Open-Posting

Seit Ihrer Entlassung aus der Haft in die BRD kämpft Gülaferit um Ihren Aufenthalt.

Nazi-Wohnung mit an die Wohnungstür ausgeschüttetem Eimer Farbe und Graffiti im Treppenhaus gekennzeichnet.

Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei durch das Konstrukt der "drohenden Gefahr" ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss und nur aufgrund von Vermutungen einzusperren. Damit wird Polizeiwillkür rechtlich legalisiert. Der Ausnahmezustand, der angeblich gegen den Terror eingeführt wurde, wird sich nun gegen jede Störung des kapitalistischen Alltags und damit auch jede BürgerIn richten. Parallel dazu werden die Rüstungsausgaben um dutzende Milliarden erhöht und sollen in den kommenden Jahren weiter steigen. Das kapitalistische System bereitet sich präventiv auf kommende Krisen vor.

Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer des Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayrischen Innenministeriums wurde. Es wird ihm vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Nachdem nun bereits mehrere Verhandlungstage vorüber gingen und weitere Verhandlungstage anberaumt wurden wollen wir, das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen einen kurzen Überblick über den bisherigen Verfahrensstand geben:

Vier Monate nachdem der besetzte Wald Bois Lejuc geraeumt wurde (1) fand am 16. juni in Bar-le-Duc eine Demo gegen CIGEO (2) statt, welche 3000 Menschen (3) auf die Strassen brachte.

Hier ist eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse, ohne Anspruch auf Vollstaendigkeit.

 This is at the same time a farewell letter and a declaration of attack. It is a communiqué claiming responsibility and a personal reflection as well.

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Am 7.6. begann das §129b-Verfahren Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth.

Heute am15.6.2018 musste nach 10 Minute  die Verhandlung abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.

Wir denken dieser Anfall ist eine Folge der Isolationsfolter oder/ und Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten.

Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 -2001.

Seit Ende Dezember befindet  sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation:

Er ist 23 Stunden am Tag in seiner Zelle und er ist während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“.

Am 1.Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was das Gericht aber ignorierte.

Die Fußball WM der Männer hat begonnen, das nationale Fahnenmeer macht sich langsam wieder breit. Wir wollen dabei nicht tatenlos zusehen. Einerseits wollen wir kein Straßenbild, welches von tausenden Deutschlandfahnen, als Symbol für diesen Staat, dominiert wird, andererseits wollen wir den Patriot*innen ordentlich in die Suppe spucken. Deshalb rufen wir euch auf, schließt euch zusammen, bildet Teams und macht dem nationalen Taumel die Hölle heiß. Klaut Fahnen und Merchandise was das Zeug hält. Punkte gibt es eigentlich für alles was mit der Nation und der Wm zu tun hat. Weitere Infos zum Punktesystem findet ihr unter http://patridiotenschreck.blogsport.eu/ unter "Score".

Es haben sich bereits diverse Teams aus Nürnberg und der Region angemeldet. Der Score wird, wenn möglich, jede Woche aktualisiert. Passt auf euch auf und wägt die Risiken immer gut ab. Benutzt bestenfalls den Tor-Browser, wenn ihr die Seite besucht.

Viel Spaß in Hoffnung auf das Vorrundenaus!

Wir begegnen in Connewitz auf unseren täglichen Wegen den Schneisen, die durch die voran eilende Aufwertung in unseren Kiez geschlagen werden. Blickt man nach links, ein Studierendenwohnheim, welches mit einem Quadratmeterpreis von 18 Euro wirbt, nach rechts eine prunkvolle Stadtvilla, deren Tiefgaragenlicht aus den Büschen des Herderparks zu erahnen ist, am Horizont erstrecken sich die Baugerüste der Thalysia Höfe, die schon bald ihre goldenen Tore öffnen werden. Orte wie der Leopoldpark weichen Investorenträumen und wir, die sich all dies nicht leisten können, rücken auf den Bordsteinen immer enger zusammen...

In NRW hat sich gerade ein großes Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gegründet, die sich in vielen Punkten an dem Gesetz aus Bayern orientiert. Auch in NRW soll es längere Gewahrsamszeiten, Kontakt- und Aufenthaltsverbote, mehr Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner und die Einführung von Tasern geben. Wehr euch dagegen. Wenn ihr den folgenden Aufruf unterstützen wollt, schreibt ans Bündnis.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Am 14.06.2018 zieht die Berliner Kampagne „Ban! Racial Profiling“ Fazit zu ihrer Arbeit im letzten Jahr. re:volt-Redakteure Tim Reiche und Felix Broz zu einem wichtigen Ansatz kollektiver Praxis im organisierten Kampf gegen rassistische Polizeikontrollen.