30.04.16 Überregionale Vorabend Großdemonstration in Hamburg - Breite Solidarität - Die Stadt gehört uns allen

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Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression -Die Stadt gehört allen!
18 Uhr Schanzenstraße / Ecke Bartelsstraße Hamburg

Seit Monaten findet in Hamburg ein aufgeblasenes Verfahren gegen vermeintliche Besetzer*innen der Breiten Straße statt. Mit dem Prozess sollen Aktivist*innen beispielhaft eingeschüchtert werden, während an vielen Orten der Stadt selbstbestimmte Projekte bedroht sind. Wir setzen eine Kampfansage dagegen.

http://florableibt.blogsport.de/2016/03/23/30-april-2016-ueberregionale-...

I. Wir bleiben alle!

Die Räumungsandrohung für das Lampedusa Zelt, Angriffe auf autonome Wohnprojekte und das Kollektive Zentrum, die Aufwertung des Schanzenhofes, Volksentscheide über Obergrenzen für Geflüchtete in den Stadtteilen, rassistische Razzien in der Hafenstraße und die Zwangsversteigerung des Golden Pudel sind einige Beispiele für aktuelle Auseinandersetzungen. Es gibt vielfältige Bewegungen mit unterschiedlichen Akteur*innen und Ausgangspunkten, die gegen die kapitalistische Verwertung der Städte aktiv sind.

Wir sind solidarisch mit allen, die in Hamburg und anderen Städten für Aneignung und den Erhalt von Projekten kämpfen, antifaschistische Initiative zeigen oder von Repression betroffen sind. Auch und insbesondere mit Refugees, die für Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Aufenthaltsorte kämpfen. Wir lehnen das staatliche Grenzregime ebenso ab wie rassistische Bürgermobs, die Stadtpolitik zur Mobilisierung gegen die Unterbringung von Geflüchteten nutzen, Obergrenzen fordern oder sonstige Brandstiftungen organisieren. Für freies Fluten!

II. Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Seit August vergangenen Jahres läuft der „Breite Straßen Prozess“ gegen sechs Beschuldigte, denen vorgeworfen wird im Zusammenhang mit den Squatting Days 2014 ein Haus besetzt und militant verteidigt zu haben. Drei von ihnen haben monatelang in U-Haft gesessen und alle sind mit Vorwürfen überzogen u.a. versuchtem Totschlag und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Ein Polizeieinsatz bei der Räumung, der bewusst auf Eskalation gesetzt hat, die Haftbefehle und eine massive Vorverurteilungskampagne, unterdrückte Teile der Ermittlungsakten und schließlich die brutale Erstürmung einer linken WG am 26.01.2016, sind eindrucksvolle Belege einer Repressionspraxis, die auf Konfrontation setzt.

Die Durchsetzung eines sicherheitsstaatlichen Gesellschaftsentwurfes und die Weiterentwicklungen repressiver staatlicher Praxen auf allen Ebenen ist nichts neues, hat aber angesichts krisenhafter Entwicklungen einen neuen Punkt erreicht und trifft nicht nur linke Organisierungen. So war z.B. die Durchsetzung von Gefahrengebieten in Hamburg und jetzt auch in Berlin ein staatliches Mittel zu selektiven Bevölkerungskontrolle. Polizeiliche Datenbanken zur Erfassung bestimmter Personengruppen, egal ob offen oder geheim, stellen Menschen unter Generalverdacht. Die Repression gegen Fußballfans führt immer häufiger zu Haftbefehlen wie gegen die Antifaschisten Valentin aus Bremen und Schubi aus Rostock. Fußballstadien dienen hierbei als Erprobungsfeld für Techniken der sogenanten Aufstandsbekämpfung. Angesichts des angeheizten Sicherheitsdiskurses werden Methoden, wie die noch vor Jahren umstrittene Kameraüberwachung in Hamburg widerspruchslos wieder aufgenommen.

Die Durchsuchungen in Hamburg, beispielsweise der Hafenvokü, stehen in einer Reihe mit den Bullenaktionen gegen die Rigaer Straße in Berlin, die Korn in Hannover und der Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg. Diese Projekte sind Gegenentwürfe zum kapitalistischen Normalzustand, die sich staatlicher Kontrolle aus guten Gründen entziehen. Staatliche Politik in einer fortschreitenden Entwicklung des modernen Sicherheitsstaates hat zum Ziel, linksradikale Projekte zu kriminalisieren und einzuschüchtern, sie zu assimilieren oder schlussendlich zu zerschlagen.

In der Situation einer sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krise, in der deutsche Rassist*innen die Agenda bestimmen, Flüchtlingsheime brennen und sich das linksliberale Bürgertum polarisiert, nutzen Politik und Repressionsapparat die Gelegenheit eine lange anvisierte Praxis der inneren Sicherheit durchzudrücken. Zu diesem Zweck werden medial immer wieder Bedrohungsszenarien und Feindbilder aufgebaut, die aktuell von geflüchteten Menschen über kurdische Organisierungenbis zu ehemaligen RAF-Mitglieder*innen, die nach wie vor in die Illegalität gezwungen werden, reichen. Zu diesem Zweck wird auch autoritäre Formierung bis hin zu Repression und Gewalt aufgebaut.

III. Die Mittel der Politik selbst bestimmen!

Diese Repression und Gewalt sind Konstanten der kapitalistischen Stadt, des Kapitalismus, seiner Politik und Gesellschaft. Sie folgen den politischen und ökonomischen Krisen und den Programmen ihrer Bewältigung. Sie richten sich insbesondere gegen jene, die aus dem Schema fallen, keinen deutschen Pass besitzen, nicht dazugehören sollen oder sich wehren. An den vermeintlichen Besetzer*innen der Breiten Straße soll ein Exempel statuiert werden. Hier wird versucht, die militante Verteidigung einer Hausbesetzung aus dem Feld der politischen Auseinandersetzung herauszulösen, Distanzhaltungen zu befördern und ein Signal der Abschreckung an all jene zu senden, die sich querstellen und etwas bewegen wollen. Gegen diesen Versuch, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität. Wir lassen uns nicht die Zähne ziehen, die wir brauchen, um die Verhältnisse mit Biss zu bekämpfen.

Nicht nur die Hafenstraße und die Rote Flora sind Beispiele, dass der Kampf für Projekte auch mit Feuerlöschern, Farbe, Pflastersteinen und dem Bauhammer geführt werden kann und diese Formen für den Erhalt bedrohter Projekte Aktualität und Perspektive besitzen können. Manchmal bauen wir Dinge auf, manchmal bleibt kein Stein auf dem anderen. Auch die Besetzung der Breiten Straße bewegt sich in diesem Möglichkeitsraum und ist Teil solcher Perspektiven. Wir bestimmen selbst die Mittel, wenn wir Solidarität gegen Investorenarchitekturen, Zwangsversteigerungen, Räumungen, Polizeikontrollen oder Abschiebungen von Nachbar*innen entwickeln.

Auch wenn selbstbestimmte Projekte nicht frei von Gentrifizierungsprozessen sind, ist das kein Grund, die Füße still zu halten. Konflikte setzen sich immer wieder neu zusammen, können Allianzen hervorbringen und Widerstandsperspektiven eröffnen. Deshalb sind wir dabei, wenn Mieter*innen im Schanzenhof sich gegen die Kündigung ihrer Mietverträge wehren und die letzte Drogenhilfeeinrichtung im Stadtteil verschwinden soll. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt autonomer Wohnprojekte und gegen die Privatisierung und Warenförmigkeit von Wohnraum. Deshalb sind wir am Hafenrand, wenn der Golden Pudel halb niedergebrannt wird und es ihm durch Zwangsversteigerung an den Kragen gehen soll. Hier wie überall gilt es, unkommerzielle Projekte dem Markt zu entziehen, offene und öffentliche Räume zu verteidigen und auszubauen.

IV. Kein Bezirksmanagement der Aufwertung und rassistischen Kontrolle

Wenn sich die Politik dabei als Fürsprecherin selbstbestimmter Projekte inszeniert, begegnen wir dieser Geste mit offener Feindschaft. Es entspricht einer rassistischen standortpolitischen Wettbewerbslinie, wenn der Alternativkultur auf St. Pauli als Imagevorteil die Hand gereicht wird, während gleichzeitig der Stadtteil aufgewertet werden soll und dazu begleitend das gesamte Areal am Hafen zwischen Park Fiction und Hafenstraße mit rassistischen Kontrollen und Razzien überzogen wird.

Für uns gehören der Kampf für unkommerzielle öffentliche Räume, gegen Kriminalisierung und Drogenverbotspolitik, der Widerstand gegen Razzien und Durchsuchungen in der Hafenstraße und die Forderung nach Bleiberecht für alle zusammen.

V. Gegen Obergrenzen – all migrants are welcome!

Stadtpolitische Kämpfe gegen Repression und für Aneignung können heute weniger denn je ohne die Perspektive Geflüchteter und aller anderen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus geführt werden. Stadt ist für uns ein kollektives, offenes Konzept, das keine Obergrenze kennt.

Es ist Teil der aktuellen rassistischen Zuspitzung, dass Kofi, der beim Brandanschlag auf den Pudel ein wichtiger Zeuge ist und bei dem Feuer sein ganzes Hab und Gut verloren hat, im Zuge der Ermittlungen in Abschiebehaft genommen wurde. Wir sind zudem tief bestürzt darüber, dass nach Achidi John, Laya Condé und Oury Jallo erneut ein Geflüchteter Opfer der staatlicher Drogenverbotspolitik und von rassistischen Kontrollen geworden ist. Beamte haben am 19. Februar einen 21-jährigen in Hamburg in Untersuchungshaft „tot in seiner Zelle aufgefunden“. Die „Aufklärung“ der Todesursache wurde ausgerechnet von der Gerichtsmedizin durchgeführt, die unter Leitung des für die Tötung von Achidi John durch Brechmittel verantwortlichen Mediziners Klaus Püschel steht.

Wir stellen uns gemeinsam gegen die aktuelle rassistische Formierung und damit auch gegen die Zulauf findende „Inititative für Integration“ mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid gegen Massenunterkünfte. Wer über die Köpfe von Refugees hinweg eine Begrenzung und Auswahl des Zuzugs fordert, von kommenden Ghettos phantasiert, sich das leitkulturelle Verteilen von Integrationstickets auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig nach konsequentem Abschieben verlangt, macht sich zur Brandstifter*in im Biedermeiergewand und zum lokalen Arm des europäischen Grenzregimes.

Wir wehren uns nicht nur gegen die Verweigerung eines Bleiberechts für die Lampedusa-Gruppe ebenso wie für Roma aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten und nächtliche Massenabschiebungen, sondern kämpfen gegen jegliche Verschärfung des Asylrechts und die unter deutscher Beteiligung vorangetriebene Abschottung Europas bis an die syrische Grenze. Unsere Perspektiven sind Bewegungsfreiheit und antifaschistische Intervention gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus.

VI. Solidarität entwickeln!

Gegen die Versuche, Bedürfnisse und Interessen gegeneinander auszuspielen, setzen wir unsere Solidarität mit radikal kritischen Gesellschaftsentwürfen und kollektiven Lebensformen. Nur so können wir es möglich machen, den herrschenden Verhältnissen eigene Vorstellungen und Perspektiven entgegen zu stellen. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die zur Durchsetzung und Verteidigung dieser Ideen auch radikale und militante Mittel anwenden. Staatliche Repression setzt auf Einschüchterung und Vereinzelung, dagegen setzen wir Kollektivität und Solidarität! Dagegen setzen wir gesellschaftliche Intervention und Angriff!

Info: http://breitesolidaritaet.blackblogs.org
Kontakt: breite_solidaritaet@nadir.org

Kommt am Abend des 30. April zur Demo ins Schanzenviertel. Macht euch als eigenständige Akteur*innen und Nachtschwärmer*innen quer durch umkämpfte Räume auf den Weg zum Hafenrand.

Bilder: 
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Ergänzungen

Kommt alle am 30.4. nach Hamburg und lasst uns ein deutliches Zeichen setzen! http://rotehilfeogkiel.gaarden.net/breite-solidaritaet-gegen-rassismus-u...

1. MAI 2016 – WUT ZU WIDERSTAND! HAMBURG SIEHT ROT! Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 2016

KLASSE GEGEN KLASSE
HERAUS ZUR REVOLUTIONÄREN 1. MAI-DEMONSTRATION 2016

1.Mai | 18 Uhr | Bf. Altona

Hamburg ist die Hauptstadt der deutschen Millionäre, die zusammen mit dem Rest der globalen Elite immer reicher werden. Gleichzeitig ist die Armut nicht nur in der Hansestadt über die letzten Jahrzehnte schnell angestiegen. Jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet trotz Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Leih- und Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind Normalität. Weitere drei Millionen Menschen müssen von Hartz-IV ihren Lebensunterhalt bestreiten. Frauen werden im Schnitt noch immer schlechter bezahlt als Männer, und MigrantInnen werden systematisch mit Hungerlöhnen abgespeist.

Trotz dieser verheerenden Lage der arbeitenden Klassen setzen die Gewerkschaftsbosse weiterhin auf Co-Management und Sozialpartnerschaft mit den KapitalistInnen zur Integration der Stammbelegschaften in den Kernindustrien. Dabei brauchen wir mehr Protest und Widerstand gegen die neoliberal-kapitalistische Offensive. Streiks von Fachgewerkschaften reichen deshalb nicht aus, auch wenn sie richtig sind und zeigen, welche Kraft ArbeiterInnen entfalten können. Wir müssen die KollegInnen, die in den Kitas, bei Amazon, H&M, am Flughafen usw. die Arbeit niederlegen, solidarisch unterstützen und gleichzeitig die Gewerkschaftsführungen für ihre Kumpanei mit dem Gegner rücksichtslos zur Rechenschaft ziehen.

GEGEN DEN FRIEDLICHEN UND MILITÄRISCHEN IMPERIALISMUS

Die herrschende Klasse betreibt seit vielen Jahren den Klassenkampf von oben – nicht nur nach Innen, sondern auch nach Außen. Die Lage in den peripheren Gebieten des kapitalistischen Weltsystems ist deshalb noch verheerender. Mit seiner rücksichtslosen imperialistischen Interessenpolitik in der EU hat das deutsche Establishment ganze Staaten, wie z.B. Griechenland, ins Elend gestürzt. Freihandelsverträge wie TTIP und CETA sollen die Vorteile für das westliche Kapital auf Kosten der ArbeiterInnen in Europa, den USA und dem Rest der Welt weiter verbessern.

Gleichzeitig schüren deutsche Militärs und PolitikerInnen teils im Verbund mit der NATO und der EU, teils auf eigene Rechnung allerorts Krisen und Kriege. Die aggressive Osterweiterungspolitik der EU unter deutscher Führung hat aus der Ukraine nicht nur – wieder – ein Kriegsschlachtfeld gemacht, sondern in Kiew auch eine Regierung unter Beteiligung von neokonservativen Faschisten installiert. In Syrien hat Deutschland zuerst an der Destabilisierung des Staates mitgewirkt, nun mischen über tausend SoldatInnen vor Ort mit. Mit der Türkei Erdogans hat die Bundesregierung einen Pakt gegen die Flüchtlinge, die kurdische Widerstandsbewegung und die revolutionäre türkische Linke geschlossen, die unter dem Deckmantel der IS-Bekämpfung zerschlagen werden sollen. Insgesamt ist die Bundeswehr derzeit weltweit mit über 3.000 SoldatInnen in 15 Auslandseinsätzen aktiv, um die Interessen der deutschen Politik und Unternehmen zu wahren.

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN, ABSCHOTTUNG VERHINDERN

Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Grüne, SPD und CDU/CSU haben zudem die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit dem 1990er Jahren beschlossen. Es ist keine Lösung, nur ein paar Flüchtlinge in die EU zu lassen, sie dann in Flüchtlingsghettos und Zeltdörfer einzusperren: Wir müssen stattdessen offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle erstreiten und die Hauptfluchtursache – den westlichen Imperialismus – bekämpfen.

ANTIFASCHISMUS HEIßT ANTIKAPITALISMUS

Das Erstarken der rechtspopulistischen und neofaschistischen Kräfte in der Bundesrepublik hat im Kern nichts mit Flüchtlingen zu tun – sie werden vielmehr von AfD, CSU und anderen ScharfmacherInnen zur rassistischen Mobilmachung benutzt und sollen gegen die hiesige Arbeiterklasse ausgespielt werden. Der Aufstieg des rechten Lagers ist die Folge von mehreren Jahrzehnte der gezielten Verarmung großer Teile der Bevölkerung und der Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, für die die bürgerliche Allparteienkoalition von CDU bis Grüne die Verantwortung trägt. Deren Gejammer über den „Rechtsruck“ in der Republik ist deshalb Heuchelei. Zumal einige VertreterInnen der bürgerlichen Parteien AfD und Co hofieren, um sich Koalitionen offen zu halten und ein Bollwerk gegen möglichen sozialen Protest zu errichten.

DAS ENDE DES GUTEN KLIMAS

Ein Schutzwall gegen Widerstand und Protest soll auch das Klimaabkommen sein, das im vergangenen Dezember in Paris unterzeichnet worden ist. Denn es ist faktisch wirkungslos. Die Herrschenden setzen damit die Existenz des Planeten, wie wir ihn kennen, und das Leben vor allem der Menschen in der Peripherie aufs Spiel. Die Vereinbarung dient der Elite allerdings dazu, ihr mangelndes Interesse am Schutz des Klimas und eines Großteils der Menschheit zu kaschieren. Dabei ist der Umgang mit dem Klima exemplarisch für die systematische Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und anderer Lebewesen. In Hamburg plädieren die hanseatischen Kaufleute nach wie vor für die Elbvertiefung im Wissen um die ökologischen Schäden. Gleichzeitig lassen die Wirtschaftsbosse für Profite massenhaft Tiere töten und quälen, wie z.B. bei Vion Food Hamburg in Bad Bramstedt oder im Tierversuchslabor LPT im Süden Hamburgs.

GENTRIFIZIERUNG NACH OLYMPIA

Auch wenn die Niederlage der herrschenden Klasse beim Olympia-Referendum eine schallende Ohrfeige gewesen ist, ist sie keinesfalls das Ende der kapitalistischen Standortpolitik à la Elbphilharmonie oder Hafencity. Senat und Handelskammer setzten weiter auf Stadtentwicklung durch ökonomisches Wachstum zugunsten einiger Weniger. Sie wollen vor allem die (Aus)Bildungspolitik weiter neoliberalisieren. Ferner verlangt der Chef der Handelskammer günstige Flächenvergabe für Unternehmen, Steuersenkungen für die Reichen, weitere Deregulierung und Freihandel also. Zudem werden einige geplante Projekte auch ohne Olympia-Bewerbung umgesetzt. Allein für das „Überseequartier“ sollen 860 Millionen Euro ausgeben werden. Gleichzeitig fehlen in Hamburg allein tausende Sozialwohnungen für Familien, Obdachlose, Behinderte und Frauen, die in Frauenhäusern auf eine neue Bleibe warten.

FÜR EINEN BRUCH MIT DEM SYSTEM

Die verschiedenen Widersprüche in dieser Gesellschaft haben eine gemeinsame Wurzel: den Kapitalismus. Solange er nicht überwunden wird, suchen KapitalistInnen nach Wegen, ihre Profite zu maximieren. Im Normalbetrieb geschieht dies durch die Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Aber die Herrschenden aus Wirtschaft, Politik und Militär schrecken auch nicht vor anderen Mitteln zurück. Sie versuchen immer wieder, Differenzen zwischen den Menschen zu funktionalisieren und setzen militärische Gewalt ein, um ihre politische Macht auszubauen und ökonomische Interessen durchzusetzen.

Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufrieden geben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus, dem durch Reformen der Weg bereitet wird, bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen. Der 1. Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen und Marginalisierten auf der ganzen Welt. Überall gehen die Menschen gemeinsam auf die Straße, um für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft einzutreten. Lasst es uns ihnen gleich tun und für das Ende dieses Systems zusammen kämpfen!

NIEDER MIT DER HERRSCHENDEN KLASSE!

HERAUS ZUM REVOLUTIONÄREN 1. MAI!

1.Mai | 18 Uhr | Bf. Altona

http://revolutionaere-linke.org/

Wir kommen mit einer großen Gruppe und werden uns einbringen! http://antifapinneberg.blogsport.de/termine/

Aus Osnabrück wird es am 30.04. eine gemeinsame Anreise nach Hamburg geben. Genaueres bei den üblichen Stellen. Wir sehen uns.

Folgende Demoroute ist angemeldet:

Auftaktkundgebung: Schanzenstraße/Ecke Bartelsstraße
Ludwigstraße
Sternstraße
Neuer Kamp
Neuer Pferdemarkt
Stückchen Budapester Straße
Wohlwillstraße
Clemens-Schulz-Straße
Hein Hoyer Straße
Reeperbahn
Zirkusweg
Bernhard-Nocht-Straße
Abschluss: Park Fiction

https://breitesolidaritaet.blackblogs.org/2016/04/13/route-der-demonstra...

besonders empfehlenswert die Demo am 30.4. in der Schanze und am 01.05. Bahnhof Altona!

Morgens Schwerin http://ino.blogsport.de/2016/04/10/time-to-say-goodbye-kein-npd-aufmarsc... (ca. 1 Stunde von Hamburg entfernt) abends Bahnhof Altona Hamburg sieht rot!