Open-Posting

Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen. Die kommunistische Bewegung Potere al Popolo versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken in Italien aufzubauen. Unsere Redakteurin Maja Tschumi führt ein Gespräch mit dem PaP-Aktivisten Maurizio aus Neapel über die derzeitigen politischen Entwicklungen im südeuropäischen Land.

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

Dear friends and comrades!

We are writing to you from the Democratic Federation of Northern Syria, Rojava (Western Kurdistan).

Here in the Middle East in the current chaos of social uprisings, struggling regimes, collapsing states, Islamist terror, Fascist expansion and interventions of imperialist forces, in the middle of the Syrian Civil War a democratic peoples revolution is since 2012 officially taking place.

The Revolution of Rojava and the political project of the Democratic Federation Northern-Syria are an attempt to protect the peoples of the region, guide a way out of the apparent dead end of never ending crisis, war, destruction and oppression from several sides and builds up peaceful and dignified life for the people and society.

Check our Statement Video here:

https://ok.ru/video/1214602938927

https://ypginternational.noblogs.org/

https://twitter.com/YPGint

Wir haben die Tage zum Jahreswechsel für einen Relaunch unserer Website genutzt. Beim Erscheinungsbild und der Mobiltauglichkeit wurde nachgerüstet, die Seite übersichtlicher gestaltet und viele neue Inhalte hinzugefügt. In der Medienrubrik findet ihr nun z.B. neue Audio- und Videobeiträge, eine Sammlung von bisher veröffentlichten Beiträge unsererseits, aber auch Berichte von Aktionen, sowie politische Gedichte. Seit Jahresbeginn haben wir auch einen neuen PGP-Schlüssel, diesen findet ihr unter Kontakt. Schaut regelmäßig vorbei und tragt euch in unseren neuen Newsletter ein. --> www.revolutionaere-aktion.org

Hiermit geben wir die Gründung der Antifaschistischen Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr bekannt.
Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zu diesem Schritt ist vor allem der Mangel an entsprechenden Strukturen in unserer Umgebung. Neben diversen Aktionen, die sich vor allem an der jeweiligen absehbaren Wirkung sowie der Vermittelbarkeit nach außen orientieren, und einer Bündnispolitik auf dem Land streben wir auch die Vernetzung mit städtischen antifaschistischen Gruppen und die Einbindung in den bundesweiten Kampf gegen Faschismus an.

In der Nacht auf Donnerstag den 24.01, wurde in der Lorraine in Bern ein Firmenauto der Baufirma Implenia angezündet.

Dieses Feuer ist unteranderem Teil des Widerstandes gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Knastes in Basel und somit auch Teil des Kampfes gegen alle Knäste und Lager. Implenia ist bei dem Bau des Erweiterung-Knastes mitbeteiligt.

Ausserdem verstehen wir diesen Angriff als kleine Geste der Solidarität mit den Basel18.

Kommt alle am Freitag, 25. Januar 2019, nach Basel!
7:30 morgens vor dem Strafgericht Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20
11 Uhr Kundgebung/Demo vor dem Gericht

Ob schuldig oder nicht, wir solidarisieren uns mit allen Angeklagten, die wegen dem 24. Juni vor Gericht stehen!

Im Folgenden findet ihr Tipps, Hinweise und Ratschläge dazu, was gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an rechte Strukturen möglich ist. Darüber hinaus gibt es Infos, wie sich bei Kundgebungen gegen AfD- Veranstaltungen aufgestellt werden kann und was hierbei zu beachten ist.

In der Frühe des heutigen Sitzungstages wurden am Abgeordnetenhaus großflächige gefälschte Werbeposter gegen die Verschärfung des “Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin” (ASOG) platziert. Aktivist*innen der “Aktion Datenentfalter” fordern damit die Berliner Abgeordneten auf, dem bundesweiten Trend zu verschärften Polizeigesetzen nicht nachzugeben.

Our Duty Today; To Defend The Peoples of Rojava Against The Fascist Attacks !

Am 27. Dezember 2018 sprach Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) dem seit über 37 (!) Jahren inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus vier unterschiedlichen Gründen ein neues Revisionsverfahren zu. Das war das erste mal seit Mumias Todesurteil 1982, dass ein Richter letztendlich eine Neuverhandlung der juristischen Schuldfrage gegen den ehemaligen Black Panther zugelassen hat. Zurecht feierten Unterstützer*innen diesen Erfolg, denn er könnte mittelfristig zu Mumias Freiheit führen. KÖNNTE muss hier allerdings groß geschrieben werden, denn der neue Bezirksstaatsanwalt, der mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen ins Amt gewählt wurde, steht unter enormen Druck, gegen diese mögliche Neuverhandlung in Berufung zu gehen. Droht ihm doch heftiger Gegenwind für sämtliche seiner geplanten und z.T. bereits durcheführten Strafrechtsreformen von Seiten der Fraternal Order of Police (FOP) und ihren parteiübergreifenden Lobbymöglichkeiten. Eine rechte Medienoffensive macht deutlich, dass von ihm erwartet wird, sich gegenüber dem bekanntesten und vermutlich auch umstrittensten Fall politischer Repression in den USA auf die Seite der rechten Law And Order Fraktion zu stellen. Nun gibt es neue Entwicklungen in der Auseinandersetzung.

AfDler treiben Versteckspiel - AntifaschistInnen spüren sie auf!

Gestern trafen sich etwa 70 AntifaschistInnen am Ludwigsburger Bahnhof. Grund dafür war, dass die Ludwigsburger AfD ihren Neujahrsempfang am 23. Januar ursprünglich um 19 Uhr in der Besigheimer Stadthalle abhalten wollte. Daraus wurde allerdings nichts, da die Stadt Besigheim der rechtspopulistischen Partei kurzfristig die Räumlichkeiten für ihr Gelage entzog. Es folgte ein peinliches Versteckspiel, bei dem die AfD ihren tatsächlichen Aufenthaltsort bis zuletzt geheim halten konnte. Uns hat das natürlich nicht davon abgehalten, den Platz ihrer Veranstaltung letztlich doch ausfindig zu machen.

Wir möchten in der Causa Black Triangle den Schaden begrenzen und einige Lehren für die Zukunft ziehen. Dazu fünf Thesen.

Gestern am 22.1. eröffnete Google einen neuen Standort in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte. Geladen waren unter anderem der Google-CEO Sundar Pichar, die Digitalministerin Dorothee Bär, der Berliner Oberbürgermeister Müller und andere Witzfiguren. Einige Leute zeigten ihre Ablehnung, machten Lärm und spielten technogiekritische Musik. Es wurden Wurfzettel, Flyer und viele Zeitungen verteilt, Plakate und Banner afgehängt ("DU GOOGLESOHN WIR MACHEN PARTY AUF DEINEM GRAB" - "DISRUPT GOOGLE" und weitere). Es waren sehr viele Zivibullen und Securities unterwegs, ein mobiler Beamer wurde beschlagnahmt.

Wie auch die monatlichen Lärmkundgebungen gegen Google&Co wurde nichts angemeldet. Müller, Pichai und die anderen Verteiger*innen von Ausbeutung und Herrschaft wurden unter massivem Schutz in ihren Limousinen abgefahren. Doch sie werden wieder kommen und auch Gebäude und Strukturen sind angreifbar, wie diese Leute zeigten: https://de.indymedia.org/node/25777