Siko München: Erste Bündnispressekonferenz

Auch im kommenden Februar werden wieder tausende KriegsgegnerInnen und AntikapitalistInnen in vielfältigen Aktionen gegen die so genannte "Münchner Sicherheitskonferenz" protestieren. Am vergangenen Donnerstag, den 16. 12., sahen die SprecherInnen des Aktionsbündnisses keinen Grund, sich nur wegen des neuen Untertitels der Konferenz - "Frieden durch Dialog" (!) - und der Teilnahme des UN-Generalsekretärs Kofi Annan mit Kritik zurückzuhalten.



Im Gegenteil. Der neue Untertitel der Konferenz sei als "PR-Aktion" und schlechte Reaktion auf die massiven Proteste der letzten Jahre zu werten. Auch die Teilnahme von Annan ändere schließlich nichts am Charakter der Kriegskonferenz, so Sprecherin Ingrid Scherf, Personalfragen seien daher "Unfug". OB Christian Ude (SPD) hatte Anfang des Jahres die Einladung Annans angeregt, um auf die Kritik an der KOnferenz zu reagieren.



Die Zusammensetzung der bisherigen Konferenzen - 50% der TeilnehmerInnen seien MilitärexpertInnen, der Rest setze sich aus RüstungslobbyistInnen, Abgeordneten und JournalistInnen zusammen - und auch die der Tagung folgenden Kriegseinsätze (Jugoslawien, Afghanistan, Irak ...) sprächen für sich, wie Gerda Mantz vom Friedensbündnis bekräftigte. Der Untertitel der Konferenz spreche daher "Hohn und Spott" über deren Inhalte und erinnere an George Orwell.



Ein zusätzliches Ziel der Proteste werde die "Industrie- und Bankentagung" des BDI im Sofitel-Hotel am Hauptbahnhof sein, die am 11. Februar und in direkter Kooperation mit der Kriegstagung im Bayerischen Hof stattfinden werde. Im Anschluss an die Tagung würden die TeilnehmerInnen am Empfang der "Kriegsplaner" mit Horst Köhler und Christian Ude teilnehmen. Auch dies zeige deutlich den Zusammenhang zwischen "Kriegspolitik und wirtschaftlichen Interessen" bzw. "Kapitalstrategien und Militärplanung", so Schreer.



Johannes Jonitzsch von der Antikriegskoordination der SchülerInnen kündigte auch für das kommende Jahr eine große Beteiligung der SchülerInnen an den Protesten an. Diese würden auch ohne eine Mobilisierung durch die politischen Gruppen an den Aktionen gegen die beiden Tagungen teilnehmen, zumal ihnen der Zusammenhang zwischen Sozial- und Bildungskürzungen einerseits und Rüstungsausgaben andererseits Grund genug sei.



Am Freitag, den 11 Februar werden sich also Scherf zufolge die Proteste auf die BDI-Tagung konzentrieren, für den Abend wurde eine Friedenskonferenz im alten Rathaus angekündigt. Am Samstag findet - wie gehabt - die internationalistische Großdemonstration statt. Hingewiesen wurde auch auf den Antikriegskongress von 14. bis 16. Januar im Gewerkschaftshaus.



Die wie immer von Seiten der bürgerlichen MedienverterterInnen mehrfach gestellte Frage nach "zu erwartenden Ausschreitungen" wurde von Claus Schreer erneut mit dem Hinweis auf polizeiliche Übergriffe beantwortet - "für die Polizei können wir nicht sprechen". Die insgtesamt eher mau wirkende Pressekonferenz konzentrierte sich gegen Ende immer wieder auf die Frage ob Annans Beteiligung nun als Fehler oder bewusste "Würdigung" der Konferenz gewertet werde - die bürgerliche Presse lebt offenbar eben von Personalien und "Ausschreitungen" aller Art.

Siehe auch:

Horst Teltschik lügt auf: www.securityconference.de

und

Sonderseite "SiKo":
www.indynews.net/Sicherheitskonferenz.msk0500.0.html