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Am 05.02.2021 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt und nach Verlassen der Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße angegriffen. Niemand der umstehenden Passant:innen half ihr. Dilan musste im Anschluss an den Angriff im Krankenhaus behandelt werden. Sie erlitt eine Gehirnerschütterung, ein Bauchtrauma und etliche Prellungen. Die Polizei verschwieg zunächst das rassistische Motiv der Täter, die Antifaschist:innen schon lange als Teil des faschistischen Kneipenpublikums rund um die Greifswalder Straße bekannt sind. Stattdessen schrieb sie in einer ersten Pressemitteilung, dass Dilan wegen einer in der Bahn nicht aufgesetzten Maske (was nicht stimmte, Dilan trug während der Fahrt eine Maske) angegriffen wurde. Einen Teil des rassistisch motivierten Übergriffs konnte Dilan filmen. Sie veröffentliche die Aufnahmen später im Internet.

Im Sommer 2020 kam es zu einem bewaffneten Angriff von Mitgliedern der Marburger Burschenschaft Germania und ihr nahestehenden Personen auf eine Nachbarverbindung, die aufgrund ihrer vermeintlich zu liberalen Ausrichtung zum Ziel wurde. Ende Januar beginnt der Prozess gegen drei Beschuldigte in Marburg. Das haben wir zum Anlass genommen, die Strukturen und Mitglieder der Marburger Burschenschaft Germania umfangreich offenzulegen. Die Ergebnisse der Recherche werden mit dem Projekt „lebensbund.org“ der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Wir haben in der Nacht auf den 6. Januar bei der Finanzlobby vom „Bundesverband deutscher Banken (BdB)“ in der Burgstraße angeklopft und dort Farbe und kaputte Scheiben hinterlassen. Mit dieser Tat setzen wir die Reihe von Angriffen auf verschiedene Verantwortliche und Profiteur*innen gegenwärtiger Krisen fort, die im Herbst unter dem Slogan „Ihr seid die Krise“ seinen Anfang nahm und senden kämpferische Grüße an den Widerstand in Lützerath. Ihr seid nicht allein!

Am 31.12.2022 fand, wie nun seit vielen Jahren, eine Anti-Knastdemo vor den Mauern des Freiburger Gefängnisses in Südbaden statt. Im Gegensatz zu früheren Jahren muss der Polizeieinsatz dieses Mal wohl massiv gewesen sein und folgt man der Liveberichterstattung versuchte die Polizei offenbar das Abfeuern von Feuerwerk aus der Demo heraus zu unterbinden.

In Solidarität mit den akut räumungsbedrohten Projekten im Fechenheimer Wald und in Lützerath (ZAD Rheinland) haben wir heute Nacht die protzigen Autos und Schaufenster der Hessengarage in Frankfurt-Riederwald demoliert. Genutzt haben wir dafür möglichst schwere Werkzeuge, damit sich die Karosserie verzieht und ein höherer Schaden entsteht. Wir sind anschließend unerkannt verschwunden. Ein Schaden Unbeteiligter wurde ausgeschlossen.

Wir fordern alle SPD und GRÜNEN Angehörigen dazu auf Druck auf ihre Parteien aus zu üben damit die rechtswidrige und verfassungswidrige Räumung gestoppt wird. Aus diesem Grund wurden das Büro der Grünen und weitere Standorte in der Stadt geschmückt l!

Internationalistische Solidaritätserklärung im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Organisation Revolutionäre Selbstverteidigung

Mit gewohnter autonomer Pünktlichkeit wurde in der Nacht vom 14.12 auf den 15.12 ein lebensgroßer Bulle in Straßenschild Format mit Hitlerbärtchen versehen und an einen, aus unserer Sicht besser passenden Ort verfrachtet: einem Baum gegenüber vom Super C.

Im Falle der Räumung von Lützi bleiben wir unberechenbar und möchten hier Tipps geben, wie wir strategisch intervenieren können.

In der Silvesternacht 2022/23 fand unter dem Motto „Freiheit für alle Gefangenen“ der traditionelle Spaziergang um den Knast in Bremen Oslebshausen statt. Das Wetter war richtig beschissen und trotzdem spazierten etwa 30 Menschen.

Seit mehreren Wochen kämpfen wir gemeinsam mit den Bewohner*innen am Gaudenzdorfer Gürtel 41, 1120 Wien, gegen die Geschäftspraktiken der Immobilienfirma Pecado GmbH und der Hausverwaltung Omega. Denn seit dem 23. November 2022 müssen die Mieter*innen dort ohne Strom, Heizung und Warmwasser mitten im Winter ausharren. Aufmerksam auf die scheußlichen Bedingungen für die Mieter*innen vor Ort wurden wir nur, da benachbarte Häuser an ebendiesem Tag beobachtet hatten, dass der Stromlieferant mit großem Polizeiaufgebot den Strom für das Haus abdrehte. Erst dieses Ereignis machte darauf aufmerksam, welche Praktiken hier zur Profitmaximierung bereits seit Monaten betrieben wurden.

Gemeinsam mit den Bewohner*innen schaffen wir mediale Öffentlichkeit für das Thema, begleiteten die Mieter*innen zu Terminen um rechtlich dagegen vorzugehen und organisierten einen gemeinsamen Protest vor dem Firmensitz der Pecado GmbH in Simmering. Dabei ergaben sich für uns ein paar Problemstellen, Unsicherheiten und Fallstricke, die wir mit diesem Text thematisieren wollen. Fest steht jedenfalls, die Situation für die Bewohner*innen ist weiterhin unerträglich. Vor mehreren Tagen musste ein Bewohner sogar von der Rettung wegen der Kälte ins Krankenhaus gebracht werden. Seit über einem Monat werden die Mieter*innen von den Verantwortlichen im Dunkeln und Kalten sitzen gelassen. Telefonisch ist die Hausverwaltung schwer zu erreichen, auf Emails antworten sie selten und Öffnungszeiten oder persönliche Termine vor Ort gibt es gar nicht. Der Verdacht drängt sich hier auf, dass es sich bei Omega und Pecado nur um ein Firmenkonstrukt handelt, um solche schäbigen und teils illegalen Geschäftspraktiken abzuwickeln. Und wir haben schon Informationen erhalten, dass Omega und Pecado nicht nur beim Haus am Gaudenzdorfer Gürtel für solche Schweinereien verantwortlich sind, sondern dass es mehrere Häuser in Wien gibt, die davon betroffen sind. Dabei werden immer wieder Menschen in prekären Lebenslagen für eine Zwischennutzung der Häuser ausgenutzt, danach rausgeekelt, damit schlussendlich die Immobilien für den hochpreisigeren Wohnungsmarkt umgebaut werden können. Doch neben den Verantwortlichen spielt auch die Stadt Wien eine eher unrühmliche Rolle, die zur jetzigen Situation geführt hat. Denn es waren die Wiener Netze, die den Bewohner*innen am 23. November gemeinsam mit der Polizei den Strom abstellten, obwohl sie gesehen haben, dass Menschen in diesem Haus wohnen. Der Umstand, dass von den Vermietern 150.000 Euro an Stromrechnungen nicht beglichen wurden führte dazu, dass die Mieter*innen *nun bestraft wurden. Zudem fühlte sich keine Stelle zuständig, kein Mensch schaltete sich ein. Verantwortungen wurden hin- und hergeschoben - nur langsam und zäh kam durch die von uns angestoßene mediale Berichterstattung etwas in die Gänge.

Klar ist aber auch, wir führen unsere Kämpfe nicht aus karitativen Zwecken, wir sind kein humanitärer Verein, wie man uns teilweise in den Medien darstellen wollte, sondern kämpfen gegen die kapitalistische Wohnpolitik, gegen Miete, Teuerung und Eigentum. Das sind nämlich die Grundlagen dafür, dass es überall zu solchen Fällen wie jenen am Gaudenzdorfer Gürtel kommt. Wer diese Gründe, die in einem kapitalistisch organisierten Wohnungsmarkt wurzeln und von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen, patriarchalen und rassistischen Strukturen durchzogen sind, nicht benennen will, der betreibt nur Symptombekämpfung an der Oberfläche und bewegt sich auf dem Kritikniveau einer Staatsanwaltschaft. Uns geht es nicht nur ums Aufdecken illegaler Praktiken, auch wenn diese von Eigentümer*innen oft angewandt werden und es deshalb wichtig ist, dass wir als Mieter*innen unsere Rechte kennen. Uns geht es vielmehr darum zu zeigen, dass schon innerhalb des vom Staat gesetzten rechtlichen Rahmens, Mieten ständig erhöht werden, dass wir den Großteil unseres Einkommens für das Grundbedürfnis ein Dach über den Kopf zu haben aufwenden müssen, dass täglich Menschen in Wien ihren Wohnraum verlieren weil sie zwangsgeräumt werden und, dass wir uns alle zunehmend das Leben nicht mehr leisten können. Ausbeutung und Unterdrückung vollziehen sich im Kapitalismus nach Recht und Gesetz, und nicht abseits davon.

Das ist auch ein Grund, warum im Kampf für das gute Leben für alle auf den Staat kein Verlass ist. Hier zeigt sich auch die Schwierigkeit in der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen und Einrichtungen. Natürlich ist es von Vorteil für uns, wenn es das Angebot einer kostengünstigen Rechtsberatung gibt, die sich für die Mieter*innen einsetzt. Diese Arbeit können und wollen wir nicht leisten, wenn Andere das professioneller machen und dafür auch noch bezahlt werden. Andererseits sind Strukturen wie die Mietervereinigung nicht ganz so zugänglich, wie es auf den ersten Blick scheint. Selten gibt es Mehrsprachigkeit oder Übersetzer*innen, viele Menschen wissen garnicht, dass sie das Angebot annehmen können, geschweige denn, dass es sowas gibt. Es dreht sich lediglich um ein spezifisches Milieu, während Andere, die es am notwendigsten bräuchten, davon eher ausgeschlossen sind. Man muss zudem einen (geringen zweistelligen) Beitrag für die Mitgliedschaft zahlen, aber für die anwaltliche Begleitung sind Zusatzkosten fällig usw. Durch die mediale Berichterstattung wurde auch noch die politische Funktion dieser Stellen sichtbar: Ein Geschäftsführer beharrte in einem Interview darauf, dass es sich bei dem Haus am Gaudenzdorfer Gürtel um einen unglücklichen Einzelfall handeln würde, sonst wäre im Roten Wien alles bestens. Auch das Tätigwerden für die Mieter*innen, welches medial immer wieder transportiert wurde, lässt noch auf sich warten, die Situation ist nach wie vor unverändert. Vermutlich können sich die Mieter*innen auf einen jahrelangen Rechtsstreit einstellen, was immer auch eine ständige Belastung darstellt, Ungewissheit mit sich bringt und vor allem an der aktuellen Situation wenig ändert. Zumindest ist rechtlich klar, dass trotz Räumungsdrohung die Mieter*innen bis zum Ablauf des Vertrags in drei Jahren in den Wohnungen bleiben können, wenn sie wollen. Für den Strom und damit die Heizung gibt es nach wie vor keine Lösung.

Auch das medial kolportierte Angebot einer städtischen Stelle, Notquartiere für die Mieter*innen zur Verfügung zu stellen und das vor laufenden Kameras als endgültige Lösung der Misere zu präsentieren, erwies sich einen Tag später als bloßer Schein. Mit den Mieter*innen wurde davor kein Kontakt aufgenommen, wir wurden angerufen, ob wir hier vermitteln können. Auch wenn wir uns nicht in eine solche Position begeben wollten, leiteten wir das Angebot an die Mieter*innen weiter, es würde schließlich zu einer schnellen Besserung ihrer Situation beitragen. Doch die Sache hatte einen Haken, denn neben der monatlichen Miete von 440 Euro, müsste noch eine Kaution in der Höhe von 2.500 Euro bezahlt werden – eine Summe, die fast keine*r der Mieter*innen einfach mal so in kurzer Zeit auftreiben kann, zumal Pecado und Omega vor ein paar Monaten eine Provision von 1.400 Euro und einem Kautionsbetrag, bei dem unklar ist ob sie ihn jemals wiedersehen, gefordert haben. Und wenn die Mieter*innen das Haus verlassen, weil es dort weiterhin unerträglich ist zu wohnen, haben die Verantwortlichen rund um Pecado das erreicht, was sie wollten: Die Mieter*innen sind schlussendlich raus und das Gebäude kann nun anderen profitablen Zwecken zugeführt werden.

Aber natürlich stehen hier die Interessen der Bewohner*innen im Vordergrund und deshalb fordern wir, dass Pecado und Omega für die Kaution der neuen Wohnungen aufkommt! Denn das ist nicht nur das Mindeste an Entschädigung für die Menschen, schließlich haben sie für eine Wohnung mit Strom, Warmwasser und Heizung bezahlt. Die Forderung an Pecado zu stellen bietet für uns auch die Möglichkeit, den Konflikt wieder Richtung Kapital zu verschieben. Denn davor dominierte in der Berichterstattung die subjektive Situation der Betroffenen, die sich medial gut aufbereiten ließ, mit all den Verkürzungen und rassistischen Darstellungen, die die österreichische Medienlandschaft so mit sich bringt. Die politische Dimension ging unter der Maßgabe einer vermeintlich „objektiven Berichterstattung“ oft verloren, unsere Kapitalismus- und Gesellschaftskritik konnten wir kaum medial vermitteln. Mit der neuen Konfliktlinie, die die Forderung nach 2.500 Euro aufbringt, lässt sich der Kampf wieder politisieren und setzt die Richtigen unter Druck. Denn bis jetzt gibt es noch kein Happy End, wie es sich manche Medien schon herbei geschrieben haben, wenn es so etwas wie ein Happy End unter den herrschenden Verhältnissen überhaupt geben kann.

Jedenfalls bleibt es weiterhin notwendig, dass wir uns zusammenschließen, um gegen die Zumutungen von Staat und Kapital und für ein gutes Leben für alle kämpfen zu können. Vernetzt euch mit euren Nachbar*innen im Grätzl, schreibt uns eine E-Mail an zwangsraeumung@riseup.net wenn ihr Hilfe braucht oder wenn ihr etwas wahrnehmt, wogegen ihr etwas machen wollt. Oder helft uns Druck auf Pecado und Omega aufzubauen, um der Forderung nach 2.500 Euro für die Mieter*innen am Gaudenzdorfer Gürtel Nachdruck zu verleihen, damit sich diese die Kaution für die neuen Notquartiere leisten können.

Anbei findet ihr eine Liste an Liegenschaften und Objekten, die Pecado gehören. Vielleicht ergeben sich dort weitere Interventionsmöglichkeiten oder es passieren dort ähnliche Dinge, wie am Gaudenzdorfer Gürtel. Jedenfalls sind Immobilienfirmen und Hausverwaltungen nicht so unangreifbar, wie es den Anschein hat, wenn sie uns einzeln gegenübertreten und uns in eine ohnmächtige Position drängen. Wenn wir uns zusammentun, können wir aus dieser Ohnmacht ausbrechen und sind handlungsfähig. In diesem Sinne: Immo-Firmen stressen! Nachbarschaften organisieren! Kapitalismus, Staat und Patriarchat abschaffen! Für die soziale Revolution!

Objektliste von Pecado:

• Abt-Karl-Gasse 19/Schulgasse 51, 1180 Wien

• Goldschlagstraße 155, 1140 Wien

• Hardtmuthgasse 67, 1100 Wien

• Rennweg 15, 1030 Wien

• Hagenmüllergasse 13, 1030 Wien

• Karl-Löwe-Gasse 16/Malfattigasse 18, 1120 Wien

• Ziegelofengasse 13, 1050 Wien

• Liechtensteinstraße 24/Thurngasse 14, 1090 Wien

• Senefeldergasse 52/Schröttergasse 11, 1100 Wien

• Columbusgasse 79/Schröttergasse 13, 1100 Wien

• Klosterneuburger Straße 104, 1200 Wien

• Tichtelgasse 28, 1120 Wien

• Ratschkygasse 52/Schwenkgasse 25, 1120 Wien

• Grimmgasse 1/Sechshauser Straße 80, 1150 Wien

• Rinnböckstraße 23/Schneidergasse 2, 1110 Wien

• Mautner Markhof Gasse 100, 1110 Wien

• Reschgasse 16, 1120 Wien

• Gaudenzdorfer Gürtel 41, 1120 Wien

On Sunday 08.01, 17:00 there is a gathering and demo at Neues Kreuzberger Zentrum for the hunger and thirst strikers in Italy, Greece and France.

Victory for Alfredo Cospito, Thanos Chatziangelou and the 11 prisoners from Turkey!

Solidarity with all the struggles of prisoners all over the world.

Durststreik von Thanos Chatziangelou. Die Infos zusammengefasst.

Am Hamburger Untersuchungsgefängnis Holstenglacis gab es am Silvesterabend unangemeldete Versammlungen, um den Gefangenen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind und die Isolation und Einsamkeit, die an solchen Abenden noch einmal mehr schmerzen können, ein wenig zu brechen.