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Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen? So ganz sicher! Über Verrat und den Umgang damit

Anna und Arthur halten das Maul

Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen? So ganz sicher!

Über Verrat und den Umgang damit - Eine Erwiderung

Am 19. Juli 2020 veröffentlichten autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal einen Text auf der Plattform „Indymedia“: „Die Wahrheit wird nicht davonlaufen!
Der Text möchte „unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre (…) über den V-Mann Jan Pietsch informieren“, den viele in der autonomen und antifaschistischen Szene in Wuppertal und Solingen als „hilfsbereiten“ und schwulen Typ gekannt haben und gleichzeitig von 1991 bis 1999 als V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte.
Der ganze Anfang täuscht ein sehr spätes Outing eines V-Mannes vor, der vor allem in der autonomen Szene in Wuppertal und in antifaschistischen Zusammenhängen in Solingen aktiv war. Wer nicht rückwärts liest, bekommt den Eindruck, Wuppertaler Genoss*innen (aus den 1990er Jahren) haben den damaligen Genossen „Jan“ nun auch als V-Mann mit dem Decknamen „Kirberg“ enttarnt! Eine späte, aber dennoch lobenswerte Recherche, will man vermuten.
Genau das suggeriert dieser Text und damit fängt das Trauerspiel schon an, was ganz besonders makaber wird, wenn man in der Überschrift die „Wahrheit“ anruft, die angeblich den Verfasser*innen nicht davonlaufen kann.
Was man später, ziemlich verdeckt und nebenbei erfährt, ist die Tatsache, dass es sich um keine Enttarnung eines V-Mannes handelt, der über zehn Jahre das Vertrauen in der Wuppertaler und Solinger Szene genossen hatte. Diesen Eindruck erschleicht sich dieser Text lediglich.
Das Wissen, dass Johannes Pietsch über zehn Jahre unerkannt ein „Doppelleben“ als Genosse und Spitzel geführt hat, ist einzig und alleine dem ehemaligen V-Mann zu verdanken, der es nicht mehr ausgehalten und einen Weg gesucht hatte, dies öffentlich zu machen. Eine Entscheidung, die eine sehr weitreichend war und ist, wenn man weiß, dass man damit zwischen allen Stühlen sitzt und gegebenenfalls von allen Seiten fertig gemacht wird.
Dass das Wissen über diese V-Mann-Tätigkeit kein Werk einer gelungenen antifaschistischen Recherche ist, sondern einzig und allein dem Ex-V-Mann zu verdanken ist, ist kein nichtiger, zu unterschlagender Unterschied, sondern ein ganz wichtiger, um das Folgende zu verstehen.
Der Text hat noch eine zweite Ebene, die dazukommt und die ganze Angelegenheit kompliziert bis ekelig macht – erst recht, wenn man sie verschweigt.
Die Verfasser*innen unterschlagen nicht nur, wie sie zu diesem Wissen gekommen sind, sie verschweigen auch die Umstände, die dazu führten, dass die beiden im Text erwähnten „Journalisten“ sie nicht ins Vertrauen gezogen haben, warum „sie es nicht für nötig gehalten haben“, Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Ganz offensichtlich würde das dem blütenweißen Auftritt schaden, wenn man erklärt bekommt, warum man sie nicht vorzeitig miteinbezogen hatte. Wer den Text ohne Wissen dieser Unterschlagungen liest, darf und soll den Eindruck gekommen, dass sich Ganz Gut und Ganz Böse gegenüberstehen: Auf der einen Seite die wahrheitsliebenden und kämpferischen Antifaschist*innen mit den ehrenwertesten Absichten, die man sich vorstellen kann – und auf der anderen Seite zwei „Journalisten“, die einen V-Mann, eine Spitzel „hofieren“. Sagen wir doch einfach, Söldner der Medien, die nur ganz billige und niederträchtige Motive haben können. Ohne zu wissen, welchen Berufe die Unterzeichner*innen nachgehen, ist klar, wer hier die Guten und die Selbstlosen sind.
Wo alle Welt und die Linken erst recht beklagen, wie kompliziert und verwirrend die Welt (geworden) ist, hier ist sie so einfach, geradezu im archaischen Urzustand. So schön kann die Welt aufgeteilt sein, so viel Lüge und Verlogenheit kann auch mit „Antifaschismus“ einhergehen.
Mit der Ausweisung der beiden „Journalisten“ aus politischen Zusammenhängen und der Aberkennung politischer Motive, ist der Weg frei, die Sau rauszulassen. Denn, und so enden die Verfasser*innen auch am Ende ihres Textes: Der V-Mann, der Spitzel und die beiden „Journalisten“ haben alle dasselbe verdient: Nichts … plus die entsprechende Warnung an die wahren (längst verschwundenen) Genoss*innen:
„Uns kommen die Tränen ... Diese Selbstinszenierung machen wir, die Betroffenen von 10 Jahren Spitzelei und Verrat, natürlich nicht mit. Zeitpunkt und Umfang der Aufarbeitungen, der politischen Schlussfolgerungen und Aktionen bestimmen weder der Täter noch die beiden Journalisten, sondern wir Betroffene.“

Nachdem man die Front wie in einer Hollywood-Westernstadt aufgebaut hat, kann man mit einer breiten Palette an gezielten Geringschätzungen loslegen, um jenen niedrigschwelligen Zuspruch zu erhalten, den sie auch ernten, wenn man sich die Kommentare bei Indymedia dazu antuen will.
Alle in diesem Beitrag Aufgeführten sind Scheiße: der V-Mann mit richtigem Namen und Adresse, seine „Lebensbeichte“, die nur Anführungszeichen verdient (also seine zweite Täuschung), die beiden „Journalisten“ aus Berlin und Frankfurt, die man ganz leicht „enttarnen“ kann/soll und … ganz viel Selbstgerechtigkeit, die zum Himmel stinkt.
Obgleich Genoss*innen aus dem 1990er Jahren haben sie es nicht verlernt, mit den szene-gerechten Indices umzugehen: Den beiden „Journalisten“, die auch noch aus der linken Szene kommen, handelten „unterirdisch“ und „übergriffig“ – also genug Platz für jede Form des Igittigitts und noch mehr Platz für assoziationsschwangere, genreübergreifende Phantasien.
All das passierte nicht aus einer spontanen Erregung heraus, aus dem „Handgemenge“, sondern wohl überlegt und genau kalkuliert. Sie hatten genug Zeit, ihren Ton zu wählen, das recht komplizierte politische Verhältnis untereinander zu erwähnen, ihren Ärger (nicht eingeweiht worden zu sein) von dem zu trennen, was man als gemeinsames politisches Anliegen schützt.
Kein Wort über sich, über ihre Schwierigkeiten, in völlig zerrütteten und verloren gegangen Zusammenhängen zurecht zu kommen … und nun von der angestaubten Geschichte eingeholt zu werden.
Nur die (Mit-)verfasser*innen sind klasse, außerhalb der Wertung. Sie sind „Opfer“, „Betroffene“ und dürfen jetzt alles und behalten sich das auch vollmundig vor.

Was man alles auch „outen“ soll, wenn man mit der Wahrheit so eng ist
Was man in dem 11-seitigen Beitrag mit keinem einzigen Satz erwähnt, ist die Tatsache, dass sich zwei der Mitverfasser*innen mit einem dieser „Journalisten“ getroffen hatten, Ende April dieses Jahres. Es war ein recht langes und ausführliches Gespräch. Die Erwähnung dieses Treffens, die Wiedergabe des Besprochenen, hätte ganz offensichtlich gestört.
Das Wiedersehen war alles als freudig, denn der Mann aus Wuppertal und der besagte Journalist hatten sich vor etwa 15 Jahren ziemlich zerstritten. Es war kein Bruch zwischen zwei Männer, sondern ein Bruch, der durch die ganze Vorbereitungsgruppe ging, die die Aktionen gegen das jährliche „Traditionstreffen“ der Gebirgsjäger in Mittenwald organisiert hatten. Genau dieser Bruch stand auch am Anfang dieses Treffens fünfzehn Jahre später. Denn es ging nicht nur um einen massiven politischen Dissens, sondern auch um einen Vertrauensbruch. Sich also fünfzehn Jahre später zu treffen, mit diesem Gepäck, ist alles andere als leicht. Mehr noch: Genau dieses Zerwürfnis ist erst der Zugang zu den besonderen Umständen, die in die VS-Mann-Geschichte hineinspielen. Um diesen Bruch wussten beide aus Wuppertal Angereisten.
Die Beiden aus Wuppertal wissen also auch sehr genau um die Motive des „Journalisten“. Und die (Mit-)Verfasser*innen dieses Indymedia-Berichtes wissen um all die Details, die dazu führten, dass sie so spät von diesem V-Mann in ihren Reihen erfahren haben.
Warum verheimlichen sie dieses Treffen? Warum verheimlichen sie, dass sie das 30-seitige Interview bekommen haben? Warum erklären sie nicht in ihrem Text, wie es zusammenpasst, dass man Johannes Pietsch Äußerungen und Absichten als „Lebensbeichte“ abtut und gleichzeitig - ohne jede Kenntlichmachung - den Inhalt des Interviews ausschlachtet, also verwendet?
Über eine Freundin von Johannes Pietsch erfuhren die Beiden, dass „Jan“ ein V-Mann war und dass er diese V-Mann-Tätigkeit öffentlich machen will und über Umwege Kontakt zu mir aufgenommen hatte.
Der Mann aus Wuppertal nahm Kontakt zu mir auf und schlug ein Treffen vor, das dann auch Ende April zustande kam. In diesem Treffen stand verständlicherweise zuerst die Frage im Raum, warum ich sie nicht über das Vorhaben des V-Mannes informiert hatte. Ich nannte ihnen ausführlich die Gründe:
Der erste lag darin, dass ein sehr massiver Streit, der politische und persönliche Gründe hatte, meinen einzigen Kontakt (zu dem Mann) nach Wuppertal „verbrannt“ hatte. Das schloss für mich aus, diese Person zu kontaktieren bzw. diese Person ins Vertrauen zu ziehen.
Der zweite Grund lag in dem Vorhaben selbst begründet. Nach sehr langer Anlaufzeit und vielen Unterbrechungen war die Entscheidung getroffen worden, ein Interview zu machen, das seine Geschichte darlegt und die Gründe, warum er seine V-Mann-Tätigkeit öffentlich machen will. Mit der Veröffentlichung dieses Interviews sollte die Basis geschaffen werden, auf der Johannes Pietsch auf jene Personen zugeht, die er verraten hatte.
Der dritte Grund lag in meinen Lebensumständen. Ich hatte kaum noch Kraft und Zeit, mich mit diesem „Elend“ zu beschäftigten. Ich hatte mich fast ein Jahrzehnt mit dem NSU-VS-Komplex auseinandergesetzt und hatte schlicht die Schnauze voll – das hatte auch mit jenem Teil der „Linken“ zu tun, der es vorzieht „Verschwörungstheoretiker“ ausfindig zu machen, anstatt durch eigene Analysen zu überzeugen und unterschiedliche Analysen in einer solidarischen und öffentlichen Weise auszutragen, anstatt von Verschwörungstheorien zu schwadronieren.
Ich stimmte dem Kontakt zu dem Ex-V-Mann also dennoch zu, weil ich „Verschwörungstheorien“ über einen Verfassungsschutz, der „auf dem rechten Auge blind“ sei und/oder neonazistische Verbrechen nur aus Versehen und/oder Blödheit möglich mache, satthabe und lieber die Kraft und Anstrengung darauf verwende, Gelegenheiten zu nutzen, die helfen „Dark rooms“ auszuleuchten. Dazu gehört sehr naheliegend das Tun von V-Männern und das Tun von Geheimdiensten, die sie „führen“. Dazu gehört kein Raunen, sondern das Wissen von Ex-V-Leuten zum Beispiel oder auch von „Bullen“, die ausgestiegen sind und viel mehr zur Aufklärung beigetragen haben als all jene, die unentwegt „lückenlose Aufklärung“ fordern und sich damit endlos im Kreis drehen.
Alle drei Gründe habe ich sehr ausführlich und sehr verständlich den beiden „Wuppertaler*innen“ erklärt. Ich hatte ihnen einen Text mitgegeben, in dem all dies aufgeführt war, um zu vermeiden, dass man etwas „überhört“ oder „anders“ in Erinnerung hat.
Dieses Misstrauen sollte sich als sehr berechtigt herausstellen.
In dem Gespräch mit den beiden Wuppertaler*innen ging es folglich darum, wie man damit weiter umgeht. Wir einigten uns klar und deutlich darauf, dass ich ihnen die knapp 30 Seiten Interview zur Verfügung stelle, damit sie die Möglichkeit haben, die darin enthaltenden Details mit ihrem Wissen abzugleichen. Es wurde verabredet, dass sie mir ihr Wissen zukommen lassen, damit ich den Ex-V-Mann damit konfrontieren kann. Ein weiteres Treffen sollte dazu dienen, das weitere Vorgehen zu besprechen.
Trotz Nachfrage kam nichts zurück. Offensichtlich haben sie mich belogen, denn der Indymedia-Text zeugt davon, dass sie das Interview mit ihrem Wissen abgeglichen haben. Auf meine Nachfrage, warum ich noch keine Nachricht bekommen habe, bekam ich die hinhaltende und dämliche Antwort, dass man noch nicht soweit wäre.
In der Tat hat Johannes Pietsch das Vertrauen all deren missbraucht, die ihn für einen schwulen, netten, leicht besonderen Typ hielten. Aber die berechtigte Wut über hintergangenes Vertrauen wird fahl, wenn man genau diese Methode untereinander anwendet. Der Grund, diese Wuppertaler Kontakt nicht zu nutzen, bestätigt sich auf diese Weise abermals.
Aber wie niederträchtig ist es, wenn Genoss*innen zu einem kommen, um auf so hinterfurzige Art an das 30-Seiten langes Interview zu kommen?
Da klar war, dass die V-Mann-Geschichte in diffusen Kanälen und mit ganz unterschiedlichen Wissensständen durch die „Szene“ geistert, entschloss ich mich, anlässlich des 27. Jahrestag des Mordanschlages in Solingen (1993), ein Teil des Interviews zu veröffentlichen, der dies zum Thema hat.
Mit diesem Interview kann man deutlich belegen, dass der Verfassungsschutz weder anderswo noch in Solingen „auf dem rechen Auge blind“ war, sondern – ganz vorsichtig formuliert – tatbegünstigend gewirkt hat. Und das auf doppelte Weise: Mit dem Neonazi und V-Mann Bernd Schmitt und mit dem V-Mann „Kirberg“ aufseiten der Antifa. Genau das, was in den Kommentaren auf Indymedia mit „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wird, ist am Beispiel Solingen Praxis des Verfassungsschutzes. Und wer immer noch behauptet, der Verfassungsschutz mache mit ein paar schwarzen Schafen sein eigenes Ding, der wird auch am Beispiel Solingen eines Besseren belehrt. Ohne den Schutz der regierenden und regierungswilligen Parteien, wäre eine solche Polizei- und Geheimdienstpraxis nicht möglich. Diese sichere Erkenntnis, um die geht es im Kern, stößt verständlicherweise auch und gerade bei jenen „Linken“ auf wütende Reaktionen, die eben über kurz oder lang „mitgestalten“, also mitregieren wollen.
Nach der Veröffentlichung des Beitrages: Der Mordanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit auf den NachDenkSeiten am 22. Mai 2020: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61185
bekam ich von dem Wuppertaler Mann die Mail, dass das Interview voller „fachlicher“ Fehler sei und dass er mir dringend raten würde, ihn sofort wieder zu löschen. Über die Zusage und gemeinsame Absprache, die nicht eingehalten wurden, verlor er kein Wort.

Die (ganze) Geschichte ist ganz selten ein Schönheitssalon
Johannes Pietsch ist zu dem Schritt, seine V-Mann-Tätigkeit öffentlich zu machen, nicht gezwungen worden. Er hätte gefahrlos sein Doppel-Leben für sich behalten können. Einzig und alleine seine Entscheidung, sich dem zu stellen und denen gegenüberzutreten, die er als Freund*innen verraten hatte, hat zu dem geführt, womit wir es jetzt zu tun haben.
Mit diesem Schritt hat er keine „Selbstinszenierung“ betrieben, sondern sein Leben auf den Kopf gestellt, mit all der Ungewissheit, die mit einem solchen Schritt einhergeht. Sich denen stellen zu wollen, die ihn nur als netten hilfsbereiten schwulen Typen kannten, sich dem Verrat zu stellen, ist kein Spaß und keine „neue Rolle“, wie es höhnisch in der Erklärung heißt.
Soweit ich das beurteilen kann, ist Johannes Pietsch nicht daran zerbrochen, weil er in den zehn Jahren „Unruhestifter“ und „autonome Gewalttäter“ zur Strecke bringen wollte, sondern weil er sie als Freunde, vielleicht sogar als Genoss*innen verraten hat. Das hat er nicht mehr ausgehalten.
Wenn autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal im Wissen um diese Umstände am Ende ihres Beitrages schreiben: „Uns kommen die Tränen …“ dann entspricht das vielleicht dem, was man von knallharten Autonomen erwartet, zeigt aber doch eher, wie schnell man die eigene Geschichte in einen Frisiersalon verwandelt.
Es gab (und gibt) für die Genoss*innen aus den 1990er Jahren (bis heute) zahlreiche Möglichkeiten, sich mit dem Thema Verrat auseinanderzusetzen. Das fängt mit dem Verrat von Ulrich Schmücker an, der 1974 von Mitgliedern des „2. Juni“ hingerichtet wurde. Ende der 80er Jahre gab es eine lange und vielschichtige Auseinandersetzung um Aussagen und Verrat im Zuge der tödlichen Schüsse and der Startbahn West 1987. Und mindestens genau so viel Material gibt es zu dem Verrat des Autonomen Tarek Mousli 1999, der in der Berliner Szene als „Märchenprinz“ gehandelt wurde. Dazu findet man einige unterirdische, aber auch sehr beeindruckende Reaktionen.
Dieser Beitrag aus dem Jahr 2020 gehört zu den „unterirdischen“.

Wolf Wetzel („Der Journalist aus Frankfurt“)

Quellen und Material:
Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen! Autonome Antifaschist*innen aus den Neunzigern - Wuppertal 19.6.2020: https://de.indymedia.org/node/90015
Gewalt und Solidarität. Zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen. Dokumente und Analysen. Peter Brückner/Barbara Sichtermann, Wagenbach Verlag, Berlin 1974 (Reihe: Politik 59)
Tod eines Märchenprinzen – Über den Umgang mit Verrat und das Schweigen über die RZ/Rote Zora aus: Die Hunde bellen … von A bis (R)Z – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre, autonome L.U.P.U.S.- Gruppe, Unrast Verlag 2001
Der Beitrag kann hier nachgelesen werden: https://wolfwetzel.de/index.php/2007/08/01/von-a-bis-rz/

Anna und Arthur halten das Maul. Die Aussageverweigerungskampagne der Startbahnbewegung 1987-91 und ihre Folgen
Der Mordanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit, NachDenkSeiten vom 22. Mai 2020: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61185

Do shit get hit - Bullenwache angegriffen

Do shit get hit - Bullenwache angegriffen.

Erneut faschistischer Anschlag in Neukölln!

 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde um 3 Uhr in der Sonnenallee/Neukölln ein brennender Kleintransporter entdeckt. Die eintreffende Feuerwehr konnte nicht verhindern, dass das Auto ausbrannte und das davorstehende Auto ebenso Schaden nahm. 

 

Mehr gebe es nicht zu berichten, wenn mensch den Medien oder den News der Berliner Polizei glauben mag. Keine Infos zu möglichen Hintergründen. Wer sich vor Ort ein wenig umschaut – und das haben wir – erfährt allerdings weitaus mehr. Beispielsweise, dass der Wagen kein deutsches Kennzeichen hatte, er außerdem vor einer syrischen Konditorei stand, deren Lieferwagen er sehr ähnlich sah – dementsprechend wahrscheinlich verwechselt wurde. Und schließlich, dass besagte Konditorei mit einem "SS" Graffiti beschmiert worden war.

 

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(B) Transporter von Vonovia demoliert

 Be Berlin?

 Be steigende Mieten?

 Be Gentrifizierung, Kontrolle und Ordnung?

 

NEE, IS NICH! Lasst uns ungehorsam und unregierbar sein!

Lasst uns die Verantwortlichen und Akteur*innen der Verdrängung angreifen!

Riots in Stuttgart: Hinweisportal für Fahndungen der Polizei lahm legen

 

Die Stuttgarter Polizei ruft anlässlich der Riots in Stuttgart dazu auf, ähnlich wie nach den G20-Protesten, private Bilder und Videos für Fahndungszwecke einzusenden.

Um dieses Vorhaben auf Grund laufen zu lassen, schlagen wir vor, das hierfür eingerichtete Hinweisportal mit Bildern und Videos von Polizeigewalt zu überschwemmen und es so lahmzulegen.

 

 

Adbusting zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Dienstag stellt Minister Seehofer den sogenannten Verfassungsschutzbericht vor. "Letztes Jahr enthüllte dieser Bericht, dass der Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ sich lieber mit von Linken überklebten Werbepostern beschäftigt, als sich mit dem Rassismus in den eigenen Reihen oder mit Todeslisten schreibenden Politizist*innen, Richter*innen und Soldat*innen zu beschäftigen" sagt Cora Maasen, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“. "Daran erinnert wir aktuell mit Adbustings vor der Geheimdienstkaserne am Treptower Park.  „Weil die Geheimdienste sich so gern mit Adbustings beschäftigen, statt ernsthaft was daran zu ändern, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, haben wir ihnen direkt welche vor die Tür gehängt.“

Newsbusting gegen den türkischen Angriffskrieg in Südkurdistan – Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!

Die Bildschirme der Berliner U-Bahnen wurden erneut analog gehackt um auf die Situation in Kurdistan aufmerksam zu machen. Heute überklebten Unbekannte der Gruppe “Newsbusters4Kurdistan” die geballte Inhaltslosigkeit der Berliner U-Bahnen mit Nachrichten, von denen wir alle mitbekommen sollten.

“Fahrrad-Gate“ bei der Polizei in Sachsen

Noch ist völlig unklar, wie viele PolizistInnen in den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder verwickelt sind. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft, dass alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Wurde zuvor versucht diesen neuen Sächsischen Polizei-Skandal zu vertuschen? Pressegespräch (youtube) und Demo zum Fahrrad-Gate in Leipzig.

Riots in Stuttgart

In Stuttgart gab es am Wochenende Ausschreitungen.

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

 

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Demaskierung des Feindes – Anmerkungen zur Operation Bialystok

Ein weiterer Text zum letzten repressiven Schlag gegen die anarchistische Bewegung in Italien.

[BOR] Rechter Aktivist bei der Polizei Bocholt

Vor einigen Tagen verkündete die AfD im Kreis Borken, dass sie einen Bürgermeisterkandidaten in Bocholt aufstellt. Die Wahl fiel dabei auf Martin Myhre (Facebook-Profilfoto), Sprecher des kürzlich gegründeten AfD-Gemeindeverbands für Bocholt, Rhede und Isselburg und stellvertretender Sprecher des Kreisverbands Borken. Myhre ist darüber hinaus Oberkommissar in Bocholt. Warum ein rechter Aktivist wie er Teil der Polizeibehörde sein kann ist schleierhaft.

 

Gericht erklärt elektronischen Fußfesseleinsatz für rechtswidrig

 

Kürzlich entschied das Landgericht (LG) im Südbadischen Freiburg, dass der Einsatz der elektronischen Fußfessel am 2.12.2019 rechtswidrig gewesen sei.

 

„Strafbarkeit scheidet aus“: Adbusting-Verfahren in Tegel eingestellt

Eine Illustration des Vorplatzes vom U-Bahnhof Alt-Tegel. Mittig: Ein Adbusting in einer Werbevitrine.

Am 1. Mai wurde eine Aktivist*in bei antimiltaristischen Adbustings in Berlin-Tegel verhaftet. Daraufhin versuchte das LKA 521, bei der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anzuregen. Die Staatsanwältin stellte das Verfahren jedoch ein. Begründung: Das Aufhängen von eigenen Plakaten in Werbevitrinen ist nicht strafbar.

Unterstütze uns bei unserer Großflächen-Kampagne zum Hiroshima- / Nagasakitag 2020

Themen: 
Atom
Militarismus
Repression
Weltweit
die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

Ein neues linksunten? (Pro und Contra)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe MitstreiterInnen,

 

durch das (überraschende?) Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte.

 

Dabei stellen sich aber ein paar Probleme, z.B.:

 

  • Kann so ohne weiteres eine etablierte Struktur durch ein neues Team übernommen werden?

  • Sind überhaupt noch die politischen Bedingungen gegeben, die zur Gründung von linksun­ten führten?

  • Auf welche Moderationskriterien könnten sich neue Leuten einigen?

  • Wie wäre das Verhältnis zu de.indymedia? Wird überhaupt (wieder/weiterhin) ein zweites IMC gewollt/benötigt?

  • Und natürlich: Wie soll mit repressions-trächtigen Artikeln und Kommentaren umgegangen werden?

 

Dies sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden sollten, bevor sich eventuell an ein solch an­spruchsvolles Projekt heranwagt wird.

 

Was außerdem auf jeden Fall gebraucht würde:

 

  • Menschen mit genügend technischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

  • Ein Mindestmaß an ‚linkspolitischem‘ Bewusstsein.

  • Ein Mindestmaß an Risikobereitschaft, sich notfalls auch juristisch auseinanderzusetzen. –

 

Wir würden vorschlagen, zunächst eine öffentliche, schriftliche Diskussion zu führen, ob überhaupt Bedarf für ein neues linksunten besteht.

 

Dafür haben wir außer dieser Einleitung noch zehn – teilweise erläuterte – Fragen (s. unten) for­muliert und eine Webseite zu-diskutierende-fragen.net eingerichtet. [**]

 

Für jede dieser zehn Fragen ist dort eine Unterseite eingerichtet, unter der Kommentare gepostet werden können. Die Kommentare werden verschachtelt angezeigt, sodass klar ist, welche Kom­mentare sich aufeinander beziehen.

 

Sollte sich abzeichnen, daß eine hinreichende Zahl von potentiellen LeserInnen sowie eventuellen ModeratorInnen und AdministratorInnen Interesse an einem neuen linksunten hat, würden wir bei­de dafür sorgen, daß wir auch verschlüsselt zu erreichen sind.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

 

[*] Vgl. das Archiv der alten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/.

 

[**] Selbstverständlich können auch längere Antworten zur Grundidee bzw. zu dem Gesamtkomplex von Fragen geschrieben werden. Diese sollten dann aber vielleicht besser hier – bei de.indy – oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Bei Bedarf würden wir aber auch auf der von uns eingerichteten Seite die Möglichkeit, nicht nur Kommentare, sondern auch Artikel zu posten, schaffen.

 

[Le] Spreadshirtautos angezündet

In den letzten Wochen ist uns bekannt geworden, dass Spreadshirt antisemitische Motive gedruckt hat. Nachdem das bekannt geworden war hatte die Firma die Motive aus dem Sortiment genommen und sich dafür entschuldigt. Also eigentlich voll in Ordnung oder was?

Aufruf zur Mietenwahnsinn Demo - Join the Interkiezionale Block - 14h Potsdamer Platz

Mit dem Instrument der Gentrifizierung strukturieren Staat und Kapital moderne Städte um. Mit dem Ziel, Kapital zu reproduzieren und Gewinnmaximierung zu erreichen, stürmen Großinvestoren die Städte und wandeln sie unter kapitalistischen Bedingungen um.

(A-Radio) B(A)D NEWS – Angry voices from around the world – Episode 35 (06/2020)

Die aktuelle Sendung Nummer 35 (06/2020) von "B(A)D NEWS – Angry voices from around the world" findet ihr entweder auf der neuen Website des Anarchistischen Radios Berlin oder auf der Website des Internationalen Netwerks anarchistischer und antiautoritärer Radioprojekte.

Die Wahrheit wird uns nicht davonlaufen!

Jan (Johannes) Pietsch (Solingen, Schützenstr. 60) war 10 Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutz NRW in der linken Szene in Wuppertal und Solingen

 

Wir möchten unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen der neunziger Jahre, die in Hoyerswerda, Mölln, Rostock und Solingen und vor den Wuppertaler Flüchtlingsheimen mit uns gegen alte und neue Nazis auf den Straßen waren, die in vielen Initiativen mit uns z.B. bei der Bundestagsblockade 1993 in Bonn oder im Wanderkirchenasyl für das Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen den staatlichen Rassismus gestritten haben und natürlich die mit uns im Wendland und in Ahaus gegen die Atomtransporte auf der Straße und in den Wäldern aktiv waren, über den V-Mann Jan Pietsch informieren.

Rassismus und Sexismus in Berlin-Kreuzberg – Hausprojektszene -

Themen: 
Freiräume
Gender

[Hessen[ AFD HAT MITGESCHOSSEN

 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni haben wir Horst Nothas (AfD) an seinem Wohnort in Maintal besucht. Wir haben „AfD hat mitgeschossen“ an seine Garage gesprüht. Seinen gewerblich genutzten Transporter haben wir tiefergelegt und mit Abbeizer behandelt.

 

 

We're taking the Australian government to the UN for failing to act on climate change

Themen: 
Antirassismus
Ökologie
Weltweit
Midha kidha mura buai, My name is Yessie, I’m a Zenadh Kes Masig man, living in the Kulkalgal tribe area in the Central Torres Strait Islands. I am one of eight claimants who are taking the Australian government to the UN for failing to act on climate change, putting our islands, people and culture at risk.

Rechte und/oder verschwörungsideologische Youtuber*innen aus Hamburg und Umland

Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird immer viel gefilmt, es werden Bilder gemacht und/oder nach Interviews von Teilnehmer*innen gefragt. Es ist auf den ersten Blick nicht gleich zu erkennen, wer gerade filmt oder interviewt. Allerdings zeigt sich, dass sich immer wieder rechte und/oder verschwörungsidelogische Youtuber*innen auf "linken" Demos aufhalten und/oder auf ihren eigenen Kundgebungen oder Demonstrationen auch politische Gegenaktivist*innen abfilmen.

Im folgenden haben wir eine Auswahl von rechten und/oder verschwörungsideologischen Youtuber*innen aus Hamburg und dem Umland mit Bildern und Texten zusammengetragen, die aktuell immer wieder auf verschiedenen Kundgebungen/Demos in Hamburg zu sehen sind und waren.
(Stand der angegebenen Abonnent*innen-Zahlen: 18.06.2020)

[B] Aufruf zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day in Berlin

Heraus zum Interkiezionale Block beim Housing Action Day am 20.06.! 14:00 Uhr Potsdamer Platz +++ Interkiezionale bloc at the Demonstration for Housing Action Day on the 20. of June.

DIE STADT DER REICHEN ANGREIFEN - PROJEKTE VERTEIDIGEN!

„Respekt – was sonst?!“ Videobericht & Artikel

Arme Menschen sind insgesamt einer besonderen Gefahr durch Covid19 ausgesetzt. Dabei sind Wohnungslose und drogengebrauchende Menschen von der Coronakrise spezifisch betroffen. Wir haben mit Betroffenen, Aktivist*innen in Selbsthilfestrukturen und mit Sozialarbeitenden über gesundheitspolitische Herausforderungen und Notwendigkeiten der Solidarität in Zeiten krisenhafter Hilfesysteme gesprochen. Der Beitrag wird im Vorfeld des Internationalen Gedenktags für verstorbene Drogengebraucher*innen veröffentlicht, der am 21. Juli stattfindet.

Tristeza Wiedereröffnung - Nein Danke!

Zum Umgang der „linken“ Kneipe mit sexualisierter Gewalt eines Kollektivmitglieds

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

 

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Satement zu den vorkomnissen während der Wiedereröffnung der Keimzelle am 14.06.

Sonntagabend (den 14.6.) veranstaltete der Jugenclub Keimzelle eine Filmvorführung mit Essen und Getränken zur Wiedereröffnung der Räumlichkeiten im Hof der Rigaer94. Gezeigt wurde "Als wir träumten". Über den Tag verteilt beteiligten sich ca. 60, insbesondere junge Menschen am Programm des Kollektivs der Keimzelle. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn stellte sich die 14 Einsatzhundertschaft zu Kontrollen, Platzverweisen, Beleidigungen und Schubsereien auf. Besonders der Cop Heller, u.A. bekannt aus dem Verfahren gegen Isa (https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2018/09/22/urteil-im-prozess-ge...), tat sich von Anfang durch zuschaustellen seines Teleskopschlagstocks, willkürliche Schubsereien und verbale Bedrohungen von Personen vor der 94 hervor. Wie schon bei anderen Einsätzen (https://rigaer94.squat.net/2020/05/19/tagebuch-aus-der-rigaerstrase/), verschafften sich die Cops Zutritt zum Hof und Garten der Rigaer 93. Aus dem Treppenhaus heraus fotografierten und filmten sie mit Privathandys die Menschen im Hof der 94 und störten den Film mit Taschenlampen.

Gegen halb 11, zu diesem Zeitpunkt saßen 5 Menschen vor der Tür der Rigaer94, traten sechs Cops auf die Tür zu und versuchten die Menschen ins Haus zurück zu schubsen. Zwei Jugendliche blieben in der Tür stehen. Aus einem halben Meter Entfernung zog und entsicherte Heller ohne Vorwarnung seine Schusswaffe und lud sie durch. Er schob seinen Kollegen zur Seite, um sich unmittelbar vor den zwei Menschen aufzubauen.
Als eine Person begann die Situation zu filmen, versteckte er die Waffe hinter seinem Rücken, forderte die Menschen auf nach drinnen zu verschwinden und trat dabei einige Schritte zurück. Daraufhin wurden Stühle und Flaschen ins Haus geräumt, die zwei Menschen blieben aber weiter vor der Tür. Die Cops positionierten sich mit ein wenig Abstand wieder links und rechts neben der Tür.
Für eine weitere Stunde wurde der Strassenabschnitt noch von den drei Mannschaftswägen belagert, bis sie unvermittelt vollständig abzogen.

Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel willkürlicher Polizeigewalt, die ohne Konsequenzen bleiben wird. In den letzten Wochen ist immer wieder klar geworden, dass die Cops versuchen, Jugendliche mithilfe von krasser Gewalt einzuschüchtern und abzuschrecken. Dass Heller in dieser Situation seine Waffe gezogen hat verdeutlicht außerdem die Gefahr, die von Cops generell ausgeht: Alle Cops tragen Waffen und können jederzeit davon Gebrauch machen.

Luxuswohnungen von Instone markiert

Gestern haben wir das Bauprojekt „Marie“ im Frankfurter Nordend besucht und die Fassade der Musterwohnung mit grüner Farbe verschönert. Noch mehr hässliche Luxuswohnungen braucht schließlich kein Mensch. Nirgendwo in Frankfurt. Aber vor allem nicht in den wilden Gärten der Grünen Lunge, wo der Investor "Instone Real Estate" als nächstes aufschlagen will. Dort wird’s ungemütlich, also verpiss dich!

Klimawandel stoppen, Betongold zu Risikokapital machen, GrüneLungeBleibt!

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