Soziale Kämpfe

Nachgereicht: Eigenbedarfsvertreibung in Berlin-Kreuzberg, Eigentümer: Stephan Rebelein

Giovanna muss nach mehr als 37 Jahren aus ihrer Wohnung in der Kreuzberger Manteuffelstr. 51 ausziehen, damit ein 19jähriger Nachwuchsgrüner aus München einziehen kann. Die linksliberalen Medien berichteten zwar vom heutigen Gerichtstermin, nannten aber keinen Eigentümernamen.

https://taz.de/Nachwuchsgruener-wirft-Rentnerin-raus/!5906627/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170294.verdraengung-giovanna-bleibt-n...

Der sei hier nachgereicht: Bei dem Eigentümer und Vermieter handelt es sich um den Fernsehfilmproduzenten Stephan Rebelein, der sein Geld mit als Doku getarnter öffentlich-rechtlicher Werbung für Kreuzfahrtschifferei ("Verrückt nach Meer") "verdient". Die Serie läuft in der 300und-xten Folge in ARD. Das Engagement seines Sohnes, der in die Wohnung einziehen soll, bei Friday-for-Future ist angesichts von Kreuzfahrtschiffen als CO2- und Ruß-Schleudern nur konsequent. Zur Rebellion gegen das asoziale Rausschmeißergehabe des Vaters reicht es aber leider nicht bei Rebelein jr.

Der Auszug von Giovanna soll laut Kompromiss vor Gericht bis Ende 2023 über die Bühne gehen. Es bleibt zu prüfen, ob dann wirklich ein Rebelein in der Manteuffelstraße 51 einzieht oder ob der Eigenbedarf nur behauptet war, ob Papa Rebelein den Sohnemann nur instrumentalisiert und vorgeschoben hat, um endlich ordentlich Kasse machen zu können mit der erst 2021 erworbenen Wohnung.

Der Fall von Giovanna ist kein Einzelfall. Allein in der Manteuffelstraße 51 sind drei Mietparteien betroffen. Auch deren Freunde werden die Wohnung von Herrn Rebelein im Auge behalten. Bei dem Haus handelt es sich um eines von 200 Häusern, die sich gemeinsam nach ihrer Umwandlung in Eigentum wehren.

Tag X+1 Kundgebung nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 18.01.23

Linke Medienarbeit ist nicht kriminell!

Tag X+1 Kundgebung nach der Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland am 18.01.23

Für den 18. Januar hat die "Soligruppe unabhängige Medien Freiburg" zur Kundgebung in Solidarität mit dem freien Radio in Freiburg aufgerufen. Hintergrund ist der abscheuliche Angriff auf den Sender am Vortag unter dem Vorwand, dass in einem Beitrag auf rdl.de auf die Archivseite der 2017 verbotenen linken Medienplattform linksunten.indymedia.org verwiesen wurde. 

Bei der Kundgebung wurde der breite Rückhalt für RDL und die Empörung über den massiven Eingriff in die Pressefreiheit mehr als deutlich. Weit über 500 Menschen haben sich spontan am Platz der alten Synagoge versammelt. Es gab zahlreiche Redebeiträge von der Soligruppe, von RDL, der geflüchteten Redaktion Our Voice, des IZ3W oder der Roten Hilfe Freiburg. 

Mehr Hintergrund und Infos zu den Geschehnissen auf rdl.de

[B] Erinnern heißt wachsam sein. Von Berlin-Neukölln bis Hanau.

 

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum dritten Mal. An diesem Tag vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem rechtextremen Terroristen ermordet, bevor dieser noch seine Mutter und dann sich selbst tötete. Wie nach jedem Anschlag dominierte damals gesellschaftliche Ungläubigkeit über die „Tat eines Einzelnen“. Dabei genügt im Falle des Mörders von Hanau sogar der Blick hin zum Vater, der nicht nur die Ideen seines Sohnes vertritt, sondern Angehörige und Freund*innnen der Ermordeten bis heute verfolgt und bedroht.[1] Aber auch heute, genau 35 Monate nach dem Anschlag in Hanau tobt in Deutschland einmal mehr ein rassistischer Mob, der ganz grundsätzlich und immer wieder den Boden für derartige Mordkommandos bereitet.

prima klima - Fallstricke des gewaltfreien Reformismus

Wir haben einen Beitrag aus der Graswurzelrevolution gemopst. Hier wird aus einem revolutionären Verständnis gewaltfreier Aktion der Reformismus der "Letzen Generation" kritisiert. Wir sind vorsichtig die "Letzte Generation" zu stark zu verurteilen, aber finden es richtig sich mit den politischen Defiziten dieser Strömung zu beschäftigen. Im Moment besteht die Stärke der Klimagerechtigkeitsbewegung aus ihrer Unterschiedlichkeit und Unberechenbarkeit und dem Zusammenspiel gewaltfreier und militanter Aktionsformen. Militanz ist kein Ausdruck von Verzweiflung, wie dies einige Sprecher gegenüber der Presse behaupteten. Militanz bettet sich ein in die Bewegung, ist organsiert und spontan, konzeptionell, strategiesch und Ausdruck politischer Überlegungen.Dies nur am Rande..

Die "Letzte Generation" gehört trotz Widersprüche zu dieser Bewegung dazu. Ihre Kriminalisierung ist abzulehnen. Freiheit auch für alle Militanten aus der Bewegung. Lützi ist überall.

Lützerath ist überall! Strabag-Auto in Mülheim a. d. Ruhr – Holthausen in Brand gesteckt!

Der Baukonzern Strabag betreibt ein schmutziges Geschäft: Autobahn und Knastbau. Zudem   kooperiert die Firma intensiv mit dem Energiekonzern RWE an den Tagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier, auch direkt bei Lützerath. Nun haben wir uns in die gegen Strabag laufende Aktionsreihe eingebracht und führen den Kampf gegen den Abbau der extrem klimaschädlichen Braunkohle dezentral weiter! Lützerath ist überall und überall kann sich vielfältig unser Widerstand entfalten!

Wieder Wahlkampf in Berlin

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Lützerath: Über Rechtstaatlichkeit und die Verharmlosung von Polizeigewalt

In der vergangenen Nacht wurde die Geschäftsstelle der Westfälischen Nachrichten (WN) in Münster am Picassoplatz 3 von Aktivist*innnen verschönert. Die Aktion ist als direkte Reaktion auf die Karikatur zu verstehen, die die WN meinte in der Sonntagsausagabe am 15.01.23 veröffentlichen zu müssen.Nach der von massiver Polizeigewalt geprägten Großdemonstration in Lützerath am Vortag kritzelt der Ex-Bulle Jürgen Tomicek zwei brutal aussehende, maskierte Männer, die eine panisch dreinschauende junge Frau sichtlich gegen ihren Willen wegtragen. Die Männer: gekennzeichnet als "Klimaaktivisten", die Frau als "Rechtsstaat". Diese "Zeichnung" ist an Ekelhaftigkeit kaum zu übertreffen. Sie reiht sich in eine Hetzkampagne der bürglichen Medien ein und verkennt die Vielfalt der Klimagerechtigkeitsbewegung und Militanz aus der Notwendigkeit heraus. Denn aus der Logik der bürgerlichen Demokratie darf Protest keine Störung des Regierens bzw. Beherrschens darstellen. Im Anbetracht der Klimakastrophe und den unzähligen Demos mit punkteller Öffentlichkeit, die bisher nicht gereicht haben, ist Militanz ein legimtimes Mittel.Des Weiteren impliziert die Karikatur sexuelle Gewalt zu Zwecken der Belustigung von Horst und Annette, dient der Bestätigung der autoritären Gewaltwünsche in einem Großteil der bürgerlichen Gesellschaft und verharmlost Polizeigewalt.Die Eskalation ging am Samstag in Lützerath dabei nicht, wie die bürgerliche Presse, mit der WN ganz vorne dabei, immer wieder behauptet hat und immer noch behauptet, von Aktivist*innen aus. Die Bullen als Verköperung des Staates sind die Aggresor*innen. Die Gewalt in Lützerath ist dabei auch kein Zufall oder eine einmalige Sache. Die Polizei ist die bewaffnete Verteidigung einer kapitalistischen Produktionsweise und einer Energieversorgung, die die Umwelt unwiderruflich zerstören wird. Einer, die die Regionen der Welt gegeneinander in Konkurrenz versetzen wird und die schon jetzt Milliarden Menschen Dürren und Fluten aussetzt, während gleichzeitig  in den reicheren Regionen bereits Pläne geschmiedet werden, wie man sich in der Weltkatastrophe abschotten und retten kann. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!Was wir am Samstag erlebt haben soll uns brechen, weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich sein kann. Doch der 14.01 hat gezeigt: Wir sind viele, wir sind entschlossen und wir lassen uns nicht aufhalten. We are unstoppable!  Hintergrund:Link zur Karikatur der WN: https://www.tomicek.de/images/tomicek_bw/23_01_11_Klima_Lützerath_Rechtsstaat_f.jpgEine von vielen Dokumentationen von Polizeigewalt vom letzten Samstag: https://www.instagram.com/p/CnZxCpwt-8X/?igshid=YmMyMTA2M2Y=Weitere rassistische "Karikaturen" von Mr. Tomicek: https://www.tomicek.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3&Itemid=131#open

Kölner IL-Outing basiert auf gefälschten Beweisen und falschen Behauptungen

Im Juli 2022 wurde ein Mensch aus Köln unter Nennung seines Namens und mit Foto im Internet und sozialen Medien von der Interventionistischen Linken (IL) als „Täter“ geoutet.

 

Der Vorwurf: Der Beschuldigte (im Folgenden C genannt) soll bei einem einvernehmlichen Date mit einer Frau (im Folgenden X genannt) ohne ihr Wissen und Einverständnis sexuelle Fotos gemacht haben. Details des Treffens und diese Fotos soll C anschließend in einer Chatgruppe geteilt haben, die Teil eines größeren misogynen Netzwerks, ähnlich sogenannter Pick-Up-Artists, sein soll. Die einzige Quelle dieser Behauptungen sind Emails einer bis heute unbekannten Zeugin, die sich zunächst per E-Mail an eine X nahestehende Person und später an sie selbst gewendet haben soll. C selbst hat die Vorwürfe von Beginn an stets vollständig bestritten. Nachdem wir bereits im Anschluss an das Outing in einem Text auf die zahlreichen Widersprüche in dem gesamten „Verfahren“ hingewiesen haben, liegen uns nun konkrete Beweise vor, dass die Vorwürfe erfunden wurden und damit haltlos sind.

 

Auswertung "...immer nur Krise - wo bleibt der Aufstand?"

Auswertung des gemeinsamen Blocks auf der LLL-Demo 2023 von revolutionären Gruppen

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