Open-Posting

Rassistische Polizeigewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Hinter ihr steht ein perfides System der abgestuften Ausbeutung und Disziplinierung, das in letzter Instanz alle Lohnabhängigen trifft. Und zwar weltweit. Ein Beitrag von Laura Meschede.

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten.  Das wollen wir nicht so hinnehmen und haben der Uni einen offenen Brief geschrieben.  

George Floyd, Oury Jalloh und Amad und Ahmad sind Opfer ein und derselben rassistischen Polizeigewalt. Sie ist staatlich monopolisiert und legitimiert. Doch auch sie folgt einer jahrhundertealten Tradition People of Colour zu diskriminieren und Gewalt auszusetzen. Dieses Problem ist also alles andere als neu. Täglich hört man von neuen rassistischen Angriffen, "Nazi-Skandalen" in polizeilichen Behörden und Waffenfunden bei Preppern, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereiten.

Den tief verwurzelten Rassismus einer ganzen Gesellschaft hinter sich zu lassen, bedarf noch viel Zeit und vieler Kämpfe. Bis dahin muss es unser Ziel sein, Rassismus und Gewalt aus der staatlichen Legitimation zu verbannen sowie unser eigenes Verhalten zu reflektieren. Kampf dem staatlichen Rassismus!

Wir gedenken allen Opfern und Betroffenen rassistischer Polizeigewalt und sagen in aller Offenheit: Fuck The Police!

Prozesserklärung von Loic am 17. Juni 2020

Am 17.06.20 gab es in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung durch das BKA in Frankfurt. Die Vorwürfe gegen die Betroffenen sind die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Dieser Vorwurf ist ein Vorwurf gegen alle politisch Aktiven, dieser Angriff ist ein Angriff gegen uns alle!

Die neue Ausgabe des Autonomen Blättchens ist erschienen. Wie immer bei Euch im Infoladen, hier und auf https://autonomesblaettchen.noblogs.org

Aus dem Inhalt:

05 Be Water Set Fire
09 Re: Nordkiez Update
11 Aufruf zu autonomen Vollversammlungen
11 Jobcenter Köln Porz
14 [HB] Kopf aus dem Sand!
Immobilienunternehmen angegriffen
15 Ein Hippiedorf wird aufgemischt
21 Farbe und Steine für die AWO in Bremen
22 Die AfD hat mitgeschossen
23 AFD Kreisverband Detmold entglast
23 Für ein Ende der Stille - Neo-Nazis angreifen
24 Gegen den EU-China-Gipfel in Leipzig
27 Die Revolte in Chile
36 Shut down the power! Dig. Zurichtung sabotiert.
40 Corona: Pest oder Cholera
21 Und nach dem Virus?
49 25 Jahre auf der Flucht
51 Ein Flüstern aus dem Nirgendwo
51 Die ignorierte Risikogruppe:
53 Pandemie und Gefängnis
56 [B] Knastprofi teure angezündet
56 Vor den Knastmauern bleiben die Nächte unsere
57 Glasbruch und Farbe für Knastprofi teur*innen
58 Willkommen draußen Hülya!
59 Von der Antifa-M zum Rassisten-Anwalt
60 (B) return to sender: Das Feuer ihrer Kriege
61 Die Bewegung ist keine Ware
63 Brandstiftungsserie gegen Mobilfunkmasten

Neben all den (sehr wichtigen) Überlegungen, was die Covid-19 Pandemie für uns politisch bedeutet, hier ein Exkurs zu einem ganz anderen, ebenso wichtigen Thema, wie wir finden:

Dieser Text soll einen groben Überblick darüber geben, was in Bezug auf Repressionen seit den Klima-Aktionstagen "Fossil Banks - too big to stay" im Juli 2019 in Basel und Zürich (Schweiz) passiert ist.

Seit der Aktion im vergangenen Sommer, nach der es bereits unmittelbar zu Repressalien wie über 48h Gewahrsam, Untersuchungshaft, Einreiseverboten, Abnahme von DNA-Proben u.v.m kam, wurde in Deutschland wenig über die weiteren Entwicklungen berichtet. Wir sehen die Beschäftigung mit staatlicher Repression aber als elementaren Bestandteil von politischem Aktivismus, um handlungsfähig und nachhaltig aktiv zu bleiben. Repression wirkt, wenn sie ohnmächtig macht und zum Schweigen bringt - wir möchten sie hier thematisieren und skandalisieren. Dabei ist es auch wichtig, über konstruierte Nationalgrenzen hinwegzudenken und in unseren Köpfen keine Grenze der Solidarität zu ziehen. Außerdem werden die kommenden Gerichtsverfahren gerade für die Klimagerechtigkeitsbewegung politische Relevanz haben.

Der Text ist aus Sicht deutscher Aktivist*innen geschrieben und hat einen Fokus auf die Ereignisse in Basel. Ganz unten findet ihr Links zu weiteren Artikeln zum Thema sowie die Möglichkeit, für die laufenden Rechtskosten zu spenden!

Bundesweite Presse für den Abschnitt 65 in Berlin - der Neuköllner AfDler Detlef Moritz hat interne Polizeiinfos in einer AfD-Chatgruppe u.a. mit dem Neonazi Tilo Paulenz geteilt. In der Taz konnten wir zusätzlich lesen, dass Moritz an Absprachen zu einem Buchladen beteiligt war, der dann mehrmals von Nazis angegriffen wurde. Grund genug ihn in seiner Nachbarschaft bekannt zu machen - daher haben wir vorgestern sein Wohnhaus in der Parchimer Allee 98 großflächig mit "Nazibulle Detlef Moritz" beschriftet.

Heute am 17.06.20 gab es in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das BKA in Frankfurt. Vorgeworfen werden Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1.01.19 in Leipzig.

Für heute mobilisierten wir zusammen mit der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) vor das Oberlandesgericht München. Heute vor vier Jahren begann an diesem Gericht der Prozess gegen 10 Menschen, denen die Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML vorgeworfen wird. Unserem Aufruf folgten, trotz schlechten Wetter, etwa 75 Menschen, um ihre Solidarität mit den Genoss*innen vor Gericht zu zeigen. Unsere Kundgebung reite sich dabei in einen europaweitem Aktionstag ein. Zeitgleich fanden Proteste in Hamburg, Hannover, Mannheim, Duisburg, Berlin, Wien, Den Haag, Zürich und Straßburg statt. Doch was war passiert?

Am 25. Mai wurde George Floyd in Minneapolis von Derek M. Chauvin ermordet. Die Todesursache war Erstickung durch Druck des Knies des Polizisten auf den Nacken. Diese Polizeibrutalität wurde gefilmt, spielte sich bei Tageslicht vor Menschen ab, die die Freilassung von George Floyd forderten. Der Bulle weigerte sich, ihn gehen zu lassen, während seine Kollegen Floyd festhielten oder zuguckten und nahmen somit an dem Mord. Seit dem 26. Mai sind Menschen auf den Straßen, ausgehend vom Ort des Mordes um gegen Staats- und Polizeimorde zu demonstrieren,  ihre Zweifel an der Justiz und ihre Wut zu zeigen. Viele Menschen kämpfen für die Abschaffung dieser repressiven Institutionen. Ein Aufstand beginnt. Polizeistationen wurden evakuiert und niedergebrannt. Weitere Staaten folgten dem Beispiel. In den folgenden Tagen wurde in mehreren Staaten die Nationalgarde aktiviert, und es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Dennoch widersetzen sich die Menschen den Maßnahmen des Ausnahmezustands und nehme sich die Straßen zurück.

Trotz widrigem Wetter kamen ca. 60 Menschen heute in Schorndorf zu einer Kundgebung zusammen, um gegen Rassisten und Verschwörungsideologien zu protestieren. Auch wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr haben uns daran beteiligt.

Vandalismus in den Straßen! Für eine widerständige Praxis, die sich auch immer wieder in kleinen und großen Sachschäden im Alltag zeigt.

Im Restaurant „Zum Alten Steuerhaus“ in der Hohensteiner Chaussee 19, gelegen zwischen Strausberg und Hohenstein, findet seit 2017 regelmäßig der Stammtisch der AfD Strausberg statt. Monatlich bis zweimonatlich treffen sich hier aktive Mitglieder und Sympathisanten*innen zum Biertrinken und Vernetzen. Das Publikum des Stammtisches besteht wenig überraschend meist aus 10-15 älteren Männern (und ganz wenigen Frauen), die eher zum Trinken und Pöbeln als zum Zuhören und Diskutieren aufgelegt zu sein scheinen. Entgegen der eigenen Behauptungen sind Gäste vor allem Partei-Mitglieder und aktive des Kreisverbandes und viel weniger Menschen mit verschiedenen Anliegen. Ob nun im Alten Steuerhaus oder anderswo: In Strausberg ist kein Platz für rechte Hetze! Wir fordern das Alte Steuerhaus auf, die Zusammenarbeit mit der AfD sofort einzustellen. Keine Stadt, kein Raum, kein Acker der AfD!