SiKo 2005: Erneut Fake-Rundbrief der Polizei
"Polizeipräsidium" und "KVR" "informierten" über "generelles Parkverbot" während der NATO-Konferenz
Rund 3 Wochen vor Beginn der NATO-Kriegs- und der BDI-Konferenz erhielten wie schon im Vorjahr laut Pressemitteilung der Münchner Polizei offenbar etliche MünchnerInnen Post von den "Behörden". Diesmal hätten "Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und "Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" die MünchnerInnen über ein "generelles Parkverbot" in einigen Innenstadtteilen "informiert", das wegen des "polizeilichen Handelns bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" "verhängt" werde.
Rund 3 Wochen vor Beginn der NATO-Kriegs- und der BDI-Konferenz erhielten wie schon im Vorjahr laut Pressemitteilung der Münchner Polizei offenbar etliche MünchnerInnen Post von den "Behörden". Diesmal hätten "Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und "Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" die MünchnerInnen über ein "generelles Parkverbot" in einigen Innenstadtteilen "informiert", das wegen des "polizeilichen Handelns bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" "verhängt" werde.
Die Münchner Polizei betont, dass es sich bei dem "Bürgeraufruf" um eine Fälschung handle, die "aufgrund der Aufmachung des Briefes" den Eindruck eines "offiziellen Schreibens des Polizeipräsidiums München und der Stadt München" erwecke. Bis Dienstagnachmittag, dem Erscheinungsdatum der Pressemitteilung, hätten 3 MünchnerInnen bei der Polizei angerufen. Bezüglich des Einsatzgeschehens zur "Sicherheitskonferenz" beruhigt die Pressestelle: "Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos".
Bereits im letzten Jahr war im Vorfeld der Militär- und Rüstungstagung ein gefälschter "Bürgeraufruf" in vielen Briefkästen aufgetaucht, in dem die MünchnerInnen "aufgefordert" worden waren, zum Einscannen ihrer Iris für das "Automatische Iris-Identifikationssystem (AIIS)" ins Polizeipräsidium zu kommen, damit die Polizei "Demonstrations-Hooligans" und "Krawall-Touristen" besser ausfindig machen könne. Die TZ München zeigte damals in einem halbseitigen Bericht ein Großfoto des "Aufrufs".
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Polizei:
"120. Fingierter Bürgeraufruf in Zusammenhang mit der41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgetaucht
Am 24.01.2005 teilte ein Münchner gegen 12.30 Uhr der Polizeiinspektion 11 mit, dass er in seinem Briefkasten ein vermeintlich gemeinsames Schreiben des Polizeipräsidiums München und des Kreisverwaltungsreferates München gefunden hatte, in dem ein „generelles Parkverbot" vom 10.02.2005, 09.00 Uhr, bis 13.02.2005, 13.00 Uhr, ausgesprochen wird. Dieses generelle Parkverbot sollte für die Stadtteile Lehel, Maxvorstadt, Ludwigsvorstadt, Isarvorstadt und für die Altstadt gelten. In der Kopfzeile des Schreibens befindet sich links eine Abbildung des Münchner Polizeisterns und der Schriftzug des Polizeipräsidiums München. Rechts davon ist eine Abbildung des Münchner Stadtwappens und der Schriftzug „Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat" platziert. Das Schreiben wurde mit dem „20. Januar 2005" datiert.
Als Grund des „Parkverbots" wird das polizeiliche Handeln bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik genannt. Die Urheber des Schreibens sollen „Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und „Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" sein. Eine Unterschrift fehlt auf dem Schreiben. Der Grund dafür soll in der elektronischen Erstellung liegen.
Aufgrund der Aufmachung des Briefes wird durchaus der Eindruck erweckt, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Polizeipräsidiums München und der Stadt München handelt. Bislang gingen deswegen bereits drei Anrufe bei der Polizeiinspektion 11 ein.
Das Polizeipräsidium München und das Kreisverwaltungsreferat München weisen daraufhin, dass das bezüglich der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Umlauf befindliche Schreiben fingiert ist. Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos.
www.indynews.net
Bullenbericht:
www.polizei-bayern.de/ppmuc/aktuell/dienstag.htm
Fake-Brief vom letzten Jahr:
http://www.indynews.net/inn/news/gipfelinfo0/gipfel0/article/596/1013/9a29b7d4db/neste/3/
Bereits im letzten Jahr war im Vorfeld der Militär- und Rüstungstagung ein gefälschter "Bürgeraufruf" in vielen Briefkästen aufgetaucht, in dem die MünchnerInnen "aufgefordert" worden waren, zum Einscannen ihrer Iris für das "Automatische Iris-Identifikationssystem (AIIS)" ins Polizeipräsidium zu kommen, damit die Polizei "Demonstrations-Hooligans" und "Krawall-Touristen" besser ausfindig machen könne. Die TZ München zeigte damals in einem halbseitigen Bericht ein Großfoto des "Aufrufs".
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Polizei:
"120. Fingierter Bürgeraufruf in Zusammenhang mit der41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgetaucht
Am 24.01.2005 teilte ein Münchner gegen 12.30 Uhr der Polizeiinspektion 11 mit, dass er in seinem Briefkasten ein vermeintlich gemeinsames Schreiben des Polizeipräsidiums München und des Kreisverwaltungsreferates München gefunden hatte, in dem ein „generelles Parkverbot" vom 10.02.2005, 09.00 Uhr, bis 13.02.2005, 13.00 Uhr, ausgesprochen wird. Dieses generelle Parkverbot sollte für die Stadtteile Lehel, Maxvorstadt, Ludwigsvorstadt, Isarvorstadt und für die Altstadt gelten. In der Kopfzeile des Schreibens befindet sich links eine Abbildung des Münchner Polizeisterns und der Schriftzug des Polizeipräsidiums München. Rechts davon ist eine Abbildung des Münchner Stadtwappens und der Schriftzug „Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat" platziert. Das Schreiben wurde mit dem „20. Januar 2005" datiert.
Als Grund des „Parkverbots" wird das polizeiliche Handeln bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik genannt. Die Urheber des Schreibens sollen „Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und „Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" sein. Eine Unterschrift fehlt auf dem Schreiben. Der Grund dafür soll in der elektronischen Erstellung liegen.
Aufgrund der Aufmachung des Briefes wird durchaus der Eindruck erweckt, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Polizeipräsidiums München und der Stadt München handelt. Bislang gingen deswegen bereits drei Anrufe bei der Polizeiinspektion 11 ein.
Das Polizeipräsidium München und das Kreisverwaltungsreferat München weisen daraufhin, dass das bezüglich der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Umlauf befindliche Schreiben fingiert ist. Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos.
www.indynews.net
Bullenbericht:
www.polizei-bayern.de/ppmuc/aktuell/dienstag.htm
Fake-Brief vom letzten Jahr:
http://www.indynews.net/inn/news/gipfelinfo0/gipfel0/article/596/1013/9a29b7d4db/neste/3/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Video-DVD zur Siko 2004
Spendenvorschlag DVD: 5€ plus Versand;
in Berlin im M99 und Scharze Risse;
Bestellungen bitte an:
Gesamtlänge: 41 min
Inhalt:
(01) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Omry Kaplan: Vorstellung der
Gruppe Bainuna-Beyneynu (Leipzig)
– 1:50
(02) München, 06.02.04, Omry Kaplan: „Was könnte Israel tun um den
Nahost-Konflikt zu beenden?“ – 3:25
(03) München, 06.02.04, Friedenskonf. - Omry Kaplan: „Was könnten
Palästinenser oder Araber tun?“ – 1:30
(04) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Omry Kaplan: „Was könnten Juden
außerhalb Israels tun?“ – 1:40
(05) München, 06.02.04, Friedenskonf. - Omry Kaplan: „Was könnten Juden od.
Nicht-Juden in Dt. tun?“ – 2:50
(06) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Vorstellung von
Black Voices for Peace (USA) – 3:40
(07) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Widerstand im Irak –
1:55
(08) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Kampf gegen
staatliche Überwachung in USA – 2:25
(09) München, 06.02.04, Friedenskonferenz - Damu Smith: Kritik an
US-Außenpolitik – 1:00
(10) München, 06.02.04 - Polizeipräsenz – 1:20
(11) München, 06.02.04 – Deutsche Beteiligung am Krieg gegen Irak
(Kundgebung) – 1:55
(12) München, 06.02.04 – Straßenblockaden und Kundgebung am Platz der Opfer
d. Nationalsozialismus – 3:35
(13) München, 06.02.04 - Polizeikessel – 2:20
(14) München, 06.02.04 – Polizei stört Kundgebung am Platz der Opfer des
Nationalsozialismus – 2:15
(15) München, 06.02.04 – AktivistInnen versuchen die Kundgebung zu schützen
– 2:55
(16) München, 07.02.04 – Tobias Pflüger: Polizeirepression und
NATO-Konferenz (Interview) – 3:50
(17) München, 07.02.04 – Claus Schreer: Inhalte der NATO-Konferenz
(Redebeitrag, Marienplatz) – 3:50
(18) München, 07.02.04 – Tobias Pflüger: EU-Militärstrategie (Redebeitrag,
Marienplatz) – 3:35
(19) München, 07.02.04 – „Armut tötet mehr Menschen als Terror“ (Statement)
– 0:50
(20) München, 07.02.04 - Tobias Pflüger: Einsatz der Bundeswehr im Irak und
EU-Verfassung - 1:25
(21) München, 07.02.04 – Großdemo-Impressionen (ohne internationalisitscher
Block) - 1:20
(22) München, 07.02.04 – Großdemo: Internationalistischer Block kämpft um
Seitentransparente - 1:15
(23) München, 07.02.04 – Großdemo: Internationalistischer Block – 2:30
Omry Kaplan: israelischer Historiker und Gründungsmitglied der
palästinensisch-israelisch-arabischen Friedensinitiative Bainuna-Beyneynu –
Forum für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten, Leipzig.
Damu Smith: Gründungsmitglied der afro-amerikanischen Friedens- und
Menschenrechtsorganisation Black Voices for Peace, USA.
Tobias Pflüger: Politikwissenschaftler, Mitglied des EU-Parlaments,
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung,
Tübingen und Autor.
Claus Schreer: Bündnis München gegen Krieg
Kamera: kat. und Jens Blatt / Interviews: kat. und Jens Blatt / Schnitt:
Jens Blatt
Angucken!!!!!
Damit man weiß, wie die Dinger auszusehen haben *g*