Der Charakter des Staates- auch in Krisenzeiten

Nicht nur in Hamburg handeln politische Entscheidungsträger irrwitzig. Sie gefährden das Leben von Menschen und müssten sich dessen eigentlich bewusst sein.  Die Frage ist, ob es ihnen wirklich um den Schutz der Bevölkerung geht, wenn sie auf der Straße gegen Alle, die sich (nicht nur) im Rahmen des Aktionstages "Seebrücke" politisch äußern wollen, vehment vorgehen. Dass sie sich selbst gefährden, wenn sie bei ihren Einsätzen ungeschützt Ordnungsmaßnahmen  umsetzen, scheint nicht einmel das Fußvolk der Exekutive selbst zu interessieren. Die Veranwortung für dieses Gefährdungspotential trägt vor allem die Politik, die wie immer wieder betont werden soll, es bis heute noch nicht einmal schafft, vernünftigen Mundschutz zu besorgen. (Was wir als Libertäre, Anarchist*innen, Antiautoritäre... in der einfachen Version auch alleine hinbekommen, ohne dass es offiziell erst nach langer Zeit uns empfohlen werden müsste.)

Was hat die Herrschenden geritten? Menschen, die sich, wie in der Hansestadt entscheiden, politisch zu äußern, zu kontrollieren, teilweise anzufassen und jetzt im Nachhinein mit einer Geldzahlung von 150 Euro zu behelligen.  Noch haben wir keine Ausgangssperre, die Politik trägt die Verantwortung dafür, dass jegliche demonstrative Einmischung auch bei strikter Einhaltung des Abstandsgebotes, verboten ist. Das bedeutet, dass du (noch?) sehr wohl einen Spaziergang unternehmen darfst oder dich auch auf dein Rad schwingen darfst, aber wehe, du entscheidest dich dabei, auf einem Transparent für Menschen in höchster Not (wie Flüchtlinge auf Lesbos) einzusetzen. Das wird teuer! Oder eine symbolisches Erinnern an die aktuellen Zustände in den Lagern  mit Kreide auf dem Fußboden? In beiden Fällen muss Oberwachtmeister Zipfelmoser aktiv werden und mit seinem Handy ein Beweis-Foto festhalten. Würdest du jetzt weglaufen und die der Personalienaufnahme entziehen, wäre deine köperliche Unversehrtheit höchstwahrscheinlich in Gefahr. Nicht auszumalen, wenn dann der noch recht junge eingesetzte Beamte ohne Mundschutz und Handschuhe infektiös wäre, ohne es zu wissen.

Es ist leider nicht davon auszugehen, dass den meisten Menschen die Widersprüche, aber auch die Ungeheuerlichkeit des staatliche Agierens während der Corona-Krise deutlich ist. Für viele werden Menschen, die sich  (verantwortungsvoll vor Ansteckung geschützt) politisch äußern, zu bekämpfenswertenden GefährderInnen, während sie Politiker*innen weiter vertrauen. Es ist erschreckend, wie schnell in einer Krise, Freiheitsrechte noch weiter beschnitten werden. Der Überwachtungsstaat mit Notstandsgesetzen gewinnt an Kontur. Diese staatliche (Re-)Aktion auf die Krise ist ein gewaltiges Problem und kann nur gemeinsam, solidarisch beantwortet werden.

Es ist zu erkennen, dass auch in unseren "Freiräumen" die Gebote der Stunde umgesetzt werden, um die Gefährdung möglichst gering zu halten. Von einer Corona-Party im Hambacher Forst z.B. ist bis jetzt noch nichts zu hören gewesen. Stattdessen gibt es dort klare Schutzmaßnahmen. Niemand sollte sich aber das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen lassen. In der Krise wird der (immer bestehende) wahre Charakter des Staates deutlich, der sonst in der Demokratie (für die Meisten) versteckt gehalten werden kann.