Baskenland

ETA wird vom Volk entwaffnet

Der sog. Friedensprozess im Baskenland treibt immer exotischere Blüten. Zuletzt wurden im französischen Baskenland fünf bekannte Persönlichkeiten verhaftet, die damit beschäftigt waren, ETA-Waffen unbrauchbar zu machen, die ihnen von der Untergrund-Organisation zur Vernichtung übergeben worden waren. Was als gute Aktion gedacht war, wurde zur Verhaftungs-Nummer, denn Frankreich und Spanien setzen nach wie vor auf polizeiliches Vorgehen und schließen Verhandlungen jeglicher Art kategorisch aus.

 

Weil der baskische Friedensprozess aufgrund des Boykotts der Regierungen keinen Fortschritt macht, haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Selbsthilfe gegriffen und mit der Vernichtung von ETA-Waffen begonnen. Dafür wurden sie verhaftet. 

Ad-Hoc-Räumung

In der baskischen Stadt Iruñea (spanisch: Pamplona) kam es im Rahmen einer Hausbesetzung und Sofort-Räumung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant/innen. Am Samstag (8.10.) hatte sich eine neue Besetzergruppe mit dem Namen hIREKIn mit einer symbolischen Besetzung im Stadtzentrum vorgestellt, um gegen Leerstand und fatale Wohnungspolitik zu demonstrieren.

 

Die Reaktion kam prompt. Zur Räumung am folgenden Sonntag wurde die Stadtpolizei geschickt, die zog sogleich alle Nummern von Gewaltanwendung gegen Besetzer/innen und gegen Unterstützer/innen auf der Straße. Es kam zu diversen Verletzungen auf beiden Seiten. Vor allem aber setzte die Polizei Waffen ein, deren Legalität umstritten ist, sogenannte „ausfahrbare Schlagstöcke“ waren auf den Bildern des linken Lokal-Fernsehsenders ahotsak.eus zu sehen. Diese Waffen sind zwar nicht ausdrücklich illegal, sie gehören aber auch nicht zur offiziellen Ausrüstung der Polizei.

Stolpersteine in Navarra

Mehr als 100 Personen nahmen am 25.9.2016 im navarrischen Atarrabia (Villava) an einer Gedenkfeier teil, mit der an die Opfer aus dem Jahr 1936 erinnert wurde. Dabei wurden „Stolpersteine“ gelegt, die nach deutschem Vorbild mittlerweile auch in Navarra zum Einsatz kommen. 1936 wurden im damals 1.500 Einwohner/innen zählenden Atarrabia 20 Personen von den aufständischen Faschisten willkürlich erschossen.

 

Der erste Stolperstein wurde neben dem Rathaus verlegt, von Elena Labat, der Enkelin von Miguel Labat Velasco, einem der damaligen Toten, er war Gemeindebote gewesen. Organisiert war die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Angehörigen von Erschossenen in Navarra (Asociación de Familiares de Fusilados de Navarra - AFFNA-1936), unter den Teilnehmer/innen waren Familienangehörige von Faschismus-Opfern sowie Leute aus der antifaschistischen Memoria-Bewegung und Vertreter/innen der Stadtverwaltung, die zur Gedenkfeier aufgerufen hatte.

Baskische Wahlen

Am 25.September 2016 wurde im Baskenland gewählt, in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV), die aus den Provinzen Araba, Bizkaia, Gipuzkoa besteht. Absolute Mehrheiten sind nicht zu erwarten, große Neuheit beim Wahlgang wird die Präsenz der Protest-Partei Podemos sein, Umfragen sagen den Aufsteiger/innen um die 20% voraus. Ob das für einen Regierungswechsel ausreicht, ist fraglich. Bisher regiert die Baskisch Nationalistische Partei, PNV, in Form einer Minderheits-Regierung, die wechselnde Mehrheiten sucht, das hat vier Jahre lang funktioniert. Auf lokaler und Provinzebene setzt die PNV auf die sozialdemokratische PSOE als Mehrheitsbeschafferin, praktiziert wird dies momentan in allen drei Hauptstädten und Provinzen. Solange es nicht um Euskara-Politik und um das Entscheidungs-Recht geht, funktioniert das Gespann. Denn trotz der „Nation“ im Namen sind die Christdemokraten an Unabhängigkeit nicht interessiert. Einiges spricht für die Ausweitung dieses strategischen Paktes.

Antifaschistisches Netz im Baskenland

Die baskische Internet-Plattform ikusle.com (baskisch: Zuschauer/in) hat Sare Antifaxista interviewt, ein antifaschistisches Netzwerk aus Bilbao, das in mehr als 10 Jahren den Begriff Antifaschismus im Baskenland auf die Straße getragen hat und an der Aufarbeitung des spanischen Faschismus arbeitet. Mit seiner Arbeit ist Sare Antifaxista zu einem der wichtigsten Protagonisten der antifaschistischen Bewegung im Baskenland geworden. Baskinfo hat dieses Interview übersetzt. Only local images are allowed.

Ikusle: Was ist das Antifaschistische Netz „Sare Antifaxista“? Welche Personen oder Kollektive gehören dazu?

Sare Antifaxista: Sare Antifaxista wurde vor 12 Jahren gegründet von Einzelpersonen und Leuten, die gleichzeitig in Kollektiven arbeiteten. Ziel war es, klar und deutlich faschistische Aktivitäten zu benennen, die im Baskenland stattfanden und die immer mehr wurden.

 

In der Zeit danach haben wir Leute gesucht, die punktuell an verschiedenen Aktivitäten teilnehmen oder sie unterstützen. Die gegenwärtige Arbeit ist fokussiert auf die Historische Erinnerung, d.h. die Aufarbeitung von Krieg und Faschismus, auf Gegeninformation, wir geben Bücher heraus, arbeiten mit anderen Kollektiven aus der Volksbewegung zusammen, wir organisieren Informations-Veranstaltungen, Gedenk-Veranstaltungen, Mobilisierungen, wenn es ansteht, …

Kein Fracking im Baskenland

Im gesamten spanischen Staat ist die „Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ genannte Methode, Erdgas-Vorkommen zu erschließen, sehr umstritten. Verschiedene Regional-Regierungen versuchten sich mit Verbots-Gesetzen, die von der Zentralregierung gekippt wurden. In der baskischen Provinz Araba werden Gas-Vorkommen vermutet, die Genehmigung für einen Fracking-Versuch liegt vor. Den will die baskische Regierung nun aber nicht wahrnehmen, sie hat einen Verzicht auf die Fracking-Technik angekündigt.

 

Die baskische Regierung hat öffentlich angekündigt, bei der Suche nach Erdgas auf die Fracking-Technik zu verzichten. Grund für die Entscheidung seien starke Bedenken wegen möglicher Umweltbelastung. Die baskische Exekutive – eine von der konservativ-nationalistischen PNV gestellte Minderheits-Regierung – hat damit einen vorläufigen Schlussstrich gezogen unter den Zickzack-Kurs, den sie in dieser Frage in den vergangenen Jahren verfolgte. Denn einerseits wurden von der baskischen Verwaltung die technischen Voraussetzungen geschaffen, Fracking zu praktizieren. Zweitens lagen Genehmigungen vor, im baskischen Süden (Angosta-1) Fracking-Tests zu machen. Drittens reagierte die Exekutive auf eine starke Anti-Fracking-Bewegung, die sich über Jahre hinweg formiert hatte und auch im baskischen Parlament ihren Widerhall fand, anfangs mit Ablehnung. Zuletzt folgte sie der Strategie, sich mit der Forderung auf ein „Memorandum“ alle Türen offen zu halten. Diese „Zeit der Reflektion“ ist nun vorbei, nicht jedoch alle Zweifel über die Zukunft der weltweit umstrittenen Ausbeutungs-Technik Fracking.

Vergewaltigung

Die San Fermin Fiestas von Pamplona sind nicht nur weltweit berühmt (wegen Hemingway), im Baskenland sind sie auch berüchtigt für sexuelle Übergriffe gegen Frauen in allen vorstellbaren Formen.

Wie immer haben die San Fermines auch 2016 am 6.Juli begonnen und es hat keine 24 Stunden gedauert bis zur ersten Vergewaltigung, nachts um drei in einem dunklen Hauseingang, fünf Männer gegen eine Frau. Seit Jahren versuchen die lokalen Behörden, dem widerlichen Treiben Einhalt zu gebieten und die Täter zu verfolgen – sicher eine langfristige Aufgabe. 

Freispruch für Besetzerinnen

Von einem Gericht in Bilbao wurden drei junge Frauen vom Vorwurf freigesprochen, im Stadtteil Rekalde einen ehemaligen Industrie-Pavillon besetzt und „usurpiert“ zu haben. Die Richterin hatte zwar Verständnis dafür, dass die Eigentümer der Immobilie ihren Besitz zurück haben wollen, sie sah jedoch keinerlei Beweise gegen die drei Frauen. „Danke an alle, die uns beim Kampf für dieses Projekt geholfen haben! Dank euch geht die feministische und antikapitalistische Besetzung weiter! Es lebe der feministische Kampf!“ – so lautete die Botschaft, die nach der Urteilsverkündung in den Sozialen Netzen publiziert wurde vom Frauen-Kolletiv OihuK, das seit dem 4.Juli 2015 (gerade ein Jahr) das Fabrikgebäude besetzt hält. OihuK ist baskisch und bedeutet „Schrei“.

Linke Spaltung im Baskenland

Seit Monaten hat es sich angedeutet, bei der heutigen Pressekonferenz (21.5.2016) wurde es öffentlich bekannt gegeben: ein Teil der baskischen Linken geht den Weg in die Institutionen nicht mit und organisiert sich auf eigene Weise. „Askatasunaren Bidean“ – Auf dem Weg zur Freiheit – ist der Name, der in Zukunft mit in Betracht gezogen werden muss im politischen Panorama der baskischen Linken. Aktivist/innen aller Altersgruppen stellten die neue Organisation vor, die schon seit Wochen für Schlagzeilen sorgt in der baskischen Medienlandschaft.

 

Häufig wird spekuliert, die neue Bewegung könnte den Schritt zurück machen zum bewaffneten Kampf. Eigentlich eine ziemlich unsinnige Vermutung, denn wer solches vor hat, stellt sich nicht in einer Pressekonferenz den Medien aller Couleur (die tatsächlich in großer Zahl vertreten waren). So gesehen ist der gerne hergestellte Bezug zur Gewalt ein Teil einer medialen Strategie, das neue Projekt ins Abseits zu stellen, bevor es seine politischen Konturen überhaupt entfalten kann. 

Otegi kommt ...

Der im März aus der Haft entlassene baskische Politiker Arnaldo Otegi – General-Sekretär der linken Partei SORTU und designierter Kandidat der Koalition EH Bildu für den Posten des baskischen Ministerpräsidenten – macht weiter von sich hören. Nach einer „Familien-Auszeit“ widmet er sich wieder der Politik, dabei bleibt kein Schritt unbeachtet.

 

Insbesondere seine letzte Reise nach Irland, England und Brüssel erhitzte die baskischen, vor allem aber die spanischen Gemüter. Im Baskenland wurde versucht, Otegis Geschichte vor 35 Jahren wieder ans Licht zu zerren, dabei war es nie ein Geheimnis, dass er in jener Zeit mit einem ETA-Kommando an einer Entführung teilgenommen hatte und dafür 6 Jahre im Knast verbrachte. 

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