Newswire

Kriegsbefürworter*innen  auf Indy haben diesen Beitrag schon zweimal verschwinden lassen. Gestern wurde er sofort nach Veröffentlichung gelöscht. Wir haben ihn dann gestern ( 25.03.2024 - 17:19) nochmal  gepostet. Er stand da unter : https://de.indymedia.org/node/348123 Er wurde dann wieder zum verschwinden gebracht

Es ist für uns erkennbar um welche Leute es geht, die diese Beiträge abwürgen wollen. Es sind die gleichen Leute, die Waffen für die Ukraine wollen und Soldaten an der ukrainischen Front unterstützen und die den Krieg der IDF im Gaza unterstützen. Auf Indy wird auf diese Weise unsichtbar ein Krieg gegen Meinungen und Differenzen ausgetragen, die diesen Kriegsbefürworter:innen nicht in den Kram passen. Wir rufen auf unseren Beitrag zu verbreiten und Indy aufzufordern genauer darauf zu achten, wer welche Beiträge und warum verschwinden lässt.

Den Beitrag findet Ihr auch hier, gern verlinken: http://kontrpolioglnxrcdwwxfszih4pifyidfjgq4ktfdu6uh4nn35vjtuid.onion/12669/

Nun zum eigentlichen Beitrag:

Die Gruppe M.A.D., die sich als „Militante Antisemitismus Disser*innen“ bezeichnen, will „scheinheilige Israel-Kritik entlarven!“. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte vielleicht besser nicht mit Steinen werfen, denn die Kritik fällt auf M.A.D. zurück. Den Vorwurf eines „platten Antisemitismus“ reichen wir hiermit zurück.

Es ist auffallend, wie sehr sich deutsche Linke, oder ehemalige deutsche Linke, bemühen, nicht antisemitisch zu sein. Und mit welchen Unterstellungen gearbeitet wird, um die eigenen Positionen zu untermauern. So schreibt M.A.D davon, dass unter dem Deckmantel der „Israel-Kritik“ es „in“ ist, Israel zu hassen. Bisschen sehr verkürzt, aber egal.

Wer nun gespannt ist, zu erfahren, wo „Israel-Kritik“ beginnt, und wo sie endet, und vor allem, was das eigentlich genau ist, erfahren wir nichts weiter, als eine Aneinanderreihung von Behauptungen. Es geht den Akteur*innen eher darum, das „richtige“ zu tun und irgendwie diffus anderen zu unterstellen, sie seien antisemitisch. Anders können wir diese diffusen Vorwürfe nicht deuten.

Ist die Kritik an den Massakern der IDF (Israel Defense Forces) im Gaza antisemitisch? Wenn ja, warum? Ist die Verurteilung der Ermordung von circa 20.000 Menschen im Gaza antisemitisch? Und wenn ja, warum? (Zur Info: Die IDF rechnet mit 20.000 toten Zivilist*innen und weiteren 10.000 toten Hamas-Mitgliedern.)

in den letzten wochen sind tausende gegen den rassistischen dreck der afd demonstrieren gegangen. das finden wir nicht falsch aber es ist lange nicht genug. gerade vor den anstehenden wahlen muessen die afd und ihre freundInnen auf allen ebenen bekaempft werden. nicht das wir glauben wahlen aendern etwas. aber es ist wieder eine gelegenheit fuer die afd ihren rassistischen ideen ueberall in der oeffentlichkeit zu verbreiten.

darum haben wir am freitag morgen das wohnhaus und das auto des afd politikers klaus peter flesch angegriffen. auf auto und hauswand haben wir farbe hinterlassen sowie an den scheiben fuer frische luft gesorgt. die rassistische ratte flesch haengt nicht nur gerne plakate in seiner wohngegend auf er steht auch immer wieder auf wahllisten  oder arbeitet als wahlleiter fuer die afd. ob in der oeffentlichkeit oder im privaten es darf keine ruhigen ecken fuer rassisten wie klaus peter geben.

wir haben dabei besonders an unsere freundInnen in den knaesten gedacht. in leipzig, budapest oder sonst wo auf der welt

antifaschismus ist niemals ein verbrechen

klaus peter flesch

Am Erlenbach 47 63263 Neu-Isenburg

https://www.afdhessen.net/landesliste/klaus-peter-flesch

Richtigstellungen zu einem Artikel im „nd“ zum Beginn der mündlichen Verhandlung gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung

Auf der Webseite des „nd“ erschien vergangene Woche ein vorab-Bericht zur am 18. April beginnenden mündlichen Verhandlung gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland.

Immerhin das ist wahr:

• Es geht um einen Redakteur von Radio Dreyeckland,

  und

• es geht am 18. April los.

Ansonsten geht in dem „nd“-Artikel vieles durcheinander.

Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten in diesem Verfahren. Auch wenn die Fahrten nach Dresden erst mal enden, führen wir unsere Soliarbeit weiter, auch in der Vorbereitung auf die kommenden Jahre, die unser Gefährte in Gefangenschaft verbringen soll.

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die "wirkliche" Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert.

Solidarität aus Connewitz mit den Betroffenen der Hausdurchsuchung am Dienstag, 19.03.2024 in Rosenheim.

In der Nacht von Donnerstag, dem 21.03. zu Freitag, dem 22.03. hat die Aktionsgruppe Trans Justice Berlin 30 Plakate in Berlin und Potsdam aufgehängt. Die Plakate, die vermeintlich Werbung für den Medizinischen Dienst und das Bundesministerium für Gesundheit machen sollen, kritisieren den schlechten Stand der Gesundheitsversorgung für trans und nicht binäre Personen.

Vor wenigen Wochen wurde in Berlin Daniela Klette festgenommen. Sie wird der RAF zugerechnet und soll in der JVA Vechta (Niedersachsen) inhaftiert sein. Nachdem Ariane, sie arbeitet als Krankenschwester in einem Bremer Klinikum, eine Kundgebung vor der JVA anmeldete, wurde sie von der Klinikleitung von der Arbeit freigestellt und in einer Pressemitteilung distanzierte sich die Klinik ausdrücklich. Ariane ist zudem Teil des Betriebsrats- und anstatt den Angriff durch die Klinikleitung auf ihre Kollegin zurück zu weisen, agitiert der Betriebsratsvorsitzende in der selben Mitteilung, Seite an Seite mit der Geschäftsführung, gegen Ariane.

Für RDL sprach ich mit Ariane über die Kundgebung am 17. März vor der JVA Vechta aber auch über die Konsequenzen für sie und die erlebte Solidarität in Folge der Repression.

Kein öffentlicher Ort den Rechten! In Hamburg tauchen immer wieder Plakate auf, in denen Veranstaltungen der AfD beworben werden. So zum Beispiel für den monatlich stattfindenden Bürgerdialog im Rathaus. Da die öffentliche Werbung mit der anstehenden Europawahl nicht weniger werden dürfte, sind hier ein paar kurze Punkte dazu, wie sich um diese gekümmert werden kann.

Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne.

Anlässlich von Newroz, dem kurdischen Neujahresfest. wollen wir auf die Gefangenen aufmerksam machen, die derzeit in Deutschland aufgrund ihrer politischen Aktivitäten für die kurdische Freiheitsbewegung und für eine bessere Gesellschaft inhaftiert sind.

Am Abend des 18.03.24 zogen 40 Antifaschist*innen mit lauten Sprechchören und allerhand Feuerwerk durch Bremen-Gröpelingen. Die Bullen kamen deutlich zu spät und kontrollierten im Anschluss willkürlich Menschen im Stadtteil. Am Rande der Sponti wurden Flyer mit folgendem Inhalt verteilt:

Morgen geht es weiter mit dem G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Macht mit bei der solidarischen Prozessbegleitung! Die Berichte der bisherigen Prozesstage sind hier zu finden:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/prozessberichte/