Protokoll linksunten-Verfahren 29.01.2020

Prozessbericht
                                    
29.ter Januar 2020

Im Bundesverwaltungsgericht  (BVG) wird die Klage gegen das Verbot des vom BMI (Bundesministerium des Inneren) konstruierten Vereins Linksunten.indymedia.org verhandelt.

Um das Gericht sind eine Vielzahl an Wannen aufgefahren und eine weiträumige Absperrung mit Hamburger Gittern aufgestellt.

Ab 8:30 werden an einem Zugang durch die Gitter Gruppen von bis zu 5 Personen durchgelassen. Im Gericht muss alles weggeschlossen werden und Mensch muss durch einen Metalldetektor gehen und sich abpiepsen lassen.
An dieser Kontrolle wurden neben Schlüsselringen (Begründung könnte als Schlagring dienen), Pullis mit der Aufschrift 'Linkes Pack' (Radio Dreyeckland) (politische Neutralität des Gerichtes) und eine Mütze (Kleidungsstück fehlenden Respektes vor dem Gericht) beanstandet.
Ausweise wurden aber nicht kontrolliert.

Dann warten vor dem Gerichtssaal. Erst um 9:30 gibt es dort Einlass. Es wimmelt vor Journalist*ìnnen und ihren Kameras.
Der Saal mit bloß 71 Plätzen ist komplett gefüllt, mehr als 50 Menschen müssen draußen warten und kommen letzendlich nicht rein. Auf die Frage warum nicht im großen - geschichtsträchtigen - Saal verhandelt wird, gibt es es widersprüchliche Aussagen: einmal heißt es "dort werde gebaut", während ein Mitarbeiter am Außengitter über ein "höheres Sicherheitsrisiko" spekuliert.
   
Dann wieder warten.
Vom Gang her eine Durchsage, der Prozess "gegen die Bundesrepublik Deutschland“ würde beginnen.

Die Bundesrepublik bzw. das Bundesministerium des Inneren (BMI) als Beklagte wird durch Wolfgang Roth vertreten, die Klagen gegen das Verbot durch die Rechtsanwält*innen (RA) Angela Furmaniak, Sven Adam und Lukas Theune. Richter ist Ingo Kraft. Die meisten aber längst nicht alle stehen auf als dieser den Saal betritt.

Es wird die Sachlage verlesen und gesagt, dass die Kläger*innen nicht gegen das Vereinsverbot klagen könnten, dies könne nur der Verein.

RA Theune stellt für seinen Mandanten einen Hilfsantrag, dass Geld das für seinen Führerschein angespart war, aus dem ´Vereinsvermögen´ auszusondern und an ihn auszuhändigen sei.
(BMI) RA Roth weist diesen Antrag allerdings ab, da dass BVG seiner Meinung nach nicht zuständig sei.
Dies ist insofern schwierig, da das lokale Verwaltungsgericht den Antrag zuvor auch schon abgewiesen hat, mit selbiger Begründung nicht zuständig zu sein und mit dem Verweis auf das BverwG.
Dies führt dazu das sein Mandant keine Möglichkeit eine Klage habe, erklärt RA Theune.

Das Gericht stellt zunächst eine Gliederung vor.
Demnach soll zuerst über die Klageberechtigung der Kläger*innen gesprochen werden.
Als nächstes, ob das Vereinsrecht oder das Telemediengesetz zur Anwendung kommen müsse.
Und erst danach ob linksunten.Indymedia.org eine Verein sei.
Zuletzt solle dann über die Verbotsgründe des Vereins gestritten werden.

Klageberechtigung

Die Rechtsanwält*innen der Kläger*innen betonen, dass diese persönlich klagen und nicht der Verein.

Es wird von der Richterbank doziert, dass es nach dem´subjektiven Recht´ die Ausnahme geben könnte, dass die Kläger*innen klagen können, wenn der Verein dies nicht könne.
Der Senat müsse dies prüfen, Grundlage für die Ausnahme sei, dass die Kläger*innen die Personen sind, denen der Bescheid zugestellt wurde und diese dem Verein zugeordnet werden. Dies sei gegeben. Somit sei einerseits die Klagebefugnis evtl. erfüllt. Andererseits hieße das für das Gericht aber auch, dass klandestine Zusammenschlüsse gegenüber Vereinen nicht (juristisch) privilegiert seien.

Die Anwält*innen der Klägerseitemachen deutlich, dass das Vereinsverbot nur vor dem BVerwG klärbar sei.
 Weiter das die Stigmatisierungen, die die Kläger*innen erlebt haben, die Klagebefugnis weiter stützen würden.

BMI-Anwalt Roth meint dazu das Kläger*innen können bloß eine FeststellungsKlage einreichen können, dass sie nicht dem Verein angehören, nicht aber dass das Vereinsverbot aufgehoben wird.

Daraufhin stellt Kläger-Anwalt Adam die Frage wer klagen können soll, wenn es die Beklagten nicht können.

Richter Ingo Kraft äußert, es überzeuge ihn „nicht wirklich, zu sagen, wir klagen, sind aber kein Verein“.
Das Verbot des ´Vereins´ sei ein Verbot der Organisation. Es ginge beim Verbot an sich nicht um Inhalte, sondern um die Organisation hiervon. Daher würde das Vereinsrecht greifen.

Darauf Adam:
Zweck der Maßnahme (der Verbotsverfügung) sei die Abschaltung der Internetseite. In der Verbotsverfügung geht es um den Inhalt, daher greife das Telemediengesetz. Auch Furmaniak betont, dass das Verbot Mittel zum Zweck der Abschaltung der Internetseite war.
   
BMI-Anwalt Roth bezieht sich auf das Vereinsrecht. Die Existenz des Vereins könne nur über das Vereinsrecht geregelt werden. Zudem sei linksunten ein Verein und falle nicht unter das Telemediengesetz. Er begründet dies damit, dass linksunten die Internetseite betreibe, selbst Texte veröffentlicht habe, es Liveticker gegeben habe und Linksunten Mediencenter betrieben habe. Mit der Aufzählung zeige sich, dass es sich um einen Verein handle, da dieser mehr als ein Pressemedium gewesen sei.
Das Ziel sei es gewesen die Existenz des Vereins zu beenden, damit ginge dann natürlich auch die Beendigung der Internetseite einher.

Rechtsanwalt Adam entgegnet daraufhin, dass mit dieser Argumentation jegliches Zeitungsmedium verboten werden könne und jede Redaktion ein potentiell verbotener Verein sei.
Um die Konstruktion deutlich zu machen merkte Adam an, würde er mit Roth eine Klageschrift verfassen, so wäre damit ja eine Personenmehrzahl und eine gemeinsame Willensbildung gegeben. Folglich würde er mit Roth dann einen Verein bilden. Dies würde aber, so könne er versprechen nie passieren.

Selbst der Richter stellte hierauf fest, dass das BMI auch die Süddeutsche als Verein verbieten könne. In diesem Fall zweifle er aber an der Verhältnismäßigkeit der Anwendung des Vereinsrechts.

RA Theune weist darauf hin, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist und das Telemediengesetz mit seinen Abstufungen eine der Pressefreieheit entsprechende Handhabe habe. Das Vereinsrecht dürfe nicht dazu genutzt werden das Telemediengesetz zu umgehen.
RA Furmaniak betont, dass mit der Begründung des BMI, das Vereinsrecht zu nutzen, das Telemediengesetz nur noch bei Internetseiten, welche von nur einer Person betrieben würden gültig sei.

(BMI) RA Roth bringt als nächstes an, dass es kein Verbot gegeben habe, wenn es nur einzelne Verstöße gewesen wären. Da aber die Prägung des Vereins rechtswidrig bzw. Verfassungsfeindlich sei, habe es ein generelles Verbot gegeben und keine Einzelmaßnahmen.

Der Richter (Kraft) bestärkt den RA Roth und äußert, dass Vereinsverbote nach Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes Mittel präventiven Verfassungsschutzes seien.

RA Adam führt dagegen an, dass es inhaltlich in der Verbotsverfügung des BMI um die Gefährlichkeit einzelner Inhalte der Internetseite ginge und nicht darum, dass mehrere Personen Technik zur Verfügung gestellt haben. Wenn eine einzelnen Person, die Technik zur Verfügung gestellt habe greife zudem das Vereinsrecht nicht.

Der Richter würdigt die Gegliederte Anklageschrift und sagt er sehe, dass sich Mühe gegeben worden war.

RA Furmaniak stellt fest, dass die Frage ob die Verfassungsfeindlichkeit prägend oder nicht prägend sei bei der späteren Verhandlung eine Rolle spielen würde, wenn zuvor festgestellt würde, ob es überhaupt ein Verein sei.

(BMI) RA Roth: Besondere Gefährlichkeit des Vereins durch die Arbeitsteilung der beteiligten/Betreiber*innen. Eine Einzelperson könne die Plattform nicht betreiben.

Als nächstes wird wird über den Vereinsbegriff verhandelt.
Hierbei wird vom Richtertisch her gesagt, dass es, damit es sich um einen Verein handle, eine Mehrzahl an Personen benötige, diese arbeitsteilig arbeiten und dies über eine längere Zeit tun müssten.

Auf die Kritik von der Seite der Kläger*innen, dass in der Verbotsverfügung viele alte Texte genannt werden, die einige Jahre zurückliegen erwidert BMI-Anwalt Roth ausweichend und nicht wirklich auf die Kritik eingehend. Alte Belege bei einem Vereinsverbot seien natürlich, da die Gründung belegt werden müsse. Diese müsse ja in der Vergangenheit stattgefunden haben.
Auch sei das ´Autorenkollektiv´ bis zum Verbot moderativ tätig gewesen und so könne eine Vereinstätigkeit von der Gründung bis zum Verbot aufgezeigt werden. Als weiteren Grund für die Annahme das es sich um eine Personenmehrzahl gehandelt habe führt er an, dass es schreiben gab, in denen um Verstärkung des Moderationskollektivs gefragt wird.

Hierauf erwidert RA Adam, das bezüglich der Gründung, wenn diese angenommen werden würde, diese regional bezogen gewesen sein würde (linksunten) und das Innenministerium von Baden-Württemberg dann dafür zuständig sei und nicht das BMI.
Zudem seien die letzten angeführten ´Beweise´ für das Verbot von 2014 und damit selbst zum Zeitpunkt des Verbots schon 3 Jahre alt.

RA Theune erwidert auf Roth, dass die Aussage, eine Einzelperson könne die Plattform nicht betrieben haben, eine reine Behauptung sei. Das letzte vom BMI dokumentierte Treffen sei von 2014, der letzte Text von 2016. Das reine schreiben eines Textes im Plural wiederlege nicht, dass es nicht eine Einzelperson geschrieben haben könne. So könne ja auch er einen einen Text im Plural verfassen. Auch das fragen nach Verstärkung des Moderationskollektives belege nicht Personenmehrzahl, sondern weise dagegen evtl. darauf hin, dass es sich nur um wenige oder eine Person gehandelt haben könnte.

(BMI) RA Roth: Das letzte öffentliche Treffen sei 2014 gewesen, aber das BMI vermute mehr Treffen. (die somit das weiterleben des Vereins konstituieren würden)
                                    
Verbotsgründe:

Der Richter (Kraft) sagt, dass wenn der Verein klagen würde es laut Karlsruhe (BverfG) ein vollumfängliches Klagerecht des Vereins gäbe….

RA Furmaniak verweist auf das (BverfG) in Karlsruhe und zwar, dass ein Vereinsverbot nicht wegen Aussagen, welche unter Art. 5 G.G. (Presse und Meinungsfreiheit) fallen, angewendet werden dürfe.

RA Adam bringt an, dass jeder Verein gegen ein Vereins-Verbot klagen könne, aber da das BMI in der Verbotsverfügung behauptet, dass es mehr Mitglieder als die 5 die den Bescheid zugestellt bekommen haben, gegeben habe. Das BMI lasse es aber unklar wer das sein soll. Das ergäbe den Umstand der Unmöglichkeit der Klage. Bei einer Klage des Vereins müsste der gesamte Verein klagen. Das BMI aber könne einfach behaupten, dass nicht alle Mitglieder Klage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verbots erheben würden. Dies da das BMI den Verein konstruiert hat und festlegt, wer in dieser Konstruktion Teil des Vereins ist. Gleichzeitg kann oder will das BMI nicht benennen, wer nun noch Teil des Vereins sei. Dies sei eine Verkürzung des Rechtsweges

RA Theune bezieht sich auf eine vorherige Bemerkung von Roth, welcher das Vereinsverbot mit dem Verbot des HNG (Hilfsorganisation für Nationale Gefangen )  und dem eines Hells-Angels-Chapters untermauern will.
Im Fall der HNG hatte dieses nur nebenbei auch eine Zeitung rausgegeben, während beim Verbot von Linksunten nur auf (Presse/Medien) Inhalte Bezug genommen wird. Auch der Vergleich mit dem verbotenen Hells-Angels Chapter sei nicht treffend.
Desweiteren zieht RA Theune ein Gerichtsurteil im Prozess zwischen Springer und Wallraff dazu.
Dort hieß es, dass der Schutz der Vertraulichkeit der gesamten Redaktionsarbeit ein Abwehrrecht gegen den Staat sei und zwingend in den Schutzbereich der Pressefreiheit fallen würde.
Als weiteren Fall nennt RA Theune den Prozess Redecker und Partner(?). Dort hieß es das auch die anonyme Veröffentlichung dritter unter die Pressfreiheit falle.
Desweiteren merkt er an, es sei keine Überprüfung der Verbotsverfügung durch das Verwaltungsgericht Freiburg möglich, dieses habe auf das BverwG verwiesen.

RA Furmaniak:
Die Kläger sind vom BMI in die Situation gezogen worden. Sie sind kein Verein, sondern wurden zu einem gemacht. So wurde die Klage nicht als Verein, sondern in gemeinsamer Klageerhebung erhoben.

(BMI) RA Roth:
Die Vertraulichkeit der Redaktion beziehe sich nur auf interne Geschehnisse, für ein Pressemedium würden ein verantwortlicher Redakteur und das Impressum fehlen.

RA Adam:
Das BMI nannte Personen die noch im Verein seien. Es sei aber unklar wer das sein solle. Das BMI könne daher behaupten, das der konstruierte Verein nicht klageberechtigt sei (s.o.)

RA Furmaniak:
Es sei ein Dilemma. Das BMI sagt ´ihr (5) seid der Verein´ und dazu Vornamen, Personenbeschreibungen, Pseudonyme, welche nicht durch das BMI identifizierbar seien.

[Bemerkung: Mit der Forderung der ganze Verein solle klagen, ergibt sich die Zwangsläufigkeit, dass sich alle Mitglieder des Vereins erkennen zu geben hätten. Damit sich also auch der Strafverfolgung aussetzen. (Das muss Mensch nicht tun, klänge auch nur bedingt klug das zu tun.) Dazu kommt aber, dass das BMI da es den Verein erst konstruiert hat immer behaupten kann, dass noch mehr Menschen dazugehören würden und so eine Klage verunmöglichen würde. Dies dadurch, da es nie einen Verein gab und nur das BMI (und das BverfG) dies behauptet.]

RA Adam:
Wenn ein Verein angenommen wird, dann muss eine Willensbildung da sein (um rechtlich ein Verein sein zu können).
Er fügt hinzu: „Wir sagen nicht, dass die Betroffenen Sachwalter des Vereins sind“.

(BMI) RA Roth:
Keinem Vereinsmitglied könne das Verbot entgangen sein. Der Verein habe nicht deswegen nicht geklagt, weil er es nicht könne, sondern weil er es nicht wolle. Dies, da der Verein unbekannte Mitglieder vor der Strafverfolgung schützen wolle.
Klandestine Zusammenhänge dürften nicht privelegiert werden und seinen nicht schützenswürdig.

Richter Tegendoff: (auffällig ist bei ihm, dass er durchgehend vom Verein redet, als sei dies eine Tatsache)
Adressat des Vereinsverbotes sei der Verein. Der Verein müsse Willen bilden (willensbildung) und klagen.

RA Adam:
Es gibt Willenserklärung des ´Vereins´ und sie kann es auch nicht geben. [Da es den Verein ja nicht gibt]
Die Klage der Betroffenen mache diese nicht zu Sachwalter*innen, sie sind selbst betroffen und seien daher Klageberechtigt.

RA Furmaniak:
Die vom BMI gemachten Hierachisierung und angebliche Aufgabenverteilung unter den Betroffenen werden nicht begründet. Auch werde nicht klar, worauf sich diese Behauptungen stützen würden. (Die Anfrage nach Belegen wurde vom BMI nicht beantwortet.)

Furmaniak greift eine von der Richterbank aufgeworfene Frage auf, ob es in der Hand der Verbotsbehörde läge wer klagen kann und wer nicht.
Ihrer Meinung nach wäre fatal, wenn die Verbotsbehörde bestimmen könne wer klageberechtigt ist. Die Betroffenen klagen gemeinsam und nähern sich so der Konstruktion des Vereins an.

Pause bis 13:30

Das Gericht tritt wieder zusammen und der Richter fragt nach Vorträgen zu den Verbotsgründen.

RA Adam:
Selbst wenn linksunten als Verein behandelt werden würde, läge keine Grundlage für ein Verbot nach dem Vereinsrecht vor. Die Begründung des BMI sei dafür keine Grundlage, das BMI behauptet, dass Bekenner*innenschreiben dadurch das sie nicht gelöscht wurden dazu aufriefen die Taten zu wiederholen. Gleichzeitig werden aber auch nicht gelöschte Beiträge, die sich gegen (bestimmte) Straftaten richten nicht auch so interpretiert, dass die Seite sich diese zu eigen mache.

Von den ~200.000 Beiträgen seien die vom BMI beantstandeten im promillebereich und würde daher keine Prägung darstellen. Die einzelnen Beiträge müssten über das Telemediengesetz beanstandet werden.

RA Theune:
Er bedaure, dass  der Senat signalisiere schon beschlossen zu haben. (Richter Kraft wiederspricht).
Die Kompetenz über Medien sei Ländersache, basierend auf Beschlüsse der Aliierten die Föderation gegen einen Zentralstaat zu schützen. Das (BverwG) sei somit nicht zuständig.

RA Furmaniak:
Die Frage warum Betroffene ausgewählt wurden, basiere auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Diese können nicht überprüft werden. Dazu komme, dass es eine Selbstbelastungsfreiheit [wohl in etwa: du musst dich nicht selbst belasten irgendwas gesetzwidriges gemacht zu haben/gewesen zu sein] gibt. Furmaniak weißt auf die Strafverfahren im Hintergrund gegen die Betroffenen hin. Diese wurden in Hinblick auf das Verfahren am (BverwG ) eingestellt. Würde wer behaupten Teil des ´Vereins´ zu sein oder für ihn verantwortlich, gäbe es eine Vielzahl an Klagen unter anderem einen 129er. [Auch gibt es Klagen von Konservativ/faschistischer Seite um gegen z.B. Leaks oder als diffamierend wahrgenommene Beiträge zu klagen. Kurz: Wenn Betroffene sich als Verein nennen, setzen sie sich Strafverfahren aus.]

RA Adam:
Das BMI zitiert das mission statement von Indymedia in der Verbotsverfügung. Dieses sei Ausdruck der Meinungspluralität.

(BMI) RA Roth:
Das BMI zitiere dies nur [und mache sich das so nicht zu eigen?]
Vereinsverbote gründeten sich faktisch nie auf das jeweilige Selbstverständnis)

Weiter sei das Vereinsrecht Bundesrecht und dieses und nicht das Telemediengesetz anzuwenden.
Es gäbe zwar viele Beiträge, die nicht Verfassungsfeindlich seien, die Frage nach der Prägung ob der ´Verein´ Verfassungsfeindlich sei, richte sich aber nicht nach quantitativen (zahlenmäßigen) Kriterien. Dies sei bei Vereinsverboten eigentlich nie gegeben.
Wenn es sich um Einzelfälle handeln würde, wäre es was anderes. Dies würde es sich seiner Meinung nach nicht. So sagt er: „Die Verfassungsfeindlichkeit [von linksunten.Indymedia] sei in der Genetik, der DNA enthalten“
Er beziehe sich hierbei auf Aussagen aus Communiques in denen Sätze vorkommen wie „Bekennerschreiben sind Willkommen“ oder man sei ein "sicherer Datenhafen"

Die Zielsetzung der Plattform sei es „militanten Gruppen“ einen Rahmen zu bieten.
Für ein Vereinsverbot reiche es, wenn es Erleichterung zur Begehung von Straftaten gäbe. Die auf der Seite veröffentlichten Straftaten hätten ohne die Möglichkeit der anonymen Publikation nicht stattfinden können, da sie auf Öffentlichkeit abzielten und die Sicherheit der verschlüsselten und für die Verfolgungsbehörden nicht nachvollziehbar Veröffentlichung bedurften. (Weil es vor dem Internet so brennende Autos oder eingeschmissene Scheiben nicht gab…)
Durch kritische Kommentare würde die Wirkung der Bekener*innenschreiben/Aufrufe/Anleitungen nicht aufgehoben. Im Gegenteil würden Kommentare bzw. eine Debatte über Strafrechtsverstöße und Verfassungsfeindliche Taten und Aussagen, diese legitimieren.
So würde ein Aufruf zu einer Straftat bei einer Rede auf einer Versammlung, wo ein Versammlungsteilnehmer dem widerspreche, nicht den Aufruf zur Straftat ungeschehen machen.

RA Furmaniak erwidert darauf, dass Roth nur strafbare Inhalte der Moderation zuordne und nicht die Mehrzahl der anderen.

RA Theune greift das Versammlungsbeispiel auf und sagt, dass dies an sich ein gutes Beispiel sei, denn der Redner sei im Falle einer Strafverfolgung belangbar, aber nicht der Versammlungsteilnehmer oder der Anmelder.

RA Adam:
Bekener*innenschreiben bzw. Selbstbezichtigungen sind keine Straftat!
Auch die Kommentierung oder das moderiert stehen lassen sei keine Straftat.
Zudem gäbe es keine Verfahren gegen Unbekannt, welche gegen die Autor*innen der Selbstbezichtigungen in der Verbotsverfügung genannt seien.
Auch stelle er zudem die Frage nach der Zurechnung der Inhalte zu dem Moderationskollektiv. Es seien nämlich auch kritische Inhalte stehen gelassen worden.

(BMI) RA Roth:
Es sei keine Frage nach der strafrechtlichen Zurechnung gestellt worden, sondern die der ´Ermöglichung´ und ´Erleichterung´ von Straftaten.
Er liest aus einem Communique von linksunten, diese seien ein „sicherer Datenhafen für Bekenner*innenschreiben“ Dies sei mit Stolz verkündet.
Die Website sei dafür konzipiert gewesen nicht nachvollziehbar zu sein. Daher habe es keine Strafverfahren gegeben. Er wiederholt, dass sich der Verein mit den Bekenner*innenschreiben rühme.

RA Adam stellt erneut fest, dass keine Verfahren gegen Unbekannt (UJS) in den Akten enthalten wären. Es gibt immer Strafverfahren, alleine schon von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft. Davon sei aber nix aufgeführt.

RA Roth darauf „Ja, aber...“ und ist sichtlich aus dem Konzept gebracht. Es beklagt sich, dass es keine Verfahren gebe, da ja unklar ist wer der Autor der Schreiben wäre.

RA Theune stellt fest, dass es z.B. bei einem Wohnungseinbruch auch nicht keine Anzeige gäbe. Zudem sei das Zitat von Roth in dem es um das verschlüsseln ginge unvollständig.
Roth hatte zitiert, dass aufgerufen wurde bei Bekenner*innenschreiben zu verschlüsseln.
Das Zitat ginge aber folgend: ´egal ob ihr einen Adventskalender macht oder ein Bekener*innenschreiben schreibt, verschlüsselt´. Es sei ein allgemeiner Aufruf für verschlüsselte Kommunikation, welchen er für sinnvoll halte.

RA Furmaniak nennt einen Gerichtsbeschluss, welcher Verschlüsselung nicht als strafrechtsrelevant einstuft.

[Bemerkung: Es war durch die Aussagen von RA Roth klar geworden, dass dieser am liebsten verschlüsselte Kommunikation oder die Bereitstellung von der Möglichkeit anonym im Netz zu sein kriminalisieren, bestrafen und verbieten wollen würde.]

(BMI) RA Roth meint daraufhin, dass der Verbotsgrund unabhängig von Ermittlungsverfahren sei. Die Verbotsverfügung sei eigenständig.
Die Nutzung von Verschlüsselung sei zwar nicht strafbar, aber die Verknüpfung mit Bekenner*innenschreiben würde dies strafbar machen.

RA Adam:
Indymedia-Netzwerk gibt es auch in Ländern mit noch schlechterer Pressefreiheit, in Ländern wo kritische Aussagen mit dem Tode bestraft werden. Daher sei die Möglichkeit des anonymen postens wichtig.

RA Furmaniak:
Wie im Mission statement dargelegt soll die Vielfalt der Strömungen dargestellt werden.

RA Adam weißt nochmal darauf hin, dass es diverse Verfahren gibt, die an diesem Prozess anhängen.

(BMI) RA Roth sagt, dass die Meinungsfreiheit der Kläger*innen in keinem Fall durch das Verbot beschränkt werde, RA Adam ruft dagegen empört „auf jeden Fall“.

Richter Kraft beendet die Verhalndlung damit, dass die Verkündung des Urteils nicht vor 16:30 zu erwarten sei.
[Bemerkung: Es hat viel viel länger gedauert.]

URTEIL:

Im Namen des Volkes sei die Klage abgewiesen, die Kläger müssen die Kosten tragen.

Sie seien zwar Klageberechtigt, aber die Klage sei unbegründet. Nur der Verein könne gegen das Verbot klagen, nur der Verein könne das Verbot aufheben und sei vollumfänglich klageberechtigt.
Dazu müsse der Verein auch zur Klage fortbestehen.

Die Kollektive Willensbildung innerhalb des Vereins sei über die individuellen Interessen zu stellen.
Es wird das Vereinsrecht angewandt, der Medienschutz ist zu berücksichtigen So könne sich das Verbot nicht auf Äußerungen stützen, welche von Art. 5 GG geschützt sind.
Es sei ein Verein, da er gegründet worden sei, arbeitsteilig und bis zum Ende tätig war.

Für den Antrag der Aussonderung des Geldbetrages an den Mandanten von RA Theune sei das Gericht nicht sachkundig. Daher würde dieser nicht behandelt.

[Bemerkung: Es ist unruhig im Gerichtssaal und es kommt zu Unmutsäußerungen.]

Danach interviewen Journalist*innen am Verfahren Beteiligte Jurist*innen.
Von Anwält*innen der Klägerseite wird geäußert, dass vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen werde.]