17. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLD Düsseldorf

Am 17. Prozesstag sollte es erstmalig um eine der vorgeworfenen Taten in Budapest gehen. Zur Vernehmung sind die drei polnischen, mutmaßlichen Geschädigten Rafal Baran, Justyna Baran und Bartlomiej Wilk geladen. Die Vernehmung findet online statt und wird live im Düsseldorfer Gericht gedolmetscht, die Zeugen befinden sich in einem Amtsgericht in der polnischen Kreisstadt Zawiercie. Der Prozesstag startet erst gegen 11:15 Uhr: wiederkehrende Probleme mit dem Ton und der Verständlichkeit auf beiden Seiten prägen den gesamten Prozesstag.

Die Befragung der drei Zeugen gleichen sich: auffällige wörtliche Wiederholungen legen den Verdacht nahe, dass sie sich im Vorhinein abgesprochen haben. Alle erzählen die gleiche Geschichte – sie seien aus touristischen Gründen nach Budapest gekommen, und sollen etwa zwei Stunden nach der Ankunft mit dem Zug vor einem Restaurant mit Schlagstöcken attackiert worden sein. Die Angreifer konnten sie nicht identifizieren. Neben einigen Platzwunden am Kopf und zwei gebrochenen Fingern bei Rafal Baran zog sich seine Frau Justyna Baran eine Armfraktur zu. Bartlomiej Wilk berichtet von einer Beule am Kopf, er hatte „zufällig“ ein Pfefferspray dabei, welches er einsetzte. Auf Nachfrage, warum sein Freund Wilk denn dieses dabeigehabt hätte, antwortet Rafal Baran: „Das haben wir immer dabei, wegen häufigen Wanderungen in Wäldern“.

Mit dem Tag der Ehre haben die drei angeblich nichts zu tun. Es sei ein Zufall gewesen, dass sie genau an dem Wochenende Budapest besuchen wollten. Im Internet treten die drei als Unterstützer der extrem rechten polnischen Partei „Ruch Narodowy“ auf, zu Deutsch „Nationale Bewegung“. Die Partei entstand 2015 als Allianz verschiedener nationalistischer Gruppierungen. Zu den wichtigsten zählen die extrem rechten Gruppen Allpolnische Jugend, Nationalradikales Lager und der sogenannte Soldatenverband. Die Partei bildet das Zentrum der jährlichen „Unabhängigkeitsmärsche“ in Warschau. Der Wortführer der Partei, Robert Winnicki, erklärte, dass Ruch Narodowy eine Kraft werden sollte, „vor der sich Linke, Liberale und Schwuchteln fürchten werden“. Sie hat enge Verbindungen mit der ungarischen Jobbik sowie anderen Akteuren der extremen Rechten. Zudem zeigt Claras Verteidigerin Kostik ein Foto des Ehepaars Baran mit einem Banner der nationalistischen Gruppierung „Allpolnische Jugend“.

Der Gerichtstag endet mit einer mündlichen Erklärung von Paulas Anwälten, der sich alle anderen Verteidigungen auch anschlossen. Sie fordern, dass die Videos von Überwachungskameras aus Budapest nicht als Beweismittel zugelassen werden, da es in Ungarn klar Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz gibt, die auch der Europäische Gerichtshof beanstandet. Der Senat entscheidet am nächsten Verhandlungstag, dem 14.04. über den Antrag.