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Nachruf auf auf eine Präsidentschaft

Was Barak Obama Innenpolitisch erreicht hat entzieht sich meiner genaueren Kenntnis soll auch hier nicht das Thema sein.

Solidaritäts/Unterstützungsaufruf für den Kampf gegen Repressalien,Willkür und Ausbeutung hinter Gittern!

Gefangene ohne Lobby...Ausbeutung von arbeitsfähigen Gefangenen... Einarztpolitik...Rechtsbeugung...Isolationshaft...6-Wochenkurse machen Bürger zu Schliessern...Zwei Dutzend Gefängnisse überbelegt...

[De] Aktuelle Infos und erster Mobiflyer für den 11.03.2017 in Dessau

Das Jahr hat begonnen und wir kommen so langsam in die heiße Phase der Vorbereitungen für usere Aktionen rund um den 7. März 2017.

Um den Nazis möglichst wenig Raum für ihren geschichtsrevesionistischen „Trauermarsch“ durch Dessau zu geben, haben wir eine eigene Gedenkdemonstration angemeldet. Wir wollen an alle von Nazis und Rassist_innen ermordeten Menschen  erinnern und somit dem Opferkult der Nazis entgegen wirken. Besondere Beachtung schenken wir den in Dessau ermordeten Menschen, wie Alberto Adriano , Hans -Joachim Sbrzesny, Oury Jalloh usw.

Nichts und Niemand ist vergesssen!!!

Moskauer Prozesse 1936 bis 1938

 

242 ermordete oder verschollene deutsche Kommunist*innen

 

Mahnwache gegen NATO-Truppenverlegung nach Osteuropa

Gegen die Verlegung von Truppen und Kriegsmaterial der NATO nach Osteuropa protestierten in Berlin mehrere Dutzend Kriegsgegner/innen bei einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor. Bei eisigen Temperaturen, wie sie auch für das derzeitige politische Klima in Westeuropa symptomatisch sind, forderten sie den Stopp dieser Truppen- und Materialverlegungen und den Verzicht auf weitere Manöver an der russischen Grenze.

Athen: 6-Jähriger Lambros als Kriegsgefangener - Repression gegen Anarchist*innen

Nach der Festnahme von Pola Roupa und und der sich bei der brutalen Festnahme selbst (trotz Verletzung) zum neuen Mitglied erklärenden Konstantina Athanasopoulou am 5.1.17 nimmt die Athener Regierung auf besonders perverse Art Rache und entführt den Sohn von Pola als Geisel gegen die sozial-revolutionären Anarchist*innen, um ihn über ihre gemeinsame Flucht und ihr mehr oder minder "klandestines" Leben als seit 4 Jahren abgetauchte Aktivist*innen auszuquetschen, denn immerhin eine Million Kopfgeld konnten offensichtlich viele Griech_innen nicht zu Verrätern machen und verhindern, daß Pola versuchte, Nikos Maziotis, den Vater von Lambros, mit entführten Hubschrauber aus dem Höllenloch von Korydallos zu befreien.
Mit beiden Frauen und Nikos befinden sich jetzt mindestens 3 Mitglieder der Stadtguerilla "Epanastatikos Agonas" (EA/Revolutionary Struggle) im Hunger- und Durststreik für das Recht von Lambros seine Mutter zu sehen und der Übergabe in die Obhut von Tante und Oma.
Die griechischen Behörden und insbesondere die für Minderjährige zuständige Staatsanwältin Frau Nikolou, verweigert es "noch", das Kind
an Verwandte ersten Grades zu übergeben. Wie lange das "noch" anhalten wird, hängt entscheidend davon ab, wie stark sich die Solidarität ausdrücken kann, in Griechenland selbst gibt es sie, zu erwarten sind weitere Hungerstreiks bis hin zu Knastrevolten, aber auch die Strassen sind Tag und Nacht aktiv, aber entscheidend wird sein, Druck aufzubauen.

[Hessen] Antifaschistischer Jahresbericht 2016

Liebe Leser*innen,

der zunehmende gesellschaftliche Rechtsruck ging im Jahr 2016 auch nicht an Hessen vorbei. Die noch vor wenigen Jahren von großen Teilen der Menschen geteilte Auffassung, wonach Nazis in Hessen kein Problem darstellen würden, bröckelt immer weiter. Selbst die CDU in Hessen, welche mit RassistInnen wie Hans-Jürgen Irmer, Erika Steinbach oder Roland Koch immer zu den rechtsaußen Verbänden gehörte, kann nur noch ab und zu leugnen, dass Nazis und andere RassistInnen versuchen neue Strukturen aufzubauen und zu etablieren. Dies schlägt sich auch in zunehmender Propaganda und Gewalt auf der Straße nieder, und stellt eine zunehmende Bedrohung in Hessen dar.

(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2016

Seit dem 6.1.2017 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Dezemberrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit dem Fokusthema Spitzel, einem spannenden Hörspiel zu Wohnraumkämpfen im spanischen Gran Canaria, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Mumia Abu-Jamal erreicht bahnbrechendes Urteil zur Hepatitis-C-Behandlung im Knast

Endlich – am Nachmittag des 3. Januar – fiel die Entscheidung: der Bundesrichter Mariani ordnet die beantragte einstweilige Verfügung an, die mit Mumia Abu-Jamal 7.000 Mitgefangenen des Staates Pennsylvania Hoffnung gibt. Sie alle haben Hepatitis C und brauchen daher ein neuartiges, wenn auch teures Präparat, das in den USA als DDA bekannt ist. Hiermit besteht eine 95 %ige Chance auf Heilung...

Gericht ordnet Hepatitis-C Behandlung für Mumia Abu-Jamal an!

 

Gerichtliche Anordnung auf Hep-C Behandlung für Mumia +++ Widerspruch der Gefängnisbehörde erwartet +++ Mumia könnte nach über zwei Jahren Erkrankung endlich lebensrettende Behandlung erhalten +++ Signalwirkung für alle anderen 6000 an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen in Pennsylvania

 

Gǎi Dào Nr. 73 – Januar 2017

Liebe Leser*innen, am 22. Dezember wurde unser Genosse Hüseyin Civan zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Hüseyin war Chefredakteur der Zeitung Meydan, die von der Devrimci Anarsist Faaliyet (DAF, dt. Revolutionäre Anarchistische Aktion) herausgegeben wird. Der türkische Staat verurteilte ihn für drei Artikel, die in der Meydan-Ausgabe von Dezember 2015 erschienen waren. Bei ihnen handele es sich um “Propaganda für die Methoden einer terroristischen Organisation”.

kritisch-lesen.de # 42 erschienen: Repression und Überwachung

Heute erschien die 42. Ausgabe von kritischl-lesen.de. Schwerpunkt ist diesmal "Repression und Überwachung".

”2016 ein inhaftierter Jahresrückblick!"

Seit 13 Monaten in Untersuchungshaft, bin ich von Konflikten unter den Gefangenen und dem zermürbenden Kampf gegen die NRW-Justiz beherrscht. Ich führe einen zähen Kleinkrieg gegen die Rachejustiz,versuche,mit solidarischen Aktionen,Eingaben,Prozessen,Hungerstreik für sich und Mitgefangene menschenwürdige Hartbedingungen zu erreichen.

 

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

MUMIA - Long Distance Revolutionary

Allen Leser*innen ein gesundes und schönes neues Jahr. Hier kommen Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie die länderübergreifende Solidaritätsbewegung.

Demosanitäter: Einsatzstatistik der Sanitätsgruppe Süd-West 2016

Themen: 
Repression
Im vergangen Jahr mussten bei insgesamt 26 Einsätzen der Demosanitäter - Sanitätsgruppe Süd-West 349 Patienten versorgt werden. Damit waren die Demosanitäter 2016 bei 4 Veranstaltungen/Demonstrationen mehr vor Ort als im Jahr davor, mussten aber 252 Patienten weniger versorgen als 2015.

ETA wird vom Volk entwaffnet

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

 

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

Frauen wehren sich

Nein heißt Nein - Frauen wehren sich
 
Unter dem Motto "Schluss mit den sexistischen Angriffen - Schluss mit der rassistischen Hetze!" gingen an Silvester in verschiedenen Städten Frauen auf die Straße. Bunt gekleidet verteilten sie Trillerpfeifen und Flugblätter mit Informationen zum Selbstschutz vor sexistischen Angriffen an feiernde Frauen. Laut rufend forderten die Frauen auf: "Lasst euch nicht entmutigen, haltet zusammen, übt Frauensolidarität!" Die Aktivistinnen kritisierten die Intstrumenalisierung der sexistischen Angriffe für eine rassistische Flüchtlingspolitik scharf. Auch fänden die meisten sexistischen Übergriffe schon immer innerhalb der Familie oder des Freundeskreises statt. Deswegen ändere eine höhere Polizeipräsenz an Silvester auch nichts an der grundsätzlichen Situation von Frauen. Um der Männergewalt etwas entgegenzusetzen führten einzelne Frauen eine Performance vor, um die praktische Anwendung von Selbstverteidigungstechniken zu demonstrieren. Die umstehenden Passantinnen beteiligten sich durch unterstützende Kommentare und brachten ihre eigenen Erfahrungen mit ein. "Machos und gewalttätige Männer gibt es überall, da wo ich herkomme genauso wie hier" Žsagte Inez G. "Wir wollen uns als Frauen gegenseitig stärken, damit wir uns gemeinsam gegen Frauenfeindlichkeit wehren können. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch im Büro, in der Schule oder zu Hause." ergänzt eine der Aktivistinnen. Um die Alltäglichkeit von Sexismus deutlich zu machen wurde aus einer Erhebung zitiert: " 33 % der Frauen in Europa haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. 2013 wurden in Deutschland 46.793 sexuelle Gewalttaten gegen Frauen registriert. 67% der Frauen meldeten die schwerwiegendsten Gewaltvorfälle innerhalb der Partnerschaft nicht der Polizei oder anderen Organisationen." (Erhebung der Agentur der EU für Grundrechte, März 2014). Für betroffene Frauen gibt es verschiedene Notrufnummern, die sich auch in den verteilten Flyern finden ließen. "Frauensolidarität bedeutet aber nicht nur zum Telefon zu greifen und eine Nummer zu wählen, sondern auch im Alltag füreinander einzustehen und gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen." (Paula S.) 

EINIGE GEDANKEN.....zum Jahreswechsel

Für viele diesich bisher relativ sicher gefühlt haben, bezüglich der Entwicklung in diesem Land, sind doch einige Pfeiler dieses Phantasiegebäudes im Laufe des letzten Jahres stärker ins Wanken geraten. Die Auswirkungen der Fluchtbewegung, sowohl im humanitären Bereich, aber auch in seinen Auswüchsen von Menschenverachtendem Terror, einerseits gegen Frauen aber auch mörderischem Terror von Islamisten gegen in der Regel arglose Zivilisten, haben doch inzwischen sehr viele Menschen dieses Landes direkt oder indirekt zu spüren bekommen.

Fü/Nbg: Schöne Bescherung für Rassisten

Fü/Nbg: Schöne Bescherung für Rassisten

EINIGE GEDANKEN.....über scheinbar unfähige sogenannte Sicherheitsorgane und imperialistische Verhältnisse

Anmerkungen vorab zum Verständnis.

Dieser Text ist im Wesentlichen in der Nacht vom 22. zum 23.12.2016 entstanden. Die Ereignisse und neuen Informationen überschlagen sich jetzt, dies muss vielleicht beim lesen dieses Textes berücksichtigt werden.

 

Warum drängt sich uns, anlässlich der Rahmen- und Hintergrundbedingungen im Zusammenhang mit dem verheerenden Anschlag an der Gedächtniskirche, irgendwie automatisch das angebliche Versagen der sogenannten Sicherheitsorgane, im Zuge des Agierens der feigen faschistischen NSU-Mörderbande auf.

Dreister Zettel-Anschlag auf Schwester Klaus

Köln hat einen neuen Wagenplatz. Im Stadtteil Mülheim, direkt
neben der Bruder-Klaus-Siedlung, wurde eine Brache besetzt – Schwester
Klaus betritt die Bühne. Wenn es nach den Kölner Behörden geht, soll
dieser Zustand nicht lange anhalten. Gestern bekamen die Besetzer*innen
Besuch von Beamt*innen des Ordnungsamtes, die im Eingangsbereich des
Platzes eine schriftliche Räumungsandrohung angeschlagen haben. Wenn die
Wägen nicht bis zum 18. Januar verschwunden sind, soll geräumt werden.

Nachbericht zur feministischen Demonstration in Freiburg

Ein Nachbericht der Feministischen Linken Freiburg, zur Demonstration am 20.12.2016. 

„Uns gehört die Straße! Uns gehört die Nacht!“ Wütend und lautstark sind am Dienstag den 20.12.2016 ca. 200 Frauen*, Mädchen*, Lesben*, Trans-* und Interpersonen*, durch die Freiburger Innenstadt gezogen. 

Autonomes Zentrum Köln fordert Bestandsschutz im geplanten Park

Die gute Nachricht: Es ist möglich, verschiedene – auch nichtkommerzielle – Interessen im Planungsverfahren zu berücksichtigen. Die schlechte Nachricht: Das gilt offensichtlich nicht für alle Projekte, die bislang das Gebiet der zukünftigen Parkstadt vielfältig und lebenswert machen.

Hemmungslos rassistisch und schon immer antifeministisch - AfD Kandidat Mohrmann aus Darmstadt

Hemmungslos rassistisch und schon immer antifeministisch. Das muss mensch der AfD lassen: Die können beides und noch viel mehr!

Ein kleiner Hintergrundbericht über den AfD Oberbürgermeisterkandidaten in Darmstadt Hans Mohrmann.

Fotos: Hundertschaften für eine Zwangsräumung - Skalitzer Straße 64

200 Menschen haben sich heute früh ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzer Straße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/201216skalitzer64.html

Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg: der soziale Krieg schläft nie

Nach den Ereignissen am Montag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatten manche vielleicht erwartet, dass es einen Moment der Besinnung gäbe, aber der soziale Krieg in der Stadt schläft nicht. Die Polizei sperrte am Dienstag gegen fünf Uhr morgens einen Teil der Skalitzer Strasse, eine Hauptverkehrsader zwischen Kreuzberg und Friedrichshain, sowie den angrenzenden Wrangel-Kiez, um eine Zwangsräumung durchzusetzen, die im ersten Anlauf  erst vor einigen Wochen an Anwohner*innen Protesten gescheitert war.

Hamburg sehen, solange es noch steht - Am 2.7. alle nach HH!

Vom 7.-8.7.2017 findet in Hamburg das Treffen der G20 statt. Ein Vierteljahrhundert nachdem das „Ende der Geschichte“ verkündet und triumphierend der weltweite Siegeszug der liberalen Demokratie angekündigt wurde, zerfällt die Welt.

[B] Die Linke Berlin: Julia Schramm kandidiert für Landesvorstand (korrigierte Fassung)

Julia Schramm, hochumstrittene Politikerin und Buchautorin, ehemaliges Mitglied der Jungen Liberalen und der Piratenpartei, stellt sich am heutigen Samstag für den Berliner Landesvorstand der Partei Die Linke zur Wahl. (Korrigierte Fassung eines gleichnamigen, inhaltlich identischen Artikels vom 10.12.2016)

Wieviel Transparenz vertragen wir noch hinter Gittern....?"

 

 

Immer weiter zieht die Moderne hinter Mauern ein.Alles wird transparent,alles und jeder kann kontrolliert werden. Der Gefangene ist zum Überwachungsobjekt geworden.... Von der Zellenkontrolle bis hin zur Auswahl des TV-Programms haben wir,die Gefangenen hinter Gittern keinen Einfluss auf Auswahl des TV, Bücher bis zum Eingang von Bücher,Zeitungen/Schriften über Dritte ...wird alles zensiert,kontrolliert und je nach Kritik(gegen Vollzug)dem Gefangenen nicht ausgehändigt.

Erfolgreiche antifaschistische Solidarität in der Nürnberger Innenstadt

 

Trotz Einschränkungen durch das Nürnberger Ordnungsamt haben am heutigen Samstag Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Nürnberger Innenstadt demonstriert, um sich mit einem Genossen zu solidarisieren, der am Montag vor Gericht stehen wird. Im Vorfeld hatte die Stadt Nürnberg die geplante Demonstrationsroute nicht genehmigt. Die AntifaschistInnen reagierten kreativ und verteilten stattdessen mehrere tausend Flugblätter entlang der ursprünglich geplanten Route.

 

 

 

Bereits bei der Auftaktkundgebung am Jakobsplatz machte ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAB) deutlich: „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Und nicht mundtot machen. Auch wenn wir es langsam gewohnt sind, dass RassistInnen und FaschistInnen den roten Teppich ausgerollt bekommen, während wir um unser Recht um Versammlungsfreiheit kämpfen müssen: hinnehmen werden wir diese Linie der Stadt Nürnberg niemals!“

 

In Nürnberg ist es nicht ungewöhnlich, dass die Stadt Antifas den Weg durch die Innenstadt verwehrt, während für Pegida, AFD, Die Rechte und Konsorten gerne mal ganze Stadtviertel abgesperrt werden und Hauptverkehrsadern dichtgemacht werden. Statt zu jammern gilt es für Linke, Methoden zu finden, die staatlichen Repressionsversuche ins Leere laufen zu lassen und dennoch fortschrittliche Inhalte unter die Menschen zu bringen. In Nürnberg ist das heute gelungen, die KundgebungsteilnehmerInnen bedienten sich an den bereitgestellten Flugblättern. Statt zu versuchen trotz Demoverbot eine Demonstration durchzusetzen wurde massenhaft antifaschistisch agitiert.

 

Bereits im Vorfeld versuchte das AAB die “Nachrichtensperre“, beziehungsweise den großen Unwillen und die daraufhin häufig ausbleibende Berichterstattung über antifaschistische Aktionen zu unterlaufen. 10.000 Flugblätter wurden an Nürnberger Haushalte verteilt, um so Öffentlichkeit für den Fall herzustellen.

 

 

 

Anlass für die angekündigte Demonstration war eine am kommenden Montag stattfindende Gerichtsverhandlung. Der angeklagte Antifaschist hatte sich an einer Aktion gegen einen Infostand der AFD beteiligt, bei der die Anhänger der Partei mit einem Maschendrahtzaun symbolisch eingegrenzt werden sollten. Die Aktion wurde von der Politzei verhindert, es kam zu 19 Festnahmen. „Der am Montag verhandelte Fall ist der einzige, der tatsächlich vor Gericht gelandet ist – ein Indiz dafür, dass es einen staatlichen Verfolgungswillen gegen den Angeklagten gibt. Besonders aktive AntifaschistInnen werden regelmäßig vor Gericht gezerrt, um sie einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren“ so Achim Berger vom AAB.

 

 

Im Anschluss an die Auftaktkundgebung zogen die KundgebungsteilnehmerInnen durch die Innenstadt und verteilten Flugblätter, um sich dann am Kornmarkt nochmals zu versammeln.

 

Dort kündigte ein Sprecher an, dass dies nicht das Ende der Solidaritätsaktionen für den Angeklagten sei. Für Montag rief er zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in der Fürther Straße 100 und zur anschließenden Prozessbeobachtung auf. Für den Fall einer Verurteilung kündigt das AAB weitere Aktionen an.

 

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