Deutschland

Brief von Reichel an Poroschenko: Wenn das ein Fake ist, dann gut erfunden

Vor einigen Tagen begann ein gehackter Brief, den der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, an den ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, geschrieben hatte, in sozialen Netzwerken zu kursieren. Wenn er ein Fake ist, dann ist es gut erfunden.

Offener Brief von WissenschaftlerInnen der Universitäten Freiburg, Frankfurt/M und Northumbria (UK) gegen den unbegrenzten Einsatz erweiterter DNA-Analysen in der Verbrechensaufklärung

Angesichts der kontrovers geführten Diskussion um erweiterte DNA-Analysen in der Forensik, die durch den Mord an der Freiburger Studentin Maria angestoßen wurde, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Freiburg, der Universität Frankfurt/M und der Northumbria University (UK), am 7.12.2016 einen Offenen Brief publiziert, der vor den Risiken warnt. Wir möchten damit zu einer Versachlichung und Differenzierung der Diskussion auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beitragen, mehr unter https://stsfreiburg.wordpress.com/ und hier http://aktuelles.uni-frankfurt.de/gesellschaft/dna-analysen-wissenschaftler-warnen-vor-risiken/.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

Türkischer Geheimdienst MIT: In Deutschland wie zu Hause

Nach dem Militäraufstand in der Türkei Mitte Juli nahmen die Aktivitäten der türkischen Geheimdienste in Deutschland zu. Milli Istihbarat Teskilati (MIT) hat im Visier deutsche Bürger türkischer Abstammung, die Ankara wegen der Mitwirkung am Putschversuch und der Verbindung mit dem Prediger Fethullah Gülen verdächtigt.

Jaroslaw Kaczynski verwischt seine Spuren

Die politische Situation in Polen geht in die nächste Phase der Spannung.  Anlass dafür – die Unzufriedenheit von Jaroslaw Kaczynski mit der Handeln der ehemaligen Ministerpräsidenten der Polen Donald Tusk, besonders die Äußerungen über seine Unsicherheit über Zukunft von transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA.

Versicherungen werben mit Angeboten, im Internet Zensur auszuüben

Der Journalist und Blogger Thomas Knüwer schrieb im September 2016, dass er elektronische Post von der Schufa bekam - mit einer Aufforderung den Namen aus einem Beitrag aus dem Jahr 2007 (http://www.indiskretionehrensache.de/2007/01/orgien-beim-bauer-verlag/) zu löschen.

Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt.

Seit der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) 2009 entschieden hat, dass die BRD die Menschenrechtskonvention durch ihre Gesetzesänderung von 1998, damals wurde rückwirkend die Maximaldauer der (ersten) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von 10 Jahre auf "Lebenslänglich" ausgeweitet, verletze) setzten viele Betroffene, die dennoch weiter in Haft gehalten werden, ihre Hoffnungen auf weitere Urteile aus Strasbourg - und wurden jetzt enttäuscht.

"Geheimdienstkontrolle" - ein makabrer Witz

In der vergangenen Woche kommentierte MdB Christian Ströbele (Die Grünen) öffentlich, dass er den Sinn seiner Mitarbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Regierung in Frage stelle. Ähnlich desillusioniert äußerte sich sein ehemaliger Kollege Wolfgang Nescovic am 30. November 2015 auf einer Veranstaltung in Frankfurt Am Main und berichtete ausführlich aus seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollausschuss.

 

 

 

Paris und die Linke

Bild: Erstellt von Benh LIEU SONG; Lizenz CC 3.0

Die Attentate vom 13. November 2015 in Paris mit über 100 Todesopfern waren in den letzten Wochen eines der medial meistverhandelten Themen in der BRD. An der Thematisierung der Terror-Akte war in den sozialen Medien kein Vorbeikommen und so äußerten sich auch einige, wenn gar nicht alle relevanten, Linken Organisationen und Publikationsorgane zu den Vorgängen. Freilich sind derartige Terrorakte nichts neues. Weder in Europa und schon gar nicht im globalen Maßstab. Und faktisch fügen sie der Realität nichts so entscheidendes oder gar transformierendes hinzu, dass auf ihrer Basis eine Neubewertung der gesellschaftlichen Situation oder gar der Verhältnnisse erfolgen müsste oder könnte. Dennoch ist es in verschiedenen Hinsichten spannend, sich anzusehen, wie die (radikale) Linke in der BRD auf die terroristischen Attentate reagiert. Denn trotz der Bekanntheit des Phänomens ist ihre Relevanz sowohl als politisch-soziales als auch als mediales Ereigniss unbestritten. Ein Ereignis, von dem zu befürchten ist, dass es Wasser auf die Mühlen von Rassist_innen, Konservativen und Kulturalist_innen ist und somit die Linke objektiv vor eine Herausforderung stellt.

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Deitsche Wirklichkeit

Natürlich leben wir im besten Deutschland das es je gab. Gar keine Frage. Hartz IV ist ein Erfolg und Merkel die beste Kanzlerin die wir je hatten und überhaupt, soweit ich seh ist alles okay. Das einzige echte Problem das wir zu haben scheinen, ist die kalte Progression, die aber jetzt sogar Herr Schäuble abbauen will. Misstrauisch macht einen dabei nur, dass in Dresden 17.500 Menschen bei einem Rassistenmarsch mitmachen und die Wahlen praktisch ohne die Hälfte der Bürger stattfinden, sodaß die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schon auf die Idee gekommen ist die Wahlen einfach von einem Sonntag auf eine ganze Woche auszudehnen und mit fahrenden Wahlkabinen die Wähler sozusagen vor der Haustür abzufangen. Aber mal im Ernst, wer kauft verfaulten Fisch und verdorbenes Obst nur weil die Ladenöffnungszeiten erweitert wurden oder einem der Dreck an der Haustür angeboten wird?
Aber so kennen wir die SPD. Lieber die größten Spinnereien mit den Symptomen anstellen, als auch nur eine Sekunde über die Ursachen nachzudenken. Der CDU /CSU ist es egal ob die Wähler an die Urne gehen. Denen recht es als Legitimation, wenn auch nur 1 Prozent der Wähler wählen geht und sie die Mehrheit haben. Die sind da nicht so empfindlich.
In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Studien die deutlich machen, was in Wirklichkeit passiert ist. So hat die Bertelsmannstiftung, die zum menschenverachtenden Mohn-Konzern gehört und mehr als fragwürdig ist, richtigerweise festgestellt, dass 73 Prozent der Deutschen in den vergangenen Monaten keine einzige Bundestagsdebatte im Radio oder im Fernsehen verfolgt haben und natürlich wird dieser Zustand bejammert und daran erinnert, das es 1984 nur 37 Prozent waren, die keine Debatte verfolgt hatten.
In der Studie wird weiterhin festgestellt, dass nur 54 Prozent der Bürger wissen welche Parteien gerade in der Opposition sind und nur 25 Prozent ihren Wahlkreisabgeordneten kennen. Dabei ist das doch völlig natürlich. Seit Jahrzehnten ist jede auch noch so bescheuerte Politik doch völlig alternativlos oder wegen EU-Recht leider nicht anders zu machen, wie man uns ungefragt immer wieder mitteilt.
Aber beginnen wir mal mit meinem Wahlkreisabgeordneten. Bei Frank Steffel von der CDU habe ich mich schon immer geschämt wenn er den Mund im Berliner Senat aufmachte. Er bekam sein Bundestagsmandat weil er für die Partei in Berlin nicht mehr tragbar war und wurde weggelobt. Das ist nicht mein Wahlkreisabgeordneter sondern ein Betriebsunfall. Ach ja die anderen sind nicht besser und weshalb sollte man die kennen, es ist doch schon schlimm genug das man das Pack bezahlen muss. ............ http://www.duckhome.de/tb/archives/13243-Deutsche-Wirklichkeit.html ............

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