Soziale Kämpfe

Antifaschismus, Haft und Illegalität - Versuch einer Einordnung

Seit Ende Septemberwird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem "linksextremen Spektrum" die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt.

Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise in Aussicht gestellt. Dass diese von bürgerlichen Medien unterstützte Fahndung auch von Nazis dankend entgegen genommen und in der rechten Szene verbreitet wurde, überrascht nicht. Diese groß angelegte Öffentlichkeitsfahndung, ihre mediale Begleitung und die weitgehend ausbleibende öffentliche Kritik sind Ausdruck der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung. Sie sind vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten und einem autoritärer werdenden gesellschaftlichen Klima zu sehen, in deren Windschatten eine teils offen faschistische Partei zunehmend konkrete Regierungsambitionen entwickelt.

Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren.

Kämpferische Demo gegen Sozialabbau in Freiburg

Am Samstag, dem 18. November 2023 kamen in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge rund 150 Menschen zusammen um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Die Bundesregierung und der Bundestag beschließen in Zeiten sprudelnder Milliardengewinne der Konzerne und der nicht minder sprudelnden Steuereinnahmen umfangreiche Kürzungen im sozialen Sektor. Der „Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg“ hatte unter der Überschrift „Sozialkürzungen Stoppen“ zu der Demo aufgerufen.

 

Noch viel zu wenig Lärm

*Blockade, Kleingruppen-Aktionen gegen Nato-Manöver im Wendland.
Antimilitarist*inen ziehen kritische Bilanz *

*Vielfältige Aktionen kamen dem angekündigten NATO-Manöver im Wendland in die Quere. Seit Samstag, den 11.11.2023 waren Aktivist*innen unterwegs, um mögliche Truppenbewegungen und Infrastruktur des niederländischen Militärs aufzuspüren. Transparente an Brücken und Unterführungen machten Positionen gegen Militär, Krieg und Aufrüstung sichtbar. *

(greece) The State Murder of the 17 Year Old Roma Christos Michalopoulos Will Not Be Forgotten !

On 11.11.2023 greek cops shot to death another Roma teenager - Christos Michalopoulos 17 years old.
- REST IN POWER -

[AC] Die zwölfte Ausgabe von Tacheles ist da!

Titelseite der Tacheles Ausgabe Nr 12

Normalität. Was nicht alles schon normal geworden ist. Krieg, Klimakatastrophe, Kapitalismus – alles ganz normal. Erschüttert wurde dieser graue Schleier der Realität durch den grauenhaften Überfall der Hamas auf Israel und der darauf folgenden todbringenden Reaktion der israelischen Regierung. Denn das massenhafte Ermorden Unbeteiligter, in Gaza und in Israel, durch Gewehre, Macheten, Raketen und Bombardements ist abscheulich in einem Ausmaß, das uns selbst in der heutigen, mit Leid und Grausamkeit übersättigten, Nachrichtenlandschaft schockiert, traurig und wütend gemacht hat. Wir haben uns bewusst dagegen entschieden uns auf die Schnelle einen Text zum Nahostkonflikt aus den Fingern zu saugen. Wir haben weder besondere Expertise, noch maßen wir uns an, hier einzigartige Lösungsvorschläge bieten zu können. Unsere Solidarität gilt den Oppositionellen und den Unterdrückten, denen, die sich für Kommunikation zwischen Palästinenser*innen und Israelis einsetzen, egal unter welcher Flagge sie beherrscht werden und auf welcher Seite der menschenverachtenden Grenzzäune sie leben. Die vielfach verteidigten Positionen, die in diesem Diskurs zur Wahl gestellt werden, sind einseitig, verharmlosend und diffamierend. Einen Frieden wird es mit den Herrschenden nicht geben, die mit dem Sterben von Zivilist*innen ihre Macht sichern oder daraus Profit schlagen. Um Grenzzäune und vergiftete Diskurse geht’s in dieser Ausgabe aber vor allem im Rahmen der europäischen Abschottung und mit ihr einhergehenden Abschaffung der Menschenrechte.

GEGENVERKEHR

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Eine Reihe gegen Autos und die imperiale Lebensweise – für eine gerechte Mobilität und eine solidarische Gesellschaft.

Wir setzen den Fokus auf das Thema Auto nicht nur, weil wir lieber Fahrrad fahren, sondern weil sich hier viele Verknüpfungslinien ziehen lassen und sich im gemeinsamen „Gegen die Gesamtscheiße kämpfen“ treffen. Hier überlagern sich ökonomische und ökologische Linien. Hier zeigen sich rassistische und antifeministische Aspekte.

Tanz der lebenden Toten - Aufruf zum Block der Kriegsversehrten, Zerschossenen und anderer Zombies

Ein Gespenst geht um. Das Gespenst des Krieges. Was lange durch die Köpfe der Herrschenden spukte als düsteres Planspiel, grausam erprobt in vielen Winkeln der Welt, rüttelt laut an den Fenstern, poltert an den Türen und jagt Schauer über die Rücken.

Am 29. und 30. November wird es in Berlin erscheinen: auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Dort lädt es ein zum Ränkespiel und präsentiert in Glanz und Glorie Fratzen des Militarismus und ein mörderisches Arsenal hochtechnisierter militärischer Ingenieurskunst.

 

Die taktische Zukunft des zivilen Ungehorsams: Das Protokoll des Workshops auf dem System Change Camp 2023

Viele Aktionsformen, welche die Klima- und Umweltbewegung im Laufe der Zeit entwickelt haben, funktionieren nicht mehr. Nicht nur das Klima, sondern auch der gesellschaftliche Diskurs kippt immer weiter und schneller in eine besorgniserregende Richtung, zugleich müssen Aktivisti mit zunehmend heftiger Repression, mit Kriminalisierungen und einer Vielzahl neuer Polizeitaktiken umgehen.

 

Also wie machen wir weiter?

 

 

 

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