„We shoot you – and declare it self-defense“: Adbusting am Berliner Dom gegen Polizeigewalt
„We shoot you – and declare it self-defense“: Verbunden mit der Schusswaffe einer*m bewaffneten Berliner Polizist*in zielt dieser Spruch seit heute von Werbetafeln am Berliner Dom auf Tourist*innen und Kirchenbesucher*innen. Anlass der Streetart-Aktion ist der Schußwaffeneinsatz zweier Polizisten am 3.6.2018. Dabei schossen zwei Beamte auf eine Person und behaupteten, diese habe sie mit einem Messer angegriffen. Was vermutlich eine Lüge war.
"Messermann" ohne Messer?
Die Pressestelle der Cops meldete umgehend nach dem Vorfall, die Schützen seien dort auf „einen Mann, der sich in der Kirche aufhielt, herumschrie, randalierte und ein Messer in der Hand gehalten“ habe, getroffen. Ein Video, dass von Unbekannten von den Rängen des Doms gefilmt und von RTL veröffentlicht wurde, zeigt etwas anderes. Analysen der Videoaufnahmen (z.B. hier: https://de.indymedia.org/node/21681) legen eher den Schluss nahe, dass es sich bei dem vermeintlichen „Messer-Mann“ um eine messerlose Person handelte, die in den Videosequenzen eher ruhig erscheint und erst auf eine von den Polizisten ausgehende Eskalation reagiert, was mit mehreren Schüssen endet. Verstärkt wird diese Annahme durch die Ablehnung des beantragten Hafbefehls durch das zuständige Gericht, welches an der Beweislage in diesem Fall zweifelt, da bis dato weder ein Messer als Beweismittel präsentiert wurde (https://www.bild.de/regional/berlin/mordkommission/dom-randalierer-ohne-messer-55929610.bild.html ).
Kein Einzelfall
Fest steht, dass es sich hierbei keinesfalls, wie so oft behauptet, um einen Einzelfall handelt. Stattdessen ist es die Regel, das Gewaltexzesse der Staatsgewalt voreilig von den Medien verharmlost werden. Nur bei knapp 5% der Fälle wird überhaupt Anklage erhoben, die Schuldigkeit der Beamt*innen wird nur in seltensten Fällen anerkannt und selbst dann als Notwehr deklartiert, was einem Freispruch gleichkommt. Zudem werden die Täter*innen nicht nur auf der juristischen Ebene entlastet, sondern erhalten beispielsweise noch zusätzlichen persönlichen Schutz mittels "geeigneter Maßnahmen" anderer Cops.
Doch wer sind dann die Täter*innen?
Sobald Betroffene von Polizeigewalt Anzeige gegen Cops stellen, dauert es nicht lange, bis zum einen die Anzeige nach "internen Ermittlungen" fallen gelassen werden und zum anderen eine Gegenanzeige vorliegt. Bei solchen Anzeigen werden Menschen durch Aussagen und vorherigen Absprachen unter den Cops verurteilt, was einer Umkehr der Perspektive von Betroffenen und Täter*innen gleich kommt. Beispiele dafür gibts unter: https://www.taz.de/!5273271/ und https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/ und https://www.hintergrund.de/politik/inland/ausser-rand-und-band-polizeigewalt-in-berlin/)
Die meisten Toten bleiben unsichtbar
Doch nicht nur der konkrete Schusswaffeneinsatz im Berliner Dom oder am Berliner Neptun Brunnen im Jahr 2013 (Quelle:https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-neptunbrunnen-polizei-schuss-toter) sind Fälle tödlicher Polizeigewalt. Diese haben es jedoch immer noch kurzzeitig geschafft im öffentlichen Diskurs mitzuwirken, um eine weitere Sicherheitsdebatte anzustoßen, was der aktuelle Fall anhand der Teaserdiskussion vermuten lässt. Häufig gehen die Gewaltdelikte unter, die nicht für solche Debatten taugen, da sie an Orten passieren, die nicht von Tourist*innen gefüllt sind: So starb im Sommer 2016 ein geflüchteter Iraker in einer Unterkunft in Berlin- Moabit durch Polizeikugeln. Insgesamt stehen Fälle von gewaltvollem und übergriffigen Verhalten durch Cops und Wachleuten in Unterkünften derzeitig auf der Tagesordnung.
Das Problem heißt Polizei
Es wird deutlich sichtbar, dass es sich um ein strukturelles Gewaltproblem der Polizei handelt. Es sind nicht einzelne Individuen, die in Situationen falsche reagieren - es ist der Alltag des Gewaltmonopols, zwischen Hierarchie, toxischen Männlichkeitskonstruktionen und Strafverfolgung in rassistischen Denkmustern.
NO JUSTICE NO PEACE - FIGHT THE POLICE!
Mehr Infos:
Doku zu Polizeigewalt beim G20-Gipfel (allein die schiere Fülle der "Einzelfälle" sollte geeignet sein, Zweifel an der Einzelfall-These zu wecken):
https://g20-doku.org/
SWR-Doku zu Polizeigewalt:
https://www.ardmediathek.de/radio/Feature/T%C3%A4ter-in-Uniform-Polizeigewalt-in-Deut/SWR2/Audio-Podcast?bcastId=10800672&documentId=51714692
rbb-Doku zu von der Polizei erschossenen Menschen:
https://www.youtube.com/watch?v=B697E56RXgU
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