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Interview mit Anita Dudow zur Schließung des NPD-Büros in Leipzig

Kurzbericht vom Nachrichtenportal "DEM VOLKE DIENEN" über den NATO-Gipfel 2014 in Wales.

13.9.2014:
Und Frau Merkel fährt doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen!

„Frau Merkel fährt auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen“. So war es angekündigt von der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ für den 11. bis 13. September.
Warum fuhr Frau Merkel an diesen Tagen nicht? Der Kampf gegen die Polizeischikanen in NRW hatte den Aktionszug aufgehalten. Aber auch: Weil die „Ordnungsbehörde“ in Bremen, das Bremer Stadtamt nun in Bremen endgültig die Herrschaft über Kunst und Demonstration übernehmen wollte - und dabei gleich die Regie eines politischen Kunstwerke an sich reißen. Es sollte nach den Vorgaben für „Festumzüge“ behandelt werden: Bewegliche Darsteller auf den historischen LKWs nur bei Schrittgeschwindigkeit. Ob Kunst der Musik bedarf, sollte die Polizei entscheiden. Wie laut Kunst damit sein darf, sollte die Polizei bestimmen. Und über allem sollte thronen – die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung: Die rote Ampel regelt Kunst wie Demonstration.
Darüber wurde von der Antikriegsaktion nicht verhandelt. Dagegen ging sie vor das Verwaltungsgericht. Und war erfolgreich. Eben das Verwaltungsgericht teilte den Organisatoren am 12.9. mit: Die Ordnungsbehörden Bremens haben alle Auflagen gegen die Kunst- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben!
Nun fährt die Kanzlerin also doch auf einer deutschen V2-Rakete durch Bremen. Der Zug mit seinen allegorischen LKWs, seinen Darstellungen, seiner Musik und seinem Sprachchor und seinen Reden der Arbeiter und der Jugend wird durch die Hansestadt fahren und zu sehen sein, auf den Straßen der Stadt und unter anderem auf folgenden Kundgebungen:
Am 13.9. um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 14.9. um 8 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“) und um 17 Uhr Am Markt, vor der Bürgerschaft
Am 15.9. um 5 Uhr vor Tor 7 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 6.20 Uhr vor der Ausbildungswerkstatt Daimler im Holter Feld, um 7.30 Uhr vor dem EKZ Berliner Freiheit, Kurt-Schumacher-Allee, um 11 Uhr vor dem DGB-Haus, um 13 Uhr wieder vor Tor 7 bei Daimler und um 17 Uhr Domsheide (vor „Die Glocke“)
Am 16.9. um 5 Uhr vor Tor 9 Daimler Bremen (Hermann-Koenen-Straße), um 7.30 am Doventorsteinweg vor dem BIZ, um 8.45 Uhr am alten Zolltor und um 13.00 Uhr vor dem Hochregallager der BLG, Senator-Apelt-Straße.
Man triumphiere nicht zu früh. Jeder Erfolg in solchem juristischen Kampf ist ein zeitweiliger und braucht den beharrlichen Kampf der Demokraten und Kriegsgegner. Denn:
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Eilverfahren angestrengte Verfassungsklage von „Klassenkampf statt Weltkrieg“ gegen die behördliche Willkür in NRW nicht zur Entscheidung angenommen. So sieht das Land aus. Der Krieg rückt näher, der Notstand der Republik ist Alltäglichkeit. Da ändern sich auch Verfassungsgerichte. Das BVG hebt seine demokratischen Entscheidungen auf, wonach die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Demonstration dem behördlichen, dem polizeilichen Eingreifen entzogen ist (Brokdorf Urteil, Urteil zum „Anachronistischen Zug – Freiheit und Democracy“). Wo Land und Volk zum Krieg ausgerichtet werden müssen, sind diese Freiheiten für den Kampf dagegen vom Staatsapparat nicht mehr hinzunehmen. So kämpft die internationale Antikriegsaktion nicht nur für ihre Freiheit. Sie kämpft für die Freiheit aller und braucht die Solidarität und praktische Hilfe durch jeden Freund des Friedens, jeden Kämpfer gegen den Krieg, jeden Antifaschisten und Demokraten.

Am 13.09.14 gab es auf St.Pauli eine spontane Demonstration aus aktuellem Anlass. Auf dem mitgeführten Transparent war zu lesen:

"Freiheit für Jakob", "Solidarität mit allen Beschuldigten der Breite Straße".

Im Rahmen der Squatting Days wurde am Donnerstag, den 28.8., gegen 16:00 Uhr die brachliegende Fläche an der Schützenstraße/Leverkusenstraße kurzerhand wieder zum Bauwagenplatz erklärt. 7 Laster, 3 Trecker, Gulaschkanone, Anhänger und insgsamt rund 450 Menschen belebten die Fläche mit Vokü, Musik und Getränken. Viele Aktivist_innen verschiedenster Zusammenhänge trugen mit spontanen Ideen, Aktionen und Rahmenprogramm zu einer ausgelassenen Stimmung bei, bevor sie am Abend gegen 23:30 Uhr von der Polizei geräumt wurden. 

Hintergrund: Auf der selben Fläche existierte bis 2002 der Bauwagenplatz „Schütze“. Dieser wurde im Zuge der law-and-order Politik des damaligen Innensenators Schill ebenso wie die Plätze „Paciusweg“ (2002), „Bambule“ (2002) und „Wendebecken“ (2004) geräumt. , die Fläche wird bis heute jedoch nicht anderweitig genutzt. Sie steht leer – wie so viele Flächen in Hamburg, auf denen es auch Bauwagenplätze geben könnte. 2011 wurde die Fläche dann von der Gruppe Zomia kurzfristig besetzt und ebenfalls wieder geräumt. Doch weiterhin passiert nichts mit dem schönen Grundstück. Aus diesem Grund beschlossen wir, einige Aktivist_innen aus der Wagenplatzszene, einen weiteren Versuch zu starten und besetzten die Fläche im Rahmen der Squatting Days erneut.

Mit der Aktion sollte auf die prekäre Situation von Bauwagenplätzen aufmerksam gemacht werden. In Hamburg ist der Wagenplatz „Borribles“ derzeit akut von städtischen Bauvorhaben bedroht und soll bis Ende 2015 den seit fast 20 Jahren bestehenden Platz an der S-Bahn Rübenkamp verlassen – eine adäquate Ersatzfläche ist derzeit jedoch nicht in Sicht, obwohl die Bewohner_innen der Stadt diverse leerstehende Flächen vorgeschlagen haben. 

In Freiburg wurde dem Wagenkollektiv „Sand im Getriebe“ im April 2014 ihre Wagen durch die Stadt beschlagnahmt. Sie wurden somit ihrer Wohngrundlage beraubt. Die Beschlagnahme kann bis zu sechs Monate dauern und danach entweder verlängert werden oder zur Verschrottung führen. 

Und auch die Wagengruppe „Treibstoff“ in Wien soll auf Grund sogenannter kapitalfreundlicher Aufwertung ihren derzeitigen Platz verlassen. 

Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie Menschen, die sich für eine alternative Wohnform entschieden haben, von staatlicher Repression betroffen sind und deren Lebensform kriminalisiert und schikaniert wird. Dies werden wir nicht dulden. 

Die letzte Besetzung der Schützenstraße wurde am späten Abend durch die Polizei beendet, die mit einem überdimensionalen und unverhältnismäßigen Aufgebot anrückte und sich weder kompromiss- noch gesprächsbereit zeigte. Alle sich zu dieser Zeit noch auf der Fläche befindenden Menschen (weit über 100!!!) durften das Gelände nur unter Personalienfeststellung verlassen und ihnen wurde mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht. Drei Aktivist_innen, die sich weigerten, ihre Personalien abzugeben, wurden in Gewahrsam genommen und später einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Außerdem gab es einige Verletzte, darunter eine Person mit Rippenbrüchen, eine weitere mit Gesichtsquetschungen. 

Solltet ihr wegen der Besetzung Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch bitte beim EA!

Wir sehen Besetzungen als ein legitimes Mittel, um sich Raum anzueignen und finden das Vorgehen der Polizei beschissen. 

Her mit den schönen Plätzen!!!

Unsere Solidarität gilt insbesondere den beiden in U-Haft sitzenden Aktivisten, die nach der Hausbesetzung in der Breite Straße in der Nacht vom 27. auf den 28.8. festgenommen wurden. Wir fordern Freiheit für die Betroffenen!

Die Tragödie des 11. September 2001 reicht weit hinaus über den Tod derjenigen, die in den Türmen ums Leben kamen, und die Tode der Feuerwehrleute und Rettungsleute, die an Krankheiten starben, die durch das Einatmen giftigen Staubes verursacht wurden. Seit dreizehn Jahren wurde eine neue Generation von Amerikanern in den Mythos des 9/11 hineingeboren, der benutzt wurde, um den amerikanischen Kriegs-/Polizeistaat zu schaffen. Die korrupten Bush- und Obamaregimes benutzten 9/11, um Millionen von Moslems in sieben Ländern zu töten, zu verstümmeln, zu enteignen und zu vertreiben, von denen keiner auch nur das leiseste mit 9/11 zu tun hatte. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in Missachtung von und Misstrauen gegenüber Moslems. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in einen Polizeistaat, in dem Privatsphäre und verfassungsmäßiger Schutz nicht mehr existieren. Eine Generation von Amerikanern wurde hineingeboren in ständiges Führen von Kriegen, während die Bedürfnisse von Bürgern leer ausgehen. Eine Generation von Amerikanern wurde in eine Gesellschaft hineingeboren, in der die Wahrheit ersetzt wird durch die endlose Wiederholung von Lügen. Gemäß der offiziellen Geschichte wurde am 11. September 2001 der gepriesene nationale Sicherheitsstaat der einzigen Supermacht der Welt von ein paar jungen Saudiarabern besiegt, die nur mit Teppichmessern bewaffnet waren. Der amerikanische nationale Sicherheitsstaat erwies sich als völlig hilflos und erlitt die größte Demütigung, die je einem Land zugefügt wurde, das behauptete, eine Macht zu sein. An diesem Tag funktionierte kein Bereich des nationalen Sicherheitsstaats. Alles versagte. ..................

Das Elend entmutigt und macht häßlich, und aus Elend macht man keine Revolutionen: man macht höchstens einen Aufruhr ohne Zukunft. Und deshalb drängen wir die Arbeiter alle möglichen und unmöglichen Verbesserungen zu fordern und durchzusetzen. Das heißt also, Reformen ja, aber es muß achtgegeben werden, daß sie sich später nicht als kleine Zugeständnisse von Seiten der Macht entpuppen, die die Arbeiter zufriedenstellen sollen. Nur wenn man den Endzweck immer präsent hat, können Reformen vorgeschlagen, durchgesetzt und errungen werden für eine partielle Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aber die auf diese Weise gemachten Eroberungen sind nur eine vorübergehende Phase und können nicht als angemessenes Mittel betrachtet werden, um das festgesetzte Ziel zu erreichen.

(Errico Malatesta)

Alles hat ein Ende – nach der NPD im Sächsischen Landtag trifft es nun ihr Parteibüro in Leipzig-Lindenau. Seit den Vormittagsstunden sind Neonazis wie Enrico Böhm und Alexander Kurth in der Odermannstraße 8 zugange und beseitigen den charakteristischen Metallzaun ebenso wie den auf dem Grundstück verlegten Stacheldraht.

Seit drei Monaten ist in Bilbao ein Wohn- und Geschäftshaus in der Altstadt besetzt. Nachdem das vorige Besetzungsprojekt am Fluss (Ribera 13) im Februar geräumt wurde, warim Juni ein anderes Gebäude direkt hinter der Kathedrale besetzt worden. Bereits zum zweiten Mal, denn schon im Jahr 2010 waren neue Bewohner/innen in den alten Block eingezogen und hatten es zwei fast Jahre ausgehalten, bevor sie von Justiz und Polizei rausgeschmissen wurden. Den zwischenzeitlichen Leerstand hat das Gebäude gut überstanden, weiterhin ist es baulich in außerordentlich gutem Zustand, von einer undichten Stelle im Dach abgesehen. Von diesem Zustand konnte sich vor wenigen Tagen auch eine deutsche Gruppe von Antifaschist/innen überzeugen, die in Bilbo und Gernika zu Besuch war und sich mit Leuten aus der Besetzungs-Bewegung zum Erfahrungsaustausch traf, im “Maison 13“ (Maison Hamahiru) genannten Haus. Thema waren die Gentrifizierung Bilbaos, die Veränderung der Stadt in den vergangenen 30 Jahren, sowie die Statdtteile, die von den Veränderungen besonders stark betroffen sind. 

Mit diesem Brief möchten wir zu einer eine kritischen Auseinandersetzung mit einigen Akteur_innen des Veganen Straßenfests Köln aufrufen, die in die sogenannten Montagsmahnwachen involviert sind.

WENN noch Zweifel daran bestanden, dass die Vereinigten Staaten hinter den gewaltträchtigen Plänen der venezolanischen Opposition stecken, so sind sie jetzt ausgeräumt. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur „Associated Press” (AP) enthüllte, dass das Außenministerium und der „Nationale Fonds für Demokratie” – mit seinen englischen Initialen NED –, eine von der Regierung finanzierte Organisation, im Jahre 2013 annähernd 7,6 Millionen Dollar an oppositionelle Gruppierungen Venezuelas überwiesen haben. Die oppositionelle Tätigkeit von Leopoldo López und María Corina Machado wird von Washington finanziert. Millionen Dollar fließen, um den revolutionären Prozess in Venezuela zu destabilisieren. Die Dokumente, auf die AP Zugriff hatte, sagen aus, dass die Ziffer um 15 % höher lag als die von 2009. Allerdings geht die Neuauflage der Finanzierung der venezolanischen Opposition durch die US-Regierung auf einen Ursprung zurück, der schon über zehn Jahre alt ist. Leonardo López und Maria Corina Machado, zwei der oppositionellen Führungspersonen, die im vergangenen Februar am meisten zur Gewalt aufwiegelten, um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen, können schon auf eine Historie als von Washington finanzierte Kollaborateure zurückblicken.

Australische Botschaft Berlin (Wallstr. 76-79, Mitte):

Am gestrigen Montag (8.9.2014) haben wir vor der Australischen Botschaft eine Kundgebung gegen die sogenannte „Atommüll-Endlager-Kommission“ abgehalten.

Die Kommission lehnen wir vor allem deshalb ab, weil wir es sinnlos finden, in Deutschland nach einem Lager zu suchen, während deutsche Unternehmen weiter munter an der atomaren Produktionskette beteiligt sind – sei es in Lingen, Gronau oder durch den Bedarf an Uran, das in anderen Regionen der Erde abgebaut wird. Mit fatalen Folgen für Menschen und Umwelt.

Um den Widerspruch zwischen vermeintlichem Atom-Ausstieg, Atommüllproblematik und  sogenannter „Atommüll-Endlager-Kommission“ auf der einen und dem gleichzeitigen Abbau von Uran auf der anderen Seite zu thematisieren, haben wir zeitgleich zum Treffen der Kommission am eine Kundgebung vor der Australischen Botschaft abgehalten , denn Australien zählt zu den größten Uran-Förderern weltweit.

Vor Ort zeigte das "Un-Glücksrad" den schrecklichen Dreiklang aus Atomunfällen, Fast-Unfällen und dem  bereits wahnsinnigen „Normalbetrieb“ – Fukushima, Wismuth, Asse, Tschernobyl, Harrisburg und Windscale.   Die Angestellten der Botschaft folgten dem Aufruf von Rasseln, Pfeifen, Töpfen und Deckeln und kamen zu unserer kleinen Gruppe auf die Straße. 

Wir fordern weiterhin und zunächst die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Euer Anti-Atom-Plenum Berlin