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Am 26.08. veranstaltet die AfD im Kleistforum ihre Großkampfveranstaltung zum Wahlkampf in Frankfurt Oder. Fehlen darf es dafür natürlich an nichts:

Mit Sicherheit sind sie den meisten Menschen in Berlin schon aufgefallen: Die knallig- roten E-Bikes mit dem Aufdruck „Jump“. Zu Hunderten stehen sie aktuell in der Stadt. Wenn sie doch genutzt werden, dann vor allem von Tourist*innen, sowie besserverdienenden Berliner*innen. Also von jenen, die sich den happigen Preis von ca. 10 Euro pro Stunde leisten können.
Die „Jump“-Fahrräder gehören der Firma „Uber“, die seit einigen Jahren hartnäckig versucht, sich auf dem deutschen Markt breit zu machen. Nach den bereits aus den USA bekannten Personenbeförderungsangeboten, versuchte der Konzern auch im „Individualverkehr“ Fuß zu fassen. Der finale „Durchbruch“ gelang Anfang 2019 als CSU- Verkehrsminister Andreas Scheuer das Personenbeförderungsgesetz novellierte. Dieses ermöglichte dem Konzern, sich noch breiter aufzustellen. Ab jetzt gab es kein Halten mehr und die Innenstädte wurden mit ihren „Angeboten“ in Form E-Rollern (in Kooperation mit „Lime“) und Elektrofahrrädern („Jump“) geflutet.

Gestern ist etwas passiert, was angesichts der verheerenden Zustände und Auswirkungen des Rechtsruck, von einigen für schlicht unmöglich gehalten wurde. Zusammen waren 40.000 auf den Straßen Dresdens, um zusammen zu bringen, was zusammen gehört. Nämlich alle, die der fortwährenden Spaltung und dem Rassismus dieser Gesellschaft, den Kampf ansagen.

Im Mai wurde auf Indymedia der Kreisvorstand der AFD Kiel enttarnt. Über diese Aktion der Genoss*innen haben wir uns gefreut. Bedauerlicherweise fehlen in dem Artikel zwei Adressen und eine Adresse (von Robert Schmidt) wurde mit falscher Hausnummer veröffentlicht. Dieses Bild möchten wir an dieser Stelle korrigieren:

Shorty bekommt Sicherungsmaßnahmen

Immer wieder berichtete ich über Shorty, einen 41-jährigen Sicherungsverwahrten der wesentlich in seinem Alltag durch das ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom) geprägt wird. Zuletzt waren gegen ihn umfangreiche Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden. Kleiner Anlass – große Wirkung.

In München ist heute die 28. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an.

Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der Französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt.

Vermutlich Mittwoch Nachmittag nahm die französische Polizei drei Nürnberger Genossen in Gewahrsam, welche dort auf der Autobahn unterwegs waren.

Am 21.8. wurde ein Mensch aus Berlin in der Nähe von Biarritz in einem Auto kontrolliert. Daraufhin wurde er festgenommen und innerhalb von 24 Stunden nach Stuttgart abgeschoben.

Die offizielle Begründung für ein vom französischen Innenministerium verfügtes einwöchiges Einreiseverbot war seine angebliche Beteiligung beim G20 Gipfel in Hamburg, sowie ein laufendes Strafverfahren in Berlin.

Gegen die Abschiebung und das Einreiseverbot wird nun gerichtlich vorgegangen

In der Nacht vom 9.7.2019 ist eine Person aus der Hildegardstraße in Leipzig abgeschoben worden. Dies war nur unter massivem Gewalteinsatz der Polizei gegen ihn und die 500 Demonstrierenden möglich, die sich spontan versammelten, um die Abschiebung zu blockieren und zu verhindern.

Im Folgenden eine Auswertung unserer letzten beiden Ausflüge nach Rostock und Neumünster. Unsere dort gesammelten Erfahrungen lassen uns rückblicken, was gut und schlecht gelaufen ist. Aus allen Erfahrungen sammeln wir Kraft für weiteres.Außerdem ein Video mit Fabian W., Ex-Gefangener der JVA Neumünster.

Soligruppen: Heute hatte Jan aus der Soligruppe Nürnberg einen Prozess im Amtsgericht Nürnberg. Vorwürfe sind tätlicher Angriff und Widerstand gegen Bullenschweine, versuchte Körperletzung und drei Beleidigungen in tateinheitlichen Fällen. Verurteilt wurde er heute zu 4 Monaten Knast, allerdings wird Berufung eingelegt.

Wenn Menschen aus Soligruppen in Knäste gesteckt werden sollen, ist das für uns ein mehrfacher Angriff. Zum einen, weil wir für die Freiheit aller Gefangenen kämpfen. Zum anderen, weil wir hier draußen die Kämpfe der Gefangenen unterstützen und eine Zusammenarbeit von drinnen und draußen unabdinglich ist, damit die Belange der Gefangenen gehört werden und eine tatsächliche Kraft entsteht, welche die Verhältnisse vor und hinter den Mauern verändern kann. "Für die Arbeit der GG/BO sind die Soligruppen sehr wichtig. Wenn sie unsere Leute draußen wegsperren, ist das auch ein Angriff auf die gesamte GG/BO Struktur.", so Fabian Waterstraat, Ex-Gefangener der JVA Neumünster.

Die Verurteilung ist deswegen ein Angriff auf Jan, auf die Soligruppen, auf alle Gefangenen und damit letzlich ein Angriff auf uns alle. Sie versuchen uns durch ihre Repression klein zu halten und zum schweigen zu bringen.Zulassen werden wir das nicht.

Freiheit für Jan und alle Gefangenen!

Weitere Infos folgen bald.

Der Mitarbeiter von Radio Dreyeckland in Freiburg wurde erneut in Frankreich festgenommen - wieder über die "Störerdatei", wie die Bundesregierung bestätigt hat. Die Linkspartei kritisiert das scharf.

https://www.heise.de/tp/features/BKA-und-Verfassungsschutz-agieren-als-G...