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15. Oktober 2016

Nürnberg: Straßentheater gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz

Am 15.10.2016 führten die organisierte autonomie und die Revolutionär organisierte Jugendaktion eine Protestaktion in Form eines Straßentheaters in der Nürnberger Innenstadt durch. Die Aktion richtete sich gegen das von der CSU-Regierung geplante Integrationsgesetz. Dieses Gesetz soll die BewohnerInnen Bayerns nach rassistischen Kriterien beurteilen sowie unter anderem Presse und Erziehungswesen der sogenannten „deutschen Leitkultur“ unterwerfen. Außerdem sollen laut dem Gesetzesentwurf bei unerwünschter Kritik an der herrschenden Ordnung 50.000€ Geldstrafe möglich sein. (Weitere Infos)

Bei der Aktion traten AktivistInnen als Beamte einer fiktiven „Bayerischen Integrationsbehörde“ auf. Sie kontrollierten PassantInnen um mögliche „Integrationsdefizite“ festzustellen. So wurden unter anderem abgefragt ob sie das Bayerische Brauchtum pflegen oder ob die (Groß-)Eltern der betroffenen Person nach 1955 nach Deutschland eingewandert sind.

Danach wurde die Situation über eine Lautsprecheranlage aufgeklärt und auf die Tragweite des Gesetzes hingewiesen, denn in Zukunft nach Willen der CSU solche Kontrollen und Fragen durchaus in der Realität möglich. Viele PassantInnen blieben empört stehen und informierten sich am Infostand über das Gesetz und seine Folgen.

Bei der Aktion wurde auch für die in München stattfindende Großdemonstration am 22.10. mobilisiert. Für die Anfahrt von Nürnberg ist der Zugtreffpunkt um 8:30 Uhr in der Osthalle des Hauptbahnhofs.

Am Vortag, den 21.10, gibt es in der Antifa-Aktionskneipe letzte Infos zur Demonstration und einen Vortrag der Roten Hilfe zum richtigen Verhalten auf Demonstrationen.

Die Aktion war außerdem ein Beitrag zur Kampagne „Fluchtursachen Bekämpfen“, die zu einer Großdemonstration am 29. Oktober um 14:00 Uhr am Jakobsplatz in Nürnberg aufruft.  

Um die Kampagne "Fluchtursachen bekämpfen" mehr in die Öffentlichkeit zu rücken und auf die Großdemonstration am 29. Oktober in Nürnberg aufmerksam zu machen, wurde in Stuttgart an mehreren Stellen das Stadtbild verschönert. Wie auf den folgenden Bildern und im Video zu sehen kamen dabei neben Plakaten auch großflächige Wandbilder und Stencils zum Einsatz.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=FX3P9Gqo_J0

Die Doppelstadt Dessau-Roßlau ist seit geraumer Zeit immer wieder und immer häufiger Schauplatz rechtsextremer Aufmärsche und Aktivitäten gewesen. Auch am Wochenende zogen wieder Neonazis aus ganz Sachsen-Anhalt durch die Straßen Roßlaus. Unter dem Motto „Gegen linken Terror“ mobilisierten die hiesigen AktivistInnen zum 08.10.2016 in die Schifferstadt. Der Aufmarsch war eine Reaktion zu dem Angriff auf das Wohnhaus eines bekannten Neonazis.

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"Was lange währt, wird endlich gut!" In Sachen Klaus gibt es ein Ergebnis. Den ganzen Sommer über wurden Spenden gesammelt - fast 2000 EUR sind zusammengekommen. Noch diesen Monat werde ich nach Hamburg fahren und Klaus das Geld bringen - nebst Container-Option - ich arbeite bereits daran - gleich mehr dazu.

Zum Abschluss einer Aktionswoche der Kampagne "Fluchtursachen bekämpfen" wurde am Stuttgarter Hauptbahnhof ein Zugang zu den S-Bahnen mit einem symbolischen Grenzzaun versperrt.

Der Zaun soll PassantInnen auf die – sich immer weiter verschärfende – Abschottungspolitik der EU und die daraus resultierenden steigenden Todeszahlen aufmerksam machen. Mithilfe von Maßnahmen wie Frontexeinsätzen, Grenzzäunen und Asylrechtsverschärfungen versucht die EU und damit auch Deutschland, fliehende Menschen daran zu hindern Schutz zu finden – Schutz vor Krieg, Armut oder Verfolgung
in ihren Heimatländern.

Call for Papers: Die ZAG 72 "Biedermänner" ist da und somit auch der Aufruf nach eurer Hilfe das Heft ZAG 73 "Brandstifter" zu füllen!

Seit dem 6.10.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Septemberrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur Überwachung durch die Jobcenter, einer Menge Infos zum PrisonStrike in der USA (aktuell und historisch), Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Zum zweiten mal machten sich im Rahmen der Kampagne "Fluchtursachen bekämpfen" um die 10 Personen auf den Weg, um die Wanderausstellung "Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen" in den Stuttgarter U-Bahnen zu präsentieren.

Ziel dieser Ausstellung ist es, auf die deutsche imperialistische Kriegspolitik als zentrale Ursache von Flucht aufmerksam zu machen.

Deutschland beteiligt sich weltweit an Kriegen: Sei es in Form von Soldaten- und Polizeieinsätzen, Geldern oder Waffenlieferungen.

Heute erschien die 41. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Medien und Gegenöffentlichkeit".

Bekenner*innenschreiben zu direkter Aktion im Hambacher Forst

Hallo auch liebe Gefährt*innen und Interessierte, was ist das nur für 1 life? Unterkünfte von Geflüchteten werden immer noch angezündet, die politischen und gesellschaftlichen Debatten rücken immer weiter nach Rechts, in den USA müssen wir beobachten, dass immer noch keine „Black Lives Matter“ und Menschen von der Polizei ermordet werden.

Hier kommen Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal und die länderübergreifende Solidaritätsbewegung. Die lang erwartete Gerichtsentscheidung über medizinische Versorgung von Mumia kam gegen Ende der Sommerferien und brachte nicht die dringend benötigte Hilfe für den an  Hepatitis-C erkrankten Journalisten. Allerdings eröffnete sie  einen neuen Klageweg und kritisierte die menschenunwürdige Haltung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania den ca. 6000 medizinisch unversorgten Gefangenen gegenüber als verfassungswidrig. Mumias Anwälte Grote und Boyle reichten umgehend eine weitere Klage ein, die aller Voraussicht nach erneut von Bezirksbundesrichter Mariani in Scranton, PA gehört werden wird.

Atomkraft jetzt den Saft abdrehen
– Uranfabriken schließen“

Mittlerweile rund 75 Organisationen aus Niedersachsen, NRW und den benachbarten Niederlanden rufen für den 29. Oktober zu einer überregionalen Anti-Atom-Demo am emsländischen Atomstandort Lingen auf.