Frankreich

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Im September 2016 feierte unsere Dokumentation „Paris Rebelle – zwischen Rechtsruck und Revolte“ im Baiz Berlin Premiere. Inzwischen wurde der Film mehrmals in Berlin und in zahlreichen weiteren deutschen Städten von verschiedenen Gruppen und Initiativen vorgeführt. „Paris Rebelle“ stieß auf großes Interesse und regte zur Diskussion und zur Auseinandersetzung mit den politischen Ereignissen in Frankreich an.

Seit der Operation César 2012 ist die ZAD zum Symbol geworden: ein Symbol für die Möglichkeit ihre schädlichen Projekte hier und anderswo zu verhindern, sowie dafür, die autonomen Zonen gegenüber der Macht und der Marktwirtschaft auszuweiten.
Nach einem Frühling, markiert von einer brodelnden sozialen Bewegung, werden diejenigen, die uns regieren wollen, alles machen, damit die Politik nicht mehr aus dem Rahmen des Wahlspektakels, an das sowieso nicht mehr viele glauben, fällt. Wir leben im Herzen eines Umwelt- und Sozialdesasters, mit dem sie florieren und von dem sie unfähig sind uns herauszuholen. Unter anderem seit der ZAD wächst die Idee, dass wir konkret unsere Leben in die Hand nehmen und die Politik neu erfinden können. Das ist der Grund, dass ihre Existenz so unerträglich ist, für die Regierenden und so wertvoll für unzählbar viele Personen. Die ZAD löst hartnäckige Hoffnungen, die über sie hinausreichen, aus. Weil wir uns getragen fühlen von dieser gewaltigen Welle oder weil wir die fröhliche Beständigkeit dessen, das sich hier aufbaut, tagtäglich erkennen, erscheint es absolut undenkbar, dass die ZAD morgen unter den Schlägen der Polizei und den Raupen der Bagger zerdrückt wird. Das ist ein Aufruf sie zu verteidigen, koste es was es wolle.

Dieser Text richtet sich an alle, die an dem Widerstand auf dem Gelände oder woanders teilnehmen wollen. Sein Ziel ist es, darüber zu informieren, was uns heute wichtig erscheint, um sie Schachmatt zu schlagen, sowie darüber, in welchem Zustand wir uns vorbereiten. Wir laden dazu ein, ihn großflächig zu verbreiten.

Paris.

Am 1. Mai begann es in ganz Frankreich: Rund 84.000 Menschen, davon 17.000 nur in Paris, demonstrierten gegen das sogenannte Arbeitnehmergesetz.

Mit den neuen Gesetzen möchte die Französische Regierung die, ihrer Meinung nach, starren Arbeitnehmerrechten auflockern um angeblich Erwerbslosen besser Jobmöglichkeiten zu bieten. Aktuell hat Frankreich eine Arbeitslosenquote von etwas mehr als 10%. Kritiker fürchten allerdings eine Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte.

Darum geht es konkret:

Mehr Entscheidungsmacht in den Unternehmen: Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln (Arbeitszeit, Zuschläge für Überstunden) direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln, statt sich branchenweit zu einigen. Gegner fürchten Sozialdumping. Also die Angst, dass Unternehmen in Gebiete ziehen, wo sich Arbeitnehmer nicht so hartnäckig anstellen.

Arbeitszeit: Das Gesetz soll es möglich machen, die vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 35 Stunden zu umgehen.

Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen: Sollte ein Unternehmen mal in Schieflage geraten und die finanzielle Situation nicht in Ordnung sein, können leichter Kündigungen ausgesprochen werden. Kritiker fürchten jedoch, dass selbst simple Schieflagen als Ausrede Missbraucht werden können um Mitarbeiter zu Kündigen.

Die sogenannte Jugend Garantie: Junge Menschen sollen ab 2017 ein Anrecht auf Unterstützung haben, wenn diese keine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Studienplatz haben.

Das Recht auf Abschalten: Dies soll es Mitarbeitern gestatten berufliche E-Mails während der Freizeit nicht lesen und beantworten zu müssen.

Die Gewerkschaften sind bereits seit Monaten auf den Barrikaden. Die Leitmedien lassen gar verlauten, dass Paris zwei Wochen vor der EM in Flammen aufgeht. Seit dem ersten Mai gehen auch verstärkt andere Branchen in den Streik. So hat die Gewerkschaft CGT im landesweiten Aktionstag zunächst sämtliche Atomkraftwerke abschalten lassen. Auch 4 konventionelle Kraftwerke werden abgeschaltet. Auch die Fluglotsen streiken: In Paris-Orly sind 15% der Flüge gestrichen. Auch im Bahnverkehr kann es zu beeinträchtigung kommen, da jeder fünfte TGV-Schnellzug ausfallen soll.

Die teils sehr Kreativen jedoch immer Lautstarken Aktionen gegen die Regierung zeigen Wirkung:

Die Regierung schwankt immerhin schon zwischen Durchhalteparolen und Kompromissbereitschaft.

Am Rande der Proteste liefern sich viele Jugendliche, Leitmedien sprechen jeweils von 100 bis 500 Teilnehmern, schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden aktiv Polizeiwägen angezündet und Polizisten angegriffen. Diese Kontern mit Festnahmen und Tränengas.

Ein Gewerkschafter der CGT vor einer Brennenden Barrikade.

Mehr Infos: http://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-arbeitsrechtsreform-in-le-h...

Dieser Beitrag erschien ürsprünglich auf http://www.blackblog.a-revolt.org/index.php/2016/05/27/arbeitnehmerrecht...