Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“ nächster Angriff auf Indymedia geplant

Warum keine Gewalt?

Auf die linke Szene in Leipzig werden schwierige Zeiten zu kommen. Seit Anfang des Jahres läuft laut dem Verfassungsschutz ein Verfahren nach §129a auf Bundesebene (Hintergrund ist dieses Ereignis:https://de.indymedia.org/node/27625 / https://de.indymedia.org/node/28319) und mit den letzten Aktionen ist ziemlich sicher, dass auch auf sächsischer Ebene neue Verfahren nach §129/a eingeleitet sind, durch die Blume wurde das gestern auch in der Pressekonferenz deutlich. 

Ebenso ließ der Polizeipräsident von Sachsen erklären, dass auch ein staatliches Vorgehen gegen Indymedia in Betracht gezogen wird (https://www.mdr.de/sachsen/news-plus/indymedia-bekennerschreiben-anschla...). Hier zeigt sich noch einmal, wie problematisch es war und ist, dass die linke Szene bisher kaum auf den staatlichen Angriff auf Linksunten reagiert hat (https://de.indymedia.org/node/21948). Ein Verfahren zum Verbot von Linksunten findet im nächsten Jahr in Leipzig statt (https://linksunten.soligruppe.org). In Leipzig gab es in den vergangenen Jahren mehrere Verfahren nach §129 gegen die linke Szene, mit der vollen Palette an Repression (https://antirepression.noblogs.org/129-broschuere/).

Wir müssen die Analysen der Genoss*innen in Leipzig nicht teilen und auch die Aktionen können wir ablehnen, wie den Angriff in der Wohnung. Etwas von  „feministischen und sozialen Kämpfen“ schreiben und dann so eine Tat (wenn es wirkliche Menschen aus unseren Reihen waren), im Schreiben zeigt sich jedenfalls, dass „Feminismus“ nur eine Phrase ohne Inhalt ist. Bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Feminismus, hätte es so eine Tat nicht gegeben.

Dennoch sind wir solidarisch mit den Genoss*innen in Leipzig, auch mit den vermeintlichen „Gewaltmackern“, wie einige sie jetzt nennen (Wieso wird eigentlich selbstverständlich davon ausgegangen, dass nicht auch „Macker*innen“ an den Aktionen der letzten Jahre beteiligt gewesen sein können?).

Wieso Solidarität? Weil zum einen die Repression alle Linken treffen wird und zum anderen haben die Aktionen auf einen wichtigen Punkt in dieser Gesellschaft hingewiesen, Militanz bleibt wichtig und notwendig.

Über viele Jahre haben Initiativen und Mieter*innen bundesweit auf die Entwicklungen in ihren Städten, wie Aufwertung und Verdrängung hingewiesen und protestiert. Auch in Leipzig ist das Thema seit vielen Jahren präsent. Nur politische Reaktionen und Lösungen blieben bis heute fast völlig aus. Die brennenden Baufahrzeuge haben die Leipziger Polizei schon vor Wochen zu dieser Aussage gebracht:

„Die Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft. Laut Polizeisprecher Andreas Loepki würde man die Bauunternehmer über die Gefahren möglicher Anschläge aufklären, speziell in Szene-Vierteln wie Connewitz oder Plagwitz. „Aber Leipzig hat nicht nur eine Baustelle, die bei Gentrifizierungsgegnern im Fokus steht“, sagt Loepki. Polizeischutz für alle sei „illusorisch“.“

Die Polizei sagt, sie ist nicht in der Lage die Baustellen und Immobilienfirmen zu schützen. Gestern wurde in der Pressekonferenz und in der Zeitung von „Runden Tischen“ gesprochen, an denen Baufirmen, Wohnungsgenossenschaften, Mieter*innen (!), Behörden… teil nehmen sollen, denn, so heißt es weiter „Extremismus gedeihe meist auf dem Nährboden sozialer Probleme“.

Gestern verkündete der CDU Justizminister und Oberbürgermeisterkandidat für die Wahl nächsten Jahres in Leipzig, Sebastian Gemkow , dass bei den „Runden Tischen“ auch „Kritikern der Urbanisierungsentwicklung“ eingeladen werden sollen. Was letztendlich dabei raus kommen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Offensichtlich ist den Menschen in diesem Land die Maßenhafte Brandstiftung an Baustellen für Objekte, die sich der überwiegende Teil der Menschen in dieser Gesellschaft nicht leisten kann, dringend zu empfehlen.

Denn jahrelange friedliche Proteste und Schreiben haben bisher nicht dazu geführt, dass gesellschaftliche Probleme, wie Wohnungsnot, Verdrängung oder Zwangsräumungen ernst genommen wurden oder Menschen an „Runden Tischen“ platz nehmen sollten.

Hier fragt sich wirklich was widerlicher ist, die Tatsache, dass eine Vertreterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung verprügelt wurde oder das es solch eine Tat ist, die Baufirmen, Politik, Behörden und weitere Akteur*innen in rege Betriebsamkeit versetzt. Hier zeigt sich die absolute Verachtung von politischen Engagement, der sich in den „gesetzlichen und demokratischen“ Bahnen bewegt, wie seit Tagen gefordert wird. 

Die Tat in Leipzig hat daher überhaupt nicht den vielen politischen Initiativen geschadet, wie jetzt behauptet wird, sondern sie hat aufgezeigt, wie diese Gesellschaft wirklich strukturiert ist.

Wie groß die Angst von Firmen, Stadt und Polizei ist, wenn die Menschen sich nicht mehr vertrösten lassen, sondern sie für ihre Schweinereien direkt angegriffen werden. Sie fürchten den Verlust ihrer Kontrolle und Macht und sehen sehr genau, was Folgen ihrer eigenen Taten sind.
 

„SoKo LinX“

Seit vielen Jahren ist die Polizei ein eigenständiger politischer Akteur, so auch in Leipzig. Gerade die Leipziger Polizei fällt in den vergangen Jahren immer wieder damit auf. Kürzlich verbreitete sie wieder Falschmeldungen: „Das ist doch subjektiv“ - https://kreuzer-leipzig.de/2019/11/04/das-ist-doch-subjektiv/

Nach dem Angriff auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma sagte der Polizeisprecher Loepki: „Es gab aus dem linken Spektrum schon vergleichbare Hausbesuche. Die zielten bislang aber immer gegen Rechtsextreme. Es braucht ein klares Einwirken auf diese wirren Köpfe. Ich erwarte eine breite Distanzierung – durchaus auch von Vertretern, die das Linxxnet als zentralen Arbeits- und Besprechungsort nutzen – gegenüber diesen Linksextremen.“

Vorher stand in dem Artikel dort noch konkret „linXXnet“ (richtige Schreibweise) und die „Stadträtin Juliane Nagel“, dann war von „Vertretern, die das Linxxnet als zentralen Arbeits- und Besprechungsort nutzen“ die Rede.

Interessant ist hierbei der Name der neuen „SoKo“ für Leipzig. Wurde vorher noch medial verbreitet, die „Soko Lex“ soll gegründet werden, in Anlehnung an die bestehende „Soko Rex", wurde gestern bei der Pressekonferenz offiziell die „SoKo LinX“ vorgestellt. Es findet also von Seiten der Leipziger Polizei nicht nur eine direkte Ansprache eines politischen Projektes in Connewitz statt, es wird sogar noch die „SoKo“ in Anlehnung an den Namen des „linXXnet“ begründet. Eine andere Erklärung für die Schreibweise „LinX“ ergibt keinen Sinn, heißt es auch nicht „SoKo ReX“.

Hintergrund ist, dass das „linXXnet“ und die angesprochene Abgeordnete seit vielen Jahren sich kritisch zum Verhalten der Leipziger Polizei äußert.

Die Äußerung von Loepki ist deswegen auch bemerkenswert, weil es so etwas vorher noch nicht gegeben hat. Anlässe dafür hätte es in der Vergangenheit genug gegeben, zum Beispiel in diesem Jahr an das „Imperium Fight Team“ - https://www.inventati.org/leipzig/?p=4889. Der MDR ließ dem Trainer jedenfalls die Möglichkeit für eine eigene Mallorca-Geschichte (https://www.ardmediathek.de/mdr/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntc...). Eine Aufforderung der Distanzierung von der Leipziger Polizei an Benjamin Brinsa und Co. ist nicht bekannt, Ermittlungen auch nicht.