. Lediglich drei Personen mussten wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorläufig festgenommen werden. Befürchtete Blockadeversuche während des Transfers von Gästen der Finanzkonferenz zu einem Essen im „Bayerischen Hof" fanden nicht statt.

Bei der Kundgebung am Samstag, 12.02.2005, des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" zählte die Polizei etwa 3.500 Teilnehmer. Unter ihnen befanden sich auch etwa 500 Personen des sogenannten „schwarzen Blocks" (militante Autonome). Während des Aufzuges vom Marienplatz zum Isartorplatz und von dort über den Sendlinger-Tor-Platz zum Lenbachplatz kam es aus den Reihen des „schwarzen Blocks" zu mehreren Störungen. Polizeibeamte wurden mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, Auflagen zur Durchführung der Versammlung wurden missachtet. Die Polizei musste gegen gewalttätige Demonstrationsteilnehmer Pfefferspray und Schlagstock einsetzen. Insgesamt wurden bei dieser Versammlung 46, überwiegend Autonome, festgenommen, vier Personen wurden zur Verhütung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen und bei vier Personen wurden die Personalien festgestellt. Die Kundgebung wurde nach diesen Vorfällen weitergeführt und weitgehend störungsfrei um 16.50 Uhr am Lenbachplatz beendet.

Es bleibt festzustellen, dass es den Gegendemonstranten dieses Jahr nicht gelungen ist, so viele Teilnehmer wie in den vergangenen Jahren zu mobilisieren. Das mag zum einen an der geplanten NPD-Kundgebung am Sonntag, 13.02.2005, in Dresden liegen, die erwartungsgemäß viele Angehörige der autonomen Szene anlockt. Zum anderen ist auch eine nicht zu übersehende Frustration bei den Gegnern der Sicherheitskonferenz in Bezug auf die Münchner Einsatztaktik festzustellen. Die bewährte Strategie „Deeskalation durch Stärke" lässt gewaltbereiten angereisten Demonstrationsteilnehmern keinen Freiraum für geplante strafrechtlich relevante Aktionen. Während des Wochenendes wurden insgesamt 49 Personen festgenommen, vier Personen wurden zur Verhütung von Straftaten in Gewahrsam genommen und bei 13 Personen wurden die Personalien festgestellt. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.

Die Münchner Bevölkerung nahm von den Protestaktionen wenig Notiz. Das Geschäftsleben in der Stadt wurde dieses Jahr so gut wie überhaupt nicht beeinträchtigt. Lediglich der Straßenverkehr und der öffentliche Nahverkehr in der Innenstadt waren das gesamte Wochenende gestört. Viele Münchner Bürger hatten bei ihrem Besuch der Stadt auf ihr Auto verzichtet und waren mit U- und S-Bahn angereist. Der Baustellenverkehr im Bereich des Sicherheitsrings musste zum Teil eingestellt werden (Karstadt-Baustelle und Baustelle am Marienhof).

Die Münchner Polizei hatte ein Bürgertelefon geschaltet, wo etwa 110 Anrufe gezählt wurden.

der zweite überfall der bullen hatte meines wissens nach damit zu tun, dass anscheinend ein zivi aus der demo geworfen wurde und dabei wohl auch den ein oder anderen schubser abgekriegt hat. jedenfalls kam durch das antifa-megafon eine durchsage, dass sich zivis aus der demo verpissen sollten, dann fingen alle an "hau ab" (ohne 't') zu rufen und kurz drauf ging's auch schon los.
übrigens habe ich kurz vor diesem übergriff noch drei seiten- und das fronttranspi gesehen, so erfolgreich war der angriff im tal also scheinbar nicht...

Falls jemand noch Fotos von den Seitentranpis des internationalistischen Blocks hat, soll er sie bitte noch reinposten.
Ich suche ein Foto von gelben Transpi, welches auf der linken Seite war und im Tal vom USK gestohlen wurde.

danke im vorraus!