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Schläge gegen Rechtspopulisten am Wochenende

Bewegungen siegen in Augsburg, München, Wien, USA...

Schläge gegen Rechtspopulisten !
Am ersten Juli Wochenende 2018 konnten die Bewegungen den Rechtspopulisten in Deutschland, Österreich, USA und weiteren Ländern wirkungsvolle Schläge versetzen.
In Augsburg hatte die zunehmend faschistischer werdende AfD ihren Bundesparteitag abgehalten. Tausende Augsburger protestierten jedoch gegen die ewig Gestrigen und die volksverhetzende und menschenverachtende Propaganda dieser Partei. Allein auf dem Rathausplatz versammelten sich nach Berichten örtlicher Medien 6000 Menschen um gegen die Abschaffung des Asylrechtes, die Kriminalisierung von Flüchtlingen usw. zu demonstrieren. Weitere gute Aktionen wurden vor der Messe und auf anderen Plätzen der Stadt durchgeführt so dass die AfD weitgehende isoliert und neutralisiert werden konnte. Pegida hatte ihre ebenfalls in Augsburg angemeldete Kundgebung aufgrund des starken Wiederstandes der Bewegung erst gar nicht abgehalten. Augsburg setzte an diesem Wochenende starke Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität !
In der bayerischen Hauptstadt München kam derweil der erweiterte CSU Vorstand mit über 100 Personen zur Krisensitzung zusammen. Jetzt vor der Landtagswahl möchte der Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer verwirrt und angeschlagen seine Ämter zur Verfügung stellen. Einer der radikalsten Rechtspopulisten in Deutschland sieht offenbar ein das er gescheitert ist und konnte nur mit größter Mühe davon abgehalten werden, einfach davon zulaufen.
In Wien gab es an selbigem Wochenende Massendemonstrationen gegen die rechtspopulistische ÖVP / FPÖ Regierung. Allein der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat laut Berichten örtlicher Medien 100 000 Menschen für seine Kundgebung mobilisiert um gegen unsoziale Pläne der Regierung wie dem 12 Stunden Tag zu demonstrieren. Tausende waren auf weiteren Demonstrationen und Aktionen am Wochenende in Wien aktiv. 2000 z.B. auf einer Demonstration für den Frieden. Die Gesamtteilnehmerzahl bei solch großen Massen kann kaum geschätzt werden, Aktivisten der Bewegungen schätzen um die 170 000 Menschen die sich gegen die Regierung erhoben haben.
Helmut Köstinger, Der Vorsitzende der Postgewerkschaft in Österreich, sprach sich dafür aus die Regierung durch Demonstrationen zum Rücktritt zu Zwingen.
Damit haben auch Wien und Österreich den Rechtskonservativen und Populisten die Grenzen aufgezeigt und ihnen einen harten Schlag versetzt.
In den USA Demonstrierten gleichzeitig in über 70 Städten Hunderttausende Menschen gegen die rassistische und menschenfeindliche Politik von US Präsident Trump. Er kriminalisiert Einwanderer und Flüchtlinge und lässt Familien massenhaft Einsperren. Die Praxis Kinder von ihren Eltern zu trennen und Extra zu internieren hatte er bereits zurücknehmen müssen, genau wie sein Plan eine riesige Mauer gegen Mexiko zu bauen.
Trump gerät mit seiner menschenverachtenden Politik und seinen wirren Anordnungen immer mehr unter Druck der Bewegungen.
Der Hintergrund für die Rückschläge der Rechtspopulisten ist das scheitern ihrer Politik und die Krise des kapitalistischen Systems überhaupt.

Was würde denn passieren wenn Seehofer seine Pläne zur Schließung der Grenzen für Flüchtlinge umsetzen würde und wenn Deutschland dann keine mehr aufnehmen würde? Dann blieben die Flüchtlinge vor allem in Österreich und auch in anderen Ländern wie der Tschechischen Republik und Polen. Diese Regierungen kritisieren Deutschland weil nach ihrer primitiven und gestrigen Nationalpropaganda angeblich zu viele Flüchtlinge aufgenommen werden und sie selbst keinen einzigen wollen. Käme Deutschland den Forderungen dieser Regierungen und des nunmehr angeschlagenen und angezählten Bundesinnenministers Seehofer nach und würde die Grenzen schließen, hätten die eben das angebliche „Problem“ wie sie die Menschen in Not menschenverachtend bezeichnen.
Die österreichische Populistenregierung geriet deshalb schon in Panik und hat an den Grenzen Manöver abgehalten weil sie dann versuchen wollen, ihrerseits Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die Kosten sind natürlich dafür allein schon erheblich höher als die Versorgung einiger Tausend Flüchtlinge kosten würde. Aber eine dann unvermeidliche Schließung der Grenzen würde gerade das vom Tourismus abhängige Österreich schwer treffen. Auch alle anderen Wirtschaftszweige würden durch Behinderungen beim Transport von Personen und Gütern über viele Grenzen hinweg Entscheidend behindert werden. Schwere Rückschläge für das ohnehin sehr labile und krisenhafte Wirtschaftssystem wären unvermeidlich. Aber mehr noch wären immer weitere Länder von der Schließung der Grenzen betroffen. Der Verkehr könnte am Brenner und an allen europäischen Transitrouten zum erliegen kommen und alle Länder hätten massive Probleme.
Industrieverbände wie der BDI und Handwerksverbände wie der ZDH warnen bereits eindringlich vor einer massiven Krise in Europa, die droht.
Unter diesen Umständen muss nun Seehofer die Segel streichen und auch in Österreich gerät die Populistenregierung zunehmend unter Druck. Der starke Widerstand der Bewegungen kommt hinzu und zwingt die Populisten in Europa aber auch in den USA und anderen Ländern in die Defensive.
Wir stehen vor einer Zeitenwende, natürlich löst auch eine „Festung Europa“ oder „Festung USA“ keine Probleme ganz abgesehen von den verheerenden Auswirkungen wenn die Moral und die Grundwerte der menschlichen Gesellschaft mit Füssen getreten werden. So wie das der Fall ist in dem Tausende Flüchtlinge wegen unmenschlicher Politik der Populisten ertrinken müssen, in Wüsten verdursten oder an geschlossenen Grenzen verzweifeln.
Wir brauchen einen Plan zur Entwicklung und Integration aller Regionen der Welt. Kriege, Waffenexporte und die Ausplünderung ganzer Kontinente als Ursache der Fluchtbewegungen müssen gestoppt werden. Nationalismus, Separatismus und Kapitalismus sind das Problem und das muss gelöst werden.
Flüchtlinge sind eben nicht das Problem sondern Teil der Lösung wenn sie mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, wenn ihre Menschenrechte und ihre Menschenwürde respektiert und geschützt werden, wenn sie unterstützt und nötigenfalls ausgebildet werden.
Alle gemeinsam schaffen wir das basisdemokratisch von unten und wenn wir was nicht schaffen dann haben wir es gemeinsam nicht geschafft und werden gemeinsam noch bessere Lösungen finden.
Kapitalismus, Populismus und menschenverachtende Politik haben keine Zukunft, so oder so nicht.

 

2.7.2018
Siegfried Buttenmüller

 

http://www.antikapitalist.eu/schlaege_gegen_rechtspopulismus.html

Nachtrag zur Kundgebung BAMF-Berlin

Am vergangenen Mittwoch, den 27.06.2018, fand zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor dem BAMF in Berlin statt. Grund war u.a. die Weigerung des Amtes der Behandlung des Aylantrages. Die Kundgebung fand auch in Solidarität mit Nazan Bozkurt statt.

Diktatur und Widerstand. Die Türkei nach den Wahlen

Aus den Wahlen in der Türkei am 24. Juni 2018 gehen Erdoğan und seine Volksallianz gestärkt hervor. Dennoch kann nicht die Rede davon sein, dass sich damit die Diktatur stabilisiert hat. Eine erste Analyse unseres Redakteurs Alp Kayserilioğlu gemeinsam mit Max Zirngast und Güney Işıkara.

Interview zu linksunten.indymedia: Spitzel enttarnt

Die Tageszeitung neues deutschland (nd) veröffentlichte in ihrer Samstagausgabe ein Interview mit Menschen, denen vorgeworfen wird, linksunten.indymedia betrieben zu haben.

From next year tourists will not be allowed to climb Uluru in the Australian outback

From next year tourists will not be allowed to climb Uluru in the Australian outback. In a historic vote last year the Uluru-Kata Tjuta board of 12 people - including 8 Anangu Elders - decided to end the climb. This follows years of campaigning by the owners of the site, the Anangu Aborigines.

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Aktionstage 2.-8. Juli: Repression, Rechtsruck und Aufrüstung entgegentreten!

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue “Polizeiaufgabengesetz” soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen.

[DAN] Autos von AfD-MdB von Gottberg angezündet

wir haben in der nacht auf den 2. juli zwei autos des holocaustleugners und im bundestag sitzenden afd-mitglieds wilhelm von gottberg auf seinem grundstück angezündet. der ehemalige cdu-bürgermeister seiner gemeinde schnega im landkreis lüchow-dannenberg/wendland leugnete in der vergangenheit den holocaust und verteidigte den antisemiten martin hohmann.

[B] Razzien bei Nero und Isa

Info aus der Achse Nordkiez-Moabit-Tegel

 

[Ffm] Neugestaltung der Plakatwände am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

In Solidarität mit er Initiative »Faites votre jeu!«, die seit über 9 Jahren ein autonomes Zentrum im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld betreibt und kontinuierlich zur über 115-jährigen Repressions- und Gewaltgeschichte des preußischen Gefängnisbaus arbeitet, hat die Gruppe MEHR FLÄCHEN KLEISTERN zwei Plakatwände am Klapperfeld umgestaltet.

[VS] Antimilitaristische Tatortsicherung bei Ausbildungsmesse in Rottweil

An den beiden vergangenen Tagen waren wir auf der Ausbildungsmesse „starter“ in Rottweil. Dort haben Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Junghans Microtec und die Bundeswehr um Nachwuchs geworben. Am Freitag gab es deshalb zwei Aktionen auf dem Messegelände, am Samstag gab es einen Infostand vor der Messe bei denen wir die Militarisierung dieser Jobmessezum Thema machten.

 

Protest gegen Agrarindustrie: Aktions-Fahrradtour für eine ökologische Landwirtschaft.

Radtour Kundgebung bei Cargill

Bei schönem Wetter fanden sich am Samstag (30ter Juni 2018) einige Menschen zu unserer Aktionsradtour zusammen. Gemeinsam startete die Tour am frühen Morgen vor der Marth Darmfabrik in Braunschweig/Rüningen. Mit Transparenten und Megafon wurde eine Kundgebung vor der Darmfabrik abgehalten. Ein Redebeitrag thematisierte die Geschichte der Fleischindustrie und die Rolle von Marth in dieser. Kritisiert wurde die massive Ausbeutung von Tier und Natur und die miserablen Arbeitsbedingungen in den Schlachtfabriken. Nach einer halben Stunde Kundgebung startete schließlich die Tour mit dekorierten Fahrrädern und Zivil-Polizeibegleitung Richtung Salzgitter. Dort angekommen hielten die Teilnehmer*innen eine weitere Kundgebung vor einem Lidl-Discounter ab, da auch der Einzelhandel mit immer billigerer Massenware seine Kund*innen lockt und damit die Produktionsbedingungen der Waren auch mit beeinflusst. Es wurden Flyer an interessierte Passant*innen verteilt und ein weiterer Redebeitrag verlesen. Dieser behandelte unter anderem das Thema Greenwashing in der Produktion und im Einzelhandel am Beispiel von sogenannten Tierschutzlabels. So heißt es unter anderem:

„(...) Durch diese Labels erhält der*die Konsument*in den Eindruck, dass das Fleisch aus artgerechterer Haltung kommt, und dieses Stück totes Tier irgendwas mit Tierwohl zu tun hätte. Tatsächlich versteckt sich hinter den Labels wie der „Initiative Tierwohl“, oder dem neu von Lidl eingeführten sogenanntem „Haltungskompass“ weiterhin Massentierhaltung. Diese Massentierhaltung erhält lediglich einen grünen Anstrich, verursacht aber noch dasselbe Leid und die selben ökologischen Probleme wie vorher. (...)“

„(...) Wir denken, dass ein reiner Boykott von z.B. tierischen Lebensmitteln nicht ausreicht. Menschen müssen aktiv gegen dieses unterdrückerische System und all seinen Facetten aufbegehren. Wir müssen uns einsetzen, laut werden und aufklären damit dieser Maschinerie der Ausbeutung und Ungerechtigkeit hoffentlich irgendwann mal der Saft ausgeht. (...)“

Nach der Kundgebung bei Lidl fuhren die Radler*innen zu einem Standort des Agrarkonzerns Cargillin Salzgitter. Im Redebeitrag wurde der Konzern vorgestellt und seine Rolle in der weltweiten Zerstörung der Natur durch zum Beispiel den Futtermittelanbau für die Tierausbeutungsindustrie thematisiert:

„(...) Cargill ist ein US-amerikanisches Unternehmen, welches vielen wahrscheinlich nichts sagt. Aber die sind einer der Big Player in der globalen Lebensmittelindustrie. Drei Viertel des weltweiten Agrarbusiness teilen 4 Unternehmen unter sich auf, eines davon ist Cargill. (...)“

„(...) Cargill ist verantwortlich für das millionenfache Leid von Tieren, für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage von Menschen und Tieren und trägt unter anderem durch seine Palm- und Sojaplantagen zum Klimawandel mit bei. Daher hoffen wir, dass Cargill verstärkt mit Widerspruch konfrontiert wird. Wir werden so lange weiter protestieren, bis Unternehmen wie Cargill aufhören Profit auf Kosten von Tieren, Menschen und Umwelt zu machen. (...)“

Nach einer kleinen Pause mit veganer Verpflegung ging es dann zum letzten Standort weiter: Zu zwei Hühnermastanlagen zwischen Alvesse und Üfingen. Vor den Mastanlagen, die eine Kapazität von 84.800 Hühnern haben, wurde abermals protestiert und mit einem Redebeitrag auf das enorme Leid und die Umweltbelastungen hingewiesen, die solche riesigen Tierhaltungsanlagen mit sich bringen. Das Motto unserer Fahrradtour wurde dann noch an den Metallzaun der Hühnermastanlage angebracht: Ein Schild mit der Aufschrift „Ökologische Landwirtschaft statt zerstörende Agrarindustrie!“ und dann ging es wieder zurück nach Braunschweig.

Die Tour war eine gute Aktionsform um an den verschiedenen Orten von Produktion und Handel die Kritik an der ausbeuterischen Agrarindustrie zu thematisieren und wir trafen viele Leute, die unseren Standpunkt teilten und sich interessiert zeigten. Das nächste mal wäre es schön, wenn sich noch mehr Menschen an den Protesten beteiligen würden. Es geht schließlich um unsere Lebensmittel und Lebensgrundlage und um das Leben von unzähligen Lebewesen - Mensch, Tier und Natur - und das sollte uns spätestens heute alle auf die Straße treiben.

Beteiligt euch am Protest gegen Ausbeutung und Naturzerstörung!
Für eine ökologische und solidarische Landwirtschaft!

Die kompletten Redebeiträge findet ihr hier:

http://kampagne-gegen-tierfabriken.info/bericht-von-der-aktions-fahrradt...

Celebrated Aboriginal master bark painter showcased in Sydney

Aboriginal John Mawurndjul, one of the most experimental bark painters in the Arnhem Land region of Australia’s Northern Territory, is presenting the first major survey of his body of work, starting in Sydney’s Museum of Contemporary Art on 6 July.

Antwort: „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“

Dieser Text soll ein Beitrag zur Fortsetzung der angefangenen Debatte „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“ sein. Es ist wichtig, diese Debatte im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen zu führen. Es reicht nicht aus, auf vergangene Diskussionen zu verweisen, da zu diesen wenige Bezugspunkte vorhanden sind. Dennoch soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass autonome Zeitschriften in Archiven zugängig sind, die viele unserer Fragen erörtern. In diesem Text sollen drei Themen behandelt werden, die im Workshop aufgetaucht sind.

[Wien] Solidarische Grüße aus Wien an die Betroffenen der G20- & CIGEO-Razzien

Soli-Banner in Wien für die Betroffenen der G20- & CIGEO-Razzien

Demonstration am 05.07.18 Berlin, Wittenbergplatz - Infoladen Magdeburg Stadtfeld bleibt!

 

Am 5.7.18, um 10Uhr, werden wir wieder eine Demonstration zum Hauptsitz der SIMMO-Germany GmbH am Lützoufer 26 durchführen. Starten werden wir am U-Bahnhof Wittenbergplatz und werden dann nach einer Auftaktkundgebung zur SIMMO laufen wo wir dann eine Kundgebung vor ihrem Büro abhalten werden. Nachdem wir bereits am 17.2.18 eine Kundgebung mit anschließender kurzem Demonstration durchführten war es aus verschiedenen Gründen ruhig um dem Infoladen / Sozialen Zentrum, in Magdeburg Stadtfeld, geworden.

Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus: Es gibt einen neuen Vorstand des Vereins der den Infoladen gemietet hatte, der aktuelle Mietvertrag ist ausgelaufen und die Verhandlungen wurden abgebrochen da wir Nutzer*Innen die Bedingungen der SIMMO als Untragbar für uns eingestuft haben, es wird aber Miete bezahlt und diese wird auch nicht zurück überwiesen. Es wurde auf mehrere Versuche der Kontaktaufnahme des neuen Vorstandes mit der SIMMO von ihrer Seite aus nicht reagiert. Die einzige Sprache die sie augenscheinlich verstehen ist die der direkten Intervention. So folgte auf einen weiteren unangekündigten Besuch, am 14.5.18, durch Nutzer*Innen des Infoladens bei der SIMMO in Berlin sofort ein Versuch der Kontaktaufnahme mit dem neuen Vorstand.

Wir als Nutzer*Innen des Infoladens werden die Kundgebung am 5.7.18 unabhängig des Verlaufes der Gespräche durchführen. Der Kampf um unsere Viertel hört für uns nicht beim Infoladen auf, die soziale Verdrängung von alteingesessenen, armen und unbequemen Menschen hat konkrete Verantwortliche in Politik und Kapital und einer dieser Verantwortlichen ist die SIMMO Germany GmbH. Wir bitten alle Menschen und Gruppen die auch von Verdrängung betroffen sind um Unterstützung.

Kommt zahlreich und zeigt Solidarität.

Von Magdeburg bis Berlin, Spekulanten den Kampf ansagen!

Steinwürfe gegen Knastprofiteur – Freiheit für Isa und die G20 Gefangenen

Krüger Homepage

 

Weder für den Justizapparat und die Sonderkommission Schwarzer-Block, noch für uns ist der G20 letztes Jahr in Hamburg vorbei. Immer mehr wird klar wie der Staat nach seiner kurzen aber einschneidenden Herrschaftslosigkeit alle Register zieht um der Öffentlichkeit zu zeigen von wem die Gewalt ausgeht und ausgehen darf und von wem eben nicht. Am 28.06 fanden erneut Bundesweite Razzien im Zuge des G20 statt. Insgesamt 13 Objekte wurden durchsucht. Sechs Menschen wurden Verhaftet. Eine Person soll im Schanzenviertel geplündert haben. Vier weiteren wird Beteiligung an der Sache an der Elb-Chaussee vorgeworfen und Teil einer Kriminellen Vereinigung zu sein. Auch wenn wir scheinbar die Arbeitsweise des Schweine-Apparates derzeit noch nicht im vollen Ausmaß verstanden haben wollen und die Szene eher Paralysiert zu seien scheint, verstehen wir doch klar und deutlich welche Zeichen unser Feind uns Progressiv entgegenbringt.

 

Madrid, Spanien: Solidarischer Angriff angesichts der G20-Repression

veröffentlicht auf contramadriz.espivblogs.net

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni wurde die Filiale der Banco Santander bei der Ciudad Universitaria in Brand gesteckt. Wir brauchen keinen Gipfel der internationalen Finanz, um den Kapitalismus und seine Strukturen zu hassen und anzugreifen. Mit dieser Aktion möchten wir den Personen, die wegen dem G20 in Hamburg von der Repression getroffen wurden, unsere ganze Kraft und Solidarität zukommen lassen.

Der Krieg ist überall. Für die Anarchie.

Nuclear and climate news in the week that was

Things appear to be  quiet on the global nuclear news scene. Lulled by the present stalemate in USA-North Korea nuclear tensions, the world's media complacently reports on the nuclear weapons build-up going on in USA, Russia,  India, Pakistan , and  to a much lesser degree China. The main focus of media about things nuclear is the hype about "new nuclear" - Small Modular Nuclear Reactors, (SMRs). So many news items in praise of SMRs - all sounding suspiciously as if copied from industry handout sheets, and all claiming that nuclear is the cure for climate change. Do these journalists ever bother to check on the facts about this claim?

[Reutlingen] „Dem Rassismus keinen Raum und den Hetzern keine Ruhe!“ – Proteste gegen den „Bürgerdialog“ der AfD

Am heutigen Freitag, den 29. Juni 2018, lud die AfD in den Reutlinger Spitalhof zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Gegen diese Veranstaltung formierte sich breiter Protest auf dem Marktplatz. Etwa 80 Interessierte folgten einer Kundgebung, zu der das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aufgerufen hatte. An einem Infotisch nahmen Passant*innen rege die Möglichkeit wahr, sich über die AfD zu informieren und folgten darüber hinaus den Redebeiträgen der Kundgebung.

Antifa vs. AfD und NPD im Wahlkampf

Am 6. Mai 2018 war Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Es fanden vielfältige Aktionen von Antifas gegen die Hetze von AfD und NPD statt. Wir haben ein paar Bilder aus den Untiefen von Facebook, Naziseiten und Co befreit und wollen euch hier ein paar Impressionen von gelaufenen Aktionen präsentieren. Zu vielen Aktionen haben wir keine Bilder gefunden, wenn es welche gibt, reicht sie doch nach. 

 

[S] Soliaktionen nach bundesweiten G20 Razzien

 

In der Nacht nach den erneuten bundesweiten G20 Razzien tauchten im Stuttgarter Süden mehrere gesprühte Parolen in Solidarität mit den angegriffenen AktivistInnen auf.

 

Am nächsten Tag wurden mehrere Hundert Flugblätter zu den aktuellen Hausdurchsuchungen in der Stadt, in U-Bahnen und in Briefkästen im Stuttgarter Süden verteilt.

 

 

Update zum Prozessbeginn von Isa am 02. Juli

Für alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die „Szene“, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.

Nicht nur um als Angeklagte/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterstützung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind höher weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen können. Sie werden im Knast häufiger von Beamten misshandelt und sterben öfter durch „Selbstmord“.

Bei Isa wird es anders laufen, aber wir haben den Eindruck, dass die Repression gegen die Rigaer Straße durchaus abschreckend wirkt. Dass Leute nicht in den Kiez oder zu Veranstaltungen kommen, um nicht durch Kontaktschuld in irgendwelche Konstrukte zu geraten.

Bei diesem Prozess geht es aber darum, Gesicht zu zeigen. Damit Isa nicht leichtes Futter wird sondern die Justiz sich an diesem Fall verschluckt. Wir wollen sie zu einem langen, teuren und aufwändigen Verfahren zwingen.

Das Gefangenen Info Nr. 416 vom Juli 2018 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

auf unsere GI-Umfrage an die Gefangenen, die wir mit unserer letzten Ausgabe versendet hatten, haben wir einiges an Feedback erhalten. Dafür möchten wir uns bedanken. Wir werden das bald auswerten und euch dann darüber auch in Kenntnis setzen.

Unser geplanter Schwerpunkt zu „proletarischen und rebellischen Kiezen und soziale Verdrängung“ ist leider nicht fertig geworden. Wir planen dennoch, das sehr bald nachzuholen. Aus dem Grund mussten wir kurzfristig Änderungen vornehmen und haben uns deshalb auf Italien konzentriert. Darin enthalten ist neben einem Beitrag zum 41bis und der damit verbundenen Isolationsfolter noch der Abschluss der Textserie zu den Knastkämpfen in Italien in den 70ern und 80ern, wo der Fokus auf die NAP (Nuclei Armati Proletari; Bewaffnete Proletarische Zellen) gelegt wird.

Nach einer relativ kurzen Pause hatten wir wieder die Möglichkeit, ein Interview mit Grup Yorum zu führen. Das lag uns deshalb am Herzen, weil inzwischen zehn Mitglieder der Band in der Türkei inhaftiert sind, nach sechs weiteren gefahndet wird und die Repression gegen sie auch außerhalb der Türkei - insbesondere in Deutschland - nicht abreißt.

Mit Skepsis mussten auch wir die neuen Gesetzesverschärfungen in Bayern zur Kenntnis nehmen. Zu diesem Thema hat uns die Bremer psychiatrie-kritische-gruppe einen Beitrag zukommen lassen, den ihr auf Seite 28 nachlesen könnt.

In unserem Heft hatten wir in den vergangenen Nummern Infos zu Andreas Krebs abgedruckt und seine Briefe veröffentlicht. Wie wir mittlerweile aber erfahren haben, wurde Andreas Krebs am 15. Mai nach Neapel gebracht und ist jetzt im Secondigliano Gefängnis eingesperrt. Der Prozess gegen ihn hat schon begonnen. Andreas freut sich über Post, deshalb hier seine Adresse:

 

Andreas Krebs

Sez. STZ 1

Sez. Mediterraneo

Via Roma Verso Scampia 250

CAP 80144 Napoli (NA)

Italy

 

Natürlich solltet ihr auch nicht vergessen, den anderen Gefangenen zu schreiben. Adressen findet ihr hinten im Heft.

 

In diesem Sinne:

 

Drinnen und draußen - ein Kampf

 

Eure Redaktion

Die ZAD in Notre-Dames-Des-Landes – Teile und Herrsche

 

 

 

Interne Konflikte, Appelist*innen, Verhandlungen, Räumung – Was ist eigentlich los in der ZAD?

 

 

 

Ein kleiner, subjektiver Beitrag und eine Kritik an den Legalisierungen.

 

Der Artikel ist aus einer Außenperspektive geschrieben und für Individuen oder Gruppen gedacht, die sich mit einem, der Staatsmacht entzogenen, Gebiet solidarisch zeigen woll(t)en, jedoch nicht da waren, keine Kontakte dahin haben oder einfach kein Französisch sprechen.

 

(Leider ist hier mangels Alternativen google translator ein wichtiges Werkzeug. Aber Vorsicht, google merkt sich nur all zu gern den zu übersetzenden Text, samt IP Adresse und eures restlichen Surfverhaltens https://tails.boum.org/install/)

 

 

 

Wir wollen hier nicht auf die rechtlichen Feinheiten des Legalisierungsprozesses eingehen, da wir den Staat als Feind betrachten und uns nicht am Rechtsgeplänkel der Legalist*innen beteiligen wollen.

 

 

 

 

Fotos: Heimat-Horst muss weg!

Schleich di, Horst Seehofer

Von Österreich, über Italien und Ungarn bis zu Trumps Amerika tut sich eine nationalistische Front auf – und Seehofer will da voll mit reingehen. Ohne Rücksicht auf Verluste eskaliert er die politische Situation und den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen. Damit muss Schluss sein! Deshalb demonstrierten rund 300 Menschen am 25. Juni 2018 vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin unter dem Motto: „Heimat-Horst muss weg“.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/250618horst_muss_we...

[Le] Glasbruch bei Telekom - Solidarität mit den Gefangenen

Heute Nacht hat in Leipzig, als Reaktion auf die bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen, Glasbruch bei Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) stattgefunden. Träger der HfTL ist die HFTL Trägergesellschaft mbH (Leipzig), eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom. Die Hochschule befindet sich im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Every single child in detention in Australia's Northern Territory is Aboriginal

Here's the data from across Australia on just how overrepresented Indigenous kids are in detention. This stark fact was revealed in a recent Estimates Committee hearing, where the Territory Families department was questioned over how the rate of Aboriginal children in detention had changed since a royal commission (a high-level public inquiry).

 

Statement von Isa aus dem Knast von Moabit

Hallo. Mit diesen ersten Worten aus dem Knast grüße ich alle unsere Freunde und ich f**** unsere Feinde

Am Montag habe ich Post von der Richterin bekommen. Ich soll an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht werden – notfalls auf einer Liege. Außerdem haben Zeugen vom Gericht Anwälte beigeordnet bekommen. Ich werde im Gerichtssaal in einen Käfig gebracht, der mit Plexiglas verkleidet ist. Alle hier im Knast sagen, dass nichtmal Mörder so behandelt werden. Ich denke, von mir soll das Bild eines Monsters geschaffen werden. Das ist eine Art Vorverurteilung und passt zu der Strategie des Staatsanwalt Fenner und der Polizei, die von Anfang an mit diesem Bild gearbeitet haben.

Die AfD überall und jederzeit angreifen – Adressen von Parteibüros und Mitgliedern

Am kommenden Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg ab. Dagegen gibt es selbstverständlich viele Proteste vor Ort. Aber auch wenn ihr keine Möglichkeit habt, nach Augsburg zu fahren, könnt ihr der AfD an diesem Wochenende zeigen, dass wir ihre rassistischen und faschistischen Positionen nicht hinnehmen werden. Im folgenden findet ihr zahlreiche Adressen von Parteibüros der AfD in ganz Deutschland, sowie die von den Parteitagen in Stuttgart und Bremen bekannten Adressen führender Vertreter*innen der AfD. Viel Spaß damit!

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